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bundestagswahl

5 petitions

Started 4 months ago

Petition to die Politik, wir alle

Vorschlag zur Direkten Demokratie, Bundes- und Landtagswahlen verändern

  Du kannst keinen Ozean überqueren, in dem Du einfach nur aufs Wasser schaust.                                                                                                   Rabindranath Tagore   Kurz und präzise: 1. die Politikverdrossenheit wächst 2. die Parteien können sich nicht einigen und sind sich in der Regel auch parteiiintern nicht einig 3. Sondierungsgespräche und Koalitionsverhandlungen scheitern aufgrund dessen oder ziehen sich unnötig in die Länge Deshalb lautet mein Vorschlag: 1. Die Erst- und Zweitstimme so beibehalten wie bisher und zusätzlich  2. den Wählerinnen und Wählern die Entscheidung überlassen, welche Gesetzesvorschläge umgesetzt werden, indem man diese bei den Wahlen nach Themenbereichen sortiert, anonymisiert ebenfalls zu Wahl anbietet.   Konkret am Beispiel Familienzuwachs: hier würden nun sämtliche Vorschläge sämtlicher Parteien durchnummeriert zur Wahl stehen. Wobei es meiner Meinung nach Sinn macht, auf eine namentliche Nennung der Parteien zu verzichten, um eine direkte Beeinflussung zu vermeiden. Mir ist bewusst, dass man eine Beeinflussung nicht vollständig vermeiden kann und das brauchen wir auch nicht, aber ich bin davon überzeugt, dass sich viele Menschen tatsächlich die Mühe machen würden, auf diese Art alle Vorschläge zu vergleichen und sich dann für den zu entscheiden, der ihnen am sinnvollsten erscheint. Familienzuwachs: Vorschläge  1.  ...... 2.  ....... 3. usw. Umweltpolitik: Vorschläge  1. ...... 2. ...... 3. usw. Alle Vorschläge wie erwähnt jeweils ohne die Parteien namentlich zu nennen; so könnten sämtliche Themenvorschläge abgearbeitet werden und jedem(r) Wähler/in pro Thema eine Stimme geben werden. Wir als Wähler/innen hätten so nicht nur die Möglichkeit sämtliche Vorschläge unmittelbar miteinander zu vergleichen, ohne uns mühsam durch die Wahlprogramme der einzelnen Parteien wühlen zu müssen (was vermutlich eh keiner macht), wir könnten weiterhin eine Partei in den Bundestag wählen und trotzdem die Gesetzesvorschläge anderer Parteien unterstützen. Und wer geht schon zu 100 % mit einer Partei konform? Ich nicht. Die Vorschläge könnten auch vorab, im Rahmen des Wahlkampfes, nach Themen sortiert veröffentlicht werden um die öffentliche Debatte anzuregen. So könnten wir unserer Partei A die Erst- und Zweitstimme geben, Partei B die Stimme im Bereich Umwelt, Partei C im Bereich Familie usw. Auf diese Weise hätten wir die Möglichkeit einer Partei alle Stimmen zu geben oder aber sie auf mehrere Parteien zu verteilen. Weiterhin hätten auch kleine Parteien die Möglichkeit Gesetze umzusetzen, auch wenn sie nicht unmittelbar an der Regierungsbildung beteiligt sind. Vielleicht würde es auch Sinn machen, wenn die Parteien, deren Vorschläge die meisten Stimmen bekommen, die Minister in den jeweiligen Bereichen stellen. Ich weiß nicht, ob es schon mal einen ähnlichen Vorschlag gegeben hat, auch wenn mir bewusst ist, dass es viele Vorschläge zum Thema direkte Demokratie gibt. Mir kam dieser Gedanke, da ich bei der letzten Wahl gerne zwei Parteien aus unterschiedlichen Gründen meine Stimme gegeben hätte, was bisher leider in der Form nicht möglich ist. Wenn ihr mir zustimmt unterschreibt bitte und teilt diese Petition mit allen, von denen ihr glaubt, dass sie es auch so sehen. Veränderungen gehen nur gemeinsam und wenn man unter den gegebenen Umständen kein zufriedenstellendes Ergebnis mehr erzielen kann, ist es vermutlich an der Zeit, das System zu verändern. Auch mit neuen Spielfiguren werde ich bei immer gleichbleibenden Spielregeln kein anderes Ergebnis erzielen können. in diesem Sinn vielen Dank für eure Unterstützung   Ricarda  

Ricarda M. L.
100 supporters
Started 8 months ago

Petition to Bundestag

Politischen Stillstand auflösen - jetzt Bürgerpakt fordern!

