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Gesundheit

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Update posted 3 weeks ago

Petition to Europaparlament Europäische Komission Europarat

Respekt, Förderung und individuelle Wahl bei Impfungen nach Information und Zustimmung

Wir fordern 1. Die Abschaffung von Impfpflicht in ganz Europa,2. Einführung des Vorsorgeprinzips bei Impfungen in Europa, 3. Europäische Bürger müssen den vollen Zugang zu ausführlicher Information und Wahlfreiheit bei Impfungen als universelles Menschenrecht haben,4. Errichtung einer unabhängigen Impf-Überwachung mit Erfassung der unerwünschten Nebenwirkungen (VAES), wobei die Anzahl der Schwierigkeitsgrade allen Europäern öffentlich leicht zugänglich sein muss.   Respekt, Verbreitung und freie Wahl bei Impfungen nach vorhergehender ausführlicher Information und Zustimmung durch den Einzelnen in ganz EuropaSecretary European Forum for Vaccine Vigilance (EFVV) London, Vereinigtes Königreich Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union besagt klar: „Im Bereich der Medizin und Biologie muss die freie Wahl der Behandlung nach ausführlicher Information und Zustimmung durch den Einzelnen respektiert werden [1]. Ca 40% der EU Bürger [2] haben dieses Recht allerdings nicht, wenn es um den medizinischen Eingriff von Impfungen geht. Das ist ein Verstoß gegen die Universellen Menschenrechte. 2011 hat der Oberste Gerichtshof der USA festgestellt, dass Impfungen „unvermeidlich unsicher“ [3] sind, daher ist eine erzwungene Impfung der Bevölkerung weder medizinisch noch ethisch vertretbar, insbesondere wenn keine medizinischen, religiösen oder philosophischen Ausnahmen erlaubt sind. Das EFVV (http://www.efvv.eu), ein Zusammenschluss von Vertretern aus 20 europäischen Ländern, sowohl Mitgliedstaaten der EU, als auch Nichtmitgliedstaaten verlangt daher: 1. Abschaffung von erzwungener Impfung, da es sich dabei um einen Verstoß gegen die Menschenrechte handelt.2. Anwendung des Vorsorgeprinzips bei Impfungen in ganz Europa. 3. Wahlfreiheit bei Impfungen für alle Europäer nach vorheriger ausführlicher Information und Zustimmung.4. Einrichtung eines unabhängigen effektiven europäischen Impfschadenerfassungssystems (VAER) zur Kontrolle der Impfsicherheit. Eine Million Unterschriften aus mindestens sieben EU-Staaten ermöglichen eine diesbezügliche Debatte in Brüssel. Egal welche Meinung Ihre Regierung vertritt, schließen Sie sich bitte diesem Aufruf an, unterschreiben Sie diese Petition und leiten Sie diese so oft wie möglich weiter. Es wird geschätzt, dass 2015 ungefähr 400 Millionen Europäer in den EU Mitgliedsstaaten die freie Wahl bei Impfungen nach Informationen haben, aber etwa 258 Millionen Europäer haben das nicht [4]. Pflichtimpfungen gibt es in Belgien, Bulgarien, Kroatien, der Tschechischen Republik, Frankreich, Griechenland, Ungarn, Italien, Lettland, Malta, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, und Slowenien [5] und möglicherweise den Ländern, Albanien, Mazedonien, Montenegro und Serbien, wenn sie der EU beitreten.Daher rufen wir alle Europäer zu einer gemeinsamen Impfpolitik auf, basierend auf der freien Wahl nach ausführlicher Information und Zustimmung. Wir verlangen eine unabhängige, transparente und effiziente öffentlich zugängliche Impfdokumentationsstelle(VAER), in der die Daten und Resultate verifiziert werden können. Wir verlangen die Abschaffung der Impfpflicht, denn jede unfreiwillige oder erzwungene medizinische Behandlung ist ein Verstoß gegen: • Die Universelle Deklaration der Menschenrechte der UNO • Die Charta der Grundrechte der Europäischen Union• Die UN Konvention der Rechte des Kindes• Das Übereinkommen des Europarates über den Schutz der Menschenrechte und die Würde des Menschen in Bezug auf Biologie und Medizin: Europäische Menschen-rechtskonvention und Biomedizin.