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ceta

6 petitions

Update posted 5 months ago

Petition to SPD Mitglieder z. H. Cansel Kiziltepe, Kevin Kühnert und Eckart Kuhlwein

Stoppt eine Große Koalition, die Konzernen dient und CETA will!

Liebe Parteimitglieder der SPD, mit dieser Petition wollen wir Euch bitten, zur erneuten Großen Koalition NEIN zu sagen. Die Bilanz der bisherigen Großen Koalition: 1. Ermöglichung der Privatisierung von Autobahnen und Schulgebäuden. Die Maut kommt. 2. Vorbereitung von den Konzernen dienenden Freihandelsabkommen wie CETA 3. 2,8 Millionen Kinder in Armut und etwa 350.000 Haushalte ohne Strom 4.  Deutschland missachtet Verbindlichkeit des Pariser Klimaschutzvertrags, was inzwischen auch durch ein Rechtsgutachten bewiesen ist. http://www.sfv.de/artikel/rechtsgutachten_belegt_deutschland_missachtet_verbindlichkeit_des_pariser_klimas.htm 5. Statt Energiewende weitere Zulassung der Braunkohle 6. Verlängerung der Glyphosaterlaubnis 7. Keine Finanztransaktionssteuer Fundamentale Vereinbarungen aus der Koalitionsverhandlung 2013 wurden nicht eingehalten: http://www.forum-dl21.de/wp-content/uploads/2018/01/FLugblatt-Vereinbart-und-nicht-gehalten.pdf Wie lange soll das noch so weitergehen? Die jetzigen Koalitionsverhandlungen haben die folgenden Ergebnisse gebracht: 1. Ja - die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen gute und teure Vereinbarungen erreicht. Doch wer zahlt die?  Die SPD hat bei ihren Kernthemen – wie z.B. einer zusätzlichen Besteuerung großer Einkommen und Vermögen – nichts durchsetzen können. Die Lastenverteilung bleibt ungerecht. 2. Die GroKo dient weiterhin mehr den Konzerninteressen als dem Gemeinwohl: Glyphosat wird nicht verboten (Seite 144) und auch der Klimaschutz vertagt.https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_2018.pdf 3. CETA, der Handelsvertrag, der die Konzerne zu Lasten des Gemeinwohls privilegieren soll, wird durchgewunken, obwohl die SPD diesen Vertrag so als nicht zustimmungsfähig erklärte. http://www.frackingfreieshessen.de/index.php?page=Thread&threadID=7303 Als Martin Schulz mit dem Slogan „Mehr Gerechtigkeit“ antrat, bekam er mehr Zustimmung als Angela Merkel. Es gibt also ein Wählerpotential für die SPD, wenn sie wirklich für mehr Gerechtigkeit streitet. Eine SPD Führung, die CETA ohne Veränderungen will, streitet jedoch wirklich nicht für mehr Gerechtigkeit! Würde die SPD CETA und weitere Privatisierungen ablehnen, sich für wirkliche Armutsbekämpfung, Klimaschutz und Energiewende einsetzen und damit glaubhaft anfangen, das Gemeinwohl wieder wichtiger zu nehmen als die Konzerninteressen, brauchte die SPD Neuwahlen nicht zu fürchten. Liebe SPD Mitglieder, wenn Euch an einer SPD liegt, die Gemeinwohl vor Konzerninteressen stellt, für eine gerechtere Gesellschaft und einen konsequenten Klimaschutz steht, lasst die SPD nicht in die Fesseln der GroKo gehen. Dort wird sie bis zur Bedeutungslosigkeit geschrumpft. Schon allein der SPD Beschluss, wieder in GroKo-Verhandlungen zu gehen, ließ die Zustimmungsrate der SPD auf 18% sinken. Seit 1998 schrumpfte die Zahl der SPD-Wählerinnen auf die Hälfte in Folge der neoliberalen Politik der SPD. Wir brauchen eine in Ausrichtung und Personal erneuerte und damit wiedererstarkte, einflussreiche SPD zum Wohle unseres Landes! Bitte unterschreiben Sie und verbreiten Sie unsere Petition! Marianne Grimmenstein und Henner Gröschner  

Marianne Grimmenstein
7,316 supporters
Update posted 5 months ago

Petition to Andrea Nahles und SPD Parteivorstand

Lassen Sie über CETA die SPD-Mitglieder abstimmen!

