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CDU CSU

3 petitions

Started 2 months ago

Petition to Bundestag, Bundesrat, Bundespräsident

Politikerhaftung statt Diätenerhöhung - Schluss mit folgenloser Steuergeldveruntreuung!

Ich fordere die rechtliche Verankerung der Politikerhaftung mit Beteiligung am Verlustausgleich sowie die gänzliche Aufhebung der parlamentarischen "Immunität" und "Indemnität". Für eine bessere und seriöse Politik, die erstrangig unsere Interessen vertritt und die Ihnen anvertrauten Steuergelder ausschließlich zu unserem Nutzen nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten verwaltet und einsetzt.  Wenn Steuereinnahmen sprudeln, aufgrund anziehender Konjunktur und horrenden höchsten Abgabelasten für den deutschen Steuerzahler, stehen unsere schadlosen Bundes- und Landespolitiker zu ihrer wie "selbstverständlich übernommenen Verantwortung" für das eigene Tun. Und die politischen Schulterklopfer aus den eigenen Reihen putzen sich raus, um das gleißende mediale Sonnenlicht gleichsam für sich zu beanspruchen. Nur bei fatalen politischen Entscheidungen und Missgriffen, die dem Land und den Menschen in Deutschland vermeidbaren Schaden zufügten, soll die persönliche Verantwortung und Haftung der Verursacher und Entscheider enden. So haben es die etablierten politischen Kräfte sich selbst ins Grundgesetz gemeißelt. Angesichts aus dem Ruder laufenden gigantischen Kosten vieler öffentlicher eitler und unnötiger Bauprojekte, wie dem Berliner Flughafen BER oder Projekten im Bereich Verkehr, öffentlichen Gebäuden, Rüstungsprojekten, verrückten Energieprojekten und stümperhaften IT-Projekten mit durchschnittlichen Mehrkosten zu den veranschlagten Preisen von 91%, fordere ich die Verankerung der sogenannten Politikerhaftung und der Steuerverschwendung im Strafrecht. Wer vorgeblich Verantwortung für ein Thema übernimmt, muss auch gleichzeitig dafür in Haftung genommen werden können. Das gilt für Politiker genauso wie für Wirtschaftsführer. Jeder mit ein wenig Menschenverstand muss sich im Klaren sein, dass Deutschland heute ein blühendes Land wäre, wenn sich eine völlig schadlose Clique von Regierungspolitikern und Amtsträgern nicht seit Jahrzehnten folgenlos und konsequenzenfrei aus den Steuertöpfen der Deutschen hätte bedienen können, um sich für landessschädliche Projekte und Gesetze, entsprechend ihrer Ideologien und Weltanschauungen, nach vorn zu drängen. Kein Unternehmer in Deutschland kann sich aus seiner Verantwortung stehlen. Mehr noch, von ihm wird ein verantwortungsvoller Umgang mit dem zum Einsatz gebrachten Kapital verlangt und er wird dabei bestens überwacht von Wirtschaftsprüfern, Finanzamt und Gerichtsbarkeit. Und dies, obwohl die Kapitalsummen der Unternehmen in der Regel deutlich geringer ausfielen, als die von den Kommunen und der Politik gehandelten Millionen und Milliarden. Damit ist es dringend an der Zeit und legitim, generell eine persönliche Verantwortung und Haftung von den politisch Handelnden zu fordern. Das Risiko darf im Interesse nach Forderung eines verantwortungsvollen Handelns nicht allein in der Abwahl - ohne persönliche Haftung und Konsequenzen - nach Ablauf einer Legislaturperiode bestehen! Seit rund 150 Jahren gibt es die "Schadlos-Paragraphen" für Politiker des sog. Parlaments. Ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages oder der Bundesversammlung hat parlamentarische "Immunität", die ihn bis ende des Mandats vor der Strafverfolgung pauschal schützt. Damit sie auch hernach gänzlich schadlos bleiben, haben die regierenden Politiker sich schnell noch die "Indemnität" in das Grundgesetz gezimmert, unbemerkt von der Öffentlichkeit. Sie dürfen also wegen einer Abstimmung, einer Äußerung oder Entscheidung, die sie im Parlament oder dessen Ausschüssen getan haben, zu keiner Zeit – also auch nicht nach Ablauf des Mandats – gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Parlaments zur Verantwortung gezogen werden. Sie gilt für jedes gerichtliche Verfahren, also einschließlich strafrechtlicher und zivilrechtlicher Klagen. All`das soll selbstverständlich dazu dienen, dass die Amts- und Würdenträger bzw. Abgeordneten nur nach ihrem "Gewissen" handeln können, und die Funktionsfähigkeit des Parlaments damit gewährleistet bleiben soll. Behaupten ...na? Wer wohl!? Die Immunität ist zusammen mit der sogenannten Indemnität in Artikel 46 des Grundgesetzes seit Jahrzehnten verankert. Wer hat sie wohl dort verankert? Steuerverschwendung und der "gewissenlose" Griff in die Steuertöpfe der Deutschen, die Politiker prassen vielmals konzept- und planlos, weil es sie selbst ja nichts kostet. Aber auch rein gar nichts! Nebenbei - was glauben Sie, wer bestimmt über eine weitere Erhöhung der Abgeordnetenbezüge? Darüber herrscht zwischen den immergleichen Regierenden und der (Schein)Opposition in den Bundes- und Landesparlamenten auffällig Einigkeit, gepaart mit dem gemeinsamen Willen zur raschen Gesetzesänderung. In diesen Fragen herrschte in den Parlamenten Deutschlands, wie der SPIEGEL und die Zeit einst titelte, Einigkeit in 15 Sekunden. In NRW erhalten die Quasi-Selbstbediener rund 14.000 € an monatlicher "Entschädigung". Nach zehn Amtsjahren (zwei Wahlperioden) liegt die Pension bei 7030 Euro. Die meisten Landtagsangehörigen scheinen unausgelastet und haben Zeit für durchschnittlich 7 Nebentätigkeiten in Aufsichtsräten, Organisationen, Firmen, Vereinen und Gremien. Doch haften wollen Sie allesamt für nichts. Darüber herrscht eine immerwährende parteiübergreifende Einigkeit. Haftungsrisiken für EZB-Anleihekäufe und Target-Verbindlichkeiten der Bundesbank, wirre Staatssubventionen, Zweckentfremdung von Steuergeldern, Haftung für EU-Pleitestaaten, irre ausufernde Bauprojekte, grundlose Ausländeralimentierung, unkoordinierte Militärausgaben, unkontrolliert verschleuderte Entwicklungshilfen, deutschlandschädliche, Atom- Freikaufdeals, Kindergeldbetrug durch EU-Arbeiter, leistungslose Netto-Zahlungen an die EU, millionenfache unkoordinierte Einschleusung unidentifizierbarer Sozialtransferempfänger - Die aktuelle Regierungskoalition scheint uns ausbluten lassen zu wollen. Beispiele von eklatanter