Topic

Bundestagswahl 2017

14 petitions

Started 5 months ago

Petition to Delegierten des Bundesparteitages der SPD, Martin Schulz (SPD)

Keine Zustimmung der SPD Basis zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen

Guten Tag liebe Mitbürger, nächste Woche Sonntag den 21. Januar findet in Bonn der Bundesparteitag der SPD statt, auf der der Parteivorstand der SPD die anwesenden Deligierten um eine Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU und SPD bittet. Am 24. September 2017 hat der Parteivorsitzende Martin Schulz eine weitere Zusammenarbeit mit der Union ausgeschlossen und dies in den Medien , wie auch der Rest der Parteiführung, mehrfach bekundet. Am 20. November 2017, nach der Aufkündigung der Verhandlungen von CDU/CSU und FDP durch die FDP, hat der SPD-Parteivorstand EINSTIMMIG beschlossen, dass die SPD für eine erneute Koalition mit der Union nicht zur Verfügung steht. Diese Entscheidung wurde durch eine Entscheidung des Bundesparteitages am 6/7.12.2017 revidiert und es wurde beschlossen Sondierungen mit CDU/CSU aufzunehmen. Dem Medienecho und den Meinungen in den sozialen Netzwerken sowie der Berliner Erklärung vom 12. Januar (Einsehbar auf NoGroK.de) kann entnommen werden dass die Sondierungsergebnisse die von CDU/CSU und SPD erarbeitet wurden sind kein einziges sozialdemokratisches Kernprojekt als Bedingung zur Umsetzung in einer großen Koalition enthält. Es gibt nicht wie vom Bundesparteitag vom 6/7.12.2017 gefordert einen Einstieg in die Bürgerversicherung, desweiteren wird es entgegen dem Parteitagsbeschlusses eine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Das ebenfalls auf dem Bundesparteitag geforderte Ende der sachgrundlosen Befristung wird nicht erwähnt, eine Vermögenssteuer nicht gefordert und die Steuer für kleine und mittlere Einkommen, abgesehen von einer Aussicht auf Abschaffung des Solidaritätszuschlages, nicht gesenkt. Nicht nur steht der Vorsitzende der SPD Martin Schulz nicht zu seinem Wort die SPD in der Opposition zu führen um der AFD nicht die Oppositionsführung zu überlassen, die Beschlüsse, die aus dem Parteitag vom 6/7. Dezember hervorgegangen sind, werden ignoriert und das Mitwirken der SPD an einer erneuten großen Koalition an die CDU/CSU weit unter Wert verkauft. Die Aussage des Parteivorsitzenden Martin Schulz , dass man habe hervorragende Ergebnisse erreicht hat, entspricht nicht der allgemeinen Wahrnehmung der Bürger. Die Große Koalition bietet auch weiterhin keine nachhaltigen Antworten auf die großen Fragen der Zukunft für Deutschland, eine Zustimmung würde deswegen der SPD nachhaltig schaden. Deswegen ist es wichtig das Sie mit Ihrer Stimme den Delegierten auf dem Bundesparteitag aufzeigen, dass die Bedingungen die in den Sondierungsgesprächen mit der CDU/CSU ausgehandelt wurden sind, nicht den Ansprüchen der Bürger sowie der Mitglieder der SPD genügen, ein "Weiterso" der Politik der letzten 12 Jahre darf es mit der SPD nicht geben. Insbesondere sollen die Delegierten des SPD Bundesparteitages am 21. Januar 2018 den Vorschlag des Parteivorstandes zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU ablehnen.  

Holger Kreißl
245 supporters
Started 9 months ago

Petition to Bundestagsfraktionen

Zeit für eine Minderheitsregierung!

