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Altersarmut

3 petitions

Started 7 months ago

Petition to den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages

Bauernsterben, Durchschnittsrente der Landwirte weit unterhalb der Armutsgrenze !

Betr.: Bauernsterben, Durchschnittsrente der Landwirte weit unterhalb der Armutsgrenze ! Finanzielle Aufwendungen für Grundnahrungsmittel der Normalbürger : ca. 15 – 20 %der Millionäre : ca. 0,6 %Gerechtigkeit, wo bleibst Du ? ------------------------------------------------------ An den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages  Platz der Republik 1 11011   Berlin Sehr geehrte Damen und Herren,  der Normalbürger gibt zur Finanzierung seiner Grundnahrungsmittel (Kartoffeln, Gemüse, Salat, Fleisch, Getränke usw.) ca. 15 % - 20 % seines monatlichen Einkommens aus. Der Einkommens-Millionär gibt zur Finanzierung seiner Grundnahrungsmittel ca. 0,6 %  seines monatlichen Einkommens aus.Der Milliardär gibt zur Finanzierung seiner Grundnahrungsmittel etwa 0,6 Promille seines monatlichen Einkommens aus. Für ein Mittagessen von z.B.  20.- € arbeitet ein Beschäftigter mit einem Mindestlohn von 8,84 € ca. 3 Stunden. Für das gleiche Mittagessen von z.B. 20.- € arbeitet ein Millionär gerade mal ca. 2,4 Minuten und ein Milliardär wendet dafür noch viel weniger Arbeitszeit auf. Dieser Aufwand - eine Arbeitszeit von ca. 2,4 Minuten oder bei manchen Mitbürger (Multimillionäre, Milliardäre oder Multimilliardäre) noch viel weniger Minuten -  stellt kein Gegenwert dar für das erhaltene Mittagessen ! Um satt zu werden, muß der eine Mitbürger ca. 3 Stunden arbeiten, während der Andere nur ca. 2,4 Minuten aufwenden muß. Dieses etablierte System ist keinesfalls gerecht u. bedarf schleunigst einer grundlegenden Reform ! Warum werden der Millionär, Multimillionär, Milliardär, Multimilliardär usw. deutlich bevorzugt ? Warum sollen die wohlhabenderen Mitbürger nicht auch z.B. 15 % ihres Einkommens für die Grundnahrungsmittel aufwenden müssen ? Die wohlhabenderen Mitbürger geben für Sportveranstaltungen und für Vergnügungsveranstaltungen viel mehr Geld aus als für ihre Grundnahrungsmittel ! Die Relationen stimmen diesbezüglich überhaupt nicht ! Ein solches System ist weder sozial, noch trägt es christliche Aspekte ! Jener Beschäftigte, der einen Mindestlohn erhält, muß von seinem Einkommen prozentual viel mehr aufbringen um satt zu werden als der Millionär, der Multimillionär oder der Milliardär ! Dieses System ist in höchstem Maße ungerecht und kann so nicht länger weiterbestehen ! Es muß dringendst abgelöst werden durch ein System, das mehr Gerechtigkeit verspricht und die landwirtschaftlichen Erzeugnisse bei den Besserverdienenden finanziell aufwertet :            Der Staat kassiert zur Finanzierung seiner Gebäude (Dienstgebäude, Schulen, zur Finanzierung der Straßen, zur Finanzierung seines Personals (Lehrer, Polizeibeamte, …..) und zur Finanzierung seiner  Dienstleistungen usw. einen prozentualen Anteil des Einkommens von seinen Bürgern. Auch die Kirchen kassieren einen prozentualen Anteil des Einkommens ihrer Mitglieder !            Seit Jahren klagen die Landwirte über Einkommensverluste und Existenzängste (Man bedenke z.B. die Preisentwicklung in den letzten Jahrzehnten beim Getreide, beim Fleisch, bei der Milch, bei den Eiern, bei den Kartoffeln, beim Obst usw.) ! Finanzielle Einbußen durch Ernteausfälle oder Ernteeinbußen, bedingt durch entsprechende Wetterkapriolen (Stürme, Überschwemmungen, Trockenperioden, Kälte und Fröste während der Vegetationsphase usw.) werden zum allergrößten Teil den Landwirten zugemutet. Steuererleichterungen für die betroffenen Landwirte gleichen in der Regel den entstandenen Schaden nur zu einem kleinen Teil aus. Ein radikaler Wandel in der Landwirtschaft ist die Folge und ist in vollem Gange ! Dieser Wandel ist sehr oft gekennzeichnet von Verschuldung der Landwirte, Kampf ums Überleben, Zwangsversteigerungen und vom Bauernsterben.         Die Preise für Grundnahrungsmittel sollten für den Normalbürger nicht steigen, für jene Mitbürger jedoch, die jährlich z.B. mehr als 60 000.- € verdienen, müssen die Preise für die Grundnahrungsmittel entsprechend ihrem Einkommen angepaßt werden. Aus der Steuererklärung sind in der Regel die Einkommensverhältnisse der Bürger ersichtlich. Für die Grundnahrungsmittel muß deshalb für obigen, besserverdienenden Personenkreis ein prozentualer Anteil des Einkommens (z.B. 15 % ) als zusätzliche Abgabe für die Erzeugung von Grundnahrungsmittel einbehalten werden. Von diesen Geldern müssen dann die Landwirte unterstützt werden. Auch die Landwirte benötigen ein gesichertes Einkommen und es kann ihnen nicht zugemutet werden, in einem schlechten Jahr wegen Ernteausfällen auf 1/3 oder 2/3 ihres Einkommens zu verzichten.          Wirft man mal einen Blick auf die Durchschnittsrenten bei den Landwirten (siehe : Lagebericht der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte 2013 : Seite 6 // Link : siehe unten) so geht daraus hervor, daß die Durchschnittsrente            bei den Männern bei 466.- € / Monat und            bei den Frauen bei 257.- € / Monat liegt. Die Durchschnittsrente in Deutschland beträgt bei den Männern ca. 1050.- € / Monat und bei den Frauen ca. 590.- € / Monat; Die durchschnittliche Rente bei den Landwirten ist also weit unterhalb der Durchschnittsrente des Normalbürgers und weit unterhalb der Armutsgrenze von ca. 980.- € / Monat. Das ist höchst bedenklich und ein Armutszeugnis für den Exportweltmeister Deutschland ! So kann man mit seinen Mitbürgern, den Landwirten, nicht umgehen !          Schaut man mal über den Tellerrand hinaus, z.B. zu unserem Nachbarn nach Österreich, so trifft man dort ganz andere Verhältnisse an :          Die durchschnittliche Rente in Österreich beträgt 1560.- €, wobei es dort 14 Rentenzahlungen im Jahr gibt. Auf 12 Monatszahlungen umgerechnet, beträgt dort also die Durchschnittsrente ca. 1820.- € / Monat.  Sie liegt also wesentlich über der Armutsgrenze von 980.- € / Monat und ist also um fast 800.- € / Monat höher als die Durchschnittsrente beim Exportweltmeister Deutschland. In Österreich gibt es außerdem eine Mindestrente von 1030.- € / Monat, in Deutschland dagegen gibt es keine Mindestrente. Die Deutschen Landwirte haben es nicht verdient, in Armut und mit Existenzängsten zu leben und später eine Rente weit unterhalb der Armutsgrenze zu beziehen.          Wer hat eigentlich solche Verhältnisse in Deutschland etabliert und aufrechterhalten ? Waren dies die Politiker von CDU / CSU, SPD und Grüne, die solche Verhältnisse zu verantworten haben ? Sieht so eine soziale und christliche Politik aus ? Ist dieses „C“ (Christlich) im Parteinamen „CDU / CSU“ und „S“ (Sozial) im Parteinamen „SPD“ gerechtfertigt ? Eine Antwort auf diese Fragen möge der Leser selbst finden.           Wir Unterzeichner dieser Petition fordern von der Politik :          - ein entsprechendes Gesetz, das eine angemessene finanzielle Beteiligung unserer wohlhabenderen Mitbürger an der Erzeugung unserer Grundnahrungsmittel regelt. Diese finanziellen Mittel müssen den Landwirten zu Gute kommen, damit diese bei Ihrer Arbeit einen akzeptablen Stundenlohn erzielen. (Ein Teil dieser finanziellen Mittel kann auch in die Landwirtschaftliche Alterskasse fließen, damit dann angemessene Rentenzahlungen – fernab von der Armutsgrenze von 980.