Steuerverschwendung und politischen Untreuetaten gibt es seit Jahren zuhauf. Jeder kennt sie! Die deutsche Staatsverschuldung verharrt trotz Rekordsteuereinnahmen und niedriger Zinsausgaben auf dem höchsten Niveau der Geschichte. Bund, Länder und Gemeinden sind regierungspropagandabereinigt mit rund 2.55 Milliarden Euro verschuldet. Doch wer Schulden macht, muss Zinsen zahlen. Der Staat wird durch die "ich leb in den Tag" - Politik zusehends handlungsunfähiger. Seit Antritt der vom Bundestag gewählten Kanzlerin Angela Merkel im Jahr 2005 ist die Gesamtverschuldung von 1.45 BILLIONEN um weitere 1.1 BILLIONEN Euro gestiegen. Obwohl der Staat trotz Niedrigzinsen rund 180 Milliarden Euro/Jahr weniger zurückführen musste. Die tatsächliche Verschuldung wäre damit sogar höher ausgefallen. Jeder weiß, unsere Sozialkassen sind marode. Die Rentenversicherung steht nur noch auf hohltönernden Füßen. Das Rentenniveau wir immer weiter zurückgeschraubt, um einen vorzeitigen Kollaps des Systems rauszuschieben. Die von Merkel initiierte Flüchtlingskrise der millionenfachen Einschleusung von unidentifizierbaren Migranten unbekannter Herkunft (Bamf Qualitätsanalyse 05.2017) kostet den Steuerzahler mind. 92 MILLIARDEN Euro in Bund und Ländern. UND ZWAR JEDES JAHR! Und der Strom der Hoffnungsvollen versiegt aufgrund der von den Regierenden beschlossenen Asyl- und Ausländergesetze nicht. Jeden Monat kommen mind. rund 20 TAUSEND nichteuropäische Sozialtransferempfänger hauptsächlich nach Deutschland, weil die Kanzlerin höchstselbst offene Grenzen propagiert und das Hohe Lied der Menschlichkeit gesungen haben will, weil es ihr verfassungsbrechendes Tun der eigenmächtigen totalen Grenzöffnung im September 2015 nachträglich legitimieren soll. Hunderte Verfassungsklagen wegen Gesetz- und Verfassungsbruch, nach der eigenmächtigen totalen Grenzöffnung im Sptember 2015 der Kanzlerin und Ihrer Regierung (Bundesrat wurde nicht befragt), wurden von den Verfassungsrichtern ohne Erklärung abgeschmettert. Der offenkundige Verfassungsbruch wurde juristisch nicht erörtert. Die Asyl- und Ausländergesetze haben CDU/CSU, SPD, Grüne und FDP beschlossen. Nie wurde das deutsche Volk befragt, ob es die sich daraus ergebenden gigantischen Folgen tragen wolle. Die Möglichkeit von Plebisziten haben die dauerregierenden "Schadlosen" jahrzehntelang gemeinschaftlich unterdrückt. Soviel Demokratie wollten sie dem Deutschen Volk offenbar nicht zutrauen. Diese Bundesregierung beschloss ohne das Deutsche Volk zu fragen, dass die Stromkonzerne Vattenfall, E.on, RWE und EnBW sich mit nur 23 Milliarden Euro aus der Verantwortung für den Atommüll freikaufen konnten. Im Gegenzug für den Risikoaufschlag können sich die Firmen von einer Haftung bis in alle Ewigkeit freikaufen. Dieses Risiko wird dann beim Steuerzahler liegen. Bei uns und unseren Kindern. Insgesamt ist das atompolitische Geschenkpaket der Bundesregierung an die Energiekonzerne so skandalös Gemeinwohl schädigend, dass es himmelschreiend ist. Denn reicht das Geld im Fonds am Ende doch nicht für die Suche, den Bau und die