Die SPD hatte traditionell den Anspruch, sich für gerechte und soziale Verhältnisse in der Gesellschaft einzusetzen und die Interessen der weniger Privilegierten zu vertreten. Die Zustimmung der SPD zu dem Handelsabkommen CETA ist ein vollkommener Bruch mit diesen Ansprüchen. Der starke innerparteilicheWiderstand der Basis und von SPD-Juristen gegen CETA wurde während der Regierungsbeteiligung der SPD in der großen Koalition übergangen.https://www.marco-buelow.de/buelow-fordert-mitgliederbefragung-bei-ceta/  Eine zunehmende Spaltung der Gesellschaft wurde von allen neoliberalen Parteien im Bundestag verursacht. Auch die SPD hat dazu beigetragen, dass die Konzerninteressen stärkeren Einfluss auf politische Entscheidungen hatten als die Gemeinwohlinteressen. Arbeitsplätze und Rentenansprüche wurden unsicherer. Der Satz von den „Genossen der Bosse“ war nicht aus der Luft gegriffen. Große Teile derBevölkerung sehen und spüren die wachsenden Ungerechtigkeiten.Seit der Bundestagswahl 1998 hat sich die Anzahl der Stimmen für die SPD halbiert. Die SPD geht nun in die Opposition und verspricht einen Wandel. Ein derartiger Politikwandel müsste jetzt darin bestehen, der zunehmenden Spaltung der Gesellschaft zu begegnen. Handelsabkommen wie CETA dienen vorrangig den Interessen international agierender Konzerne. CETA schafft z.B. eine Gewinnabsicherung für Konzerne durch Klagemöglichkeiten vor Sondergerichten.Schadenersatzforderungen in Milliardenhöhe belasten die Allgemeinheit und fehlen dem Staatshaushalt für soziale Zwecke. Vergleichbare Klagerechte würden anderen gesellschaftlichen Gruppen nie eingeräumt!Derartige Abkommen zu stoppen ist ein absolut notwendiger Schritt, wenn die SPD wieder mehr Vertrauenund Zustimmung bei Arbeitnehmern, Verbrauchern, Umweltschützern und bei den Menschen erringen will, die auch den Abbau unserer demokratischen Rechte durch CETA erkennen. CETA vertieft also die Spaltung der Gesellschaft, weil die Konzerne zu Lasten der Allgemeinheit privilegiert werden. Die SPD kann dieses Abkommen im Bundesrat noch verhindern, wenn es ihr ernst istmit der Rückbesinnung auf Bürgerinteressen und Gemeinwohl.Wir fordern deshalb die SPD mit dieser Petition auf, ihre Mitglieder über CETA abstimmen zu lassen. Wenn die Mitglieder mehrheitlich die Zustimmung der SPD zu diesem Abkommen ablehnen, sollen alle Landesregierungen, in denen die SPD mitregiert, sich im Bundesrat bei der Abstimmung zuCETA enthalten und damit CETA stoppen. Mit der Durchführung eines derartigen Mitgliederentscheids kann die SPD schon vor den nächsten Landtagswahlen zeigen, dass sie ab jetzt wieder mehr die Interessen des weit überwiegenden Teils unserer Bevölkerung als die Interessen der Konzerne vertritt. Wir fordern die SPD auf, die sozialdemokratischen Prinzipien nicht zu verlassen und sich für eine gerechte und solidarische nationale und internationale Wirtschaftspolitik einzusetzen! Bitte unterstützt und verbreitet diese Petition! Marianne Grimmenstein und Henner Gröschner – Initiatoren der Petition Marianne Grimmenstein: die Initiatorin der ersten Verfassungsbeschwerde gegen CETA. Die Musiklehrerin aus Lüdenscheid engagiert sich seit Jahren in verschiedenen Bürgerinitiativen z.B. für bundesweiteVolksentscheide. Henner Gröschner: Rentner, im früheren Berufsleben Bioland Bauer, Mit-Initiator der Bürgerinitiative http://www.frackingfreieshessen.de/

Marianne Grimmenstein
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Update posted 8 months ago

Petition to BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Katrin Göring-Eckardt (Bündnis 90/Die Grünen), Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen)

GRÜNE, stoppt CETA & Fracking und kämpft nicht für die Konzerne!

