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asylrecht

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Update posted 2 hours ago

Petition to Angela Merkel

Frau Bundeskanzlerin, entlassen Sie den Bundesminister des Innern Horst Seehofer

   Frau Bundeskanzlerin, zu Beginn seiner Amtsperiode als Bundesminister des Innern musste Herr Seehofer einen Amtseid leisten:  „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“  In allen Punkten dieses Amtseids bricht Herr Seehofer seinen Schwur. Er widmet seine Kraft derzeit nur zu Wahlkampfzwecken der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober 2018. Auch Schaden wendet er nicht vom Volk ab, sondern vermehrt diesen durch die von der CSU herbeigeführte Gefahr des Koalitionsbruches und somit des Scheiterns einer stabilen Regierung. Hinzu kommt, dass Herr Seehofer das Recht und Rechtsmittel aushebeln möchte und sich als völlig inkompetent erweist, was Fragen des Asylrechts angeht, denn hier hat EU-Recht Vorrang vor nationalem, deutschen Recht. Seehofer möchte bereits registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen lassen, also ohne geordnete Rückführung ins EU-Erstaufnahmeland, wie es Dublin III vorsieht. Österreich wird darüber sicher nicht erfreut sein, und EU-Erstaufnahmeländer wie Griechenland und Italien werden dann zukünftig erst gar keine Flüchtlinge mehr registrieren, sondern einfach "durchwinken". Damit wäre kein Problem gelöst, im Gegenteil, viele neue Probleme werden entstehen. Ich fühle mich durch den Bundesminister des Innern Horst Seehofer in keinster Weise vertreten, denn Herr Seehofer löst keine Probleme, sondern schafft welche. Einer Bundeskanzlerin oder einem Bundeskanzler aus der Schwesterpartei heraus ein Ultimatum zu stellen ist ein Unding und eine Frechheit sondergleichen. Alleine dafür hätte die CSU von Ihnen gerügt werden müssen, stattdessen gehen Sie auf dieses Ultimatum ein. Herr Seehofer darf auch nicht mit nationalen Alleingängen agieren (wie angedroht), ohne Absprache mit der Bundeskanzlerin und dem Koalitionspartner SPD. Was noch hinschwerend dazukommt ist, dass Herr Seehofer seines Amtes nicht würdig ist. Er reitet aus Angst vor dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der anstehenden bayerischen Landtagswahl die populistische Welle, schürt Ängste vor Flüchtlingen und Migration, will Deutschland abschotten. Er benutzt das Wort  "Asyltourismus", und dies ist für einen Innenminister absolut inakzeptabel, zudem zeigt sich hierin der inhumane Charakter eines Horst Seehofer. Selbst nachdem die "Lifeline" sechs Tage im Mittelmeer umherirren musste und dann im maltesischen Hafen anlegen durfte, hat sich Seehofer nicht bereit erklärt, einige dieser Bootsflüchtlinge in Deutschland aufzunehen, obwohl die Städte Berlin und Kiel ihre Bereitschaft dazu signalisiert haben. Der CSU geht es um einen deutlichen Richtungswechsel der Unions-Politik nach rechts. Angeblich würde sich eine Mehrheit der Deutschen ängstigen und unzufrieden sein, angesichts einer instabilen und unsicheren Lage an den deutschen Grenzen. Desweiteren würde die Mehrheit der Deutschen sich ängstigen im Hinblick auf angeblich gestiegene Gewaltverbrechen durch Flüchtlinge und Migranten. Herr Seehofer irrt, denn repräsentative Umfragen besagen, dass es sich bei der von Seehofer angesprochenen Gruppen um die Minderheit der Deutschen handelt. Außerdem sollte Politik nie auf angeblich gefühlten Befindlichkeiten basieren. Seehofers Aufgabengebiet wäre es, für einen besseren Verwaltungsapparat, für schnellere Asylverfahren, für mehr Personal für Verwaltung, Polizei und Justiz zu sorgen. Frau Bundeskanzlerin, entlassen Sie Herrn Seehofer!      

Martin Holubek
1,637 supporters
This petition won 3 months ago

Petition to Thomas de Maizière, Ole Schröder, Jutta Cordt

Familienzusammenführung aus Griechenland: Lasst sie endlich wieder zusammen sein!