- € / Monat - getätigt werden können).          -  daß die Steuereinnahmen aus den Spekulationen mit Lebensmittelpreisen – also aus dem Handel mit Agrar-Derivaten – den Landwirten und deren Altersversorgung zugeführt wird. Es ist nicht einzusehen, daß diese Steuereinnahmen zweckentfremdet verwendet werden, z.B. zur Finanzierung von Polizeieinsätzen vor und nach Fußballspielen der Bundesliga oder der Regionalliga.          - eine bessere finanzielle Förderung jener landwirtschaftlichen Betriebe, die ökologisch und biologisch wirtschaften, so daß der Bedarf an diesen Lebensmitteln von den Deutschen Landwirten befriedigt werden kann und nicht Importe notwendig werden.         -  eine deutliche Anhebung des durchschnittlichen Rentenniveaus der Landwirte von derzeit 466.- € / Monat auf eine Durchschnittsrente – wie in Österreich – von 1820.- € / Monat. Es ist völlig unzumutbar, wenn Landwirte während ihres wohlverdienten Ruhestands arbeiten sollen und einen Teil ihres Lebensunterhalts selbst finanzieren sollen !         -  daß bei Erreichen des Rentenalters,  Rentenzahlungen geleistet werden, die nicht an die Bedingung einer Hofübergabe geknüpft ist. Druck und Zwang auf den Hofbesitzer auszuüben durch die Verweigerung der Rentenzahlung, falls keine Hofübergabe durchgeführt wurde, hat mit einer christlichen Ethik und Moral und mit einer christlichen Leitkultur nichts gemein. Wir fordern eine Abschaffung der Hofübergabeklausel ! Bei Firmeninhabern wird auch keine Firmenübergabe verlangt als Grundvoraussetzung für Rentenzahlungen !  Diese Forderungen stellen eine Win-Win-Situation für beide Seiten dar, sowohl für die wohlhabenderen Mitbürger wie z. B. den Millionären, den Multimillionären, den Milliardären oder den Multimilliardären, als auch den Landwirten.         Eine zusätzliche Abgabe für die Erzeugung von Grundnahrungsmittel für den obigen besserverdienenden Personenkreis von z.B. 15 % ihres Einkommens stellt keine außerordentliche oder gar eine nicht verschmerzbare Belastung dar. Die finanziellen Mittel von der „Abgabe für die Erzeugung von Grundnahrungsmittel“  werden sinnvoll und für einen guten Zweck verwendet z. B. als Lohnkostenzuschuß zur Erzielung eines akzeptablen Stundenlohns bei den Landwirten oder/und als Zuschuß für die Landwirtschaftliche Alterskasse, damit dann eine auskömmliche Rente für unsere Landwirte ausbezahlt werden kann. Mit diesen Maßnahmen können dann die besserverdienenden Mitbürger wieder erhobenen Hauptes den Landwirten begegnen und brauchen sich nicht wegen den derzeitigen niedrigen Kosten für Kartoffeln, Milch, Eier usw. schämen. Es wäre damit auch eine gewisse Balance geschaffen zwischen den Ausgaben der Wohlhabenderen für Sport- u. Vergnügungsveranstaltungen und den Ausgaben für die Grundnahrungsmittel.         Den Landwirten wäre somit auch geholfen, denn sie müßten dann nicht den Cent zweimal umdrehen bis sie ihn ausgeben und könnten sich dann auch mal etwas mehr leisten und eventuell auch mehr in den Betrieb investieren und modernisieren. Vielleicht wäre es dann auch möglich, daß sie dann eine Rente beziehen, die sie nicht dazu zwingt im Alter auch noch für einen Großteil ihres Lebensunterhalts zu schuften. Sicherlich könnte durch eine solche Maßnahme das Bauernsterben wesentlich reduziert werden.           Sehen Sie selbst, wie sich die Situation der Landwirte darstellt z. B. in den folg. Beiträgen : BR : Fernsehen : Jetzt red I : Bayerns Bauern kämpfen ums Überleben : Situation der Landwirte Lagebericht der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte von 2013 : Lagebericht der Bundesregierung über die Alterssicherung der Landwirte von 2013 „Das Wetten auf Nahrungsmittelpreise geht weiter“ : https://www.dnr.de/eu-koordination/eu-umweltnews/2017-landwirtschaft-gentechnik/das-wetten-auf-nahrungsmittelpreise-geht-weiter/ siehe auch die Petition : Altersarmut, Kinderarmut, Erwerbsarmut, Armut, Obdachlosigkeit in einem reichen Land  !  https://www.change.org/p/fernsehanstalt-ard-altersarmut-kinderarmut-erwerbsarmut-armut-obdachlosigkeit-in-einem-reichen-land?recruiter=47735149&utm_source=share_for_starters&utm_medium=copyLink   8. Mai 2017              Bernhard  Schilpp  

Bernhard Schilpp
55 supporters
Started 12 months ago

Petition to Bundestag, Deutscher Bundestag Ausschuss für Arbeit und Soziales

Keine Chance für ältere Arbeitsuchende

Sehr geehrte Damen und Herren, nach wie vor schwebt das Damokles-Schwert der Arbeitslosigkeit über vielen Menschen, z.B. den ehemaligen Opelanern in Bochum. Nicht nur, dass sie unschuldig in die Arbeitslosigkeit und damit in wirtschaftliche Probleme gerutscht sind. Nun scheint es auch noch zu Unregelmäßigkeiten bei der Transfergesellschaft gekommen zu sein, da das beauftragte Weiterbildungsinstitut (TÜV Nord) ca. EUR 7 Mio. von insgesamt EUR 10 Mio. an Fördergeldern nicht abgerufen hat. Aber auch hier im Kreis Unna kämpfen die Menschen ums Überleben, oft mit mehreren Minijobs. Seit Einführung der Ich-AG bzw. der Gründungsoffensive wurden zahlreiche Menschen in eine nicht-tragfähige Selbständigkeit gelockt, die damit völlig überfordert sind. Als ehemaliger Gründungsberater habe ich mit vielen verzweifelten Menschen gesprochen, deren ALG1 ausgelaufen ist oder die sich noch mit dem Gründungszuschuss der Agentur für Arbeit einige Zeit über Wasser halten wollten. Würde man zur offiziellen Statistik über ältere Arbeitssuchende (Arbeitslose klingt für mich diskriminierend) die Personen mit ausgelaufenem ALG1 sowie die “Selbständigen” hinzurechnen, so sähe die Lage auf dem Arbeitsmarkt deutlich trüber aus. Die Menschen in diesem Land wissen das. Warum ignoriert es die Politik? Dies ist entwürdigend und beschämend für unsere Gesellschaft.  Gerade im fortgeschrittenen Alter wird die Suche nach einem neuen Arbeitsplatz aus vielerlei Gründen immer schwieriger, manchmal sogar aussichtslos. Ich kenne Menschen, die über 550 Absagen erhalten haben. Da mutet es fast wie Ironie an, wenn die “Flexirente” eine Wahl lassen soll, ob man über das gesetzliche Renteneintrittsalter hinaus weiterarbeiten möchte. Diese Wahl wurde den Betroffenen bereits abgenommen, da sie erst wieder in Lohn und Arbeit kommen müssen. Von zusätzlicher Altersversorgung (Betriebsrente, Pensionszusage, Riester o.ä) sind sie zudem meilenweit entfernt.  Oft handelt es sich um hervorragend ausgebildete und erfahrene Menschen (Fachkräftemangel ??), die zuletzt ein gutes Gehalt bzw. guten Lohn bezogen haben. Dieses Geld haben sie verantwortungsbewusst genutzt, um zu konsumieren bzw. zu investieren. Auch haben sie davon einen Teil “auf die hohe Kante” gelegt, für Eventualitäten oder schlichtweg als Ergänzung ihrer Rente. Mit Einkünften zwischen EUR 50.000 bis 80.000 im Jahr bildeten sie die Mitte unserer Gesellschaft. Wie die Bertelsmann-Stiftung nun herausgefunden hat, fehlt diese Mitte immer mehr und die Schere zwischen arm und reich geht weiter auseinander als im Armutsreport der Regierung dargestellt.  Man kann die Situation auch unter dem Aspekt der Steuerverschwendung sehen. Wenn immer mehr Menschen eine Rente beziehen, die kein menschenwürdiges Leben erlaubt, werden Transferleistungen (HARTZ 4) fällig, die mit zunehmender Anzahl von Empfängern jährlich steigen. Diese Leistungen aus Steuertöpfen werden künftige Haushalte in unkalkulierbarer Höhe belasten. Ob wir das dann immer noch schaffen? Ich fordere daher ein Eingreifen der Bundesregierung, um hierfür eine Lösung zu finden. Wenn Vorgaben für Arbeitgeber (Altersquote, bevorzugte Einstellung älterer Menschen 50+) aus diversen Gründen nicht gewollt sind, so sollte eine steuerfinanzierte Lösung bis zum Erreichen des Rentenalters ermöglicht werden. Hierbei sind z.B. Kombilösungen denkbar, wie das Aufstocken eines Niedriglohns bzw. der Einkünfte aus einer selbständigen Tätigkeit auf das zuletzt bezogene Einkommen. Alternativ müsste mindestens ein Grundeinkommen geboten werden. In der Hoffnung, dass sich endlich jemand des Themas annimmt, verbleibe ich mit freundlichen Grüßen Ralf Wendland