• Die Europäischen Charta der Patientenrechte• Die Internationale Zusatzvereinbarung über zivile und politische Rechte der UN• und sogar gegen den Nürnberger Kodex, mit dem die ethischen Prinzipien für medizinische Versuche am Menschen auf Grund der Nürnberger Prozesse am Ende des 2. Weltkriegs festgesetzt wurden.Die Charta de Menschenrechte der Europäischen Union besagt klar und deutlich: „Jeder hat das Recht auf Respektierung seiner oder ihrer körperlichen und geistigen Integrität“ [6]. Ebenso besagt die Charta weiter: ‘Im Bereich der Medizin und Biologie muss die Wahlfreiheit nach ausführlicher Information und Zustimmung des Einzelnen respektiert werden“[7] und schließlich: ‘Das Verbot eugenischer Praxis sowie die Verwertung des Menschen oder Teile des Menschen zur Gewinnerzielung muss respektiert werden[8].   Die Europäische Menschenrechtscharta über den Schutz der Menschenrechte und Würde des Menschen sagt in Bezug auf die Anwendung von Medizin und Biologie eindeutig, “Die Interessen und das Wohlbefinden des Menschen stehen über dem Interesse der Gesellschaft oder Wissenschaft. [9] Ebenso heißt es, dass “eine medizinische Intervention bei der betroffenen Person nur durchgeführt werden darf, nachdem diese nach ausführlicher Information freiwillig zugestimmt hat. Diese Person muss daher zuvor in geeigneter Weise darüber aufgeklärt werden, zu welchem Zweck und zu welcher Art der Eingriff ist, ebenso wie über etwaige Konsequenzen und Risken. Die betroffene Person kann ihre Zustimmung jederzeit ohne Probleme widerrufen” [10]. Die Europäische Patientencharta besagt eindeutig: “Jedes Individuum hat das Recht alle Informationen zu erhalten, die ihm eine aktive Entscheidungsfindung bezüglich seiner Gesundheit ermöglicht. Diese Information ist eine Voraussetzung für jede Behandlungs-methode und Heilbehandlung, sogar wenn es sich um eine Teilnahme an einer wissenschaftlichen Forschung handelt. (siehe 4 – Recht auf Zustimmung) [11]’. Es heißt ebenso: „Jedes Individuum hat das Recht unter verschiedenen Therapieformen und Informationsquellen auf Basis der erhaltenen Informationen frei zu entscheiden (5 – Recht auf Wahlfreiheit)[12]“ Weiters: „Jedes Individuum hat das Recht unbeschadet von Schäden zu bleiben, die durch ein schlecht funktionierendes medizinisches System oder Fehler entstehen und hat das Recht auf den Zugang zu Gesundheitsdiensten und Behandlungen, die einen hohen Qualitätsstandard garantieren (9 – Recht auf Sicherheit )[13]“. Die UN Kinderrechtskonvention besagt klar und deutlich: „Eltern ….tragen die Hauptverantwortung für die Erziehung und Entwicklung ihres Kindes, dessen Wohl sie ihr Augenmerk schenken [14].“ Die Internationale Zusatzvereinbarung über zivile und politische Rechte besagt, dass “jeder das Recht auf freie Meinung, Gewissen und Religionsausübung hat; Dieses Recht beinhaltet…. Freiheit …. seine Religion oder seine Weltanschauung durch Gottesdienst, Beachtung, Ausübung und Unterricht zu manifestieren.” [15] Der Nürnberger Kodex besagt: ‘Die freiwillige Zustimmung des Menschen ist absolut unumgänglich.”