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asylrecht

5 petitions

Update posted 2 weeks ago

Petition to Horst Seehofer

Herr Seehofer, machen Sie Ihre Ankündigung wahr: Treten Sie zurück!

Herr Seehofer, machen Sie Ihre Ankündigung wahr: Treten Sie zurück!Sehr geehrter Herr Seehofer,als Bundesminister des Inneren sind Sie zuständig für die Wahrung der Inneren Sicherung und Ordnung und sind oberster Verfassungsschützer unseres Landes. Beiden Aufgaben sind Sie nachweislich nicht gewachsen und daher fordern wir Sie auf, von Ihrem Amt zurück zu treten!  Wir – die Unterzeichner dieser Petition – repräsentieren die breite Mehrheit der Bevölkerung und wir sind es leid, mit anzuschauen, wie Sie und Ihre Partei seit Wochen unser Land an den Rand einer handfesten Regierungskrise mit unabsehbaren Folgen für Deutschland und Europa treiben – bar jeder Vernunft.Ihr Handeln zeugt nicht nur von schlechtem Stil sondern auch vom Verfall moralischer Werte. Darüber hinaus treten Sie den Rechtsstaat mit Füßen.Sie nehmen für sich in Anspruch, „die europäische Seele wach geküsst“ zu haben, sprechen von einer „Herrschaft des Unrechts“ und möchten den „Kontrollverlust an den Grenzen“ beenden, indem Sie selbige schließen oder zumindest innereuropäische Grenzkontrollen wieder einrichten; Sie möchten Menschen an der Grenze zurückweisen, die Seenotretter der „Lifeline“ strafrechtlich verfolgen und drohen weiterhin mit einem nationalen Alleingang, sollte die Regierungskoalition Ihrem „Masterplan Migration“ die Mehrheit verweigern – einem Plan, den bislang scheinbar nur Sie im Detail kennen.Sicherlich ist das Asylrecht nicht optimal ausgestaltet und bedarf grundlegender Reformen. Nur sind solche Reformen ausschließlich auf europäischer Ebene möglich, nationale Alleingänge sind hier nicht nur kontraproduktiv, sondern schlicht rechtswidrig.Sollte es Ihnen entgangen sein: Wir leben seit über 70 Jahren in Frieden in Deutschland, genießen die Vorzüge der europäischen Freizügigkeit in jeder Hinsicht, wir bezahlen mit einer Währung; kurzum: Wir sind die erste Generation, die aufgewachsen ist mit einer europäischen Identität, einer europäischen Vision und offenen Grenzen. Diese lassen wir uns nicht nehmen von Menschen, die offenbar nur kurzfristig und national denken können – und von Ihnen schon gar nicht.Statt die Themen anzupacken, welche die Menschen in unserem Land wirklich bewegen und die in Ihre Ressortzuständigkeit fallen – fehlender Wohnraum, insbesondere in den Städten, ins Unermessliche steigende Mieten, Zunahme von Gewalt – v.a. gegenüber Minderheiten, Zunahme von Rechtspopulismus, Hass und Rechtsextremismus – pushen Sie seit Wochen das Thema Flüchtlinge und Migration medial auf. Ohne Grund. Die Zahlen sind rückläufig. Es ist schon bezeichnend, dass Sie die Affäre im BAMF erst dann als Skandal bezeichneten, als bekannt wurde, dass ca. 1300 Asyl-Entscheidungen zu Unrecht positiv - zu Gunsten von Flüchtlingen -beschieden worden sind. Von den über 30.000 Entscheidungen, die allein 2017 zu Unrecht und zu Ungunsten von Flüchtlingen negativ beschieden worden sind, reden Sie nie. Gerichte kassierten diese Entscheidungen regelmäßig, da sie nicht rechtmäßig waren. Das ist der eigentliche Skandal – eine Bundesbehörde trifft Fehlentscheidungen en masse zu Ungunsten von Menschen, die daraufhin den Rechtsweg beschreiten und Sie als zuständiger Minister reagieren nicht und beschimpfen diese Menschen stattdessen als „Asyl-Saboteure“, sprechen von „Asyltourismus“ sowie einer „Anti-Abschiebe-Industrie“. Herr Seehofer, Sie werden Ihren Aufgaben nicht gerecht – weder als Innenminister, noch als Bauminister, schon gar nicht als Heimatminister. Statt integrierend und versöhnend zu wirken, grenzen Sie aus und spalten unsere Gesellschaft, kriminalisieren Menschen, die sich für die Rechte anderer einsetzen, übernehmen rechtspopulistische Sprachmuster und vergiften so das gesellschaftliche Klima. Statt sich pragmatisch um bezahlbaren Wohnraum zu kümmern, träumen Sie lieber von der unbezwingbaren Festung Europa, die noch höhere Grenzen um sich zieht; am liebsten würden Sie vermutlich den Rechtsstaat für Flüchtlinge außer Kraft setzen.Sie spalten unsere Gesellschaft, Sie verraten die europäische Idee, Sie verraten die europäischen Ideale. Ein Heimatminister, der Heimat einzig und allein aus der Sicht einer bayerischen Kleinstadt definiert, ist nicht geeignet, Antworten auf die Fragen unserer Zeit zu finden. Die Fragen der Gegenwart und Zukunft beantwortet man nicht mit Rezepten aus der Vergangenheit, die damals schon nicht funktionierten. Dagegen stehen wir auf, sagen „nicht in meinem Namen“. Wir fordern Sie zum Rücktritt auf! Machen Sie Ihre Ankündigung wahr!Treten Sie zurück Herr Seehofer: Besser früher als später!

