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Update posted 4 weeks ago

Petition to Winfried Kretschmann, baden-württembergische Landesregierung

Herr Kretschmann, halten Sie Ihr Versprechen: Lehnen Sie CETA im Bundesrat ab!

Seit fast drei Jahren setzen wir uns unermüdlich für eine ökologische, soziale, faire und enkeltaugliche Zukunft ein. Eins können wir Ihnen sagen: CETA schlägt dem Fass den Boden aus! Das gerade der einzige "grüne" Ministerpräsident Winfried Kretschmann aus Baden-Württemberg CETA so positiv gegenüber steht, können wir nicht akzeptieren! Wenn sogar seine eigene Studie zeigt, dass sich CETA negativ auf den politischen Gestaltungsspielraum von Ländern und Kommunen auswirkt. Doch wer sind „Wir“ überhaupt?  Wir, ein Team aus 7 Jugendlichen zwischen 13 und 15 Jahren, nennen uns das GREENTEAM Schwabenpower (http://greenteam-schwabenpower.weebly.com). Wir haben uns gegründet, als Shell in der Arktis bohren wollte. Um diesem unverantwortlichen Spiel mit unserer Umwelt ein Ende zu setzen. Es wurde informiert, diskutiert und protestiert. Als erste große Protestaktion haben wir Putzlappen mit Botschaften an Shell gesammelt. Gemeinsam mit Greenpeace haben wir daraus den größten Putzlappen der Welt geschaffen. Dies war unsere erste große Aktion. Und, sie war erfolgreich! Shell zog sich zurück!!! Immer mehr wurde das Thema CETA und TTIP bekannt und wir haben schnell gemerkt, dass dieses Thema so fundamental unsere Arbeit beeinflusst, dass wir besonders viel Energie dafür aufbringen müssen, um es zu stoppen! Wir halten Vorträge, sprechen auf Kundgebungen, veranstalten Infostände. Letztes Jahr haben wir einen eigenen Bus zu der Demo nach Stuttgart gemietet. (Es kamen 40.000 Demonstranten!!!) Die Mehrheit der Deutschen, die klare Mehrheit der Wähler*Innen von den Grünen als auch die Basis der Grünen ist gegen CETA. Deshalb soll mit dieser Petition der Druck auf die baden-württembergische Landesregierung erhöht werden. Die Grünen und die Linken können CETA im Bundesrat verhindern. Dazu bräuchte es jedoch fast jede Stimme. Zitat Ministerpräsident Winfried Kretschmann: "Die Position der Landesregierung zu TTIP und CETA ist: Ja, aber. Unsere Standards im Umwelt- und Gesundheitsbereich, beim Verbraucherschutz dürfen nicht gefährdet werden. Das gilt auch für die kommunale Daseinsvorsorge. Und die ordentliche Gerichtsbarkeit darf nicht durch Schiedsgerichte ausgehebelt werden. Wir sagen nicht generell Nein."   Und im Wahlprogramm der Grünen von Baden-Württemberg zur Landtagswahl 2016 heißt es Zitat: "Nach heutigem Kenntnisstand lehnen wir GRÜNEN CETA ab."                                                                                   Seither gab es keine inhaltliche Verbesserung des Textes. Das einzige was es seither gab, war ein verlogenes Schauspiel! Unsere Recherche zeigt eindeutig: CETA widerspricht den Anforderungen von Herrn Kretschmann! Daher wäre eine Zustimmung im Bundesrat seinerseits ein eklatanter Wortbruch! Mit dieser Petition möchten wir Ministerpräsident Winfried Kretschmann auffordern CETA im Bundesrat abzulehnen und auch ein NEIN der Baden-Württembergischen Landesregierung im Bundesrat einfordern.  CETA muss gestoppt werden, denn CETA: ...schafft Sonderrechte für Konzerne  ...ist ein Paradies für die Industrielobby  ...gefährdet die öffentliche Daseinsfürsorge ...gibt grünes Licht für Gentechnik  ...erhöht den Druck auf die bäuerliche Landwirtschaft  ...verhindert Umweltschutz  ...bringt Fracking und Teersande  ...trickst die Arbeitnehmerrechte aus  ...ist unfairer Handel ...nützt der Wirtschaft nichts (Für ganz Europa pro Jahr 0,08 % Wachstumsrate) ...verstößt gegen unser Grundrecht ...schafft Arbeitsplätze ab (Sie möchten weitere Infos oder haben Fragen? Schreiben Sie uns eine Mail an: greenteam_schwabenpower@gmx.de) Das letzte mal aktualisiert 28.04.2017    GREENTEAM Schwabenpower                                           http://greenteam-schwabenpower.weebly.com       https://twitter.com/GTSchwabenpower  

