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Geflüchtete

22 petitions

This petition won 2 months ago

Petition to Bürgermeister und Rat der Stadt Ibbenbüren

Sicherer Hafen Ibbenbüren Jetzt!

Unser Ziel: Sicherer Hafen Ibbenbüren Jetzt!  Als Symbol der Solidarität und Zeichen gegen die Abschottungspolitik der EU wollen wir erreichen, dass Ibbenbüren dem Bündnis Sicherer Hafen beitritt. Das wurde 2019 schon einmal im Rat beantragt. Damals wurde der Antrag abgelehnt. Das darf nicht noch einmal passieren! Wir glauben, dass Ibbenbüren eine offene Stadt ist und Platz hat! Mittlerweile haben über 200 Städte und Gemeinden dies erklärt, und es werden immer mehr. Die Hoffnung ist, dass dadurch genug Druck auf die Regierung aufgebaut wird, damit diese endlich dafür Sorge trägt, dass Geflüchteten geholfen wird und sie eine sichere Bleibe finden. Wir wollen, dass Ibbenbüren zum sicheren Hafen wird!Wir haben Platz, um Menschen aus den schrecklichen Lagern in Griechenland, zum Beispiel Moria, aufzunehmen. Konkret haben wir beantragt: Die Stadt Ibbenbüren erklärt sich zum sicheren Hafen und bekräftigt ihre Solidarität mit Menschen auf der Flucht. Diese haben ein Recht auf sichere Fluchtwege, Rettung aus Seenot und eine menschenwürdige Aufnahme. Gemeinsam mit den anderen Kommunen und Kreisen, die sich im Bündnis „Sichere Häfen“ zusammengeschlossen haben, fordert die Stadt Ibbenbüren Landesregierung und Bundesregierung auf, bestehende Programme zur legalen Aufnahme von Menschen auf der Flucht auszuweiten bzw. zusätzlich einzurichten. Ibbenbüren bietet zusätzlich zur EASY-Quote Plätze für minderjährige Flüchtlinge aus den griechischen Lagern an (siehe z.B. Dortmund und Rheine). Über die Zahl der Plätze entscheidet der Rat entsprechend den Gegebenheiten in Ibbenbüren. Gemeinsam mit dem Bündnis „Sichere Häfen“ fordert Ibbenbüren den Bund auf, ein Verfahren zur Übernahme dieser unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge zu schaffen. Die Betroffenen können nach dem Clearingverfahren den Aufnahmejugendämtern der Kommunen zugewiesen werden. Das Bündnis bittet das Land - auch in seiner Funktion als Kostenträger - um Unterstützung. Ibbenbüren sucht nach Möglichkeiten, Kindern in der ZUE einen Schulbesuch (z.B. als Gastschüler) zu ermöglichen (siehe die Städte Möhnesee oder Viersen in NRW). Nach §34 Absatz 6 des Schulgesetzes haben geflüchtete Kinder erst ein Anrecht auf einen Schulbesuch, wenn sie kommunal zugewiesen wurden. Familien halten sich insgesamt bis zu einem Jahr in deutschen Sammelunterkünften (z.B. ZUEs) auf, bis sie einer Kommune zugewiesen werden. In diesem Zeitraum können die Kinder ihr Recht auf Bildung nicht wahrnehmen. Gesetzlich verboten ist es allerdings nicht. Die Stadt Ibbenbüren verstärkt das alternative Angebot zur Integration von Geflüchteten in der ZUE. Während ihres Aufenthaltes in Landesaufnahmeeinrichtungen (bis zu zwei Jahre) darf nur ein Teil der Geflüchteten an Integrationskursen teilnehmen. Teilnahmeberechtigt sind derzeit Geflüchtete aus Eritrea und Syrien. Alle anderen können erst dann einen solchen Kurs besuchen, wenn sie eine Aufenthaltserlaubnis oder eine Duldung vorweisen können. So verlieren sie viel wertvolle Zeit. Die Stadt Ibbenbüren vernetzt sich auf regionaler, nationaler und europäischer Ebene, um aktiv an der Umsetzung der oben genannten Punkte zu arbeiten. Alle Aktivitäten dazu werden öffentlich gemacht. Es gibt eine Alternative zur Barbarei des Grenzregimes, zu Abschiebungen, zum Sterben im Mittelmeer und in der Sahara, zu Elendslagern an den EU-Grenzen!Die Alternative heißt gemeinsames Leben in Solidarität und Vielfalt – egal, welcher Herkunft.Unterstütze die Seebrücke Ibbenbüren mit deiner Unterschrift und folge uns:FacebookInstagramTwitterWhatsappWenn du auch aktiv werden willst, schreib' uns eine Mail: ibbenbueren@seebruecke.org