Fabian Jain
153,347 supporters
Started 2 months ago

Petition to Angela Merkel

Frau Bundeskanzlerin, entlassen Sie den Bundesminister des Innern Horst Seehofer

   Frau Bundeskanzlerin, zu Beginn seiner Amtsperiode als Bundesminister des Innern musste Herr Seehofer einen Amtseid leisten:  „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“  In allen Punkten dieses Amtseids bricht Herr Seehofer seinen Schwur. Er widmet seine Kraft derzeit nur zu Wahlkampfzwecken der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober 2018. Auch Schaden wendet er nicht vom Volk ab, sondern vermehrt diesen durch die von der CSU herbeigeführte Gefahr des Koalitionsbruches und somit des Scheiterns einer stabilen Regierung. Hinzu kommt, dass Herr Seehofer das Recht und Rechtsmittel aushebeln möchte und sich als völlig inkompetent erweist, was Fragen des Asylrechts angeht, denn hier hat EU-Recht Vorrang vor nationalem, deutschen Recht. Seehofer möchte bereits registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen lassen, also ohne geordnete Rückführung ins EU-Erstaufnahmeland, wie es Dublin III vorsieht. Österreich wird darüber sicher nicht erfreut sein, und EU-Erstaufnahmeländer wie Griechenland und Italien werden dann zukünftig erst gar keine Flüchtlinge mehr registrieren, sondern einfach "durchwinken". Damit wäre kein Problem gelöst, im Gegenteil, viele neue Probleme werden entstehen. Ich fühle mich durch den Bundesminister des Innern Horst Seehofer in keinster Weise vertreten, denn Herr Seehofer löst keine Probleme, sondern schafft welche. Einer Bundeskanzlerin oder einem Bundeskanzler aus der Schwesterpartei heraus ein Ultimatum zu stellen ist ein Unding und eine Frechheit sondergleichen. Alleine dafür hätte die CSU von Ihnen gerügt werden müssen, stattdessen gehen Sie auf dieses Ultimatum ein. Herr Seehofer darf auch nicht mit nationalen Alleingängen agieren (wie angedroht), ohne Absprache mit der Bundeskanzlerin und dem Koalitionspartner SPD. Was noch hinschwerend dazukommt ist, dass Herr Seehofer seines Amtes nicht würdig ist. Er reitet aus Angst vor dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der anstehenden bayerischen Landtagswahl die populistische Welle, schürt Ängste vor Flüchtlingen und Migration, will Deutschland abschotten. Er benutzt das Wort  "Asyltourismus", und dies ist für einen Innenminister absolut inakzeptabel, zudem zeigt sich hierin der inhumane Charakter eines Horst Seehofer. Selbst nachdem die "Lifeline" sechs Tage im Mittelmeer umherirren musste und dann im maltesischen Hafen anlegen durfte, hat sich Seehofer nicht bereit erklärt, einige dieser Bootsflüchtlinge in Deutschland aufzunehen, obwohl die Städte Berlin und Kiel ihre Bereitschaft dazu signalisiert haben. Der CSU geht es um einen deutlichen Richtungswechsel der Unions-Politik nach rechts. Angeblich würde sich eine Mehrheit der Deutschen ängstigen und unzufrieden sein, angesichts einer instabilen und unsicheren Lage an den deutschen Grenzen. Desweiteren würde die Mehrheit der Deutschen sich ängstigen im Hinblick auf angeblich gestiegene Gewaltverbrechen durch Flüchtlinge und Migranten. Herr Seehofer irrt, denn repräsentative Umfragen besagen, dass es sich bei der von Seehofer angesprochenen Gruppen um die Minderheit der Deutschen handelt. Außerdem sollte Politik nie auf angeblich gefühlten Befindlichkeiten basieren. Seehofers Aufgabengebiet wäre es, für einen besseren Verwaltungsapparat, für schnellere Asylverfahren, für mehr Personal für Verwaltung, Polizei und Justiz zu sorgen. Frau Bundeskanzlerin, entlassen Sie Herrn Seehofer!      