GREENTEAM Schwabenpower
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Update posted 7 months ago

Petition to Herrn Bundespräsident Steinmeier, Frau Ministerpräsidentin Kraft

Bundesverdienstkreuz für die Initiatorin der CETA-Klage: Frau Marianne Grimmenstein

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Steinmeier, herzlichen Glückwunsch zu Ihrem neuen Amt als 12. Bundespräsident unseres Landes. Für Ihre Amtszeit wünsche ich Ihnen Weitblick & viel Erfolg, eine glückliche Hand und Gottes Segen in diesen mitunter schwierigen und komplexen Zeiten. Denn, obwohl es vielen Deutschen noch nie so gut ging wie heute, ist unser Land und unsere Demokratie so zerrissen wie schon lange nicht mehr. Auf der einen Seite die – ewig gestrigen - Rechtspopulisten, die mit ihren einfachen Antworten und mit ihren dumpfen Parolen unsere Zivilgesellschaft spalten wollen. Und auf der anderen Seite diejenigen Bürger*innen, die ein Weiter so (nämlich insbesondere in Bezug auf die jahrelang geltende - ebenso einfache - Antwort/Maxime: Business First) nicht mehr akzeptieren wollen und insgesamt für ein faireres Miteinander eintreten – nicht nur deutschland-, sondern insbesondere auch weltweit. Denn jeder weiß, dass die Probleme und Herausforderungen in den Entwicklungsländern ganz schnell zu unseren eigenen werden können – siehe die große Zahl von Flüchtlingen, die sich u.a. aufgrund von Krieg (Thema: u.a. Waffenexporte) und Existenzängsten (Thema: u.a. Klima- und Handelspolitik) auf den Weg gen Norden machen und sich für ihre Kinder eine bessere und gerechtere Welt wünschen. Lieber Herr Bundespräsident, in Ihrer bemerkenswerten Antrittsrede richteten Sie Ihr Hauptaugenmerk auf eine lebendige Demokratie. Demokratie, welche nicht von oben verordnet wird, sondern die von unten kommen muss. Zudem führten Sie aus, dass unsere Demokratie kein Selbstläufer, sondern immer wieder erstritten und für sie täglich aufs Neue gekämpft werden muss. Marianne Grimmenstein hat genau dies getan und hat den – in Ihrer Antrittsrede geforderten - Mut bewiesen, hat sich nicht von ihrem Weg abbringen lassen und hat Großartiges und Einzigartiges geschaffen. Denn sie hat vielen Mitbürger*innen den Glauben an die Demokratiefähigkeit unseres Gemeinweisens zurückgegeben und sie hat in kürzester Zeit als Einzelperson über 68 Tsd. Mitkläger*innen für ihre Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gewinnen können. Eine vorher kaum für möglich gehaltene - demokratische - Beteiligung. Herr Bundespräsident Steinmeier und Frau Ministerpräsidentin Kraft, daher ersuche ich Sie beide, Frau Marianne Grimmenstein für ihr beispielhaftes Verhalten und ihre großen Verdienste um unsere Demokratie mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen. Auch wenn Sie beide persönlich mutmaßlich eine andere Meinung zu CETA haben, so bleibt anzuerkennen, dass Frau Grimmenstein unsere Demokratie maßgeblich gestärkt hat und dem guten Wolf das Futter gegeben hat. Sie sind sich noch nicht ganz sicher, ob diese Auszeichnung tatsächlich angemessen ist? Als Beweis mögen Sie sich bitte die zahlreichen - ebenso wertschätzenden wie differenzierten - Kommentare zu dieser Petition durchlesen. 17091 Breesen, den 02.04.2017 Georg-Maria Austermann    Ursprünglicher Petitionstext vom 22.12.2016 Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck, sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Kraft, ich ersuche Sie beide, Frau Marianne Grimmenstein für ihre herausragenden Verdienste um unser Land und um unsere Demokratie mit dem Bundesverdienstkreuz auszuzeichnen. Ich selbst hatte die Gelegenheit, Frau Grimmenstein auf einer Podiumsdiskussion in Tübingen (direkt am Tage des BVerfG-Urteils) und auf einer weiteren Veranstaltung persönlich kennen und schätzen zu lernen. Besonders fasziniert