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asylrecht

5 petitions

Update posted 2 months ago

Petition to Angela Merkel

Frau Bundeskanzlerin, entlassen Sie den Bundesminister des Innern Horst Seehofer

   Frau Bundeskanzlerin, zu Beginn seiner Amtsperiode als Bundesminister des Innern musste Herr Seehofer einen Amtseid leisten:  „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“  In allen Punkten dieses Amtseids bricht Herr Seehofer seinen Schwur. Er widmet seine Kraft derzeit nur zu Wahlkampfzwecken der bevorstehenden Landtagswahl in Bayern am 14. Oktober 2018. Auch Schaden wendet er nicht vom Volk ab, sondern vermehrt diesen durch die von der CSU herbeigeführte Gefahr des Koalitionsbruches und somit des Scheiterns einer stabilen Regierung. Hinzu kommt, dass Herr Seehofer das Recht und Rechtsmittel aushebeln möchte und sich als völlig inkompetent erweist, was Fragen des Asylrechts angeht, denn hier hat EU-Recht Vorrang vor nationalem, deutschen Recht. Seehofer möchte bereits registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abweisen lassen, also ohne geordnete Rückführung ins EU-Erstaufnahmeland, wie es Dublin III vorsieht. Österreich wird darüber sicher nicht erfreut sein, und EU-Erstaufnahmeländer wie Griechenland und Italien werden dann zukünftig erst gar keine Flüchtlinge mehr registrieren, sondern einfach "durchwinken". Damit wäre kein Problem gelöst, im Gegenteil, viele neue Probleme werden entstehen. Ich fühle mich durch den Bundesminister des Innern Horst Seehofer in keinster Weise vertreten, denn Herr Seehofer löst keine Probleme, sondern schafft welche. Einer Bundeskanzlerin oder einem Bundeskanzler aus der Schwesterpartei heraus ein Ultimatum zu stellen ist ein Unding und eine Frechheit sondergleichen. Alleine dafür hätte die CSU von Ihnen gerügt werden müssen, stattdessen gehen Sie auf dieses Ultimatum ein. Herr Seehofer darf auch nicht mit nationalen Alleingängen agieren (wie angedroht), ohne Absprache mit der Bundeskanzlerin und dem Koalitionspartner SPD. Was noch hinschwerend dazukommt ist, dass Herr Seehofer seines Amtes nicht würdig ist. Er reitet aus Angst vor dem Verlust der absoluten Mehrheit bei der anstehenden bayerischen Landtagswahl die populistische Welle, schürt Ängste vor Flüchtlingen und Migration, will Deutschland abschotten. Er benutzt das Wort  "Asyltourismus", und dies ist für einen Innenminister absolut inakzeptabel, zudem zeigt sich hierin der inhumane Charakter eines Horst Seehofer. Selbst nachdem die "Lifeline" sechs Tage im Mittelmeer umherirren musste und dann im maltesischen Hafen anlegen durfte, hat sich Seehofer nicht bereit erklärt, einige dieser Bootsflüchtlinge in Deutschland aufzunehen, obwohl die Städte Berlin und Kiel ihre Bereitschaft dazu signalisiert haben. Der CSU geht es um einen deutlichen Richtungswechsel der Unions-Politik nach rechts. Angeblich würde sich eine Mehrheit der Deutschen ängstigen und unzufrieden sein, angesichts einer instabilen und unsicheren Lage an den deutschen Grenzen. Desweiteren würde die Mehrheit der Deutschen sich ängstigen im Hinblick auf angeblich gestiegene Gewaltverbrechen durch Flüchtlinge und Migranten. Herr Seehofer irrt, denn repräsentative Umfragen besagen, dass es sich bei der von Seehofer angesprochenen Gruppen um die Minderheit der Deutschen handelt. Außerdem sollte Politik nie auf angeblich gefühlten Befindlichkeiten basieren. Seehofers Aufgabengebiet wäre es, für einen besseren Verwaltungsapparat, für schnellere Asylverfahren, für mehr Personal für Verwaltung, Polizei und Justiz zu sorgen. Frau Bundeskanzlerin, entlassen Sie Herrn Seehofer!      

