Topic

Bildung

18 petitions

Started 2 weeks ago

Petition to Europäischer Gerichtshof Straßburg, Bildungsministerium (Bund und Länder)

Jetzt "staatlichen Terror" bei der Durchsetzung der Schulpflicht beenden!

Bildungspflicht statt Schulpflicht! Als Vater von drei Kindern und Lehrer bin ich täglich mit der Bildungssituation konfrontiert. So gerne ich meinen Beruf ausübe und so wichtig das staatliche Angebot für Kinder auf der ganzen Welt ist, sehe ich meine Erziehungsmöglichkeiten, die mir durch Artikel 6 GG und §1 SGB VIII als elterliche Pflicht festgeschrieben werden, durch "staatlichen Terror" eingeschränkt. Hat Deutschland vor kompetenten Eltern Angst? Warum beansprucht der Deutsche Staat das Bildungsmonopol für sich und verwehrt Eltern die Möglichkeit, dies selbst zu tun? Aktuell wird in Straßburg der Fall einer Familie verhandelt, die ihre Kinder zuhause unterrichten wollte. Ihr Haus wurde gewaltsam von der Polizei gestürmt, die Kinder in staatliche Zwangsbeschulung gesteckt. Das ist die Situation in Deutschland: Wer seine Kinder selbst unterrichten möchte, wird zum Verbrecher! Mir geht es gar nicht darum, die Schulen abzuschaffen. Auch die Lehrpläne und Lerninhalte will ich nicht kritisieren. Aber ich fordere die Wahlfreiheit für Eltern, ihre Kinder so unterrichten zu lassen, wie sie es für richtig halten! Mein ältester Sohn war bei der Verabschiedung aus dem Kindergarten ein fröhliches, selbstsicheres und wissbegieriges Kind, dass sich durch große soziale Kompetenz, eine rasche Auffassungsgabe und Abstraktionsvermögen auszeichnete. Doch schon die Erzieherinnen sagten, er habe absolut ein Problem damit, wenn die Welt nur auf A4-Papier erscheint. Aktuell beobachten wir, dass es die Schule trotz unserer Bemühungen, die Belastung für ihn so gering wie möglich zu halten und ihn persönlich zu stärken, schafft, ihn in seiner Persönlichkeit zu unterdrücken und ihm das Lernen so wie er es gut meistert zu verwehren: durch Anschauung, Ausprobieren und Miterleben im Alltag. Kinder werden in Deutschland durch ein System gepresst, dass ihrer Individualität nicht gerecht werden kann -- damit geht kein Vorwurf an die Lehrer! Für viele Eltern würde es sicher eine Überforderung darstellen, die Kinder selbst unterrichten zu müssen. Für viele Kinder ist unser Schulsystem sicher auch passend. Ich fordere die Möglichkeit für Eltern, selbst entscheiden zu können wie ihr Kind "in seiner Entwicklung gefördert wird" (vgl. §1 SBG VIII). Schafft die pauschale Schulpflicht ab und öffnet die Deutsche Bildungslandschaft durch eine Möglichkeit der Hausbeschulung. Gerne bin ich bereit, dafür die Pflicht eines Bildungsnachweises zu akzeptieren. http://www.spiegel.de/fotostrecke/unterricht-zu-hause-homeschooled-von-rachel-papo-fotostrecke-133127-10.html

