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4 petitions

Started 3 months ago

Petition to Alle Bürgerinnen und Bürger

Leben & leben lassen – keine Stimme für die AfD

Menschen anderer Sprache, Hautfarbe, Religion oder Gebräuche/Sitten gehören inzwischen zu unserem Alltag, genauso wie Deutsche zum Alltag anderer Länder gehören. Die Welt wächst zusammen, wird aber auch unübersichtlicher. Viele Menschen verunsichert das. Sie haben Angst vor der Zukunft, davor den Arbeitsplatz zu verlieren, dass im Alter ihre Rente nicht mehr zum Leben reicht. Die größte Sorge von Jugendlichen in München sind die hohen Mieten und Lebenshaltungskosten. Es gibt auf der einen Seite großen privaten Reichtum in unserer Stadt, auf der anderen Seite gelten 250.000 Menschen als arm oder sind von Armut bedroht. Alleinerziehende, Geringverdiener und Rentnerinnen und Rentner sind davon besonders betroffen. Diese soziale Spaltung muss gestoppt werden. Rechtspopulistische Parteien und Politikerinnen und Politiker lenken von dieser sozialen Ungerechtigkeit ab, indem sie die Ursachen allen Übels bei den Menschen sehen, die vor Krieg, Hunger und Terror zu uns geflüchtet sind. Ja, die zunehmende Zahl der Flüchtlinge stellt in der Tat eine Herausforderung dar. Gegenseitiges Kennenlernen und Verstehen kann helfen, die Furcht vor Fremden zu überwinden. Wir stellen uns dem Hass und der Fremdenfeindlichkeit entgegen. Wir lassen unser soziales, friedliches und weltoffenes Land nicht durch rechte Rattenfänger kaputt machen. Sie haben keine Lösung für die großen Probleme unserer Zeit, sie spielen mit den Verlustängsten verunsicherter Menschen. Denken Sie bitte daran: Erst nachdenken, dann wählen. Ihre Stimme für einfriedliches Zusammenleben – ohne Angst, Hass und Gewalt: Keine Stimme für die AfD. Sie wollen uns unterstützen? Schreiben Sie an lebenlassenmuenchen@gmail.com,wenn Sie unser Faltblatt verteilen oder spenden wollen. Erstunterzeichner - Dipl.-Geogr. Paul Bickelbacher, Stadt- und Verkehrsplaner SRL, Münchner Stadtrat, (Bündnis 90/Die Grünen-Rosa Liste) - Sylvio Bohr, Geschäftsführer, Bezirksrat, München - Hermann „Beppo“ Brem, Dozent, München - Florian von Brunn, MdL (SPD), München - Ernst Caspersen, Konzernbetriebsratsvorsitzender der Fiducia & GAD IT AG, München - Renate Cullmann, Buchhändlerin, München - Stephanie Dilba, Löwenfans gegen Rechts, München - Sue Dürr, Tanzpädagogin, München - Angelica Dullinger, Personalratsvorsitzende Finanzamt München (Abt. Körperschaften), München - Adrian Ehmann, Personalratsvorsitzender, München - Klaus Fenzl, Unternehmer und Imker, München / Bruckmühl - Annemarie Fingert, Technikerin, München - Thomas Gegenfurtner, Personalratsvorsitzender Finanzamt Rosenheim - Nicole Gohlke, Kommunikationswissenschaftlerin, MdB (DIE LINKE),  München - Ates Gürpinar, Medienwissenschaftler, München - Dominik Hanacek, Betriebsrat, München - Martin Heigl, Löwenfans gegen Rechts, München - Barbara Heinemann, Schneiderin, München - Irmgard Hofmann, Bezirksrätin, Lehrerin für Altenpflege - Renate Hofmann, Vertrauenskörperleiterin IG Metall Siemens-Perlach, München - Simone Hofmeister, Management