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2 petitions

Update posted 2 weeks ago

Petition to Jean-Claude Juncker, Federica Mogherini, Angela Merkel (CDU), Dimitris Avramopoulos

Stoppt die Schulung und Finanzierung der „libyschen Küstenwache“

German / English / French / Spanish / Italian Die Europäische Union hat seit Oktober 2016 rund 200 Millionen Euro in den Aufbau, die Ausbildung und Aufrüstung der sogenannten „libyschen Küstenwache“ investiert, auch laufende Personalkosten werden aus EU-Mitteln finanziert. In Anbetracht schwerer Verstöße der "libyschen Küstenwache" gegen die Menschenrechte, internationales Seerecht und geltendes Völkerrecht stellen wir das EU-finanzierte Ausbildungsprogramm und einhergehende Kontrollmechanismen in Frage. Zu den Verstößen gehören: gewaltsame Push-Backs von schutzlosen Fliehenden mit Todesfolge völkerrechtswidrige Rückführungen in ein Bürgerkriegsland unter Einsatz von Waffengewalt Eingreifen in bereits laufende Rettungseinsätze mit Todesopfern Einsatz von Waffengewalt gegenüber europäischen zivilen Rettungsschiffen in internationalen Gewässern die Zusammenarbeit mit Menschenhändlern Wir möchten wissen: Wie überwacht die Europäische Union die Effizienz des Trainings der „libyschen Küstenwache“? Wie werden „Schulungserfolge“ dokumentiert und nachgewiesen? Gibt es eine Kontrollstruktur seitens der EU über die zweckmäßige Verwendung der Gelder? Inwieweit sind die oben genannten Verstöße gegen das See- und Völkerrecht konkrete Vorgaben des Ausbildungsprogramms der deutschen und italienischen Marine-Ausbilder? Unterzeichne unsere Petition und fordere gemeinsam mit uns von der EU eine Rechtfertigung sowie die Ableitung entsprechender Konsequenzen bezüglich der Ausbildung der „libyschen Küstenwache“, die offensichtliche und vermeidbare Verstöße gegen Menschen-, See- und Völkerrecht fördert, anstatt sie zu verhindern! Fordere gemeinsam mit uns Transparenz in Bezug auf die Verwendung der EU-Gelder für das Training der „libyschen Küstenwache“. Stoppt die Schulung und Finanzierung der „libyschen Küstenwache“ RESQSHIP e.V. Zivile Seenotrettung in Europa

RESQSHIP e.V.
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Started 1 year ago

Petition to EU-Parlament, Bundesregierung, Bundestag

Aufhebung der Sanktionen gegen syrische Christen

Anlass ist für mich der Offene Brief syrischer Christen*) an die EU. Darin wird die EU aufgefordert, die Sanktionen gegen Christen zu beenden."In diesen 5 Jahren haben die Sanktionen gegen Syrien dazu beigetragen, die syrische Gesellschaft zu zerstören: Sie lieferten sie dem Hunger, Epidemien und Elend aus und arbeiten somit den Milizen von Integralisten und Terroristen, die heute auch in Europa zuschlagen, in die Hand. Die Sanktionen vergrößern die Schäden durch den Krieg, der bereits zu 250.000 Toten, 6 Millionen Vertriebenen und 4 Millionen Flüchtlingen geführt hat.Die Situation im Syrien-Konflikt ist verzweifelt: Es fehlt an Lebensmitteln, es herrscht eine allgemeine Arbeitslosigkeit, medizinische Behandlungen sind unmöglich geworden, Trinkwasser und Strom sind rationiert.Dazu kommt, dass das Embargo die Syrer, die sich bereits vor dem Krieg im Ausland niedergelassen haben, daran hindert, ihren Verwandten und Familienangehörigen im Heimatland Geld zu überweisen. Selbst Nichtregierungsorganisationen, die Hilfsprogramme durchführen möchten, können ihren Mitarbeitern in Syrien kein Geld schicken. Firmen, Stromwerke, Wasserwerke, und Krankenhäuser sind gezwungen, zu schließen, weil sie keine Ersatzteile und kein Benzin bekommen können."*) Georges Abou Khazen, Apostolischer Vikar von AleppoPierbattista Pizzaballa, Kustos emeritus des Heiligen LandesJosef Tobji, Erzbischof der Maroniten von AleppoBoutros Marayati, Armenischer Bischof von AleppoDie Schwestern der Kongregation des heiligen Josef der Erscheinung des Krankenhauses „Saint Louis“ von AleppoOrdensgemeinschaft der Trappistinnen in SyrienDr. Nabil Antaki, Arzt in Aleppo von der Ordensgemeinschaft der Gesellschaft MariaDie Schwestern der Kongregation der immerwährenden Hilfe – Zentrum für Minderjährige und Waise von MarmaritaPater Firas Loufti, FranziskanerJean – Clement Jeanbart, griechisch-orthodoxer Erzbischof von AleppoJacques Behnan Hindo, syrisch-katholischer Bischof von Hassake – NisibiMtanios Haddad, Archimandrit der katholisch-melkitischen KircheHilarion Capucci, emerit. Erzbischof der melkitischen griechisch-kath. KircheIgnaz Youssef III Younan, Patriarch der unierten syrisch-kath. Kirche von AntiochienGeorges Masri, Prokurator beim Heiligen Stuhl der syr.isch-kath. KircheGregor III Laham, Patriarch der melkitisch griechisch-kath. KircheLinks: 28.05.16 http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/05/28/appell-der-christen-in-syrien-eu-sanktionen-treiben-menschen-zur-flucht/Vgl. auch: http://www.katholisches.info/2015/10/09/erzbischof-von-aleppo-russische-militaerintervention-gibt-christen-syriens-neue-hoffnung/http://www.nachdenkseiten.de/upload/pdf/161021-Bischof-Joseph-Tobiji-Die-fuenf-Dinge.pdfhttp://www.christiantoday.com/article/syrian.christian.leader.tells.west.stop.arming.terror.groups.who.are.massacring.our.people/57747.htm

Alfred Hartmann
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