Mein Name ist Michael Kientzle, ich bin seit über einem Jahr in Griechenland als freiwilliger Helfer für das Mobile Info Team engagiert. Ich informiere Flüchtlingen über ihre Rechte, unterstütze sie bei ihren Asylanträgen und erkläre wie die Verfahren funktionieren. Die meisten Menschen mit denen ich zu tun habe, wurden von ihren engsten Angehörigen getrennt. In Griechenland warten momentan immer noch über 2.000 Geflüchtete darauf, wieder mit ihren Familien vereint zu werden. Dies ist unter anderem durch die sogenannte „Dublin-Verordnung“ möglich. Diese kann unter normalen Umständen bis zu 11 Monate dauern. Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nun angeordnet, dass ab dem 1. April 2017 nur noch eine sehr begrenzte Zahl dieser Transfers von Griechenland nach Deutschland stattfinden soll. Zuvor hatte Deutschland mehr als 300 Flüchtlinge monatlich mit ihren Familien zusammengeführt, aktuell sind es nur noch um die 70. Wenn diese Regelung bleibt, müssen Flüchtlinge deren Antrag bereits genehmigt wurde, zusätzlich bis zu drei Jahre warten oder verlieren eventuell gar die Möglichkeit zusammen geführt zu werden. Mahmoud aus Syrien, 27 Jahre, ist seit mehr als eineinhalb Jahren in Griechenland. Seine Mutter ist ernsthaft krank, sein Bruder hat das Down-Syndrom. Sie leben beide in Deutschland. Sein Bruder muss von seiner Mutter rund um die Uhr gepflegt werden, was ihren Gesundheitszustand zusätzlich verschlechtert. Sie ist alleine und kurz vor einem Zusammenbruch. Mahmoud will nichts mehr als ihnen helfen und sie zu unterstützen. „Es ist für mich schwer erträglich,“ sagt Mahmoud, „dass ich Ihnen jetzt, wo sie mich so dringend brauchen nicht zur Seite stehen kann. Ich weiß nicht wie meine Mutter eine derart lange Zeitspanne ohne mich überstehen soll.“ Seit sich die Nachricht von der Begrenzung herumgesprochen hat, bekomme ich täglich dutzende Anrufe und Nachrichten von verzweifelten und wütenden Müttern, Ehemännern und Geschwistern. Sie verstehen nicht warum sich alles nun weiter verzögert. Sie alle wünschen sich nichts mehr als ein neues Leben mit ihren Familien zu beginnen. Die meisten warten hier bereits seit Anfang 2016. Sie sind müde und antriebslos vom Ausharren in dieser endlosen Transitsituation. Das ist für mich nicht hinnehmbar. Ich fordere Thomas de Maizière auf, die Begrenzung der Transfers sofort aufzuheben. Familie ist Menschenrecht! Wir sammlen Briefe von Betroffenen und senden sie übersetzt an den Innenminister, damit er schwarz auf weiß sieht, was diese Maßnahme für sie bedeutet. Mit ihren Stimmen und Eurer Unterschrift können wir Thomas de Maizière dazu bringen, Mahmoud und die vielen auseinander gerissenen Familien anzuhören und diese Beschränkung aufzuheben. Die Petition ist in folgenden Sprachen verfügbar: Deutsch | English | Italiano | Español | عربی | فارسی

Michael Kientzle
30,024 supporters
This petition won 1 year ago

Petition to Bayrischer Landtag, Bayerischer Innenminister Herrmann, Zentrale Ausländerbehörde Bayern, Thomas de Maizière

Unser Klassenkamerad Ali soll bei uns bleiben!