Ältere Arbeitsuchende
50 supporters
Update posted 2 days ago

Petition to Mara BIZZOTTO, Tiziana BEGHIN, Dominique MARTIN, Marie-Christine ARNAUTU, Kristina WINBERG, Mike HOOKEM, Marie-Christine BOUTONNET, Laura Ferrara, Daniela AIUTO, Florian PHILIPPOT, Sylvie GODDYN, Rina Ronja KARI, Kostadinka KUNEVA, João PIMENTA LOPES, Renate WEBER, Karol KARSKI, Arne GERICKE, Sotirios ZARIANOPOULOS, Diane JAMES, Jacek SARYUSZ-WOLSKI, Aymeric CHAUPRADE, Udo VOIGT, Kinga GÁL, Rikke KARLSSON, Laurenţiu REBEGA, Nicolas BAY, Marcel de GRAAFF, Michał MARUSIK, Harald VILIMSKY, Marcus PRETZELL, Gerolf ANNEMANS, Laura AGEA, Janice ATKINSON, Eleonora EVI, Isabella ADINOLFI, Tania GONZÁLEZ PEÑAS, Martina DLABAJOVÁ, Anna Elżbieta FOTYGA, Marisa MATIAS, Stanisław ŻÓŁTEK, Marco ZANNI, Marlene MIZZI, Yana TOOM, Eleni THEOCHAROUS, Ignazio CORRAO, Mario BORGHEZIO, Cecilia WIKSTRÖM, Pirkko RUOHONEN-LERNER, Angel DZHAMBAZKI, Raymond FINCH, Marina ALBIOL GUZMÁN, Lorenzo FONTANA, Takis HADJIGEORGIOU, Miguel VIEGAS, Mylène TROSZCZYNSKI, André ELISSEN, Jean-François JALKH, Monica MACOVEI, Dimitrios PAPADIMOULIS, Piernicola PEDICINI, Ángela VALLINA, Barbara KAPPEL, Gilles Lebreton, Marco VALLI, Bernard Monot, Olaf STUGER, Mireille D'ORNANO, Anne-Marie MINEUR, Marie-Christine VERGIAT, Jörg MEUTHEN

An die Europäische Union ALTERSARMUT 43% Rente ist zu wenig !

Prof. Dr. Stefan Sell: Sozialpolitischer Skandal AltersarmutAusschnitte aus der WDR-Sendung „Ihre Meinung“ Veröffentlicht am 12.05.2016 Eines der Grundrechte der Unionsbürger: Gemäß Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union kann jeder Bürger jederzeit allein oder zusammen mit anderen Personen sein Petitionsrecht ausüben, also eine Petition an das Europäische Parlament richten. ALTERSARMUT 43% Rente ist zu wenig ! Änderung des GG 12a - wie es die AEMR in Art. 23 besagen Sehr geehrte Damen und Herren, A Bitte nach Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dass jene Abgeordnete diese Petition bekommen. Petitionsbrief an: PETI PetitionsausschussMara BIZZOTTO, Sotirios ZARIANOPOULOS, Eleonora EVI, Marlene MIZZI, Yana TOOM, Eleni THEOCHAROUS, Laurenţiu REBEGA, Cecilia WIKSTRÖM, Diane JAMES, Ángela VALLINA Begründung: Das diese Petition überhaupt an das Europäische Parlament gestellt werden darf, geht nur daher weil in der Vergangenheit der Landtag von Baden – Württemberg und der Bundestag uns eine Absage erteilt hatte.Der Landtag von Baden – Württemberg wollte damals das Grundgesetz mit Art. 12a GG ändern lassen In Recht auf Arbeit.Ich zitiere den Landtag von Baden-Württemberg:In der Vergangenheit war es vorgesehen das Staatsziel "Recht auf Arbeit" in einen neuen Artikel 12a im Grundgesetz einfließen zu lassen, der eine Schutzpflicht des Staates für "das Recht jedes Menschen auf Arbeit" beinhalten sollte.Drucksache 15/ 5303 Landtag von Baden – Württemberg LÖSUNG zu dieser Petition - zur steigenden Altersarmut:Abschaffung unterschiedlicher Renten SystemeBerufsständische Versorgung( Ärzte, Architekten, Anwälte usw. )Grund: Art.3 GG Art.24 AEMRIn Bezug auf die Rente, schlagen wir das Schweizer Rentensystem vor.( Schweizer Modell )Jene Lösung beinhaltet eine Mindestrente Ziel der Petition:Änderung des Grundgesetzbuch Art. 12a, wie es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mit Art. 23 besagenBegründung:Menschenrechtsverletzung im Bezug auf Art. 23 AEMR In der Bundesrepublik sowie im Land Baden Württemberg.Der Landtag von Baden - Württemberg die BRD haben die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte akzeptiert; somit muss jenes umgesetzt werden. Es wurde zuvor an den Deutschen Bundestag lt. Art. 17 GG eine Petition gestellt - Änderung des GG - Recht auf Arbeit - wie es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte in Art. 23 besagt. Eine Petition an den Landtag von Baden-Württemberg wurde bereits gestellt.Derzeit wird zu jener Petition Art. 5 GG sowie Art. 23 AEMR nicht eingeräumt.In jenem Land werden die AEMR laut Art. 23 nicht angewendet. Daher weden wir uns mit jenem Anliegen an die Europäische Union;Da die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte weder von dem Landtag noch von dem Bundestag eingeräumt wurden!  Dies Bedeutet: Jeder Zweite im Alter von Armut bedroht<a href="https://www.tagesschau.de/inland/rente-armut-101.html" rel="nofollow">https://www.tagesschau.de/inland/rente-armut-101.html</a>24.12.2016 "Gehirnwäsche, die wir seit Anfang der 90er Jahre erleben" - Prof. Dr. Stefan Sell Prof. Dr. Stefan Sell: Sozialpolitischer Skandal AltersarmutAusschnitte aus der WDR-Sendung „Ihre Meinung“ Veröffentlicht am 12.05.2016 <a href="https://www.youtube.com/watch?v=mGl5r-v3EBI" rel="nofollow">https://www.youtube.com/watch?v=mGl5r-v3EBI</a> Renten-Desaster: Viele Deutsche werden in die Altersarmut rutschenDeutschland steht vor einem beispiellosen Desaster bei den Renten. Die Altersarmut ist für viele unausweichlich. Die Bundesregierung hat im Hinblick auf die Renten so ziemlich alles falsch gemacht.<a href="https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/30/renten-desaster-viele-deutsche-werden-in-die-altersarmut-rutschen/" rel="nofollow">https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/10/30/renten-desaster-viele-deutsche-werden-in-die-altersarmut-rutschen/</a>Quelle:Ronald Barazon 30.10.16 deutsche-wirtschafts-nachrichtenRonald Barazon war viele Jahre Chefredakteur der Salzburger Nachrichten. Er ist einer der angesehensten Wirtschaftsjournalisten in Europa und heute Chefredakteur der Zeitschrift „Der Volkswirt“ sowie Moderator beim ORF. Bis 2030 Absenkung des Rentenniveaus auf 43 % - seit 2004 in § 154 Abs. 3 SGB VI festgeschrieben.Quelle:VDK – SozialverbandStand: 14. Februar 2016 <a href="http://www.vdk.de/ov-schopfheim/ID126800" rel="nofollow">www.vdk.de/ov-schopfheim/ID126800</a> sowie <a href="http://www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Alter-Rente/Datensammlung/PDF-Dateien/abbVIII37.pdf" rel="nofollow">www.sozialpolitik-aktuell.de/tl_files/sozialpolitik-aktuell/_Politikfelder/Alter-Rente/Datensammlung/PDF-Dateien/abbVIII37.pdf</a> Außerdem zahlen nur 27% der Bundesbürger in das Gesetzliche Rentensystem ein; die wiederum 70 % der Bürger mit Rente versorgen dürfen, daraus resultiert eine 40 prozentige Altersarmut.