hat mich, mit welch unermüdlichem Einsatz Frau Grimmenstein mit knapp 70 Jahren – anfangs als Einzelkämpferin - für die gute Sache kämpft, insbesondere auch lange bevor ihre CETA-Bürgerklage in den Fokus der Öffentlichkeit gelangt ist. Wie extrem schwierig es ist, eine breite Masse für Politik zu interessieren, habe ich selbst am eigenen Leibe erfahren, als ich vor rund 2 Jahren auf dem Neubrandenburger Marktplatz - wenig erfolgreich und recht enttäuschend - Unterschriften gegen TTIP gesammelt bzw. als ich vor wenigen Monaten eine Petition gegen TTIP (www.change.org/p/an-frau-dr-merkel-und-an-die-herren-gabriel-juncker-und-schulz-frau-dr-merkel-herr-gabriel-stoppen-sie-ttip-wir-alle-wollen-kein-ttip) gestartet hatte. Frau Grimmenstein hat – trotz diverser Rückschläge – immer an das große Ganze geglaubt und sich nie von ihren hehren Zielen abbringen lassen. Ungeachtet meiner persönlichen Wertschätzung hat sich Frau Grimmenstein in besonderer Weise um das Wohl unseres Staates und um unsere Demokratie verdient gemacht. 1.      Schadenbegrenzung zugunsten unseres Staates Weit vor allen anderen (NGOs) hat Frau Grimmenstein unermüdlich auf die Risiken und Gefahren des bereits weitgehend beschlossenen CETA-Abkommens aufmerksam gemacht und mit einer bislang einmaligen Bürgerklage den Protest gegen CETA ins Rollen gebracht, dem sich erst wesentlich später andere Organisationen und Parteien angeschlossen haben. Mit großem Erfolg, denn das Bundesverfassungsgericht hat am 13.10.2016 ganz entscheidende Punkte des CETA-Vertrages für verfassungswidrig erklärt (siehe dazu www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesverfassungsgericht-billigt-ceta-mit-auflagen-a-1) Außerdem hat das BVerfG angeordnet, dass Deutschland eine völkerrechtlich verbindliche Erklärung abgeben müsse, mittels derer Deutschland aus CETA jederzeit wieder aussteigen könne, sofern es dazu durch ein abschließendes Urteil des BVerfG aufgefordert wird. Damit hat Frau Grimmenstein einstweilen großen Schaden von unserem Land abgewandt und maßgeblich dazu beigetragen, dass die Verfassungsmäßigkeit von CETA nunmehr in einem Hauptsacheverfahren vor dem BVerfG überprüft wird. 2.      Aber auch der Nutzen für unsere Demokratie ist nicht zu unterschätzen Nicht nur, dass der in die Kritik geratene CETA-Ausschuss ohne deutsche Mitsprache nicht mehr – allen demokratischen und rechtsstaatlichen Prinzipien zuwider – Entscheidungen treffen darf, auch hat Frau Grimmenstein uns allen wieder den Glauben an die Demokratiefähigkeit unseres Staates bzw. unserer Zivilgesellschaft zurückgegeben. Denn die viel beklagte Politikverdrossenheit und das beängstigende Erstarken rechtspopulistischer Tendenzen basiert u.a. auf dem (subjektivem) Empfinden, dass man als Bürger*in gegen „die da oben“ eh nichts ausrichten könne. Frau Grimmenstein hat diese Stimmen eines Besseren gelehrt. Ihre Bürgerklage hat auf eindrucksvolle Weise aufgezeigt, dass jede(r) Bürger*in sehr wohl etwas in unserem Staat ausrichten und bewegen kann – sei es im Kleinen wie im Großen. Dafür gebührt Ihr unser aller Dank. Auch wenn manche in der Sache (CETA) anderer Meinung sein mögen, so ist unsere Demokratie durch ihren beharrlichen und tatkräftigen Einsatz auf jeden Fall maßgeblich gestärkt worden. Daher sollten die bemerkenswerten Verdienste von Frau Grimmenstein – gleich wie das Hauptsacheverfahren schlussendlich ausgehen mag – angemessen gewürdigt werden. Daher schlage ich Frau Grimmenstein für das Bundesverdienstkreuz vor und hoffe, dass dieses Ansinnen von vielen Bürger*innen unterstützt wird - damit ein Zeichen gesetzt wird, dass bürgerliches Engagement – insbesondere auch in der heutigen Zeit - Anerkennung und Beachtung findet. 17091 Breesen, den 22.12.2016 Georg-Maria Austermann Foto: Martin Lehr | Change.org