Bitte helft uns! Unser Klassenkamerad Ali Reza soll bei uns bleiben und auf keinen Fall ins Bürgerkriegsland Afghanistan abgeschoben werden! Wir, die 10. Klasse der Freien Waldorfschule Augsburg, haben seit Oktober 2016 einen sehr beliebten Mitschüler, der sich super integriert hat und sich bei uns wohl fühlt. Nun hat er vom BAMF den Bescheid bekommen, dass er nach Afghanistan ausreisen muss. Von diesem Bescheid war nicht nur er betroffen, sondern wir alle. Ein wichtiger Teil unserer Klasse würde herausgerissen werden, wenn er gehen muss. Gerade auf die Flüchtlinge, die völlig mittellos in den improvisierten Lagern und Slums in Kabul ankommen, haben es die Taliban und der IS abgesehen, die auf der Suche nach neuen Kämpfern sind. Wenn unser Klassenkamerad in deren Hände fällt, muss er für sie kämpfen oder es drohen ihm Misshandlung und Folter, wenn nicht sogar der Tod! Und Ali Reza kennt in Afghanistan niemanden, der ihn schützen kann, denn seine Familie entfloh schon vor langer Zeit dem Krieg in der Heimat in den Iran. Damals war er gerademal vier Jahre alt. Als Hazara gehörten sie zu den von den herrschenden Paschtunen und vor allem den Taliban am meisten bedrohten Volksgruppen. Im Iran waren sie in Sicherheit, besaßen aber als illegale Einwanderer keinerlei Rechte und waren immer wieder Repressalien und Erniedrigungen ausgesetzt. Die Situation veränderte sich dramatisch, als Ali Reza 16 war. Er und andere junge Afghanen wurden bei einem Treffen in einem Park von der Polizei aufgegriffen und auf die Wache mitgenommen. Dort wurden dann ihre Personalien aufgenommen. Wer keine Papiere hatte, musste dableiben, bis die Eltern sie bringen oder ihre Identität anderweitig bestätigen können. Kurze Zeit danach suchten Zivilpolizisten die Familie auf und stellten die Legalisierung ihres Aufenthaltes in Aussicht, wenn ihr Sohn in Syrien mit für Assad kämpfen würde. Andernfalls könne die Familie nach Afghanistan zurückgeschickt werden. Ali Reza und seine Eltern wussten, dass viele junge Afghanen, die dem massiven Druck von Seiten der iranischen Regierung nicht standgehalten und in den Syrienkrieg gezogen waren, nur als Märtyrer, d.h. tot zurückgekehrt waren. Darum drängten sie ihn aus Angst um sein Leben schweren Herzens zu fliehen. Auf der monatelangen Flucht ertrug er Regen und Kälte, Hunger und Durst und erlebte traumatisierende Situationen, besonders bei der Überfahrt über das Mittelmeer. Dann kam er schließlich nach Deutschland und hoffte, sich hier ein neues Leben in Sicherheit und mit Respekt aufbauen zu können. Er möchte bei uns den Realschulabschluss absolvieren und dann eine Ausbildung zum Erzieher machen. Das wird ihm jetzt verwehrt. Seine Fluchtgründe werden nicht anerkannt, denn er hätte ja, um der Rekrutierung für den Kampf in Syrien zu entgehen, statt nach Deutschland, nach Afghanistan gehen können. Um sich dort von den Taliban rekrutieren zu lassen? Dorthin, wo seine Familie nicht mehr hatte leben können? Wo der am 14.02.2017 aus Deutschland abgeschobene Flüchtling Farhad Rasuli am 10.05.2017 von den Taliban umgebracht wurde? Wo laut UNO 2016 über 11.00 Zivilisten bei Talibanattacken getötet oder schwer verletzt wurden? Wo im Februar ein abgeschobener Flüchtling bei einem Anschlag verletzt wurde? Unter den afghanischen Flüchtlingen in Deutschland macht sich Angst breit. Panik breitet sich angesichts der sich häufenden Ablehnungsbescheide aus. Am 25.03. hat sich ein 20jähriger Afghane aus Haar vor den ICE geworfen, nachdem er den Ablehnungsbescheid aus dem Briefkasten gezogen hatte. In die Kliniken werden immer mehr Suizid gefährdete junge Afghanen eingeliefert. Afghanistan ist nicht sicher. Und das weiß auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das seit dem Deal zwischen Afghanistan und der EU (Milliarden Dollars gegen die Rücknahme Geflüchteter) und in Zeiten des Wahlkampfs möglichst viele Afghanen ablehnen soll.  Darum rechnet es in seinen Bescheiden vor, wie hoch das Risiko für Abgeschobene im Verhältnis zur Bevölkerungszahl ist, Opfer eines Attentats zu werden: nämlich 0,074% - in Deutschland beträgt sie nach dem Attentat von Berlin 0,00001476%. Das gilt nicht als Abschiebungshindernis. Berücksichtigt wird dabei aber nicht, dass aufgrund der Schwäche des Staates Unzählige Opfer von Selbstjustiz, Entführungen und Gewaltverbrechen werden. Einfach weil der Staat seine Schutzaufgabe längst nicht mehr erfüllen kann. Die Rückkehrer erwarten katastrophale humanitäre Bedingungen in Massencamps, die Versorgung dort ist äußerst angespannt, so schreibt das BAMF in den Bescheiden, aber solange es noch keinen Hungertoten gibt, ist auch dies kein Abschiebungshindernis. In Deutschland dagegen werden junge Menschen gebraucht, es gibt so viele offene Stellen und Ausbildungsplätze wie schon ewig nicht mehr, und Betriebe und Steuerzahler haben bereits Millionen investiert, um Flüchtlinge in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt zu integrieren. Keiner von uns würde freiwillig nach Afghanistan gehen. Das Auswärtige Amt gibt für Afghanistan eine Reisewarnung heraus: „Vor Reisen nach Afghanistan wird dringend gewarnt. Wer dennoch reist, muss sich der Gefährdung durch terroristisch oder kriminell motivierte Gewaltakte bewusst sein. Auch bei von professionellen Reiseveranstaltern organisierte Einzel- oder Gruppenreisen besteht unverminderte Gefahr, Opfer einer Gewalttat zu werden. (...) In ganz Afghanistan besteht ein hohes Risiko, Opfer einer Entführung oder eines Gewaltverbrechens zu werden. Landesweit kann es zu Attentaten, Überfällen, Entführungen und andere Gewaltverbrechen kommen. (…).“ www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/AfghanistanSicherheit.html?nn=332636?nnm=332636 Es kann nicht sein, dass für uns eine akute offizielle Reisewarnung besteht, dass seitens der NATO sogar erwogen wird, die Einsatzstärke in Afghanistan um mehrere tausend Soldaten aufzustocken (Augsburger Allgemeine vom 11. und 12. Mai), aber unser Mitschüler in dieses absolut unsichere Land abgeschoben werden soll. Das Grundgesetz besagt eindeutig: (Art. 1 GG): Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Es widerspricht unserem Verständnis von Humanität, einen Menschen, der sich bei uns befindet und sich integriert, bewusst dieser Gefahr auszusetzen. Wir bitten Sie daher um Ihre Hilfe die Abschiebung zu verhindern und Ali einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu erteilen. Wir wünschen uns für Ali Reza eine sichere Zukunft in unserem Land. Im Namen der Klasse und aller Unterzeichner/innen: Lucas Hein, Johannes Schmid, Sara Resech    

Lucas Hein
51,049 supporters