Assistant, München - Ulla Hoppen, Musikberaterin, Löwenfans gegen Rechts, München - Richard Huber, Betriebsratsvorsitzender Kabelfernsehen München, Taufkirchen / Vils - Michael Joschko, Mitglied des Vorstandes GEW München - Michael Kassube, wissenschaftliche Mitarbeiter, Staatsbiblothek, München - Hans-Dieter Katte, Betriebsratsvorsitzender Linde AG, München - Elke Klingbeil, Betriebsratsvorsitzende, Moosinning - Alfred Köhler, stellvertretende Betriebsratsvorsitzender, Gesamtbetriebsratsvorsitzender SWM GmbH, München - Alfons Kunze, Mitglied des Vorstandes GEW München - Nima Lirawi, Logistik-Betriebswirt, München - Eike Losinzky, BR-Ersatzmitglied, Eventmanagerin, München - Gudrun Lux, Journalistin, Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, München - Thomas Meyer-Fries, Dipl.-Volkswirt, Kompetenz für den Betriebsrat, München - Christian Oberthür, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Wasserburg - Cetin Oraner, Stadtrat (DIE LINKE), München - Elfi Padovan, Kunsterzieherin, München - Angelika Pilz-Strasser, Vorsitzende des Bezirksausschuss Bogenhausen - Dr. Clemens Pingel, Stadt- und Verkehrsplaner, München - Florian Pitz, Betriebsrat, München - Florian Pollok, Gewerkschaftssekretär ver.di, München - Harald Pürzel, Konzernbetriebsratsvorsitzender, Südd. Verlag/Südwestdeutsche Medien Holding, Vorsitzender ver.di München - Christina Riedl, Auszubildende, Innerthann - Forian Ritter, MdL (SPD), München - Thomas Ritzl, Vertriebsbeauftragter, Unterdießen - Alexander Röck, Betriebsrat, München - Sebastian Roloff, Rechtsanwalt, Gewerkschaftssekretär IG Metall München - Dr. Florian Roth, Philosoph, Fraktionsvorsitzender (Bündnis 90/Die Grünen-Rosa Liste), Stadtrat, München - Adelheid Rupp, Rechtsanwältin, Innerthann - Christiane Schenk, Prakt. Betriebswirtin, München - Friedrich Schmalzbauer, Bildungsbeauftragter ver.di, Taufkirchen - Eva Schreiber, Dozentin, München - Katharina Schulze, MdL Fraktionsvorsitzende (Bündnis 90/Die Grünen), bayerischen Landtag, München - Siri Schultze, Geschäftsführerin GEW München - Wolfgang Schulz, ver.di Tarifexperte, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender, München - Anna Seliger, Sprecherin der GEW München - Christian Smolka, Augenoptiker / Optometrist, Mitglied im Bezirksausschuss, Ramersdorf-Perlach, München - Claudia Späth, Personalrätin, München - Manuela Steffl, Betriebsrätin, Landshut - Ingrid Stehle, Rentnerin und Marketingkommunikatorin, Rosenheim - Dr. Ursula Stöger, Gewerkschaftssekretärin, verd.di Bayern, München - Sibylle Stöhr, Vorsitzende des Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe, München - Gregor Tschung, Journalist, München - Kevin Voß, Gewerkschaftssekretär, ver.di München - Christian Vorländer, Rechtsanwalt, Stadtrat (SPD), München - Georg Wäsler, Gewerkschaftssekretär ver.di München - Prof. Dr. Klaus Weber, Neuried - Anne Wild, Fotografin, München - Gottfried Wimmer, Bildungsreferent, Kirchheim bei München - Dr. Lino Wirag, Online-Redakteur, München - Brigitte Wolf, Diplom-Informatikerin, Stadträtin (DIE LINKE), München - Maxie Wolter, Bildungsreferentin ver.di b+b, München