Entsorgung des Atommülls, sind die Konzerne aus dem Schneider. Zahlen müsste dann der Steuerzahler. Unabhängige Experten schätzen, es könnten Hunderte Milliarden Euro im Raume stehen, die Risiken für Natur und Umwelt, Menschen und Tiere nicht eingerechnet. Weitere Schulden und Zahllasten für die Zukunft, in der unsere Politiker im Elfenbeinturm auf dem Altenteil sitzen dürften. Deutschlands Target-2-Saldo steht bei knapp 800 Mrd. Euro - und ein Ende ist nicht abzusehen. Den Deutschen kommt das teuer zu stehen. Die Target-2-Salden sind also symptomatisch für die Subventionierung der Euro-Krisenländer durch die EZB auf Kosten der Euro-Länder, die einen Target-2-Saldo ausweisen. Die immensen Target-2-Forderungen, die Deutschland aufgebaut hat, sind durch keinerlei Sicherheiten gedeckt. Wenn die Krisenländer aus dem Euro austreten, oder wenn der Währungsraum ganz auseinanderbricht, ist absehbar, dass die Deutschen dumm dastehen. Nur die Deutschen stehen dumm da, nur auf keinen Fall die politischen Entscheider, die für eingebrockte Megaschäden nicht einstehen oder haften wollen. Wenn in absehbarer Zeit die Schulden- und Zahllasten aus den fortwährenden politischen Missgriffen und den tückischen Verträgen mit Banken, der Atomindustrie, der EU und den sog. Flüchtlingsabkommen fällig werden, werden die Verursacher und Initiatoren des Schuldenerbes hochversorgt und hochbewacht in den Parkgärten Ihrer hochumzäunten Landhäuser Ihren Lebensabend verbringen. Während unsere Kinder an den Schulden und Zahllasten zu ersticken drohen. Die Bürger haben das Gefühl der Ohnmacht, wenn Politiker folgenlos zur Rettung von Banken, Atomgiganten und ganzer Pleite-Staaten, perfiden Asylgesetzen, irren explodierenden Bauprojekten mit Billionen jonglieren, während für Familien, Pensionen, Kranke, Pflegebedürftige, die Steuerreform usw. kein Cent zur Verfügung steht. Während der Schuldenberg nun auf mind. 2,55 Billionen Euro angewachsen ist, bei allerhöchster Abgabenlast für den Steuerzahler. Dies ist auch in 150 Jahren nicht mehr abzutragen. Die regierenden Schuldengeneratoren behaupten nun vor der Bundestagswahl eiskalt und frech uns ginge es so gut wie nie. Ich fordere die rechtliche Verankerung der Politikerhaftung mit Beteiligung am Verlustausgleich. Ich fordere eine Haftung der Politiker mit einem Teil ihres Privatvermögens für Fehler, die sie fahrlässig oder vorsätzlich verursacht haben. Ich fordere die gänzliche Aufhebung der "Immunität und Indemnität". Die Behauptung der Nutznießer dieser "Schadlosgesetze", sie bräuchten diese "Verantwortungslosigkeit" um frei nach ihrem Gewissen äußern und handeln zu können, ist vorgeschoben. Denn im Umkehrschluss würde dies bedeuten, dass ein haftender Politiker weniger seinem Gewissen folgen würde. Nach dem Eid und nach dem Selbstverständnis des Politikers, seine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes zu widmen, seinen Nutzen zu mehren, Schaden von ihm zu wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes zu wahren und zu verteidigen, kann dieser Widerspruch gar nicht möglich sein.            