Deutschland ist gespalten, zersplittert. Die deutsche Politik steckt in einer tiefen Krise. Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grüne sind gescheitert. Die Situation ist verfahren. Wie soll es jetzt weitergehen? Eine Minderheitsregierung unter Merkels Führung wäre eine Möglichkeit, Neuwahlen eine zweite. Wir halten beides für Scheinlösungen und machen uns für eine wahrlich große Koalition zwischen CDU, CSU und SPD stark, die sich von der letzten Koalition grundsätzlich dadurch unterscheidet, dass Sie den Bürger als weiteren Koalitionspartner explizit mit in den Koalitionsvertrag in Form eines Bürgerpakts aufnimmt. Konkret würde dies bedeuten, dass... 1) CDU, CSU und SPD sich verpflichten Bürger*innen an politischen Entscheidungsprozessen in zentralen Fragen (wie Migration, Umweltschutz und Digitalisierung) maßgeblich zu beteiligen und dafür entsprechend Mittel zur Verfügung stellen, und 2) sie die Umsetzung dieses Vorhabens in Form eines Bürgerpakts im Koalitionsvertrag konkretisieren und verankern, und zusammen mit zivilgesellschaftlichen Netzwerken und Akteuren in der kommenden Legislaturperiode realisieren. Diese Lösung würde... - die Demokratie in Deutschland massiv stärken und die bestehenden Erneuerungsprozesse  der Volksparteien unterstützen, - es ermöglichen komplexe Probleme nachhaltig anzugehen, insbesondere in Bereichen wo ein breiter gesellschaftlicher Konsens die Grundvoraussetzung dafür ist, dass Lösungen gefunden und nachhaltig implementiert werden können, und natürlich - den Weg ebnen für eine erneuerte große Koalition, denn der Bürgerpakt würde diese politisch/demokratisch legitimieren. Um die fraglichen Parteien von dieser Lösung zu überzeugen haben wir diese Petition aufgesetzt und bitten um eure Unterstützung.