Seebrücke Ibbenbüren
254 supporters
Started 1 year ago

Petition to Stadt Troisdorf, Klaus-Werner Jablonski

Troisdorf muss ein sicherer Hafen werden

Liebe Troisdorferinnen und Troisdorfer, die Situation auf den griechischen Inseln ist dramatisch. Die Lage an der griechisch-türkischen Grenze bleibt angespannt. Tausende Geflüchtete harren an der Grenze zu Griechenland aus und hoffen auf eine Grenzöffnung. Die Leidtragenden der missglückten Flüchtlingspolitik sind die Schwächsten der Schwachen. Vor allem Kindern, deren Eltern in einigen Fällen nicht mehr leben und die alleine in den Flüchtlingslagern untergebracht sind, muss schnellstmöglich geholfen werden. Die Bereitschaft, Flüchtlingen in ihren akuten Notlagen zu helfen, ist in der Bevölkerung groß und beweist, dass Solidarität in unserer Gesellschaft nach wie vor ein großer Wert ist. Die vorhandenen Strukturen und Kapazitäten müssen genutzt werden. Wir dürfen nicht länger hinnehmen, dass an Europas Grenzen Menschen sterben und Geflüchtete unter unmenschlichen Bedingungen untergebracht sind. In Troisdorf steht ein Boot, mit dem 1982 Menschen aus Vietnam geflohen sind. Dieses Boot steht für uns auch als Erinnerung daran, wie wichtig es ist Menschen in Not zu helfen und Zeichen für Humanität. Das müssen wir auch in der heutigen Zeit ernst nehmen und dementsprechend agieren. Die Situation in Griechenland ist nicht länger tragbar! Daher fordern wir den Bürgermeister der Stadt Troisdorf auf zu handeln: Schließen Sie sich der Erklärung der Oberbürgermeister*innen an, die die Bundesregierung zum Handeln auffordert, um den deutschen Städten zu ermöglichen, auf freiwilliger Basis vor allem unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aufzunehmen. Beitritt der Stadt Troisdorf zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen“.

Grüne Troisdorf
821 supporters
Started 2 years ago

Petition to Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Freiheit für Carola Rackete