[16] Unerwünschte Nebenwirkungen (ADR) und Nebenwirkungen durch Impfungen (VAERS) sind die fünfthäufigste Todesursache in der EU [17], doch die Zahl könnte deutlich höher sein, da diese Vorkommnisse meist nicht gemeldet werden, wie David Kessler, Leiter der FDA, während einiger 90-er Jahre [18], zugegeben hat. Hinzu kommt, dass im Fall von Impfungen keine kausalen Zusammenhänge erhoben werden, was ein weiteres Problem darstellt. Der Oberste Gerichtshof der USA hat festgestellt, dass Impfungen ‚unvermeidbar unsicher’ sind [19]. Impfungen sind ein invasiver medizinischer Eingriff, der den Körper schädigt und daher, gemäß dem Deutschen Strafgesetzbuch [20], der informierten Zustimmung des Einzelnen bedarf. Allerdings wurde offiziell zugegeben, dass es große Lücken im momentanen Wissen bezüglich der Impfungen gibt und daher eine ausführliche und umfassende Information vor der Impfung einfach nicht möglich ist. In Beipacktexten von Impfpackungen [21] werden viele mögliche unerwünschte Nebenwirkungen angeführt, bis hin zum Tod. So lange ein Risiko in diesem medizinischen Verfahren besteht und Impfsicherheit nicht garantiert werden kann und umfassende Information vor der Impfung nicht gewährleistet werden kann, muss das Vorsorgeprinzip angewendet werden. In Gegenden mit freiwilliger Impfung nach informierter Entscheidung stellte man fest, dass die hohen von der WHO empfohlenen Impfraten auch ohne Impfpflicht erreicht wurden.[22] Jedes europäische Land sieht seine legale Verantwortung im Fall von Impfschäden unterschiedlich, aber in der Tat sind weder medizinische, noch politische Autoritäten,noch die Impfstofferzeuger voll verantwortlich und die Opfer werden ohne Unterstützung und ohne Schadenersatz im Regen stehen gelassen. Bis jetzt wurden keine umfassenden Studien durchgeführt, in der die Gesundheit von ungeimpften Kindern mit geimpften Kindern verglichen wurde, aber es gibt eine Reihe von einzelnen Studien, aus denen hervorgeht, dass ungeimpfte Kinder viel gesünder sind, als ihre geimpften Peers[23]. Auf diesem Gebiet bedarf es weiterer Forschung: Auf Grund all der oben angeführten Gründe verlangen wir daher:1. Die Abschaffung von Impfpflicht in ganz Europa,2. Einführung des Vorsorgeprinzips bei Impfungen in Europa, [24]3. Europäische Bürger müssen den vollen Zugang zu ausführlicher Information und Wahlfreiheit bei Impfungen als universelles Menschenrecht haben,4. Errichtung einer unabhängigen Impf-Überwachung mit Erfassung der unerwünschten Nebenwirkungen (VAES), wobei die Anzahl der Schwierigkeitsgrade allen Europäern öffentlich leicht zugänglich sein muss. Fußnoten:[1] http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_en.pdf, Artikel 3, page 9[2] Zahlen basierend auf http://en.wikipedia.org/wiki/List_of_European_countries_by_population und http://www.eurosurveillance.org/images/dynamic/EE/V17N22/DAncona_tab1.jpg[3] Bruesewitz v. Wyeth LLC, 131 S. Ct. 1068, 179 L.Ed.2d 1 (2011), http://www.supremecourt.gov/opinions/10pdf/09-152.pdf [4] Calculated using http://en.wikipedia.org/wiki/List_of_European_countries_by_population und http://www.eurosurveillance.org/images/dynamic/EE/V17N22/DAncona_tab1.jpg[5] http://www.eurosurveillance.org/images/dynamic/EE/V17N22/DAncona_tab1.jpg[6] http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_en.pdf, Artikel 3, Seite 9[7] http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_en.pdf, Artikel 3, Seite 9[8] http://www.europarl.europa.eu/charter/pdf/text_en.pdf, Artikel 3, Seite 9.[9] http://conventions.coe.int/Treaty/en/Treaties/Html/164.htm, Artikel 2 –Vorrang des Menschen [10] http://conventions.coe.int/Treaty/en/Treaties/Html/164.htm, Artikel 5 -Allgemeine Regel[11]http://ec.europa.eu/health/archive/ph_overview/co_operation/mobility/docs/health_services_co108_en.pdf, Seite 5[12]http://ec.europa.eu/health/archive/ph_overview/co_operation/mobility/docs/health_services_co108_en.pdf, Seite 5[13]http://ec.europa.eu/health/archive/ph_overview/co_operation/mobility/docs/health_services_co108_en.pdf, Seite 6[14] http://www.ohchr.org/EN/ProfessionalInterest/Pages/CRC.aspx, Artikel 18[15] https://treaties.un.org/doc/Publication/UNTS/Volume%20999/volume-999-I-14668-English.pdf, Artikel 18, Seite 8.