<a href="http://www.youtube.com/watch?v=4L3XJP8YgC0" rel="nofollow">www.youtube.com/watch?v=4L3XJP8YgC0</a>Daher ist jene Petition ein Öffentliches Interesse gegeben. Was sind eigentlich jene 43% ???Dies erklärt Ihnen nun Prof. Dr. Uwe Becker in einem kurzem VideoHier nun der Link:<a href="https://www.youtube.com/watch?v=F9ia0oW5hMY" rel="nofollow">https://www.youtube.com/watch?v=F9ia0oW5hMY</a> Daher: Änderung des GG Art.12a GG in Recht auf Arbeitwie es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mit Art. 23 zum Ausdruck bringt.Grund für jene Petition Menschenrechtsverletzung die BRD sowie das Land Baden – Württemberg verstoßen gegen Art. 23 AEMRDass wir die Menschenrechte anwenden können, steht wiederum im GG Art.1 Abs. 2 Diese Petition unterstützt im übrigen auch Frauen wegen der Grundrechte nach Artikel 3 GG ( Männer und Frauen sind gleichberechtigt.) in Verbindung mit den AEMR Art. 23 (Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.) B Bitte nach Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dass jene Abgeordnete diese Petition bekommen. FEMM Ausschuss für die Rechte der Frau und die Gleichstellung der Geschlechter Daniela AIUTO, Kostadinka KUNEVA, André ELISSEN, Mylène TROSZCZYNSKI das jene Abgeordnete diese Petition bekommen. Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ( AEMR ) Artikel 23 (Recht auf Arbeit, gleichen Lohn)1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.4. Jeder hat das Recht, zum Schutz seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten. Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art 3 Artikel 3 GG (1) Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich.(2) Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin.(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. – unter Hinweis auf Artikel 22 und 25 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, – unter Hinweis auf die Allgemeine Bemerkung Nr.16 des Ausschusses der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zum Thema „Gleichstellung von Mann und Frau bei der Wahrnehmung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte“ (Artikel 3 des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (IPWSKR)) vom 11.August 2005 (E/C.12/2005/) und die Allgemeine Bemerkung Nr.19 des Ausschusses der Vereinten Nationen für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte zum Thema „Recht auf soziale Sicherheit“ (Artikel 9 IPWSKR) vom 4.Februar 2008 (E/C.12/GC/19), – unter Hinweis auf Artikel 4 Absätze 2 und 3 sowie Artikel 12, 20 und 23 der Europäischen Sozialcharta; – unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Europäischen Ausschusses für soziale Rechte vom 5.Dezember 2014 (XX-3/def/GRC/4/1/EN), – unter Hinweis auf Artikel 2 und Artikel 3 Absatz 3 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), in denen der Grundsatz der Gleichheit von Frauen und Männern festgeschrieben ist, – unter Hinweis auf Artikel 8 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) und auf Artikel23 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, in denen der Grundsatz der Gleichheit von Frauen und Männern festgeschrieben ist, – gestützt auf die Artikel 151 und 153AEUV, – unter Hinweis auf die Schlussfolgerungen des Rates (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) vom Juni 2015 mit dem Titel „Gleiche Einkommenschancen für Frauen und Männer: Abbau des geschlechtsbedingten Rentengefälles“, – gestützt auf Artikel 34 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, –unter Hinweis auf den am 7.März 2011 vom Rat angenommenen Europäischen Pakt für die Gleichstellung der Geschlechter (2011–2020) Begründung: „Altersarmut: 70 Prozent der Frauen-Renten unter Hartz-IV-Niveau“ <a href="https://www.verdi-bub.de/index.php?id=2279" rel="nofollow">https://www.verdi-bub.de/index.php?id=2279</a> Dr. Jürgen GlaubitzRedaktioneller Stand: Dezember 2015 sowie:Altersarmut in Deutschland - 1100 Euro Grundrente in Holland Frontal 21 <a href="https://www.youtube.com/watch?v=Cs-fyuLrKRU" rel="nofollow">https://www.youtube.com/watch?v=Cs-fyuLrKRU</a> Fakt ist, Frauen bekommen derzeit bei der gleichen Arbeit, nicht den gleichen Lohn. Art. 23 der AEMR Absatz 2 besagt:"Jeder ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit." Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Teil II Artikel 3Die Vertragsstaaten verpflichten sich, die Gleichberechtigung von Mann und Frau bei der Ausübung aller in diesem Pakt festgelegten bürgerlichen und politischen Rechte sicherzustellen. Außerdem ist jenes Recht auf Arbeit wichtig, so das Frauen nach§ § GG 3, analog i.V.m AEMR 23 ff. gleichberechtigt zu den Männern sind C Bitte nach Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dass jene Abgeordnete diese Petition bekommen. ECON Ausschuss für Wirtschaft und Währung Bernard Monot, Florian PHILIPPOT, Michał MARUSIK, Laura AGEA, Marco ZANNI, Jörg MEUTHENdas jene Abgeordnete diese Petition bekommen. Deutschland ist durch jenen Billiglohn zumindest Teil - verantwortlich das zb. In Frankreich Arbeitslose entstanden sind. D Bitte nach Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dass jene Abgeordnete diese Petition bekommen. DROI Unterausschuss Menschenrechte Laura Ferrara, Arne GERICKE, Rikke KARLSSON, Anne-Marie MINEUR, Aymeric CHAUPRADE, Marie-Christine VERGIATdas jene Abgeordnete diese Petition bekommen. In der Landesverfassung von Baden-Württemberg zum Sachverhalt "Recht auf Arbeit" ist der "Tenor" in Bezug auf Arbeit wie folgt: Verfassung des Landes Baden - Württemberg Artikel 1 "Der Mensch ist berufen, in der ihn umgebenden Gemeinschaft, seine Gaben in Freiheit und in der Erfüllung des christlichen Sittengesetzes zu seinem und der anderen Wohl zu entfalten." Es geht hierbei um ein Sittengesetz, um eine Pflicht, eine Moral nicht aber um ein Persönlichkeitsrecht lt. Art. 2 GG ebenso sagt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Art. 23 etwas anderes. Wir möchten ein Recht auf Arbeit wie es unter anderem Art. 24.1 der Verfassung des Landes Nordrheinwestfalen besagt. Andere Bundesländer haben im Gegensatz wenigstens das Staatsziel eines hohen Beschäftigungsstandards. Auch in Baden-Württemberg wurde ein Recht auf Arbeit als Staatszielbestimmung der Landesverfassung diskutiert, nicht aber beschlossen. Daher berufen wir uns auf die Europäische Sozialcharta, Teil I (1) Jedermann muß die Möglichkeit haben, seinen Lebensunterhalt durch eine frei übernommene Tätigkeit zu verdienen. sowie auf die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte Art. 23 Absatz 1 1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigendeArbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit. Es macht daher kein Sinn, wenn man arbeitet und nebenher Sozialleistungen erhält, wie es derzeit traurigerweise oftmals üblich ist. In dem Land werden Menschen gezwungen, anders gesagt genötigt, 1-Euro-Tätigkeiten oder unbezahlte Praktika zu absolvieren. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte Teil IIIArt. 