Democracy School
87 supporters
Started 11 months ago

Petition to Alle Bürgerinnen und Bürger

Leben & leben lassen – keine Stimme für die AfD

Menschen anderer Sprache, Hautfarbe, Religion oder Gebräuche/Sitten gehören inzwischen zu unserem Alltag, genauso wie Deutsche zum Alltag anderer Länder gehören. Die Welt wächst zusammen, wird aber auch unübersichtlicher. Viele Menschen verunsichert das. Sie haben Angst vor der Zukunft, davor den Arbeitsplatz zu verlieren, dass im Alter ihre Rente nicht mehr zum Leben reicht. Die größte Sorge von Jugendlichen in München sind die hohen Mieten und Lebenshaltungskosten. Es gibt auf der einen Seite großen privaten Reichtum in unserer Stadt, auf der anderen Seite gelten 250.000 Menschen als arm oder sind von Armut bedroht. Alleinerziehende, Geringverdiener und Rentnerinnen und Rentner sind davon besonders betroffen. Diese soziale Spaltung muss gestoppt werden. Rechtspopulistische Parteien und Politikerinnen und Politiker lenken von dieser sozialen Ungerechtigkeit ab, indem sie die Ursachen allen Übels bei den Menschen sehen, die vor Krieg, Hunger und Terror zu uns geflüchtet sind. Ja, die zunehmende Zahl der Flüchtlinge stellt in der Tat eine Herausforderung dar. Gegenseitiges Kennenlernen und Verstehen kann helfen, die Furcht vor Fremden zu überwinden. Wir stellen uns dem Hass und der Fremdenfeindlichkeit entgegen. Wir lassen unser soziales, friedliches und weltoffenes Land nicht durch rechte Rattenfänger kaputt machen. Sie haben keine Lösung für die großen Probleme unserer Zeit, sie spielen mit den Verlustängsten verunsicherter Menschen. Denken Sie bitte daran: Erst nachdenken, dann wählen. Ihre Stimme für einfriedliches Zusammenleben – ohne Angst, Hass und Gewalt: Keine Stimme für die AfD. Sie wollen uns unterstützen? Schreiben Sie an lebenlassenmuenchen@gmail.com,wenn Sie unser Faltblatt verteilen oder spenden wollen. Erstunterzeichner - Dipl.-Geogr. Paul Bickelbacher, Stadt- und Verkehrsplaner SRL, Münchner Stadtrat, (Bündnis 90/Die Grünen-Rosa Liste) - Sylvio Bohr, Geschäftsführer, Bezirksrat, München - Hermann „Beppo“ Brem, Dozent, München - Florian von Brunn, MdL (SPD), München - Ernst Caspersen, Konzernbetriebsratsvorsitzender der Fiducia & GAD IT AG, München - Renate Cullmann, Buchhändlerin, München - Stephanie Dilba, Löwenfans gegen Rechts, München - Sue Dürr, Tanzpädagogin, München - Angelica Dullinger, Personalratsvorsitzende Finanzamt München (Abt. Körperschaften), München - Adrian Ehmann, Personalratsvorsitzender, München - Klaus Fenzl, Unternehmer und Imker, München / Bruckmühl - Annemarie Fingert, Technikerin, München - Thomas Gegenfurtner, Personalratsvorsitzender Finanzamt Rosenheim - Nicole Gohlke, Kommunikationswissenschaftlerin, MdB (DIE LINKE),  München - Ates Gürpinar, Medienwissenschaftler, München - Dominik Hanacek, Betriebsrat, München - Martin Heigl, Löwenfans gegen Rechts, München - Barbara Heinemann, Schneiderin, München - Irmgard Hofmann, Bezirksrätin, Lehrerin für Altenpflege - Renate Hofmann, Vertrauenskörperleiterin IG Metall Siemens-Perlach, München - Simone Hofmeister, Management Assistant, München - Ulla Hoppen, Musikberaterin, Löwenfans gegen Rechts, München - Richard Huber, Betriebsratsvorsitzender Kabelfernsehen München, Taufkirchen / Vils - Michael Joschko, Mitglied des Vorstandes GEW München - Michael Kassube, wissenschaftliche Mitarbeiter, Staatsbiblothek, München - Hans-Dieter Katte, Betriebsratsvorsitzender Linde AG, München - Elke Klingbeil, Betriebsratsvorsitzende, Moosinning - Alfred Köhler, stellvertretende Betriebsratsvorsitzender, Gesamtbetriebsratsvorsitzender SWM GmbH, München - Alfons Kunze, Mitglied des Vorstandes GEW München - Nima Lirawi, Logistik-Betriebswirt, München - Eike Losinzky, BR-Ersatzmitglied, Eventmanagerin, München - Gudrun Lux, Journalistin, Mitglied des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, München - Thomas Meyer-Fries, Dipl.-Volkswirt, Kompetenz für den Betriebsrat, München - Christian Oberthür, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Wasserburg - Cetin Oraner, Stadtrat (DIE LINKE), München - Elfi Padovan, Kunsterzieherin, München - Angelika Pilz-Strasser, Vorsitzende des Bezirksausschuss Bogenhausen - Dr. Clemens Pingel, Stadt- und Verkehrsplaner, München - Florian Pitz, Betriebsrat, München - Florian Pollok, Gewerkschaftssekretär ver.di, München - Harald Pürzel, Konzernbetriebsratsvorsitzender, Südd. Verlag/Südwestdeutsche Medien Holding, Vorsitzender ver.di München - Christina Riedl, Auszubildende, Innerthann - Forian Ritter, MdL (SPD), München - Thomas Ritzl, Vertriebsbeauftragter, Unterdießen - Alexander Röck, Betriebsrat, München - Sebastian Roloff, Rechtsanwalt, Gewerkschaftssekretär IG Metall München - Dr. Florian Roth, Philosoph, Fraktionsvorsitzender (Bündnis 90/Die Grünen-Rosa Liste), Stadtrat, München - Adelheid Rupp, Rechtsanwältin, Innerthann - Christiane Schenk, Prakt. Betriebswirtin, München - Friedrich Schmalzbauer, Bildungsbeauftragter ver.di, Taufkirchen - Eva Schreiber, Dozentin, München - Katharina Schulze, MdL Fraktionsvorsitzende (Bündnis 90/Die Grünen), bayerischen Landtag, München - Siri Schultze, Geschäftsführerin GEW München - Wolfgang Schulz, ver.di Tarifexperte, ehemaliger Betriebsratsvorsitzender, München - Anna Seliger, Sprecherin der GEW München - Christian Smolka, Augenoptiker / Optometrist, Mitglied im Bezirksausschuss, Ramersdorf-Perlach, München - Claudia Späth, Personalrätin, München - Manuela Steffl, Betriebsrätin, Landshut - Ingrid Stehle, Rentnerin und Marketingkommunikatorin, Rosenheim - Dr. Ursula Stöger, Gewerkschaftssekretärin, verd.di Bayern, München - Sibylle Stöhr, Vorsitzende des Bezirksausschuss Schwanthalerhöhe, München - Gregor Tschung, Journalist, München - Kevin Voß, Gewerkschaftssekretär, ver.di München - Christian Vorländer, Rechtsanwalt, Stadtrat (SPD), München - Georg Wäsler, Gewerkschaftssekretär ver.di München - Prof. Dr. Klaus Weber, Neuried - Anne Wild, Fotografin, München - Gottfried Wimmer, Bildungsreferent, Kirchheim bei München - Dr. Lino Wirag, Online-Redakteur, München - Brigitte Wolf, Diplom-Informatikerin, Stadträtin (DIE LINKE), München - Maxie Wolter, Bildungsreferentin ver.di b+b, München

Leben & leben lassen
169 supporters