[16] http://history.nih.gov/research/downloads/nuremberg.pdf, Kapitel 1, Seite 1[17] Arlett, Dr. Peter, Setting the Scene: New European Union Pharmacovigilance Legislation, November 2012, Bild 6 - (http://www.ema.europa.eu/docs/en_GB/document_library/Presentation/2013/01/WC500137839.pdf) und auch http://who-umc.org/DynPage.aspx?id=105196&mn1=7347&mn2=7489&mn3=7248&newsid=11241[18] http://www.ncbi.nlm.nih.gov/pubmed/16689555 [19] Bruesewitz v. Wyeth LLC, 131 S. Ct. 1068, 179 L.Ed.2d 1 (2011), http://www.supremecourt.gov/opinions/10pdf/09-152.pdf [20] http://dejure.org/gesetze/StGB.html, §§20 und 223 - 231[21] http://www.vaccinesafety.edu/package_inserts.htm [22]z.B. Impfrate 97% in Scotland: http://www.isdscotland.org/Health-Topics/Child-Health/publications/index.asp [23] http://www.vaxchoicevt.com/science/studies-comparing-vaccinated-to-unvaccinated-populations/, http://www.efi-online.de/wp-content/uploads/2014/10/VaccineFreeChildrenHealthier.pdf und http://www.vaccinationcouncil.org/quick-compare-2/ Petitionsbrief an:EuropaparlamentEuropäische KomissionEuroparatRespect, promote and protect freedom of informed vaccination consent throughout Europe Secretary European Forum for Vaccine Vigilance (EFVV) hat diese Petition gestartet  

Claudia Millwisch
341,775 supporters
This petition won 2 months ago

Petition to Daniela Ludwig, Jens Spahn

Frau Ludwig, engagieren Sie eine unabhängige Fachkommission für eine neue Drogenpolitik!

Deutsch I EnglishDem Versagen der deutschen Drogenpolitik muss endlich mit der Anerkennung wissenschaftlicher Erkenntnisse und der sozialen Realität begegnet werden. Tod und Leid durch Drogenkonsum sind mit einer richtigen Drogenpolitik vermeidbar. Wir fordern die Verantwortlichen der Bundesregierung auf, eine transdisziplinäre und unabhängige Kommission mit der Erstellung eines Konzepts für eine zeitgemäße Drogenpolitik zu beauftragen und dieses umgehend umzusetzen. Frau Ludwig, als Drogenbeauftragte fordern wir Sie auf, die Generalüberholung der deutschen Drogenpolitik zu Ihrer Priorität zu machen und umgehend einen Prozess für die Realisierung des von der Kommission erarbeiteten Konzepts in Zusammenarbeit mit den Bundesländern zu organisieren. Die von den Expert*innen ausgesprochenen Empfehlungen dürfen nicht weiter ignoriert werden. Sie müssen konsequent und transparent Eingang in eine neue, wissenschaftsbasierte und damit zeitgemäße Drogenpolitik finden, die Leid und Tod in Verbindung mit Drogengebrauch nachhaltig senkt. Wir setzen uns mit unserer Initiative #mybrainmychoice seit 2017 ehrenamtlich dafür ein, Drogenpolitik im öffentlichen Diskurs zu etablieren und die gesamtgesellschaftlichen Effekte drogenpolitischer Entscheidungen sichtbar zu machen. Unser Ziel ist die Gestaltung und Umsetzung einer menschenwürdigen drogenpolitischen Zukunft, in der die schädigenden Auswirkungen der jetzigen Drogenpolitik durch die Umsetzung von Fachkenntnissen aus der Drogen- und Drogenpolitikforschung überwunden werden. Die schädigende drogenpolitische Gestaltung der letzten Jahrzehnte verdeutlicht sich in der Corona-Krise besonders drastisch. Der Mangel an Hilfsangeboten und die außergewöhnlich angespannten Bedingungen des illegalen Handels führen zur schutzlosen Auslieferung von Personen mit Abhängigkeitserkrankung. Betroffene sind lebensbedrohlichen Risiken wie unbegleitetem Entzug oder dem Umstieg auf ihnen unbekannte Ersatzsubstanzen ausgesetzt. Das zeigt: Drogenhilfeeinrichtungen müssen dringend unterstützt und zunehmend flächendeckend ausgebaut werden. Akuten Handlungsbedarf beweist auch die im März verlesene, gestiegene Zahl der Drogentoten. 