8 (3) a) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten Art. 23 der AEMR Absatz 2 besagt: "Jeder ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit." Man kann noch nicht einmal im Ansatz erkennen, dass dies in diesem Land so gelebt wird. In dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte Teil III Art.6 (1) steht: "Die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeit an, welches das Recht jedes Einzelnen auf die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen, umfasst, und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz dieses Rechts." Wir fordern daher den Unterausschuss der Menschenrechte European Parliament Änderung des GG. "Recht auf Arbeit " wie es Art. 23 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte zu entnehmen ist. Grund: Europäische Menschenrechtskonvention Art. 4Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten. Artikel 23 der Allgemeine Erklärung der Menschenrechte werden im Bezug auf gleicher Lohn für gleiche Arbeit bei Frauen meistens nicht umgesetzt. Außerdem verstößt Artikel 1 der Landesverfassung von Baden – Württemberg gegen die AEMR nach Artikel 23. Der Landtag von Baden – Württemberg wollte damals das Grundgesetz mit Art. 12a ändern lassen In Recht auf Arbeit. Ich zitiere den Landtag von Baden-Württemberg:In der Vergangenheit war es vorgesehen das Staatsziel "Recht auf Arbeit" in einen neuen Artikel 12a im Grundgesetz ( GG)  einfließen zu lassen, der eine Schutzpflicht des Staates für "das Recht jedes Menschen auf Arbeit" beinhalten sollte. Drucksache 15/ 5303 Landtag von Baden – Württemberg Dies bedeutet: Ab 2030 geht man statt mit 60 % nur noch mit 43% vom dem letzten Netto – Gehalt in Rente.<a href="http://www.vdk.de/ov-schopfheim/ID126800" rel="nofollow">www.vdk.de/ov-schopfheim/ID126800</a> „Altersarmut: 70 Prozent der Frauen-Renten unter Hartz-IV-Niveau“ <a href="https://www.verdi-bub.de/index.php?id=2279" rel="nofollow">https://www.verdi-bub.de/index.php?id=2279</a> Dr. Jürgen GlaubitzRedaktioneller Stand: Dezember 2015 Das leere Versprechen der Riester-Rente Quelle: Zeit.de <a href="http://www.zeit.de/2013/37/altersvorsorge-riesterrente" rel="nofollow">http://www.zeit.de/2013/37/altersvorsorge-riesterrente</a> 5. September 2013 Begründung:Altersarmut wird auch Normalverdiener treffen35 Jahre Vollzeit bei einem Einkommen von 2.500 Euro brutto. Das würde einem Rentner im Jahr 2030 nur knapp 700 Euro bringen, warnt Arbeitsministerin von der Leyen.<a href="http://www.zeit.de/wirtschaft/2012-09/rente-altersarmut-leyen" rel="nofollow">www.zeit.de/wirtschaft/2012-09/rente-altersarmut-leyen</a>Die Zeit Online vom 2.Sep. 2012 Lösung zu der Altersarmut:Das Problem ist derzeit das es unterschiedliche Rentensysteme in diesem Land gibt.Ärzte, Architekten, Anwälte, Beamte usw.Dies bedeutet das 27% der Bundesbürger (Einzahler) für fast 70% der Bundesbürger als Rentenbezieher aufkommen müssen.Bei den Beamten dagegen hat jeder Dritte neben der Pension sogar noch Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung, weil er zuvor ein Angestellter war. Das beziffert der Beamtenbund nicht.Quelle:<a href="http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-06/beamtenpension-rentenreform-altersarmut-ruhestand" rel="nofollow">http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-06/beamtenpension-rentenreform-altersarmut-ruhestand</a> Daher: Änderung des Grundgesetzbuch Art. 12a, wie es die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte mit Art. 23 besagen Außerdem ist jenes Recht auf Arbeit wichtig, so das Frauen nach § § GG 3, analog i.V.m AEMR 23 ff. gleichberechtigt zu den Männern sind Grund für jene Petition: Wegen einem schweren Verkehrsunfall vor gut 13 Jahren, darf ich meinen gelernten Beruf nicht mehr ausüben. Ich benötige dringend eine Umschulung. Die seitens des Jobcenter abgelehnt wurde. Die Jobcenter in verschiedenen Bundesländern verstoßen gegen die 4 volkswirtschaftliche Ziele Im Bezug auf hoher Beschäftigungsstand stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum Daher ist jene Petition gerechtfertigt. E Bitte nach Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dass jene Abgeordnete diese Petition bekommen. PANA Untersuchungsausschuss zur Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen Gilles Lebreton, Marcus PRETZELL, Pirkko RUOHONEN-LERNER, Angel DZHAMBAZKI, Raymond FINCH, Marina ALBIOL GUZMÁN, Lorenzo FONTANA, Takis HADJIGEORGIOU, Miguel VIEGAS, Die Jobcenter, in verschiedene Bundesländer verstoßen gegen die 4 volkswirtschaftliche Ziele Im Bezug auf hoher Beschäftigungsstand stetiges und angemessenes WirtschaftswachstumDa sämtliche Kosten für zb. Umschulung, Weiterbildung abgelehnt werden.   Trotz riesiger Rücklagen Arbeitsagentur lehnt Beitragssenkung ab Die Bundesagentur für Arbeit hat ein Milliardenpolster angehäuft, der Vorstand der Behörde lehnt eine Senkung der Beiträge dennoch ab - ebenso Arbeitsministerin Andrea Nahles."Es gibt derzeit keine Pläne, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung abzusenken", sagte ein Sprecher des Bundesarbeitsministeriums am Dienstag in Berlin. Die Beitragshöhe von drei Prozent des Bruttolohns sei sinnvoll und notwendig auch für den Fall, dass sich Konjunktur und Arbeitsmarkt einmal schlechter entwickelten. BA-Chef Frank-Jürgen Weise sagte zu Forderungen aus CDU und SPD nach einer Beitragssenkung: "Würde man uns um Rat fragen, hätten wir den Rat, das jetzt nicht zu tun."Die BA hatte das Jahr 2016 mit einem Überschuss von 5,4 Milliarden Euro abgeschlossen. Ihre Rücklagen belaufen sich damit laut Weise auf 11,4 Milliarden Euro. Der Bund der Steuerzahler hatte daraufhin eine Senkung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung gefordert, den Arbeitnehmer und Arbeitgeber gemeinsam aufbringen. Mehrere Politiker hatten sich der Forderung angeschlossen.Weise verwies auf die Erfahrungen aus der Wirtschaftskrise 2009/2010. Seinerzeit sei das Polster der BA in Höhe von 17 Milliarden Euro zur Abfederung der Folgen für den Arbeitsmarkt etwa durch Finanzierung der Kurzarbeit von fast 1,5 Millionen Arbeitnehmern aufgezehrt worden. Zudem nutze die BA die gute Finanzlage, um für künftige Lasten durch Beamtenpensionen vorzusorgen. "Das ist absolut solide", sagte Weise.http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitslosenversicherung-bundesarbeitsagentur-lehnt-beitragssenkung-ab-a-1128374.htmlQuelle: Spiegel.de vom 03.01.2017   Ich bekam von dem Deutschen Bundestag eine Petition Arbeitsvermittlung Gebracht hat jene Arbeitsvermittlung rein gar nichts, ganz im Gegenteil Die Jobcenter haben im Sachverhalt auf die 4 gesamtwirtschaftliche Ziele hoher Beschäftigungsstand stetiges und angemessenes Wirtschaftswachstum;und auf jene Petition Arbeitsvermittlung die ich seitens des Deutschen Bundestages bekommen habe mich wie folgt gefördert: Ich wurde gezwungen, anders gesagt genötigt, 1-Euro-Tätigkeiten oder unbezahlte Praktika zu absolvieren. Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966 Teil IIIArt. 8(3) a) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten F Bitte nach Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dass jene Abgeordnete diese Petition bekommen. Petitionsbrief an: LIBE Mitglied Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres Kristina WINBERG, Mike HOOKEM, Udo VOIGT, Kinga GÁL, Janice ATKINSON, Ignazio CORRAO,   Jobcenter: 1,5 Milliarden Euro aus Hartz IV Topf in Verwaltung umgeschichtet Quelle: http://www.hartziv.org/news/20160723-jobcenter-15-milliarden-euro-aus-hartz-iv-topf-in-verwaltung-umgeschichtet.html 23. Juli 2016 Bundesagentur für Arbeit erwirtschaftet Milliarden-Überschuss Es stellt sich die generelle Frage, mit welcher Rechtsgrundlage eine „Behörde“ was erwirtschaften darf.+ - null.Erwirtschaften dürfen lediglich Firmen oder Unternehmen. Die Bundesagentur für Arbeit kann ihr für Krisenzeiten angelegtes Finanzpolster 2016 mit einem Jahresüberschuss von 4,9 Milliarden Euro weiter auffüllen. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) kann mit einem unerwartet hohen Milliarden-Überschuss 2016 ihr für Krisenzeiten angelegtes Finanzpolster weiter auffüllen. Der Überschuss für das abgeschlossene Jahr liege bei 4,9 Milliarden Euro, sagte BA-Chef Frank-Jürgen Weise der Deutschen Presse-Agentur. Die Nürnberger Bundesbehörde hatte ursprünglich nur mit 1,8 Milliarden Euro gerechnet. Quelle:Der Tagesspiegel31.12.2016 http://www.tagesspiegel.de/politik/gute-konjunktur-bundesagentur-fuer-arbeit-erwirtschaftet-milliarden-ueberschuss/19194870.html   Urteil Bundesverfassungsgericht: Der Einigungsvertrag ist nichtig! Die Deutsche Einheit ist vom Bundesverfassungsgericht schon 1991 als null und nichtig erklärt und verabschiedet worden. Aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 24 April 1991- BvR 1341/90- wird die Entscheidungsformel veröffentlicht: Das Gesetz vom 23. Sept. 1990 zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands- Einigungsvertragsgesetz-….unvereinbar und nichtig. Sowie: Gesetze aufgehoben und ungültig (nichtig) Der internationale Gerichtshof hat festgestellt, dass die BRD kein effektiver Rechtsstaat ist Az.: EGMR 75529/01 vom 08.06.2006). Dafür sind die Besatzungsmächte zumindest mitverantwortlich. Um sich dieser Verantwortung für den Unrechtsstaat zu entziehen, wurde die Verwaltungsbefugnis der BRD mittels 1. und 2. Bundesbereinigungsgesetz (BMJBBG) als gesetzliche Aufgabe der BRD entzogen. Damit hat man der gesamten BRD die Befugnis und den staatlichen Auftrag entzogen. (Geltungsbereiche wurden in den Gesetzen gestrichen)   Das Staatshaftungsgesetz ist vom „Bundesverfassungsgericht“ 1982 für nichtig erklärt worden. Staatshaftung aufgehoben! Von Norbert Knobloch Mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger / Bundesgesetzblatt (BGBl.) am 24. 04. 2006 (BGBl. 2006, Teil I, Nr. 18, S. 866 ff.) und am 29. 11. 2007 (BGBl. 2007, Teil I, S. 2614 ff.) sind die beiden „Gesetze über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz“ (BMJBBG; sog. „Bereinigungsgesetze“) unter der Überschrift „Bedarf keiner Zustimmung durch Bundestag und Bundesrat“ in Kraft getreten.  Mit Artikel 3 („Folgen der Aufhebung“) des „Zweiten Bereinigungsgesetzes“ ist auch das ehemalige Recht der Länder auf Erlaß eines Staatshaftungsgesetzes (StHG) erloschen. Das Staatshaftungsgesetz hat allerdings schon seit 1982 keine Gültigkeit mehr. Das Standard-Lehrbuchwerk „Studium Jura“ von Windhorst / Sproll, C. H. Beck Verlag, weist bereits in der Einführung ausdrücklich darauf hin, daß das Staatshaftungsgesetz von 1981 durch Urteil des „Bundesverfassungsgerichtes“ vom 19. 10. 1982 (BVerfGE 61, 149) für nichtig erklärt worden ist. Stattdessen wurde § 839 BGB („Haftung bei Amtspflichtverletzung“) wieder eingeführt.  Auf diese Personen sind § 89 BGB („Haftung für Organe“) und § 31 BGB („Haftung für verfassungsmäßig berufene Vertreter“) nicht anwendbar. Deshalb haften sie persönlich vollumfänglich und gesamtschuldnerisch mit ihrer eigenen Freiheit und ihrem eigenen Vermögen, auch bei Fahrlässigkeit, nach § 839 BGB („Haftung bei Amtspflichtverletzung“).   Dies erklärt warum diese Personen im Auftrag unterschreiben, und keine Verantwortung übernehmen wollen. Eine bloße Unterzeichnung "i.A." ("im Auftrag") reicht für die Übernahme der Verantwortung in diesem Sinne grundsätzlich nicht aus, weil der Unterzeichnende zu erkennen gibt, dass er dem Gericht gegenüber nur als Erklärungsbote auftritt (vgl. BGH, Beschluss vom 5. November 1987 - V ZR 139/87 - NJW 1988, 210 und Beschluss vom 27. Mai 1993 - III ZB 9/93 - VersR 1994, 368).“ BGH, VI ZB 81/05 vom 19. Juni 2007   Oder Sie wenden § 37 Abs.5 VwVfG ( maschinelle Schreiben )welches nur für eine Automatische – Elektronische Einrichtung ist. Also Kein Brief!   Ich bekam von dem Deutschen Bundestag eine Petition Arbeitsvermittlung Gebracht hat jene Arbeitsvermittlung rein gar nichts, ganz im Gegenteil Jobcenter wegen Diskriminierung in der Kritik Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat untersucht, ob Jobcenter und Arbeitsagenturen allen Erwerbslosen die gleichen Chancen bieten. Sie tun es nicht. Verantwortlich ist der interne Erfolgsdruck. Jobcenter und Arbeitsagenturen gewähren nicht allen Erwerbslosen die gleiche Unterstützung. Zu diesem Schluss kommt ein Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Besonders betroffen sind Gruppen, die es auf dem Arbeitsmarkt ohnehin schwer haben - so wie Alleinerziehende, Menschen mit Behinderungen und Migranten.Der Bericht spricht von "teils gravierenden Diskriminierungsrisiken". Hauptgrund seien die Abläufe in den Behörden - zum Beispiel das Kennzahlensystem der Jobcenter. Für die Vermittler komme es darauf an, möglichst hohe Vermittlungszahlen zu erreichen. Dadurch sei es von Vorteil, sich auf Arbeitslose zu konzentrieren, die leicht wieder einen Job finden. Erwerbslose, die besonders viel Unterstützung und Beratung bräuchten, würden dadurch vernachlässigt. Unprofessionelle Arbeit trifft auf Menschen mit FörderbedarfBefristete Verträge und hohe Fluktuation, fehlende Weiterbildung und Einarbeitung der Jobcenter-Mitarbeiter führten zudem zu Mängeln bei der Vermittlung. "Von einer unprofessionellen Arbeit sind viele Menschen mit besonderem Förderbedarf betroffen", sagte der Arbeitsmarktforscher Martin Brussig, der das Problem für den Bericht analysiert hatte. Die Entscheidungen der Jobcenter seien für Arbeitssuchende zudem oft nicht transparent. Weitere Probleme: Defizite bei Dolmetscherdiensten und Beratungsangeboten sowie Barrieren für behinderte Menschen. Die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle, Christine Lüders, sagte, Arbeitsagenturen und Jobcenter machten einen guten Job. Für Menschen, die in Verfahrensabläufen benachteiligt werden, sollte es aber unabhängige Ombudsstellen geben. Die Migrationsbeauftragte Aydan Özoguz sagte, "dass es Bewerber mit ausländischen Wurzeln vor allem mit ausländischem Namen auf dem Arbeitsmarkt schwerer haben".Fast jeder Dritte hat Diskriminierung erfahrenInsgesamt hat laut der Erhebung für die Antidiskriminierungsstelle fast jeder Dritte in Deutschland mindestens einmal Diskriminierung erfahren - etwa aufgrund von Herkunft, Geschlecht, Religion oder Behinderung. Frauen, Homosexuelle und Muslime seien besonders betroffen. Die Antidiskriminierungsstelle erhielt von 2013 bis 2016 fast 9100 Anfragen zu Diskriminierungserfahrungen. Die Betroffenen haben Probleme, eine Arbeit oder Wohnung zu finden, werden in der Öffentlichkeit herabgewürdigt oder beleidigt oder fühlen sich in Ämtern schlecht behandelt. Mit 41 Prozent betreffen die meisten Fälle das Arbeitsleben. Quelle: Deutsche Welle <a href="http://www.dw.com/de/jobcenter-wegen-diskriminierung-in-der-kritik/a-39478183" rel="nofollow">http://www.dw.com/de/jobcenter-wegen-diskriminierung-in-der-kritik/a-39478183</a> 29.06.2017 G Bitte nach Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dass jene Abgeordnete diese Petition bekommen. CULT Ausschuss für Kultur und Bildung Marie-Christine BOUTONNET Dank "gezielterer Ausgaben" Arbeitsagentur erwirtschaftet überraschenden ÜberschussEigentlich hatte die Bundesagentur für Arbeit 2013 ein dickes Defizit erwartet. Doch nun wird die Behörde das Jahr sogar mit einem kleinen Plus abschließen. Grund sind vor allem geringere Ausgaben bei der aktiven Arbeitsmarktpolitik.Nürnberg - Deutlich gesunkene Ausgaben haben die Bundesagentur für Arbeit (BA) 2013 überraschend vor roten Zahlen bewahrt. Statt mit einem erwarteten Haushaltsdefizit von rund 665 Millionen Euro gehe die Bundesagentur nun mit einem Überschuss von 60 Millionen Euro ins Jahr 2014, sagte BA-Vorstandschef Frank-Jürgen Weise der Nachrichtenagentur dpa. Die Bundesagentur kann damit ihre Rücklage aus früheren Überschüssen in Höhe von 2,6 Milliarden Euro unangetastet lassen. http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/weise-bundesagentur-fuer-arbeit-ueberraschend-im-plus-a-940898.html Daher ist jene Petition gerechtfertigt.Die Jobcenter verstoßen bei wichtigen Endscheidungen,zb. Ablehnungsbescheid - nach der Abgabenordnung § 119 ( AO ).Wichtig ist hierbei das Wort „Ferner“Dies bedeutet:(vgl. BverfGE 5, 13 <15 f.