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Bundestagswahl 2017

19 petitions

Started 1 month ago

Petition to Delegierten des Bundesparteitages der SPD, Martin Schulz (SPD)

Keine Zustimmung der SPD Basis zur Aufnahme von Koalitionsgesprächen

Guten Tag liebe Mitbürger, nächste Woche Sonntag den 21. Januar findet in Bonn der Bundesparteitag der SPD statt, auf der der Parteivorstand der SPD die anwesenden Deligierten um eine Zustimmung zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU und SPD bittet. Am 24. September 2017 hat der Parteivorsitzende Martin Schulz eine weitere Zusammenarbeit mit der Union ausgeschlossen und dies in den Medien , wie auch der Rest der Parteiführung, mehrfach bekundet. Am 20. November 2017, nach der Aufkündigung der Verhandlungen von CDU/CSU und FDP durch die FDP, hat der SPD-Parteivorstand EINSTIMMIG beschlossen, dass die SPD für eine erneute Koalition mit der Union nicht zur Verfügung steht. Diese Entscheidung wurde durch eine Entscheidung des Bundesparteitages am 6/7.12.2017 revidiert und es wurde beschlossen Sondierungen mit CDU/CSU aufzunehmen. Dem Medienecho und den Meinungen in den sozialen Netzwerken sowie der Berliner Erklärung vom 12. Januar (Einsehbar auf NoGroK.de) kann entnommen werden dass die Sondierungsergebnisse die von CDU/CSU und SPD erarbeitet wurden sind kein einziges sozialdemokratisches Kernprojekt als Bedingung zur Umsetzung in einer großen Koalition enthält. Es gibt nicht wie vom Bundesparteitag vom 6/7.12.2017 gefordert einen Einstieg in die Bürgerversicherung, desweiteren wird es entgegen dem Parteitagsbeschlusses eine Obergrenze für Flüchtlinge geben. Das ebenfalls auf dem Bundesparteitag geforderte Ende der sachgrundlosen Befristung wird nicht erwähnt, eine Vermögenssteuer nicht gefordert und die Steuer für kleine und mittlere Einkommen, abgesehen von einer Aussicht auf Abschaffung des Solidaritätszuschlages, nicht gesenkt. Nicht nur steht der Vorsitzende der SPD Martin Schulz nicht zu seinem Wort die SPD in der Opposition zu führen um der AFD nicht die Oppositionsführung zu überlassen, die Beschlüsse, die aus dem Parteitag vom 6/7. Dezember hervorgegangen sind, werden ignoriert und das Mitwirken der SPD an einer erneuten großen Koalition an die CDU/CSU weit unter Wert verkauft. Die Aussage des Parteivorsitzenden Martin Schulz , dass man habe hervorragende Ergebnisse erreicht hat, entspricht nicht der allgemeinen Wahrnehmung der Bürger. Die Große Koalition bietet auch weiterhin keine nachhaltigen Antworten auf die großen Fragen der Zukunft für Deutschland, eine Zustimmung würde deswegen der SPD nachhaltig schaden. Deswegen ist es wichtig das Sie mit Ihrer Stimme den Delegierten auf dem Bundesparteitag aufzeigen, dass die Bedingungen die in den Sondierungsgesprächen mit der CDU/CSU ausgehandelt wurden sind, nicht den Ansprüchen der Bürger sowie der Mitglieder der SPD genügen, ein "Weiterso" der Politik der letzten 12 Jahre darf es mit der SPD nicht geben. Insbesondere sollen die Delegierten des SPD Bundesparteitages am 21. Januar 2018 den Vorschlag des Parteivorstandes zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU/CSU ablehnen.  