Die GRÜNEN werden aller Voraussicht nach an der nächsten Bundesregierung beteiligt sein. Damit könnten sie CETA nicht mehr nur über den Bundesrat verhindern, sondern in den Koalitionsverhandlungen klären, dass sie Fracking stoppen und CETA so nicht zustimmen werden. Mit dieser Petition wollen wir erreichen, dass sie genau das tun: CETA stoppen! Wir haben diese Petition bereits vor den Wahlen gestartet mit der Aufforderung an die GRÜNEN, sich klar gegen CETA zu positionieren. Darauf antworteten uns Frau  Göring-Eckardt und Herr Özdemir: „Das Wahlprogramm unserer Partei, das basisdemokratisch geschrieben und abgestimmt wurde, zitieren wir hier gerne: "Im Fall von CETA wollen wir alles dafür tun, damit das Abkommen in dieser Form nicht ratifiziert wird." (S. 90) Unser Zehn-Punkte-Plan für grünes Regieren ist ein verbindliches Angebot an alle Bürgerinnen und Bürger. Diese Vorhaben sind Teil des beschlossenen Wahlprogramms und beschreiben nicht alle unsere Anliegen, aber die wichtigsten. Sie sind unser Maßstab für eine Regierungsbeteiligung. Wer die Grünen wählt, bekommt dafür vollen Einsatz. Punkt 10: "Deshalb stärken wir mit fairen Handelsabkommen ökologische und soziale Standards weltweit." Handelsabkommen, die anders als TTIP, CETA und TiSA transparent verhandelt wurden und an sozialen, ökologischen und menschenrechtlichen Kriterien ausgerichtet sind, können eine gerechte Globalisierung fördern. Sie sollten Umwelt-, Verbraucher*innen- und  Datenschutz sowie Arbeitsnormen und Menschenrechte international sichern. Wir fordern, das Vorsorgeprinzip in allen Handelsverträgen zu verankern und dabei kommunale Daseinsvorsorge, öffentliche und soziale Dienstleistungen sowie Kultur auszunehmen. Statt Klageprivilegien für Konzerne fordern wir einen ständigen Handelsgerichtshof unter dem Dach der Vereinten Nationen, vor dem auch Betroffene gegen Investoren klagen können. Er soll auf völkerrechtliche Verpflichtungen sowie die ILO-Kernarbeitsnormen achten. Wir wollen multilaterale Verhandlungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wieder stärken.“ Wir erinnern daran: Anton Hofreiter, Fraktionsvorsitzender DER GRÜNEN, brachte es knapp auf den Punkt und ließ die GRÜNEN-WählerInnen noch 2016 wissen: „Von CETA profitieren genau wie von TTIP nur die Großkonzerne. Rechtstaatliche Standards und Umwelt- und Verbraucherschutz werden auf dem Freihandelsaltar geopfert.“ www.gruene-bundestag.de/presse/pressemitteilungen/2016/august/widerstand-gegen-ttip-und-ceta-leuchtturm-zivilgesellschaftlicher-demokratie-23-08-2016.html In der Vergangenheit haben DIE GRÜNEN den Menschen viele Umweltgefahren in das Bewusstsein gebracht und damit das Handeln der anderen Parteien beeinflusst. Sie haben sich für Demokratie und Gleichberechtigung und für fairen Welthandel engagiert. Ohne DIE GRÜNEN gäbe es den Atomausstieg nicht und auch nicht die Energiewende. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz, das weltweit Impulse gesetzt hat, ist unter ihrem Einfluss entstanden. GRÜNE haben sich für den Verbraucherschutz, für ökologisch erzeugte Lebensmittel, gegen Gentechnik und gegen viele fragwürdige Produktionsmethoden eingesetzt. Wir fordern jetzt von den GRÜNEN, dass sie ihre Ankündigungen vor der Wahl: „ Im Fall von CETA wollen wir alles dafür tun, damit das Abkommen in dieser Form nicht ratifiziert wird“ jetzt nach der Wahl erfüllen!            Bitte unterstützen und verbreiten Sie unsere Petition! Marianne Grimmenstein und Henner Gröschner – Initiatoren der Petition Marianne Grimmenstein: die Initiatorin der ersten Verfassungsbeschwerde gegen CETA. Die Musiklehrerin aus Lüdenscheid engagiert sich seit Jahren in verschiedenen Bürgerinitiativen z.B. für bundesweite Volksentscheide.  Henner Gröschner: Rentner, im früheren Berufsleben Bioland Bauer, Mit-Initiator der Bürgerinitiative  http://www.frackingfreieshessen.de/ 

Marianne Grimmenstein
29,397 supporters
Update posted 3 days ago

Petition to Winfried Kretschmann, baden-württembergische Landesregierung, Grüne im Landtag von BW

Herr Kretschmann, halten Sie Ihr Versprechen: Lehnen Sie CETA im Bundesrat ab!