Josef Gross
46 supporters
Started 2 months ago

Petition to OSCE WAHLBEOBACHTER, Bundestag

OSCE Wahlbeobachter zu den Deutschen Bundestagswahlen 2017

  Eine demokratisch legitimierte Deutsche Bundestagswahl, definiert sich nicht nur über eine korrekte Stimmabgabe und Auszählung, sondern auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen dürfen keine Bürger bevorzugen oder benachteiligen. Doch genau da gibt es Anlas zur Kritik, denn einige gesetzliche Regelungen in Deutschland, sind offensichtlich so wettbewerbsverzerrend gestaltet, dass ein Teil der Deutschen Bürger, beim Zugang zum Bundestagsmandat (passives Wahlrecht), gesetzlich behindert wird. Daher bittet diese Petition die OSCE Wahlbeobachter, die Deutschen Bundestagswahlen zu beobachten und ggf. Empfehlungen zur Verbesserung der Chancengleichheit und Wahlgerechtigkeit vorzuschlagen. Bitte unterstützen Sie diese Petition…  Der Sachverhalt Jeder Deutsche Bürger bekommt nach der Ausübung eines Bundestagsmandates, die Rückkehr an seinen vor dem Mandat ausgeübten Arbeitsplatz und die lukrative Beförderung dazu, gesetzlich garantiert… und das selbst wenn er 32 Jahre im Bundestagsmandat verbracht hat. (Siehe § 2 Abs. 3, § 4 Abs. 1 und § 7 Abs. 4 und 5 AbgG (Abgeordnetengesetz)), Das klingt vordergründig natürlich gut…, aber in Wirklichkeit werden die Deutschen Bürger dadurch unbemerkt in 2 Gruppen (1 und 2), aufgeteilt. Gruppe 1 sind die Mitarbeiter von finanzkräftigen Firmen, Konzernen und vom öffentlichen Dienst. Ihre finanzkräftigen Arbeitgeber können diese gesetzlich erzwungene, berufliche Wiedereingliederung und lukrative Beförderung ihrer Ex-Mitarbeiter, selbst nach 32 Jahren im Bundestagsmandat, problemlos finanzieren… und daher können sich die Bürger von Gruppe 1, massenweise und unbeschwert, ohne jeden beruflichen Nachteil für ein Bundestagsmandat bewerben. Dem gegenüber stehen die Mitarbeiter finanzschwacher Firmen (Gruppe 2), die natürlich die GLEICHE gesetzliche Wiedereingliederungsgarantie erhalten wie Gruppe 1, aber deren Ex-Arbeitgeber weder finanziell noch logistisch in der Lage sind, diese teure berufliche Wiedereingliederung und Beförderung ihrer Ex-Mitarbeiter, nach dem Bundestagsmandat, auch zu leisten. Die Bürger von Gruppe 2 erleiden daher einen beruflichen Totalverlust und landen beim Arbeitsamt. Wir haben hier also eine lukrative gesetzliche Förderung, für alle Deutschen Bürger beim Zugang zum Bundestagsmandat und geldwert profitieren können nur die Bürger von Gruppe 1…, wogegen die Bürger von Gruppe 2, leer ausgehen. Gesetzliche Regelungen für alle Deutschen Bürger, die aber nur einem Teil der Bürger einen geldwerten Vorteil verschaffen, wirken indirekt diskriminierend und so muss man fragen, ob diese aufgezeigte, indirekte gesetzliche UNGLEICHFÖRDERUNG auch einen Einfluss auf die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages hat. Werden also durch die perfekte und lukrative gesetzliche Förderung der Bürger von Gruppe 1, immer mehr Bürger von Gruppe 1 in das Bundestagsmandat gedrückt und im Gegenzug die Bürger von Gruppe 2, aus dem Deutschen Bundestag verdrängt? Ohne eine belastbare Beantwortung dieser Frage kann in Deutschland nicht mehr demokratisch legitimiert gewählt werden, denn sobald gesetzliche Regelungen, über den Zugang der Bürger zum Bundestagsmandat, zu Gunsten irgendwelcher Gruppen mitentscheiden, ist die Gleichheit vor dem Gesetz und bei Wahlen, abgeschafft…. Diese mandatserhebliche Frage muss in einer Demokratie der Gleichheit belastbar beantwortet werden und so wurde bereits ab 2009, der für gesetzliche Wahlfehler verantwortliche Deutsche Bundestagswahlprüfungsausschuss, 2 Mal mit den Wahlbeschwerden (WP 98/09 im Jahre 2009 und WP 11/13 im Jahre 2013) gebeten, belastbar zu erklären, wie man mit so einer einseitig nur für Gruppe 1 vorteilhaften gesetzlichen Förderung, ein demokratisch legitimiertes Wahlergebnis, erzielen kann. Aber jedes Mal hat der Bundestagswahlprüfungsausschuss die belastbare Antwort vorsätzlich verweigert und sich offiziell für NICHT-zuständig erklärt. Und das ist der Grund, warum wir nun die OSCE Wahlbeobachter bitten müssen, diese verfassungsrechtlich relativ simple Bewertung, des aufgezeigten Sachverhaltes, im Kontext mit den nationalen Gleichheitsgarantien des Grundgesetzes (Gleichheit vor dem Gesetz, Gleichheit bei Wahlen, Gleichbehandlungsgrundsatz) und den internationalen Garantien für FREIE und FAIRE Parlamentswahlen durchzuführen.   Weitere Informationen finden Sie unter www.DDR30.de

Roland Kruk
15 supporters