Benjamin Friedrich
18 supporters
Started 1 month ago

Petition to Hessischer Landtag

Inklusion in Hessen - Rahmenbedingungen schaffen

Die derzeit diskutierte Neufassung des Hessischen Schulgesetzes und die Einführung von inklusiven Schulbündnissen bleibt in vielen Bereichen zu unkonkret, vor allem in den Bereichen, die bei der inklusiven Beschulung von Kindern schon jetzt und früher zur großen Unterschieden innerhalb des Bundeslandes geführt haben. Vielfach reduziert sich Inklusion darin, dass die entsprechenden Maßnahme ohne jegliche Hilfestellung durch die Regelschule umgesetzt werden muss und nur eine Beratung der Lehrkräfte erfolgt, ohne dass  sich die Hilfebedürftigkeiten der individuellen Kinder konkret in unterrichtswirksamen förderpädagogischen Hilfen niederschlagen. Die Reduktion von „Inklusion“ auf eine systematische Beratung, in seltenen Förderbereichen auch nur durch E-Mail, erfüllt sicherlich nicht die Hoffnungen, die an Inklusion gerichtet sind.   Das Land Hessen nimmt hier in Kauf, dass die Vorgaben und Zielsetzung der inklusiven Beschulung durch die entsprechende Verordnung und den Fristenerlass durch die Inklusionspraxis vor Ort aufgrund nicht vorhandener Ressourcen (Förderlehrkräfte) unterlaufen werden und inklusiv beschulten Kindern Entwicklungsmöglichkeiten verwährt bleiben. Im Gegensatz dazu ist das Land eigentlich moralisch und auch rechtlich in der Pflicht, betroffenen Eltern und Kindern vor der Genehmigung einer inklusiven Beschulung offen und transparent aufzuzeigen, dass mit einer inklusiven Beschulung quantitativ und qualitativ gleichwertige Fördermaßnahmen für das einzelne Kind garantiert werden. Dieses geschieht derzeit nicht. Mit den oben beschriebenen umfangreichen Maßnahmen soll erreicht werden, dass Inklusion diskussionsfrei, vorbehaltlos und umsetzbar zu einer Aufgabe aller Schulformen und aller Schulstufen wachsen kann. Der Verzicht auf einen Ressourcenvorbehalt im aktuell diskutierten neuen Schulgesetz spiegelt zwar die aktuelle Lage wieder, da Inklusion oft ohne Ressourcen durchgeführt wird. Aber es obliegt aber hier klar dem Land sicherzustellen, dass Inklusion auch in den angestrebten Schulbündnissen vom Land personell umsetzbar ausgestattet werden muss und nicht die Schulbündnisse dazu führen, dass eine Mangelverwaltung fehlender Ressourcen aus dem Verantwortungsbereich des Kultusministeriums herausgelöst und auf Schulen „delegiert“ wird. Hier appelliert diese Petition an die Garantenpflicht des Landes auch im Bereich der Inklusion. Dezidierter muss die Verantwortung des Landes Hessens hervorgehoben werden, dass der Elternwille ein entscheidender Faktor bei der Frage nach dem Beschulungsort sein muss, dass aber auch das Kindswohl, hier angemessene und auf die individuellen Hilfebedürftigkeit ausgerichtete Fördermöglichkeiten, mindestens gleichwertig zu betrachten sind und der Abwägungsprozess dokumentiert und kommuniziert wird. Die Ausstattung der Möglichkeiten vor Ort ist und bleibt Sache des Landes Hessens, die hochwertige inhaltliche Ausgestaltung inklusiven Bildens bleibt Pflicht der regional Beteiligten. Beides geht aber nur gemeinsam, der Verzicht des Landes Hessens auf eine angemessene und nachprüfbare Ressourcenausstattung wird kaum durch ein überengagiertes Schulbündnis auszugleichen sein. Hinweise zur aktuellen, an den Regelschulen bisweilen desolaten Ausstattungslage inklusiven Unterrichts sind in den letzten Jahren in hoher Zahl dem Kultusministerium angezeigt worden, was allerdings nicht zu einer Änderung der Umsetzungspraxis geführt hat.   