Seit vier Jahren setzen wir uns unermüdlich für eine ökologische, solidarische und enkeltaugliche Zukunft ein. Eins können wir Ihnen sagen: CETA schlägt dem Fass den Boden aus! Das gerade der einzige "grüne" Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg CETA so positiv gegenüber steht, können wir nicht akzeptieren! Wenn sogar seine eigene Studie zeigt, dass sich CETA negativ auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Kommunen auswirkt. Doch wer sind „Wir“ überhaupt?  Wir, ein Team aus 10 Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren, sind das GREENTEAM Schwabenpower (greenteam-schwabenpower.de). Das GREENTEAM Schwabenpower, dessen Namensgebung in der der Herkunft begründet liegt kämpt gegen CETA, TTIP und Co, für einen gerechten Welthandel, eine Landwirtschaft ohne Pestizide und Gentechnik, für einen schnellen und sozialverträglichen Kohleausstieg, für mehr direkte Mitbestimmung, für hohe Tierschutzstandards und für eine Welt ohne Mauern, Diskriminierung und Ausgrenzung. Wir sprechen mit Politikern, halten Vorträge, starten Petitionen, informieren und protestieren. Die Mehrheit der Deutschen, die klare Mehrheit der Wähler*Innen von den Grünen als auch die Basis der Grünen ist gegen CETA. Deshalb soll mit dieser Petition der Druck auf die baden-württembergische Landesregierung erhöht werden und die kritischen Stimmen der Parteibasis unterstützt werden. Die Grünen und die Linken können CETA im Bundesrat verhindern.  Zitat Ministerpräsident Winfried Kretschmann: "Die Position der Landesregierung zu TTIP und CETA ist: Ja, aber. Unsere Standards im Umwelt- und Gesundheitsbereich, beim Verbraucherschutz dürfen nicht gefährdet werden. Das gilt auch für die kommunale Daseinsvorsorge. Und die ordentliche Gerichtsbarkeit darf nicht durch Schiedsgerichte ausgehebelt werden. Wir sagen nicht generell Nein."   Und im Wahlprogramm der Grünen von Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2016 heißt es Zitat: "Nach heutigem Kenntnisstand lehnen wir GRÜNEN CETA ab."                                                                                   Seither gab es keine inhaltliche Verbesserung des Textes. Das einzige was es seither gab, war ein verlogenes Schauspiel! Unsere Recherche zeigt eindeutig: CETA widerspricht den Anforderungen von Herrn Kretschmann! Daher wäre eine Zustimmung im Bundesrat seinerseits ein eklatanter Wortbruch! Mit dieser Petition möchten wir Ministerpräsident Winfried Kretschmann auffordern CETA im Bundesrat abzulehnen und auch ein NEIN der Baden-Württembergischen Landesregierung im Bundesrat einfordern.  CETA muss gestoppt werden, denn CETA: ...schafft Sonderrechte für Konzerne  ...ist ein Paradies für die Industrielobby  ...gefährdet die öffentliche Daseinsfürsorge ...gibt grünes Licht für Gentechnik  ...erhöht den Druck auf die bäuerliche Landwirtschaft  ...verhindert Umweltschutz  ...bringt Fracking und Teersande  ...trickst die Arbeitnehmerrechte aus  ...ist unfairer Handel ...nützt der Wirtschaft nichts (Für ganz Europa pro Jahr 0,08 % Wachstumsrate) ...verstößt gegen unser Grundrecht ...schafft Arbeitsplätze ab (Sie möchten weitere Infos oder haben Fragen? Schreiben Sie uns eine Mail an: info@greenteam-schwabenpower.de) Das letzte Mal aktualisiert 28.04.2017    Greenteam Schwabenpower Pressesprecher Ludwig EssigWeitere Informationen finden Sie auf unseren Seiten:greenteam-schwabenpower.defacebook.com/SchwabenpowerGreenteam                  twitter.com/GTSchwabenpower                            instagram.com/gt_schwabenpower

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