2019 starben 1.398 Menschen an den Folgen des Konsums illegaler Drogen. Das entspricht einem Anstieg um 9,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Dabei wäre der Tod von Langzeitkonsument*innen, die aufgrund fortwährender Strafverfolgung in prekäre Lebens- und Konsumsituationen gedrängt werden, vermeidbar. Ebenso der Tod von Gelegenheitskonsument*innen, die aufgrund von mangelnden niedrigschwelligen Informations- und Beratungsangeboten fehlerhaft dosieren. Die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Daniela Ludwig, hat die aktuellen Entwicklungen zwar als „nicht hinnehmbar“ bewertet und die positiven Wirkungen von Drogenkonsumräumen und Drug-Checking anerkannt. Einsichten wie diese kommen jedoch mit Blick auf die langjährigen Forderungen seitens Wissenschaft, Drogenhilfe und Betroffenen spät und reichen bei weitem nicht aus. Indem Ludwig explizit betont hat, dass sie die Kriminalisierung von Konsument*innen für richtig hält, wird deutlich, dass sie das Kernproblem der bestehenden Drogenpolitik aufrechterhalten möchte. Wir fordern: Kein Leid und keine Drogentoten aufgrund einer parteiideologisch motivierten, wissenschaftlich längst überholten und gescheiterten Drogenpolitik! Seit 2011 veröffentlicht die Global Commission on Drug Policy – mit hochrangigen Mitgliedern wie Kofi Annan †, Ruth Dreifuss und Louise Arbour – Berichte, in denen sie drogenpolitische Strategien bewertet und Empfehlungen ausspricht. Fortwährend appelliert die Kommission an die Entscheidungsträger*innen der Länder, den Besitz von illegalen Drogen zum Eigengebrauch zu entkriminalisieren, da die Strafverfolgung von Konsument*innen weltweit alarmierende soziale und gesundheitliche Probleme schaffe. Erforderlich seien daher Strategien, die sich auf den Schutz der Gesundheit und die Menschenrechte fokussieren. Dass sogar der Präsident des Kontrollgremiums jener internationalen UN-Konventionen, auf denen die deutsche Drogenpolitik basiert, dazu aufruft, die Richtlinien auf ihre Wirksamkeit zu prüfen und sich mit alternativen Ansätzen zu beschäftigen, bekräftigt den nötigen Handlungsbedarf. Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) ist weder verhältnismäßig noch zeitgemäß! 2015 haben über 120 deutsche Strafrechtsprofessor*innen in ihrer gemeinsamen Resolution festgestellt, dass aus „strafrechtswissenschaftlicher Sicht als auch aufgrund empirischer Forschungsergebnisse die dringende Notwendigkeit [besteht], die Geeignetheit, Erforderlichkeit und normative Angemessenheit des Betäubungsmittelstrafrechts zu überprüfen“ und haben sich damit an den Bundestag gewandt. Der Gesetzgeber habe „gemäß dem allgemeinen Verhältnismäßigkeitsprinzip der Verfassung hinsichtlich geltender Gesetze eine Überprüfungspflicht […] und [müsse] auf deutliche Veränderungen in der sozialen Wirklichkeit und in der Wissenschaft reagieren“. Ein daraus abgeleiteter Antrag der Grünen und Linken an den Gesundheitsausschuss von 2016 wurde mit den Stimmen von SPD und CDU/CSU abgelehnt. Eine Evaluierung gewollter und ungewollter Auswirkungen des BtMG ist seit seiner Einführung 1972 nicht erfolgt. Also noch nie! Herr Spahn, Frau Ludwig, als Gesundheitsminister und als Bundesdrogenbeauftragte fordern wir Sie vor diesem Hintergrund