Martin Holubek
1,710 supporters
This petition won 6 months ago

Petition to Thomas de Maizière, Ole Schröder, Jutta Cordt

Familienzusammenführung aus Griechenland: Lasst sie endlich wieder zusammen sein!

Mein Name ist Michael Kientzle, ich bin seit über einem Jahr in Griechenland als freiwilliger Helfer für das Mobile Info Team engagiert. Ich informiere Flüchtlingen über ihre Rechte, unterstütze sie bei ihren Asylanträgen und erkläre wie die Verfahren funktionieren. Die meisten Menschen mit denen ich zu tun habe, wurden von ihren engsten Angehörigen getrennt. In Griechenland warten momentan immer noch über 2.000 Geflüchtete darauf, wieder mit ihren Familien vereint zu werden. Dies ist unter anderem durch die sogenannte „Dublin-Verordnung“ möglich. Diese kann unter normalen Umständen bis zu 11 Monate dauern. Der deutsche Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat nun angeordnet, dass ab dem 1. April 2017 nur noch eine sehr begrenzte Zahl dieser Transfers von Griechenland nach Deutschland stattfinden soll. Zuvor hatte Deutschland mehr als 300 Flüchtlinge monatlich mit ihren Familien zusammengeführt, aktuell sind es nur noch um die 70. Wenn diese Regelung bleibt, müssen Flüchtlinge deren Antrag bereits genehmigt wurde, zusätzlich bis zu drei Jahre warten oder verlieren eventuell gar die Möglichkeit zusammen geführt zu werden. Mahmoud aus Syrien, 27 Jahre, ist seit mehr als eineinhalb Jahren in Griechenland. Seine Mutter ist ernsthaft krank, sein Bruder hat das Down-Syndrom. Sie leben beide in Deutschland. Sein Bruder muss von seiner Mutter rund um die Uhr gepflegt werden, was ihren Gesundheitszustand zusätzlich verschlechtert. Sie ist alleine und kurz vor einem Zusammenbruch. Mahmoud will nichts mehr als ihnen helfen und sie zu unterstützen. „Es ist für mich schwer erträglich,“ sagt Mahmoud, „dass ich Ihnen jetzt, wo sie mich so dringend brauchen nicht zur Seite stehen kann. Ich weiß nicht wie meine Mutter eine derart lange Zeitspanne ohne mich überstehen soll.“ Seit sich die Nachricht von der Begrenzung herumgesprochen hat, bekomme ich täglich dutzende Anrufe und Nachrichten von verzweifelten und wütenden Müttern, Ehemännern und Geschwistern. Sie verstehen nicht warum sich alles nun weiter verzögert. Sie alle wünschen sich nichts mehr als ein neues Leben mit ihren Familien zu beginnen. Die meisten warten hier bereits seit Anfang 2016. Sie sind müde und antriebslos vom Ausharren in dieser endlosen Transitsituation. Das ist für mich nicht hinnehmbar. Ich fordere Thomas de Maizière auf, die Begrenzung der Transfers sofort aufzuheben. Familie ist Menschenrecht! Wir sammlen Briefe von Betroffenen und senden sie übersetzt an den Innenminister, damit er schwarz auf weiß sieht, was diese Maßnahme für sie bedeutet. Mit ihren Stimmen und Eurer Unterschrift können wir Thomas de Maizière dazu bringen, Mahmoud und die vielen auseinander gerissenen Familien anzuhören und diese Beschränkung aufzuheben. Die Petition ist in folgenden Sprachen verfügbar: Deutsch | English | Italiano | Español | عربی | فارسی

Michael Kientzle
30,226 supporters