Leben & leben lassen
154 supporters
This petition won 3 months ago

Petition to OSCE WAHLBEOBACHTER, Bundestag

OSCE Wahlbeobachter zu den Deutschen Bundestagswahlen 2017

  Eine demokratisch legitimierte Deutsche Bundestagswahl, definiert sich nicht nur über eine korrekte Stimmabgabe und Auszählung, sondern auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen dürfen keine Bürger bevorzugen oder benachteiligen. Doch genau da gibt es Anlas zur Kritik, denn einige gesetzliche Regelungen in Deutschland, sind offensichtlich so wettbewerbsverzerrend gestaltet, dass ein Teil der Deutschen Bürger, beim Zugang zum Bundestagsmandat (passives Wahlrecht), gesetzlich behindert wird. Daher bittet diese Petition die OSCE Wahlbeobachter, die Deutschen Bundestagswahlen zu beobachten und ggf. Empfehlungen zur Verbesserung der Chancengleichheit und Wahlgerechtigkeit vorzuschlagen. Bitte unterstützen Sie diese Petition…  Der Sachverhalt Jeder Deutsche Bürger bekommt nach der Ausübung eines Bundestagsmandates, die Rückkehr an seinen vor dem Mandat ausgeübten Arbeitsplatz und die lukrative Beförderung dazu, gesetzlich garantiert… und das selbst wenn er 32 Jahre im Bundestagsmandat verbracht hat. (Siehe § 2 Abs. 3, § 4 Abs. 1 und § 7 Abs. 4 und 5 AbgG (Abgeordnetengesetz)), Das klingt vordergründig natürlich gut…, aber in Wirklichkeit werden die Deutschen Bürger dadurch unbemerkt in 2 Gruppen (1 und 2), aufgeteilt. Gruppe 1 sind die Mitarbeiter von finanzkräftigen Firmen, Konzernen und vom öffentlichen Dienst. Ihre finanzkräftigen Arbeitgeber können diese gesetzlich erzwungene, berufliche Wiedereingliederung und lukrative Beförderung ihrer Ex-Mitarbeiter, selbst nach 32 Jahren im Bundestagsmandat, problemlos finanzieren… und daher können sich die Bürger von Gruppe 1, massenweise und unbeschwert, ohne jeden beruflichen Nachteil für ein Bundestagsmandat bewerben. Dem gegenüber stehen die Mitarbeiter finanzschwacher Firmen (Gruppe 2), die natürlich die GLEICHE gesetzliche Wiedereingliederungsgarantie erhalten wie Gruppe 1, aber deren Ex-Arbeitgeber weder finanziell noch logistisch in der Lage sind, diese teure berufliche Wiedereingliederung und Beförderung ihrer Ex-Mitarbeiter, nach dem Bundestagsmandat, auch zu leisten. Die Bürger von Gruppe 2 erleiden daher einen beruflichen Totalverlust und landen beim Arbeitsamt. Wir haben hier also eine lukrative gesetzliche Förderung, für alle Deutschen Bürger beim Zugang zum Bundestagsmandat und geldwert profitieren können nur die Bürger von Gruppe 1…, wogegen die Bürger von Gruppe 2, leer ausgehen. Gesetzliche Regelungen für alle Deutschen Bürger, die aber nur einem Teil der Bürger einen geldwerten Vorteil verschaffen, wirken indirekt diskriminierend und so muss man fragen, ob diese aufgezeigte, indirekte gesetzliche UNGLEICHFÖRDERUNG auch einen Einfluss auf die Zusammensetzung des Deutschen Bundestages hat. Werden also durch die perfekte und lukrative gesetzliche Förderung der Bürger von Gruppe 1, immer mehr Bürger von Gruppe 1 in das Bundestagsmandat gedrückt und im Gegenzug die Bürger von Gruppe 2, aus dem Deutschen Bundestag verdrängt? Ohne eine belastbare Beantwortung dieser Frage kann in Deutschland nicht mehr demokratisch legitimiert gewählt werden, denn sobald gesetzliche Regelungen, über den Zugang der Bürger zum Bundestagsmandat, zu Gunsten irgendwelcher Gruppen mitentscheiden, ist die Gleichheit vor dem Gesetz und bei Wahlen, abgeschafft…. Diese mandatserhebliche Frage muss in einer Demokratie der Gleichheit belastbar beantwortet werden und so wurde bereits ab 2009, der für gesetzliche Wahlfehler verantwortliche Deutsche Bundestagswahlprüfungsausschuss, 2 Mal mit den Wahlbeschwerden (WP 98/09 im Jahre 2009 und WP 11/13 im Jahre 2013) gebeten, belastbar zu erklären, wie man mit so einer einseitig nur für Gruppe 1 vorteilhaften gesetzlichen Förderung, ein demokratisch legitimiertes Wahlergebnis, erzielen kann. Aber jedes Mal hat der Bundestagswahlprüfungsausschuss die belastbare Antwort vorsätzlich verweigert und sich offiziell für NICHT-zuständig erklärt. Und das ist der Grund, warum wir nun die OSCE Wahlbeobachter bitten müssen, diese verfassungsrechtlich relativ simple Bewertung, des aufgezeigten Sachverhaltes, im Kontext mit den nationalen Gleichheitsgarantien des Grundgesetzes (Gleichheit vor dem Gesetz, Gleichheit bei Wahlen, Gleichbehandlungsgrundsatz) und den internationalen Garantien für FREIE und FAIRE Parlamentswahlen durchzuführen.   Weitere Informationen finden Sie unter www.DDR30.de

Roland Kruk
17 supporters