Martin Holubek
1,038 supporters
This petition won 2 months ago

Petition to Thomas de Maizière, Ole Schröder, Jutta Cordt

Familienzusammenführung aus Griechenland: Lasst sie endlich wieder zusammen sein!

Mein Name ist Michael Kientzle, ich bin seit über einem Jahr in Griechenland als freiwilliger Helfer für das Mobile Info Team engagiert. Ich informiere Flüchtlingen über ihre Rechte, unterstütze sie bei ihren Asylanträgen und erkläre wie die Verfahren funktionieren. Die meisten Menschen mit denen ich zu tun habe, wurden von ihren engsten Angehörigen getrennt. In Griechenland warten momentan immer noch über 2.000 Geflüchtete darauf, wieder mit ihren Familien vereint zu werden. Dies ist unter anderem durch die sogenannte „Dublin-Verordnung“ möglich. Diese kann unter normalen Umständen bis zu 11 Monate dauern. Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nun angeordnet, dass ab dem 1. April 2017 nur noch eine sehr begrenzte Zahl dieser Transfers von Griechenland nach Deutschland stattfinden soll. Zuvor hatte Deutschland mehr als 300 Flüchtlinge monatlich mit ihren Familien zusammengeführt, aktuell sind es nur noch um die 70. Wenn diese Regelung bleibt, müssen Flüchtlinge deren Antrag bereits genehmigt wurde, zusätzlich bis zu drei Jahre warten oder verlieren eventuell gar die Möglichkeit zusammen geführt zu werden. Mahmoud aus Syrien, 27 Jahre, ist seit mehr als eineinhalb Jahren in Griechenland. Seine Mutter ist ernsthaft krank, sein Bruder hat das Down-Syndrom. Sie leben beide in Deutschland. Sein Bruder muss von seiner Mutter rund um die Uhr gepflegt werden, was ihren Gesundheitszustand zusätzlich verschlechtert. Sie ist alleine und kurz vor einem Zusammenbruch. Mahmoud will nichts mehr als ihnen helfen und sie zu unterstützen. „Es ist für mich schwer erträglich,“ sagt Mahmoud, „dass ich Ihnen jetzt, wo sie mich so dringend brauchen nicht zur Seite stehen kann. Ich weiß nicht wie meine Mutter eine derart lange Zeitspanne ohne mich überstehen soll.“ Seit sich die Nachricht von der Begrenzung herumgesprochen hat, bekomme ich täglich dutzende Anrufe und Nachrichten von verzweifelten und wütenden Müttern, Ehemännern und Geschwistern. Sie verstehen nicht warum sich alles nun weiter verzögert. Sie alle wünschen sich nichts mehr als ein neues Leben mit ihren Familien zu beginnen. Die meisten warten hier bereits seit Anfang 2016. Sie sind müde und antriebslos vom Ausharren in dieser endlosen Transitsituation. Das ist für mich nicht hinnehmbar. Ich fordere Thomas de Maizière auf, die Begrenzung der Transfers sofort aufzuheben. Familie ist Menschenrecht! Wir sammlen Briefe von Betroffenen und senden sie übersetzt an den Innenminister, damit er schwarz auf weiß sieht, was diese Maßnahme für sie bedeutet. Mit ihren Stimmen und Eurer Unterschrift können wir Thomas de Maizière dazu bringen, Mahmoud und die vielen auseinander gerissenen Familien anzuhören und diese Beschränkung aufzuheben. Die Petition ist in folgenden Sprachen verfügbar: Deutsch | English | Italiano | Español | عربی | فارسی

Michael Kientzle
30,010 supporters