>)Daher wurden Ausgaben eingespart.  H Bitte nach Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dass jene Abgeordnete diese Petition bekommen. BCPR Konferenz der Präsidenten  Nicolas BAY, Marcel de GRAAFF, QUE Quästoren Karol KARSKI CPDE Konferenz der Delegationsvorsitze Monica MACOVEI PE Europäisches Parlament Dimitrios PAPADIMOULIS DACP Delegation in der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU  Piernicola PEDICINI Da letztendlich der sogenannte Geltungsbereich für die Bundesrepublik Deutschland irgendwo in Europa gilt – Artikel 23 GG; daher wenden wir uns vertrauensvoll an Europa.   Die Rente ist doch nicht sicher!Hiermit berufen wir uns auf die Aussage von Frau Dr. Merkel.Bundeskanzlerin Angela Merkel sorgt sich um die gesetzliche Rentenversicherung. Diese werde in Zukunft vielen nicht reichen, sagte sie auf einem Festakt zum 125-jährigen Bestehen des deutschen Rentensystems.Stand: 02.12.2014www.tagesschau.de/inland/rente-merkel-bluem-101.html  I Bitte nach Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dass jene Abgeordnete diese Petition bekommen. CONT Haushaltskontrollausschuss Barbara KAPPEL, Martina DLABAJOVÁ, Jean-François JALKH  Pensionen im Schnellverfahren So machen sich Abgeordnete die Taschen voll Eigentlich sollten die Abgeordneten des baden-württembergischen Landtags privat fürs Alter vorsorgen. Jetzt haben sie beschlossen: Die private Rentenvorsorge lohnt sich nicht, sie sollen wieder die lukrative Staatspension bekommen."So etwas habe ich in 30 Jahren noch nicht erlebt", kommentierte Wilfried Krahwinkel vom Bund der Steuerzahler die Vorgänge im baden-württembergischen Landtag vergangene Woche. Dort war nämlich eine Entscheidung im Hauruck-Verfahren gefallen - eine Entscheidung in eigener Sache der Abgeordneten. Innerhalb von nur 72 Stunden – fast unbemerkt von der Öffentlichkeit – beschlossen die Abgeordneten des Landtags eine Neuregelung ihrer Altersvorsorge. "Ich hab es erst erfahren, als die Dinge beschlossen waren", sagt sogar Winfried Kretschmann, der Ministerpräsident von Baden-Württemberg.Durch die Reform können die Abgeordneten künftig wieder die lukrative staatliche Pension in Anspruch nehmen, und das bringt ihnen üppige Altersbezüge ein. Dabei war erst im Jahr 2008 entschieden worden, dass sich die Abgeordneten selbst um ihre Altersversorgung kümmern und privat vorsorgen sollten, wie die Otto-Normal-Bürger eben auch. Bei der Erhöhung der Diäten 2011 wurden die monatlichen Bezüge um ein Drittel angehoben – von 4879 Euro auf 6247 Euro. Zusätzlich dazu gab es 1.500 Euro, um in die Eigenvorsorge einzuzahlen. Die staatlichen Pensionen entfielen. Der Bund der Steuerzahler lobte diese Entscheidung damals mit dem Tenor '50 Jahre staatliche Luxusversorgung haben ein Ende.'Inzwischen sind die Diäten und der Zuschuss zur Altersvorsorge nochmal angehoben worden. Unterm Strich bekommen die Abgeordneten aktuell 9.295 Euro pro Monat. Private Altersvorsorge für die Abgeordneten zu mickrigAm Dienstag vergangener Woche präsentierten Die Grünen, CDU und SPD nun zwei Gesetzentwürfe, die die Bezahlung der Abgeordneten wieder neu regeln: "2008 gab es eine Parlamentsreform. Diese hat die Stellung des Landtags in einigen Punkten verändert. In der Altersversorgung hat sie aber – das sage ich sehr deutlich – überwiegend Murks produziert. Mit privaten Vorsorgeverträgen werden Versicherungen gefüttert, aber keine auskömmlichen Altersversorgungen hergestellt", erklärte Hans-Ulrich Sckerl von den Grünen. Mit anderen Worten: Private Altersvorsorge ist gut für das Fußvolk. Für die Abgeordneten ist sie jedoch zu mickrig.Die meisten Deutschen können nur davon träumen, mit monatlichen Einkommen von über 9000 Euro für ihr Alter vorzusorgen, doch den Abgeordneten reicht das offenbar nicht. "Es geht nicht um Selbstbedienung, sondern um eine angemessene finanzielle Ausstattung", erklärte Nicole Razavi von der CDU. Die Abgeordneten wollen anstelle der normalen Rente also lieber wieder auf eine staatliche Pension zurückgreifen, denn: Ein Abgeordneter sitzt durchschnittlich 13 Jahre im Parlament. Würde er 13 Jahre lang den Höchstsatz in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen, erwirbt er einen Rentenanspruch in Höhe von 813 Euro. Die neue staatliche Pension soll nach 13 Jahren 2475 Euro betragen. An den monatlichen Diäten soll selbstverständlich nicht gerüttelt werden. Gesetz für mehr Geld im EiltempoNur zwei Tage nach der Veröffentlichung der Pläne drückten die Abgeordneten aufs Tempo und bringen die Gesetzentwürfe in den Landtag ein. Sie stimmten darüber ab, ob sie diese Beschlüsse nicht noch schnell auf die Tagesordnung nehmen wollen. Wollen sie. Und sie stimmten darüber ab, ob sie die Gesetze schon am nächsten Tag beschließen können. Können sie: Nach 4 ½ Minuten und 7 weiteren Abstimmungen hatten die Abgeordneten zwei Gesetze, die ihre Finanzen neu regeln, auf den Weg gebracht. Auf eine zweite Beratung – wie sie sonst üblich ist – verzichteten sie. "Manche Gesetzesverfahren, die ziehen sich hin und ziehen sich hin. Nur in eigener Sache, da kann man offensichtlich sehr schnell entscheiden. Also innerhalb von 3, 4 Tagen", so Wilfried Krahwinkel vom Bund der Steuerzahler. Eine Höchstversorgung, von der Normalbürger nur träumen könnenLive bei stern TV diskutierte Krahwinkel mit dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Baden-Württembergs Andreas Stoch. Wilfried Krahwinkel warf ihm "Selbstbedienung im Landtag" vor. Andreas Stoch räumte Fehler in dem Verfahren ein. Zwar halte er die Entscheidung nach wie vor für "inhaltlich richtig", so der SPD-Politiker: "Was das Verfahren angeht, war es aber falsch." Denn auch wenn der Haushalt vor der Tür stand und das der Grund für die zügige Entscheidung gewesen sei, so hätte man dieses in der öffentlichen Wahrnehmung heikle Thema öffentlich diskutieren müssen. Von einem Hauruck-Verfahren wollte Stoch aber nicht sprechen: "Für uns war es ein langer Diskussionsprozess, der aber nicht öffentlich war – und das ist das Problem."Dass nun aber von einer "Luxuspension" gesprochen werde, sei falsch. Denn: Der Grund für die Diätenerhöhung 2008 sei die Umstellung vom Teilzeit- auf ein Vollzeitparlament gewesen. "Das Mehr an Geld wurde in der Gesetzesbegründung nie mit der Absenkung der Pension in Verbindung gebracht. Diesen Zusammenhang gab es nur in der öffentlichen Debatte", so SPD-Mann Andreas Stoch bei stern TV.Die Kritik bleibt dennoch berechtigt, meint Wilfried Krahwinkel: "Die behaupten, ihre Altersvorsorge sei zu gering. Das kann ich nicht verstehen." Immerhin kämen die Abgeordneten in den