Holger Kreißl
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Update posted 2 weeks ago

Petition to Bundesregierung

Bildungsrat für Bildungsgerechtigkeit

Bildungsgerechtigkeit: Die Zeit drängt! Pädagoginnen und Pädagogen fordern Maßnahmen gegen eine Zwei-Klassen-Gesellschaft. Bildungsgerechtigkeit ist in unserer Gesellschaft Konsens. Alle Kinder sollen sich und ihre Fähigkeiten bestmöglich entwickeln können.Wir nehmen jedoch mit großer Sorge wahr, dass dieses Ziel in immer weitere Ferne rückt. Mehrere unabhängige Studien aus den letzten Jahren haben in bedrückender Weise dokumentiert, wie sich das Auseinanderdriften unserer Gesellschaft auf unsere Kinder, ihre Bildung und ihre Schulen auswirkt. Wir fordern darum die Einsetzung eines unabhängigen Bildungsrats Der unabhängige Bildungsrat soll aus Experten aus allen Bereichen bestehen: Schulpraxis und Erziehungswissenschaft, Verwaltung, Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik. Sie sollen Leitlinien und konsensfähige Reformvorschläge für die Entwicklung unseres Bildungssystems erarbeiten. Es soll Aufgabe des Bildungsrats sein, für die grundlegenden Probleme Lösungen zu finden. Wir sehen dringenden Reformbedarf auf folgenden Ebenen: Vorschulische Bildung: Alle Kinder haben Anspruch auf eine bestmögliche kostenlose Förderung durch geschultes Personal. Was in die elementare Bildung investiert wird, zahlt sich später vielfach aus! Die einzelnen Schulen: Die Schule ist für die ihr anvertrauten Kinder da, nicht umgekehrt. Schulen müssen ermutigt werden, diesen Grundsatz in konsequente Unterrichts- und Schulentwicklung umzusetzen. Professionelle Lerngemeinschaften: Eine solche Pädagogik und Didaktik der Vielfalt stellt höchste Ansprüche an die Haltung und an das Können von Lehrerinnen und Lehrern. Lehreraus- und -fortbildung müssen zusammenwirken, um solches Lernen zu sichern. Staatliche Kontrollen und Maßnahmen der Evaluation: Vor einem Denken in Gewinnern und Verlierern hat bereits die Expertenkommission zur Einführung von Bildungsstandards gewarnt und darum für Mindeststandards plädiert. Diese können in Kombination mit Profilprüfungen nachgewiesen werden.Es ist Aufgabe aller Schulen, ihren Schülerinnen und Schülern zu bestmöglichen individuellen Leistungen zu verhelfen. Hohe Testwerte allein sind aber noch keine Garantie für Qualität. „Gut“ ist eine Schule erst dann, wenn sie allen ihren Schülerinnen und Schülern auf der Basis einer demokratischen Lebens- und Lernkultur eine bestmögliche Entwicklung ermöglicht. Systemsteuerung: Inklusion ist die Aufgabe aller Schulen: Alle Kinder müssen mitgenommen, nicht abgeschult werden. Wir brauchen ein umfassendes Konzept zur Familienbegleitung. Kommunale Entwicklung: Das Entstehen von „Ghettos“ und Parallelgesellschaften muss durch Stadtteilentwicklung und Steuerung der Schülerströme verhindert werden. Wirtschaft und Politik: Die Entwicklung des Arbeitsmarktes muss in gemeinsamer Verantwortung von Wirtschaft und Politik so gesteuert werden, dass alle die Chance haben, zu arbeiten und von dieser Arbeit zu leben. Heranwachsende dürfen nicht in die Perspektivlosigkeit entlassen werden. Nur eine gemeinsame gesellschaftliche Anstrengung kann helfen. Das Zurücklassen vieler Kinder und Jugendlicher gefährdet unsere Demokratie. Es darf nicht von wechselnden Partei-Mehrheiten abhängen, was unter sozialer Gerechtigkeit und Bildungsgerechtigkeit zu verstehen ist! Wir fordern die Kultusministerkonferenz, die Länderregierungen und die Bundesregierung auf, unsere Forderungen umzusetzen. Wir bitten alle, die im Bildungsbereich Verantwortung tragen, unsere Forderungen zu unterstützen. Wir bitten alle Bürgerinnen und Bürger, sich diesem Aufruf anzuschließen.      Lesen Sie unter www.bildungsrat-für-bildungsgerechtigkeit.de den ausführlichen Begründungszusammenhang und die Namen der Erstunterstützer/innen.  

Hans Brügelmann
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