auf, umgehend eine unabhängige und transdisziplinäre Kommission einzuberufen. Diese soll ein Konzept für eine zeitgemäße deutsche Drogenpolitik erarbeiten. Dabei ist ein Fahrplan zu entwickeln, wie die aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisse in politische Maßnahmen übersetzt werden können, um das mit legalem und illegalem Drogengebrauch verbundene Leid und die Zahl der Todesfälle zu senken. Drogen- und Drogenpolitik-Forschung wird in verschiedenen wissenschaftlichen Bereichen betrieben. Demnach sind die Erkenntnisse und Erfahrungswerte von Fachleuten aus der Drogenhilfe, der Sozialarbeit, aus den Sozial- und Kulturwissenschaften, der Kriminologie, den Rechtswissenschaften, den Erziehungswissenschaften, der Psychologie und der Medizin einzubinden. Drogenkonsum gibt es in allen Teilen der Gesellschaft. Es ist maßgeblich, dass Perspektiven von Personen mit Sucht- und Konsumerfahrungen für ein ganzheitliches Konzept gleichwertig einfließen. Nur in der Vereinigung aller Fachbereiche und Betroffenenperspektiven kann Drogenpolitik positiv statt stigmatisierend gestaltet werden. Und nur in Zusammenarbeit der verschiedenen Disziplinen kann ein staatliches Jugendschutzkonzept entwickelt werden, das Kinder und Jugendliche vor schädigendem Drogenkonsum optimal schützt. Mit einer unabhängigen und transdisziplinären Kommission kann der Anspruch an eine umfassende Neukonzeption der deutschen Drogenpolitik gewährleistet werden. 1999 bis 2002 wurde schon einmal eine unabhängige Drogen- und Suchtkommission damit beauftragt, Handlungsempfehlungen zur Verbesserung der Suchtprävention aufzusetzen. Die Expert*innen empfahlen eine grundsätzliche Überholung der Präventionsstrategien und verwiesen auf die Notwendigkeit, das BtMG auf den Prüfstand zu stellen. Nach der Präsentation der Ergebnisse durch die damalige Drogenbeauftragte blieben die Erkenntnisse unbeachtet und die bisherigen Strategien wurden fortgeführt. Kampagnen-Hashtags:#mybrainmypetition#NeueDrogenpolitik#Drogenpolitik #AntiProhibition #AntiPro Presse-Kontakt:Philine Edbauer: mbmc@mybrainmychoice.de Social Media: Instagram: @mybrainmypetitionTwitter: @philineedbauerFacebook: @mybrainmychoice Mehr Infos:www.mybrainmychoice.de/petition Erstunterzeichner*innen: PersonenLukas A. Basedow, PsychologeKorbinian Baumer, #mybrainmychoice InitiativeNils Biedermann, #mybrainmychoice InitiativePatrick Burden, Students for Sensible Drug Policy (SSDP) BerlinHans Cousto, Freie Arbeitsgemeinschaft Drogengenusskultur drogenkult.netClaus Hirsch, Students for Sensible Drug Policy (SSDP) BerlinMichael Kleim, TheologePhilipp Kreicarek, KnowDrugsRuby Rose Lawlor, Youth RISENiema Movassat, Drogenpolitischer Sprecher im Bundestag, DIE LINKEAilish Ní Bhraonáin, Youth RISESmiljana Plöderl, #mybrainmychoice InitiativeAmy Romanello, Students for Sensible Drug Policy (SSDP) BerlinMelissa Scharwey, #mybrainmychoice InitiativeProf. Dr. Henning Schmidt-Semisch, Kriminologe & Soziologe, Universität BremenNikolaus Sendker, #mybrainmychoice InitiativeDr. Fabian Steinmetz, ToxikologeDr. Rainer Ullmann, SubstitutionsarztMartin Weiß, AIDS-Hilfe Frankfurt e.V. La StradaDr. Bernd Werse, Goethe-Universität Frankfurt und European Society for Social Drug ResearchHubert Wimber, Polizeipräsident a.D. Erstunterzeichner*innen: Gruppen/Organisationen/ParteienAG Drogen- und Suchtpolitik der PiratenparteiDemokratie in EuropaDiEM25LAG Drogenpolitik Bündnis 90/Die Grünen BerlinPartei der HumanistenSchildower KreisStudents for Sensible Drug Policy (SSDP) BerlinVolt BerlinYouth RISE

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