Um die inklusive Beschulung raus aus den Medien und rein in eine gelebte Bildungslandschaft zu bringen, ist es notwendig, die kritisierten Punkte verlässlich und verbindlich anzugehen und zu klären und offenkundige Mängel zwischen der Zielsetzung der Inklusion und der tatsächlichen Umsetzung abzustellen. Es ist für die Umsetzung der Inklusion mehr als schädlich, wenn ein so wichtiges Thema wie Inklusion durch eine reine mediale Defizitpräsens in den Köpfen der Menschen bleibt. Der politische Wille zur Umsetzung der Inklusion muss verbunden sein mit bildungspolitischen Maßnahmen, die den Ansprüchen an einen qualitativ hochwertigen Inklusiven Unterricht entsprechen und vor Ort verlässliche Strukturen zusichert. Hinweise, dass Eltern halt das Risiko eingehen müssen, auch wenige oder keine Hilfsangebote bei der Wahl der Regelschule als Förderlernort für ihr Kind angeboten zu bekommen, müssen der Vergangenheit angehören. Hier ist das Land gefordert, Umfang und Qualität der inklusiven Förderung in Hessen vergleichbar zu gestalten und nicht zuzulassen, dass eine Förderung mal mehr mal weniger nach Region im Land sich unterscheidet. Die bisherige Verordnung und der Fristenerlass haben hier nicht dazu geführt, dass eine entsprechende Rechtssicherheit und Verfahrensverlässlichkeit für Kinder, Eltern und Schulen besteht, vor allem wegen der oben angeführten „Ausnahmen“ von den  Regelungen aufgrund eines anderen politischen Willens, als eben der, der in den genannten Rechtsquellen steht. Das Land Hessen hat Sorge zu tragen dafür, dass es nicht Inklusionsbemühungen unterschiedliche Geschwindigkeiten und –qualitäten gibt sondern hat sicherzustellen, dass Inklusion für alle betroffenen Kinder an jedem Ort in Hessen bestmöglich und mit landesweit vergleichbaren Qualitäten und Quantitäten umzusetzen ist. Verbunden damit ist aber auch, dass die Lehrkräfte der Regelschulen die Möglichkeit erhalten, sich in den neuen Arbeitsbereichen aus- und weiterbilden zu lassen. Es geht um den Erwerb von Fähigkeiten und Fertigkeiten, die dem sonderpädagogischen Staatsexamen entsprechen. Eine geringe Zahl von Fortbildungen hilft hier dem wichtigen Aneignen neuer professioneller Handlungsweisen nur sehr eingeschränkt.   Mein Vorschlag Inklusion ist ein gesamtgesellschaftlicher Auftrag, der von allen Beteiligten ein hohes Maß an Engagement erfordert. Die gleichberechtigte Teilnahme von Kindern und Jugendlichen an Bildung ist ein wichtiges Ziel. Für die zuständigen Bildungseinrichtungen allerdings müssen Rahmenbedingungen vorhanden sein, an jedem Ort in Hessen Inklusion auf die gleich Art und Weise wertschätzend, anerkennend und den Inklusionsauftrag für jedes einzelne betroffene Kind angemessen und fair gestaltend möglich zu machen. Problematisch sind deshalb Tendenzen, ganze Bereiche von Hilfe- und Förderbedürftigkeit aus dem sonderpädagogischen Bereich auszugliedern und zu „Normalfällen“ zu erklären, die von Regelschulen ohne Hilfestellungen zu begleiten sind. Dass Inklusion hier dazu benutzt wird, theoretisch Kindern und Jugendlichen Hilfestellungen zu entziehen, die diese vor der Einführung der Inklusion erhalten konnten, wirft sicherlich ein sehr diskussionswürdiges Licht darauf, wie bildungspolitisch bzw. schulverwaltungsrechtlich sich der Begriff des sonderpädagogischen Förderbedarfs verändert hat. Inklusion führt also praktisch dazu, die Zahl der betroffenen Kinder und Jugendlichen auf dem Papier zu verringern und die Praxis vor Ort die Anforderungen allein bewältigen zu lassen.   Sicherlich war mit der Initiative Inklusion anderes gemeint gewesen.   