Georg-Maria Austermann
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Update posted 2 weeks ago

Petition to Bundesverfassungsgericht

Bürgerklage gegen CETA

CETA ist das TTIP für Kanada. Ziel des Abkommens ist die Förderung des Freihandels, also des Verkehrs von Waren, Dienstleistungen und Kapitals, zwischen der EU und Kanada durch den Abbau von Handelshemmnissen. Dem Verständnis der CETA-Architekten nach, stellen insbesondere soziale, ökologische und kulturelle gesetzliche Schutzstandards solche Hemmnisse dar, und müssen im Interesse des Freihandels abgebaut werden. Mit der Einrichtung eines Investor-Staat-Schiedsmechanismus schafft CETA darüber hinaus für Unternehmen die Voraussetzungen, Staaten die durch ihr gesetzgeberisches Wirken ihre Gewinne beeinträchtigen, vor nichtstaatlichen Privatgerichten auf Entschädigung zu verklagen. Es ist zu befürchten, dass die Demokratie so zur reinen Fassade verkommt, was unser Grundgesetz ausschließt. Mein Name ist Marianne Grimmenstein. Ich bin Musiklehrerin aus Lüdenscheid und engagiere mich seit Jahren in verschiedenen Bürgerinitiativen z.B. für bundesweite Volksentscheide und den Erhalt unserer Volkshochschule in der Stadtmitte. Ich möchte TTIP und CETA stoppen, weil die Abkommen unsere Gesellschaft und viele soziale und ökologische Errungenschaften bedrohen. Daher hatte ich 25. August 2014 beim Bundesverfassungsgericht eine eigene selbstformulierte Verfassungsbeschwerde gegen CETA eingereicht. Diese wurde leider nicht zur Entscheidung angenommen. Die Abweisung wurde damit begründet, dass meine Verfassungsbeschwerde die mögliche Verletzung meiner eigenen Grundrechte nicht genügend mit Tatsachen untermauert. Doch ich gebe nicht auf! Da der CETA-Text am 26. September 2014 veröffentlicht wurde, habe ich mehrere Juristen zu Rate gezogen, um die weitere Vorgehensweise zu klären. Die einzige Möglichkeit CETA rechtsverbindlich zu kippen, ist eine neue, gut begründete Verfassungsbeschwerde, die von einem renommierten Rechtsprofessor ausgearbeitet wird. Prof. Dr. Andreas Fisahn von der Universität Bielefeld hat sich bereit erklärt, die neue Verfassungsbeschwerde gegen CETA zu verfassen und die Vertretung zu übernehmen. Lesen Sie dazu auch die Rechtseinschätzung von Prof. Dr. Andreas Fisahn Das können Sie jetzt tun! Unterschreiben Sie diese Petition! Die gesammelten Unterschriften werden nach der Einreichung der Klage dem Bundesverfassungsgericht überreicht.

Marianne Grimmenstein
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