Seenotrettung ist kein Verbrechen! #freecarola Wir fordern Freiheit für Frau Carola Rackete, Kapitänin der Sea Watch 3, die letzte Nacht nach einer tagelangen Odyssee 42 Flüchtlinge nach Lampedusa (Italien) in Sicherheit gebracht hat. Diese wurden vor dem Ertrinken auf dem offenen Mittelmeer gerettet und konnten lange Zeit nicht in Sicherheit gebracht werden, da sich mit Italien ein Mitglied der Europäischen Union offen gegen Menschenrechte gestellt und das Einlaufen in den Hafen unter Strafe gestellt hat. Mit dem Anlaufen des Hafens erfolgte eine Festnahme der Kapitänin. Es droht die Inhaftierung der übrigen Besatzung und die Beschlagnahme des Schiffs. Und dies alles nur, weil 42 Menschen ansonsten ertrunken wären. Italien als Mitglied der Europäischen Union hat die Menschenrechte einzuhalten, zumal genügend Stellen in Europa die Bereitschaft zur Aufnahme der Flüchtlinge erklärt haben. Hier gilt es, als Regierung der Bundesrepublik Deutschland entschieden dagegen vorzugehen. Es gilt Menschenrechte einzuhalten und Menschen, die sich für die Seenotrettung einsetzen, nicht zu bestrafen. Zur Verweigerung der italienischen Behörden, das Rettungsschiff Sea Watch 3 in Lampedusa anlegen zu lassen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE: "Die Menschlichkeit stirbt im Mittelmeer: Das Verhalten der italienischen Behörden, die Sea Watch 3 nicht anlegen zu lassen, gleicht einem Trauerspiel. 42 geretteten Menschen wird eine dringende medizinische Versorgung verweigert. Die vermeintliche Selbstverständlichkeit Menschen in Not zu helfen wird ad acta gelegt. Italien verbarrikadiert sich hinter einer unmenschlichen Gesetzgebung. Formal rechtlich mag dies "korrekt" sein. Menschlich ist es eine Bankrotterklärung, menschenrechtlich darf dies niemals korrekt sein. Italiens stellvertretende Ministerpräsident Salvini hat ein Gesetz durchgedrückt, dass es Hilfsorganisationen verbietet, gerettete Menschen ohne Erlaubnis nach Italien zu bringen. Als Strafmaß können bis zu 50.000 Euro verhangen werden. Selbst ein Eilantrag der Sea Watch 3 Crew beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um in Lampedusa anlegen zu dürfen, wurde abgewiesen. Die Festung Europa steht. Ein Trauerspiel. DIE LINKE fordert, dass diese Barbarei ein Ende haben muss. Humanitäre Hilfe darf nicht an unmenschlichen Gesetzgebungen scheitern. Wir fordern die EU und die Bundesregierung auf, den politischen Druck zu erhöhen, um das humanitäre und politische Elend in Italien zu beenden. Italiens Regierung muss akzeptieren, dass Seenotrettung und Menschenrechte nicht per Gesetz ausgehebelt werden können. Wir stehen solidarisch zur Crew der Sea-Watch 3 und ihrer legitimen Forderung in Lampedusa anlegen zu dürfen."

Andreas Tremml
5,161 supporters
This petition won 1 year ago

Petition to Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Heiko Maas, SPD

Freiheit für Carola Rackete

EN / DE / ES / IT  Am 29.06.2019 konnten die Flüchtenden des Rettungsschiffes "Sea Watch 3" endlich im Hafen von Lampedusa von Bord gehen. Über zwei Wochen mussten sie auf dem Schiff ausharren, da italienische Behörden verboten hatten, die Mittelmeer-Insel anzulaufen. Kapitänin Carola Rackete widersetzte sich diesem Verbot und legte im Hafen an. Ein kleines Boot der Polizei versuchte, dies zu verhindern. Kurz darauf wird sie festgenommen, da ihr Widerstand gegen ein Kriegsschiff vorgeworfen wird und dies gegen die Schifffahrtsverordnung verstößt. Ihr könnten jetzt bis zu zehn Jahren Haft drohen. Eine Frau, die 53 Menschenleben gerettet hat, wird wie eine Kriminelle behandelt! Die Bilder dieser Nacht lösten zunächst eine große Erleichterung bei mir aus: Endlich waren die Geflüchteten gerettet, endlich waren sie in Sicherheit. Doch dann sofort die Momente der Sprachlosigkeit. Die Frau, die in einem Akt der Selbstlosigkeit das Leben anderer über ihre eigene Zukunft stellte, die aus reiner Empathie und Nächstenliebe handelte, diese bewundernswerte Frau wird festgenommen und behandelt wie eine Kriminelle. Deshalb habe ich diese Petition gestartet,  Menschen wie Carola Rackete sollten wie Held*innen gefeiert werden. Unterstütze deshalb diese Petition, um für mehr Menschlichkeit einzustehen und die Freilassung von Carola Rackete zu fordern.

Franziska Schmid
531,953 supporters