Um im Land Hessen Inklusion rechtssicher, dem Sinn der Inklusion und der Achtung vor den Rechten jedes einzelnen Kindes und jedes einzelnen Jugendlichen nach zu gestalten erlaube ich mir, folgende Vorschläge als Petition vorzulegen: 1)      Das Land Hessen verpflichtet sich, zu gewährleisten, dass Bildungseinrichtungen, für die das Land Hessen verantwortlich ist, einen Anspruch auf entsprechende Rahmenbedingungen erhalten und die zuständigen Verwaltungsebenen eine Nachweispflicht und eine Pflicht zur Ausweisung der Nachhaltigkeit und des Vorhandenseins der Rahmenbedingungen erhalten. Dazu sind landeseinheitlich in Minimalanforderungen für die garantierten Rahmenbedingungen zu definieren und je Schüler im inklusiven Unterricht ohne Diskussionsspielraum festzuschreiben. Es wird auch festgelegt, was zu geschehen hat, wenn die Bedingungen und Vorgaben für die dem Kind notwendigen Art und Weise nicht vorhanden sind bzw. gestellt werden können.   2)      Das Land Hessen überprüft dauerhaft die Einhaltung der Rahmenbedingungen, die Kindern mit einem besonderen Förderbedarf eigentlich diskussionslos gewährt werden sollten.   3)      Die Selbstverpflichtung des Landes Hessens zur transparenten Gestaltung inklusiver Maßnahmen soll sich in der Art niederschlagen, dass z.B. Beschulungen im Rahmen der Inklusion mit der Pflicht verbunden sind, den betroffenen Kindern und den betroffenen Personensorgeberechtigten ohne Aufforderung jährlich den Nachweis zu erbringen, welche konkreten Maßnahmen für die jeweilige Inklusionsmaßnahme als Hilfestellung zusätzlich zur Verfügung gestellt worden ist. Der Nachweis dazu ist von den Staatlichen Schulämtern, die schon jetzt den entsprechenden Förderstatus  feststellen und die Personalplanung dokumentieren müssen, den betroffenen Personen und den Schulen gegenüber zu erbringen.     4)      Das Land Hessen verpflichtet sich, die jeweils geltenden Verordnungen und Erlasse in ihrer Wirksamkeit hin zu überwachen und zu evaluieren. Das setzt voraus, dass die entsprechenden Rechtsquellen entsprechend auslegungsfrei formuliert sind und klar Rechte und Pflichten formulieren. Dazu zählt auch, dass das Land Hessen klar regelt, welche Ansprüche Kinder im Rahmen der Inklusion an konkreten Hilfen haben (so unterrichtsbegleitende Hilfen durch Förderschullehrkräfte). Hinweise darauf, dass anderes wegen eines angeführten anderen politischen Willens verfügt worden wäre, als das, was sich im Hessischen Schulgesetz, entsprechenden Verordnungen bzw. entsprechenden Erlassen nachlesen lässt, entspricht nicht dem Prinzipien von Rechtsstaatlichkeit und der Pflicht zur Transparenz.   5)      Das Land Hessen führt einen Inklusionsindex schulformbezogen und schulamtsbezogen ein. Der Index soll aussagen, wie die Inklusionsmaßnamen auf die Schulformen verteilt sind und wie die Inklusionsmaßnahmen (Schülerzahl/ Lehrerstundenzahl in unterrichtsbegleitenden Maßnahmen) schulamtsbezogen mit Ressourcen hinterlegt werden können. Dieser Index wird auf den Webseiten der Schulämter und des HKM halbjährlich aktualisiert veröffentlicht.   6)      Das Land Hessen verpflichtet sich, abweichendes Verwaltungshandeln und Abweichungen von den genannten Verordnungen und Erlassen einer Clearingstelle gegenüber anzuzeigen und offenzulegen, wie dieses zum Beispiel das Projektbüro Inklusion sein könnte. Dazu ist notwendig, dass den Schulen des Landes die Einschaltung der Clearingstelle theoretisch und praktisch sanktionsfrei ermöglicht wird und alle Einrichtungen des Bildungsverwaltung verpflichtet sind, dieser Clearingstelle gegenüber auskunftspflichtig mit belastbaren und nachprüfbaren Datenmaterial zu sein. Damit ist auch verbunden, dass eine mögliche Beeinflussung von Begutachtungen und Feststellungen des sonderpädagogischen Förderbedarfs, z.B. wegen nicht vorhandener Förderlehrkräfte, zu Lasten der Kinder, z.B. durch Dienstanweisungen nachgeordneter Dienststellen, nicht möglich sind und werden. Inklusion muss sich in allen Schulamtsbereichen an gleichen Qualitätsmaßstäben messen lassen müssen.   