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Geflüchtete

20 petitions

Started 4 months ago

Petition to Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Freiheit für Carola Rackete

Seenotrettung ist kein Verbrechen! #freecarola Wir fordern Freiheit für Frau Carola Rackete, Kapitänin der Sea Watch 3, die letzte Nacht nach einer tagelangen Odyssee 42 Flüchtlinge nach Lampedusa (Italien) in Sicherheit gebracht hat. Diese wurden vor dem Ertrinken auf dem offenen Mittelmeer gerettet und konnten lange Zeit nicht in Sicherheit gebracht werden, da sich mit Italien ein Mitglied der Europäischen Union offen gegen Menschenrechte gestellt und das Einlaufen in den Hafen unter Strafe gestellt hat. Mit dem Anlaufen des Hafens erfolgte eine Festnahme der Kapitänin. Es droht die Inhaftierung der übrigen Besatzung und die Beschlagnahme des Schiffs. Und dies alles nur, weil 42 Menschen ansonsten ertrunken wären. Italien als Mitglied der Europäischen Union hat die Menschenrechte einzuhalten, zumal genügend Stellen in Europa die Bereitschaft zur Aufnahme der Flüchtlinge erklärt haben. Hier gilt es, als Regierung der Bundesrepublik Deutschland entschieden dagegen vorzugehen. Es gilt Menschenrechte einzuhalten und Menschen, die sich für die Seenotrettung einsetzen, nicht zu bestrafen. Zur Verweigerung der italienischen Behörden, das Rettungsschiff Sea Watch 3 in Lampedusa anlegen zu lassen, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE: "Die Menschlichkeit stirbt im Mittelmeer: Das Verhalten der italienischen Behörden, die Sea Watch 3 nicht anlegen zu lassen, gleicht einem Trauerspiel. 42 geretteten Menschen wird eine dringende medizinische Versorgung verweigert. Die vermeintliche Selbstverständlichkeit Menschen in Not zu helfen wird ad acta gelegt. Italien verbarrikadiert sich hinter einer unmenschlichen Gesetzgebung. Formal rechtlich mag dies "korrekt" sein. Menschlich ist es eine Bankrotterklärung, menschenrechtlich darf dies niemals korrekt sein. Italiens stellvertretende Ministerpräsident Salvini hat ein Gesetz durchgedrückt, dass es Hilfsorganisationen verbietet, gerettete Menschen ohne Erlaubnis nach Italien zu bringen. Als Strafmaß können bis zu 50.000 Euro verhangen werden. Selbst ein Eilantrag der Sea Watch 3 Crew beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, um in Lampedusa anlegen zu dürfen, wurde abgewiesen. Die Festung Europa steht. Ein Trauerspiel. DIE LINKE fordert, dass diese Barbarei ein Ende haben muss. Humanitäre Hilfe darf nicht an unmenschlichen Gesetzgebungen scheitern. Wir fordern die EU und die Bundesregierung auf, den politischen Druck zu erhöhen, um das humanitäre und politische Elend in Italien zu beenden. Italiens Regierung muss akzeptieren, dass Seenotrettung und Menschenrechte nicht per Gesetz ausgehebelt werden können. Wir stehen solidarisch zur Crew der Sea-Watch 3 und ihrer legitimen Forderung in Lampedusa anlegen zu dürfen."

Andreas Tremml
4,421 supporters
Update posted 3 months ago

Petition to Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte, Heiko Maas, SPD

Freiheit für Carola Rackete

EN / DE / ES / IT  Am 29.06.2019 konnten die Flüchtenden des Rettungsschiffes "Sea Watch 3" endlich im Hafen von Lampedusa von Bord gehen. Über zwei Wochen mussten sie auf dem Schiff ausharren, da italienische Behörden verboten hatten, die Mittelmeer-Insel anzulaufen. Kapitänin Carola Rackete widersetzte sich diesem Verbot und legte im Hafen an. Ein kleines Boot der Polizei versuchte, dies zu verhindern. Kurz darauf wird sie festgenommen, da ihr Widerstand gegen ein Kriegsschiff vorgeworfen wird und dies gegen die Schifffahrtsverordnung verstößt. Ihr könnten jetzt bis zu zehn Jahren Haft drohen. Eine Frau, die 53 Menschenleben gerettet hat, wird wie eine Kriminelle behandelt! Die Bilder dieser Nacht lösten zunächst eine große Erleichterung bei mir aus: Endlich waren die Geflüchteten gerettet, endlich waren sie in Sicherheit. Doch dann sofort die Momente der Sprachlosigkeit. Die Frau, die in einem Akt der Selbstlosigkeit das Leben anderer über ihre eigene Zukunft stellte, die aus reiner Empathie und Nächstenliebe handelte, diese bewundernswerte Frau wird festgenommen und behandelt wie eine Kriminelle. Deshalb habe ich diese Petition gestartet,  Menschen wie Carola Rackete sollten wie Held*innen gefeiert werden. Unterstütze deshalb diese Petition, um für mehr Menschlichkeit einzustehen und die Freilassung von Carola Rackete zu fordern.

Franziska Schmid
532,185 supporters
Update posted 4 months ago

Petition to Horst Seehofer

Sofortige Aufnahme von Sea-Watch geretteten Geflüchteten durch Rottenburg, Kiel, Berlin!

