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Bundestagswahl 2017

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Started 4 weeks ago

Petition to Bundestagsfraktionen

Zeit für eine Minderheitsregierung!

Es gibt neben den Möglichkeiten einer Großen Koalition und dem Bündnis aus Schwarz / Gelb / Grün auch noch eine dritte Regierungsoption - eine Minderheitsregierung!  Ich möchte erklären, warum diese Regierungsform nicht für Instabilität stehen muss, sondern eine Chance bietet, unsere parlamentarische Demokratie aus der Krise zu führen. In einer repräsentativen Demokratie sollte möglichst jede politische Meinung im entsprechenden Verhältnis vertreten sein und auch gehört werden. Es ist relativ undemokratisch, wenn zu Beginn einer Legislaturperiode ein Koalitionsvertrag ausgehandelt wird, der dazu dient ein Bündnis zu schmieden, mit dem man vier Jahre lang im Parlament immer eine Mehrheit besitzt. Diese Mehrheit wird dann dazu genutzt, die Macht zu haben, über die Argumente der Opposition einfach hinweg regieren zu können. Dies ist für die Parteien an der Macht bequem, für alle anderen Parteien frustrierend. Das Ergebnis ist eine gewisse "Arroganz der Macht" der Regierenden einerseits und eine destruktive "Immer-Dagegen-Haltung" der Opposition andererseits. Beides haben die Bürger/innen dieses Landes seit längerem satt. Sie fordern zurecht eine Politik, bei der alle Parteien gemeinsam an den bestmöglichen Lösungen arbeiten. Eine Minderheitsregierung muss in der parlamentarischen Debatte um Mehrheiten werben und dabei eventuell in gewissem Maße den Argumenten der Opposition entgegen kommen. Gleichzeitig wird die Opposition in die Verantwortung genommen realistische und konstruktive Vorschläge einzubringen. Der Gewinner dabei ist der Bürgerwille, der von den unterschiedlichen Parteien repräsentiert wird. Doch warum wird dem Bürger immer mit dem Argument der Instabilität Angst vor einer Minderheitsregierung gemacht? Ich denke, Angst vor einer starken parlamentarischen Demokratie, die stets am Konsens der unterschiedlichen politischen Meinungen arbeitet und ergebnisoffen über neue Gesetze abstimmt, können nur Lobbyisten haben, die ihre Einzelinteressen über dem Allgemeinwohl sehen. Diese wünschen sich eine "stabile" Regierung. Denn sie wollen sich darauf verlassen können, dass die Regierung, einmal von der Alternativlosigkeit ihrer Anliegen überzeugt, mindestens für vier Jahre Kurs hält, auch wenn sich dagegen in der Bevölkerung Widerstand formiert. Meine Bitte an die CDU-Bundestagsfraktion: Erkennen Sie die Chance in der Krise, in der unsere Demokratie offensichtlich steckt. Wagen Sie es, als stärkste Fraktion des neugewählten Bundestages, eine Minderheitsregierung zu bilden. Sie stärken dadurch den Parlamentarismus und bringen uns damit einer echten repräsentativen Demokratie einen großen Schritt näher. Einer Demokratie, in der sich wieder der größte Teil, der in Deutschland lebenden Menschen, vertreten fühlt. Meine Bitte an die übrigen Fraktionen des neugewählten Bundestages: Zeigen Sie, dass Sie es ernst damit gemeint haben, als Sie nach der Wahl versprachen, sich in jedem Fall konstruktiv am politischen Geschehen zu beteiligen. Nutzen Sie verantwortungsvoll und im Sinne der Bürger/innen die Möglichkeit, auch in der Rolle der Opposition Einfluss auf die Gesetzgebung zu nehmen, indem Sie respektvoll gegenüber dem politischen Gegner Ihre Argumente in der parlamentarischen Debatte vortragen. Unterschreiben Sie bitte diese Petition, um ein klares Signal an die Politik zu senden, dass sich viele Menschen eine neue politische Kultur in den deutschen Parlamenten wünschen. Wir wollen keine Politiker im Dauerwahlkampf. Wir wollen Politiker, die parteiübergreifend die Probleme in unserem Land anpacken und dabei immer die Anliegen der Menschen an allererster Stelle sehen.

Walter Linner
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