Einem Kind mit einer Schädigung des Gehörs und einer entsprechenden Einschränkung muss nach gleichen Maßstäben eine Überprüfung des Förderstatus möglich sein ohne dabei im Hinterkopf zu haben, dass entsprechendes Personal zur Förderung nicht verfügbar ist. Die reine Feststellung eines Bedarfes kann nicht sachfremd an das Vorhandensein von Förderlehrkräften gebunden werden.   Es geht hier vor allem darum, dass thematisiert werden darf und muss, wenn Kinder, denen nach Landes- und Bundesrecht Hilfen zustehen, diese dennoch nicht erhalten.     7)      Das Land Hessen trägt Sorge dafür, dass in diesem Rahmen Schulen rechtlich so ausgestattet und beraten werden, dass  verordnungsferne und/oder gegen die Formulierungen der Verordnungen gesetzte Verwaltungsbeschlüsse übergeordneter Dienststellen automatisch nichtig sind und nachträglich nicht geheilt werden können, damit die Schulen hier nicht in Gefahr geraten, rechtswidrige Bescheide umsetzen zu müssen. Vorgesetzte Dienststellen sind hier in der Nachweis- und Erklärungspflicht Kindern, Eltern und Schulen gegenüber. Derzeit ist es im Rahmen der Weisungsbefugnis möglich, dass fehlerhafte Bescheide, zu spät erlassene Bescheide oder Bescheide, die aufgrund sachfremden Ermessens veranlasst wurden, von Schulen zu befolgen sind. Auch sorgt das Land Hessen im Rahmen seiner Aufsichtspflicht dafür, dass das Verwaltungshandeln der nachgeordneten Dienststellen bzw. nachgeordneter Schulverwaltungsebenen evaluiert und praktisch beaufsichtigt wird.   8)      Das Land Hessen stellt sicher, dass das Kindswohl Grundlage für ein begründetes Verwaltungshandeln wird. U.a. wenn trotz gegenteiliger fachlicher Begründung von Förderausschüssen ohne Rückfrage Kinder ohne Ressourcenzuweisung zur inklusiven Beschulung an Regelschulen zugewiesen werden. Die Diskrepanz zwischen nachvollziehbaren Elternwillen zu Beschulung in Regelschulen auf der einen und der fachlichen Einschätzung des Bedarfs einer Beschulung an einer besonderen Schule muss sich entweder niederschlagen in einer dem individuellen Fall entsprechenden Ausstattung der Regelschulen oder aber einer klaren Regelung dafür, dass das Kindswohl nachweislich bei der Entscheidung von Schulämtern berücksichtigt worden ist.   9)      Das Land Hessen bekennt sich zu dem fachlichen Grundsatz, dass Hilfen so früh wie möglich gegeben werden sollten. Es muss für die Kinder möglich sein, auch schon in den ersten beiden Jahren der Grundschule qualifizierte Hilfen neben dem hohen Maß an Engagement der Lehrkräfte der Grundschulen zur Verfügung zu stellen. Je früher Hilfen gegeben werden, desto besser lassen sich Problembereiche klären, lösen und begleiten.   10)   Das Land Hessen verpflichtet sich, die inklusiven Maßnahmen dauerhaft und regelmäßig wissenschaftlich begleiten und evaluieren zu lassen und     11)   Das Land Hessen verpflichtet sich, die öffentlichen Jugendhilfeträger dazu zu bewegen, einheitliche, transparente und öffentlich zugängliche Kriterien für die Gewährung von Hilfen Nach SGB VIII und SGB VII im Jugendhilfebereich einzuführen und auch hier eine Nachweispflicht für zu leistende Hilfen einzufordern und Absprachen zwischen Dienststellen unterschiedlicher öffentlicher Körperschaften abzustellen, die die Gewährung vorgesehener Hilfen erschweren, verhindern oder ausschließen.    