Am Mittwoch den 12. Juni hat die Sea-Watch 3, als derzeit einziges ziviles Seenotrettungsschiff im Einsatz, 53 geflüchtete Menschen aus akuter Seenot gerettet. Schon wieder darf das Rettungsschiff, mit Kindern und einer schwangeren Frau an Bord, keinen Sicheren Hafen anfahren. Alleine in diesem Jahr sind über 500 Menschen schon bei der Flucht über das Mittelmeer ertrunken. Über 60 Kommunen haben sich seit letztem Sommer bereit erklärt, zusätzlich geflüchtete Menschen in ihren Kommunen willkommen zu heißen und setzten sich somit gegen das Sterben im Mittelmeer ein. Das Innenministerium ignoriert die Aufnahmebereitschaft seitens der Kommunen weiter und gefährdet damit akut Menschenleben. Am 13. und 14. Juni fand in Berlin ein Kongress der SEEBRÜCKE im Roten Rathaus statt, auf dem zwölf Städte ein Bündnis "Kommunen Sicherer Häfen" gründeten. Stephan Neher (CDU), Oberbürgermeister von Rottenburg am Neckar, erklärte sich spontan dazu bereit, die 53 geretteten Menschen von der Sea-Watch in Rottenburg sofort aufzunehmen. Berlin und Kiel schlossen sich dieser Initiative direkt an. Darüberhinaus zeigte Herr Neher seine Bereitschaft mit Tatkraft voranzuschreiten, indem er anbot, wenn erforderlich, einen Bus loszuschicken und die Menschen abzuholen. Das Innenministerium muss nun schleunigst der Aufnahme zustimmen. Lieber Herr Seehofer, liebes Innenministerium, lassen sie sofort die 53 Geretteten der Sea-Watch 3 nach Deutschland einreisen. Wir wollen, dass die Menschen in den Sicheren Häfen Rottenburg, Berlin und Kiel ankommen! Sprechen Sie sich dafür aus, dass Italien die Häfen öffnet! Untersüttzen Sie die Initative der Städte, Kommunen und Gemeinden - sie zeigt uns, was Menschlichkeit tatsächlich bedeutet.

Liza von der SEEBRÜCKE
49,513 supporters
This petition won 3 months ago

Petition to Dr. Hans-Eckhard Sommer, Bärbel Kofler

Bleiberecht für Anees jetzt! #HomeIsWhereAneesIs

Wir, Jonas, Friederike, Giulia, Anna-Maria und Detlef, sind das Bündnis Teamanees und wir setzten uns für ein Bleiberecht unseres Freundes Anees ein, da wir es nicht akzeptieren können, dass unsere Heimat unsere Freunde abschiebt! 2015 sah der 27 jährige Anees aus Pakistan sich gezwungen nach Deutschland zu fliehen, nachdem er journalistische Arbeit betrieb und dadurch schlimmer Verfolgung und Demütigung in seiner Heimatstadt ausgesetzt war. Nachdem er schweren Herzens seine Familie und sein altes Leben hinter sich lassen musste, suchte er, nach einem langen Fluchtweg, Asyl und hoffte auf ein Leben in Frieden und Sicherheit.  Im Juni 2015 stellte er einen Asylantrag im Bundesland Brandenburg.2016 wurde dieser als offensichtlich unbegründet abgelehnt.Bei der Anhörung im BAMF sprach man ihm seine Glaubwürdigkeit ab und es wurde unterschwellig darauf hingewiesen, dass man durch die hohe Korruption in Pakistan eine Fälschung der Beweisdokumente (Presseausweis, Polizeigewahrsam, Gerichtsbeschluss) nicht ausschließen könnte. Seine Evidenzen werden bis heute als nicht ausreichend eingestuft. Das Schicksal des Teufelskreis: Duldung, Arbeitsverbot, Residenzpflicht und letztendlich die plötzliche Abschiebung, teilen unzählige Flüchtlinge mit ihm.  Heute ist er in Deutschland integriert: Anees beherrscht die Sprache, engagiert sich ehrenamtlich in Projekten von und für Geflüchtete und bereichert uns jeden Tag aufs Neue mit seiner fröhlichen und liebevollen Art. Trotzdem lässt die Ausländerbehörde keine Gnade walten, weshalb man uns am am 23.05.2019 mitteilte, dass "aufenthaltsbeendende Maßnahmen" eingeleitet wurden und  jederzeit mit der Abschiebung zu rechnen ist. Nach Abwägung aller Optionen haben wir kollektiv beschlossen uns dem Prozess nicht widerstandslos auszusetzen und uns dagegen zu wehren, denn die Sicherheit und der Schutz von tapferen Berichterstattern, wie Anees, ist bis heute nicht gewährleistet.  Unsere Forderung lautet wie folgt: Wir wollen die zuständigen Instanzen dazu bewegen, mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln, ein Bleiberecht für Anees zu erwirken. Seine Zukunft darf nicht nur von der Aktenlage abhängig sein!!   Wir danken für eure Unterstützung! Teamanees  Für jegliche Rückfragen könnt ihr uns gerne erreichen unter:E-Mail: weareteamanees@gmail.comInstagram: @teamaneesTwitter: @TeamAnees

Jonas Salomo
27,614 supporters