Es gibt neben den Möglichkeiten einer Großen Koalition und dem Bündnis aus Schwarz / Gelb / Grün auch noch eine dritte Regierungsoption - eine Minderheitsregierung!  Ich möchte erklären, warum diese Regierungsform nicht für Instabilität stehen muss, sondern eine Chance bietet, unsere parlamentarische Demokratie aus der Krise zu führen. In einer repräsentativen Demokratie sollte möglichst jede politische Meinung im entsprechenden Verhältnis vertreten sein und auch gehört werden. Es ist relativ undemokratisch, wenn zu Beginn einer Legislaturperiode ein Koalitionsvertrag ausgehandelt wird, der dazu dient ein Bündnis zu schmieden, mit dem man vier Jahre lang im Parlament immer eine Mehrheit besitzt. Diese Mehrheit wird dann dazu genutzt, die Macht zu haben, über die Argumente der Opposition einfach hinweg regieren zu können. Dies ist für die Parteien an der Macht bequem, für alle anderen Parteien frustrierend. Das Ergebnis ist eine gewisse "Arroganz der Macht" der Regierenden einerseits und eine destruktive "Immer-Dagegen-Haltung" der Opposition andererseits. Beides haben die Bürger/innen dieses Landes seit längerem satt. Sie fordern zurecht eine Politik, bei der alle Parteien gemeinsam an den bestmöglichen Lösungen arbeiten. Eine Minderheitsregierung muss in der parlamentarischen Debatte um Mehrheiten werben und dabei eventuell in gewissem Maße den Argumenten der Opposition entgegen kommen. Gleichzeitig wird die Opposition in die Verantwortung genommen realistische und konstruktive Vorschläge einzubringen. Der Gewinner dabei ist der Bürgerwille, der von den unterschiedlichen Parteien repräsentiert wird. Doch warum wird dem Bürger immer mit dem Argument der Instabilität Angst vor einer Minderheitsregierung gemacht? Ich denke, Angst vor einer starken parlamentarischen Demokratie, die stets am Konsens der unterschiedlichen politischen Meinungen arbeitet und ergebnisoffen über neue Gesetze abstimmt, können nur Lobbyisten haben, die ihre Einzelinteressen über dem Allgemeinwohl sehen. Diese wünschen sich eine "stabile" Regierung. Denn sie wollen sich darauf verlassen können, dass die Regierung, einmal von der Alternativlosigkeit ihrer Anliegen überzeugt, mindestens für vier Jahre Kurs hält, auch wenn sich dagegen in der Bevölkerung Widerstand formiert. Meine Bitte an die CDU-Bundestagsfraktion: Erkennen Sie die Chance in der Krise, in der unsere Demokratie offensichtlich steckt. Wagen Sie es, als stärkste Fraktion des neugewählten Bundestages, eine Minderheitsregierung zu bilden. Sie stärken dadurch den Parlamentarismus und bringen uns damit einer echten repräsentativen Demokratie einen großen Schritt näher. Einer Demokratie, in der sich wieder der größte Teil, der in Deutschland lebenden Menschen, vertreten fühlt. Meine Bitte an die übrigen Fraktionen des neugewählten Bundestages: Zeigen Sie, dass Sie es ernst damit gemeint haben, als Sie nach der Wahl versprachen, sich in jedem Fall konstruktiv am politischen Geschehen zu beteiligen. Nutzen Sie verantwortungsvoll und im Sinne der Bürger/innen die Möglichkeit, auch in der Rolle der Opposition Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen, indem Sie respektvoll gegenüber dem politischen Gegner Ihre Argumente in der parlamentarischen Debatte vortragen. Unterschreiben Sie bitte diese Petition, um ein klares Signal an die Politik zu senden, dass sich viele Menschen eine neue politische Kultur in den deutschen Parlamenten wünschen. Wir wollen keine Politiker im Dauerwahlkampf. Wir wollen Politiker, die parteiübergreifend die Probleme in unserem Land anpacken und dabei immer die Anliegen der Menschen an allererster Stelle sehen.

Walter Linner
344 supporters