Michael Gering
39 supporters
Started 2 months ago

Petition to NRW Familienministerin Christina Kampmann

Mehr Erzieher: KinderBETREUUNG statt Aufbewahrung

25 Kinder im Raum, eine Erzieherin muss gerade einem Kind helfen, seine Hose zuzumachen, fünf weitere reden gleichzeitig auf sie ein: Realität in vielen Kindergärten. Auf Nachfrage der Eltern bei den Trägern, warum nicht mehr Fachkräfte eingestellt werden, um solche Missstände abzufangen, kommt immer dieselbe Antwort: „Laut KiBiz bekommen wir nicht mehr Fachkraft-Stunden für die Kinder – der Anstellungsschlüssel stimmt, für mehr ist kein Geld da!“ Das führt zu Frust auf allen Seiten: Die Eltern haben zu Recht das Gefühl, dass da doch was nicht richtig sein kann, das Fachpersonal frustriert, dass sie ihren Job nicht so machen können, wie sie gern möchten, und auch die Kinder sind gefrustet – gemeinsame Aktivitäten wie Turnen sind bei so einer Personalsituation einfach nicht machbar. Wie kann man das Problem lösen? Momentan ist der Anstellungsschlüssel in Kindergärten durch das Kinderbildungsgesetz (KiBiz) geregelt. Das KiBiz gibt z.B. vor, dass in den Kindergruppen 4 Monate bis drei Jahre eine Fachkraft pro 5 Kinder angestellt werden muss und bei den 3-6jährigen eine Fachkraft für 12,5 Kinder (die genaue Stundenzahl ergibt sich durch die jeweilige Wochenbetreuungszeit der Kinder). Leider berücksichtigt das KiBiz nicht, dass diese Fachkräfte - Fortbildungen absolvieren (5 Tage jährlich) - Überstundenfrei bzw. den gesetzlichen Urlaub (z.B. 5 Tage außerhalb der Betriebsferien im Sommer und zu Weihnachten) nehmen, - oder mal krank werden (wenn man mit dem bundesdeutschen Durchschnitt an Fehltagen rechnet ca. 10 Tage jährlich). Wobei noch zu erwähnen ist: Ersatz gibt es frühestens nach sechs Wochen (!), selbst wenn von vorneherein klar ist, dass die Fachkraft über längere Zeit ausfällt!).  Das heißt, dass z.B. eine Gruppe mit 25 Kindern von 3-6 Jahren im Schnitt über 8 Wochen jährlich durch eine Fachkraft allein betreut werden muss, weil die jeweils andere nicht da ist! Hinzu kommt der Zeitaufwand für Dokumentationen, Elterngespräche, Anleitung von Praktikanten, etc. der auch nochmal Zeit in Anspruch nimmt, so dass noch weniger Zeit für den direkten Fachkraft-Kind-Kontakt da ist. Da kann doch niemand ernsthaft von Kinderbetreuung reden – das ist allenfalls Kinderaufbewahrung! Individuelle Förderung und der vielbeschworene Bildungsauftrag kann in so einem Fall gar nicht mehr geleistet werden (geschweige denn mal Ruheräume für die Kinder zu schaffen, die ja immerhin bis zu 45h in der Betreuung sind)! Deswegen muss dringend der bisherige Anstellungsschlüssel verbessert werden – entsprechend den Empfehlungen und Stellungnahmen der nationalen und internationalen Experten (z.B. Bertelsmann Stiftung, „Deutsche Liga für das Kind“, etc.) – zum Wohle der Kinder! Das bedeutet: Als Anstellungsschlüssel wäre eine Fachkraft auf 8 Kinder bei den 3-6 jährigen und eine Fachkraft auf 3 Kinder bei den Unterdreijährigen sinnvoll und angemessen. Da laut der Internetseite des NRW-Familienministeriums eine Überarbeitung des KiBiz in Aussicht steht ( https://www.mfkjks.nrw/neues-kita-gesetz-soll-besser-finanziert-transparenter-und-ehrlicher-sein ) ist JETZT der Zeitpunkt da, um auf diesen Missstand aufmerksam zu machen – damit sich endlich etwas für die Kinder ändert!

Sandra Masannek
173 supporters