Genuss der Höchstversorgung - und das würden sich die meisten Menschen wünschen. "Jemand der 45 Jahre arbeitet, hat eine Eckrente von 1370 Euro. Nach acht Jahren im Parlament ist man da schon drüber."So sehen es wohl auch die meisten stern TV-Zuschauer, die nach der Diskussion auch im Internet heftig weiter debattierten. Immerhin geht die Neuregelung jetzt nicht mehr unbemerkt durch, denn nun sollen erstmal Experten die Altersvorsorge der Abgeordneten überprüfen, bevor sich der Landtag endgültig festlegt. http://www.stern.de/tv/staatspension--so-machen-sich-abgeordnete-die-taschen-voll-7325800.htmlQuelle: Stern TV vom 15. Februar 2017sowie:Wut über das Pensionsgesetz der „Selbstbedienungskoalition“In 72 Stunden verabschiedet Wut über das Pensionsgesetz der „Selbstbedienungskoalition“https://www.welt.de/politik/deutschland/article162129111/Wut-ueber-das-Pensionsgesetz-der-Selbstbedienungskoalition.htmlQuelle:WeltN24 Stand: 16.02.2017 J Bitte nach Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dass jene Abgeordnete diese Petition bekommen. ENVI Mitglied Ausschuss für Umweltfragen, öffentliche Gesundheit und Lebensmittelsicherheit Sylvie GODDYN, Olaf STUGER, Mireille D'ORNANO  Arme Menschen sterben früher Wer an oder unter der Armutsgrenze lebt, hat auch eine deutlich geringere Lebenserwartung als wohlhabende Menschen, heißt es im Armutsbericht 2017. Doch Experten kritisieren den dramatischen Befund. 02.03.2017 Hannoversche Allgemeine Zeitung http://www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Deutschland-Welt/Arme-Menschen-sterben-frueher sowie: Reiche leben bis zu zehn Jahre länger Stand: 02.03.2017 06:00 Uhr Quelle:https://www.tagesschau.de/inland/lebenserwartung-107.html   Grund: Jeder Zweite im Alter von Armut bedroht Millionen Arbeitnehmer in Deutschland sind von Altersarmut bedroht. Mehr als die Hälfte kann nur mit einer gesetzlichen Rente unter Grundsicherungsniveau rechnen, also weniger als 795 Euro. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" und beruft sich auf Zahlen der Bundesregierung. Jeder zweite Beschäftigte in Deutschland verdient offenbar so wenig, dass er im Alter mit einer Rente unter Grundsicherungsniveau rechnen muss. Das berichtet die "Saarbrücker Zeitung" und beruft sich dabei auf aktuelle Daten der Bundesregierung und des statistischen Bundesamtes. Demnach droht Millionen Menschen Altersarmut. Den Zahlen zufolge muss ein Arbeitnehmer heute monatlich 2330 Euro brutto verdienen, um im Laufe eines durchschnittlich langen Arbeitslebens von 38 Jahren eine Rente in Höhe der staatlichen Grundsicherung im Alter zu erzielen. Doch 19,5 Millionen der rund 37 Millionen Beschäftigten, die in der aktuellen Verdienststrukturerhebung des Statistikamts erfasst sind, verdienen weniger. Damit bekämen 52 Prozent der Beschäftigten im Alter eine Rente unter dem durchschnittlichen Grundsicherungsbedarf von 795 Euro. Die Daten hatte die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Linkspartei, Sabine Zimmermann, angefordert. Trotz des hohen Beschäftigungsstandes müssten viele Arbeitnehmer in eine unsichere Zukunft blicken, kritisierte Zimmermann. Die gesetzliche Rente müsse so gestärkt werden, dass niemand Armut im Alter fürchten müsse. Keine Auskunft über tatsächliche Einkommenslage?Die Deutsche Rentenversicherung Bund warnt allerdings vor voreiligen Schlüssen: Die vorgelegten Zahlen gäben keine Auskunft über die tatsächlichen Einkommen von Rentnerhaushalten, wie Pressesprecher Dirk von der Heide sagte. Vielmehr verfügten diese in vielen Fällen über Einkünfte aus weiteren Quellen, beispielsweise Betriebsrenten, Kapitaleinkünfte oder Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung. Von der Heide verwies auf den aktuellen Alterssicherungsbericht der Bundesregierung, der ein Gesamtbild der Einkommenslage vermittele. Demnach liege das durchschnittliche Nettoeinkommen eines Ehepaars ab 65 Jahren bei rund 2500 Euro. Von den heutigen Rentnern bezögen drei Prozent zusätzlich Grundsicherung im Alter, weil Rente und weitere Einkommen zusammen unter dem Grundsicherungsniveau liegt. Quelle: tagesschau https://www.tagesschau.de/inland/rente-armut-101.html Stand: 24.12.2016 10:22 Uhr   K Bitte nach Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dass jene Abgeordnete diese Petition bekommen. JURI Rechtsausschuss Isabella ADINOLFI, Mario BORGHEZIO,   Betrifft Sachverhalt: Cabinet Office of the Prime Minister Viktor Orbán I-1L/ME/3265 (2016) L Bitte nach Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dass jene Abgeordnete diese Petition bekommen. BUDG Haushaltsausschuss Marco VALLI, Stanisław ŻÓŁTEK,   So wird die Arbeitslosigkeit schöngerechnet Zeichnet die offizielle Statistik ein geschöntes Bild vom Arbeitsmarkt? Tatsächlich gelten viele nicht als arbeitslos, obwohl sie Arbeit suchen. Verschwiegen werden sie nicht - aber man muss nach ihnen suchen. Jeden Monat veröffentlicht die Bundesagentur für Arbeit (BA) die neuesten Arbeitslosenzahlen, wie auch an diesem Mittwoch geschehen. Und jeden Monat melden sich Opposition und Sozialverbände mit fundamentaler Kritik: Schönfärberei. In Wirklichkeit seien wesentlich mehr Menschen arbeitslos, doch die Regierung rechne sie mit allerlei Tricks aus der offiziellen Statistik heraus.   Link:Arbeitslos, aber nicht in der Statistik http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/arbeitslosenstatistik-so-hoch-ist-die-verdeckte-arbeitslosigkeit-a-1133354.html Quelle: Spiegel01.03.2017   M Bitte nach Artikel 227 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union, dass jene Abgeordnete diese Petition bekommen. EMPL Mitglied Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten Tiziana BEGHIN, Dominique MARTIN, Marie-Christine ARNAUTU, Rina Ronja KARI, João PIMENTA LOPES, Renate WEBER, Tania GONZÁLEZ PEÑAS   In dem Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle RechteTeil III Art.6 (1)steht:"Die Vertragsstaaten erkennen das Recht auf Arbeit an, welches das Recht jedes Einzelnen auf die Möglichkeit, seinen Lebensunterhalt durch frei gewählte oder angenommene Arbeit zu verdienen, umfasst, und unternehmen geeignete Schritte zum Schutz dieses Rechts."   § 10 - Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II) - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)neugefasst durch B. v. 13.05.2011 BGBl. I S. 850, 2094; zuletzt geändert durch Artikel 20 G. v. 17.07.2017 BGBl. I S. 2541Geltung ab 01.01.2005; FNA: 860-2 Sozialgesetzbuch86 frühere Fassungen | Drucksachen / Entwurf / Begründung | wird in 460 Vorschriften zitiert  § 10 Zumutbarkeit § 10 hat 2 frühere Fassungen und wird in 6 Vorschriften zitiert (1) Einer erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass 1. sie zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,2. die Ausübung der Arbeit die künftige Ausübung der bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,3. die Ausübung der Arbeit die Erziehung ihres Kindes oder des Kindes ihrer Partnerin oder ihres Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit die Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,4. die Ausübung der Arbeit mit der Pflege einer oder eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,5. der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.(2) Eine Arbeit ist nicht allein deshalb unzumutbar, weil 1. sie nicht einer früheren beruflichen Tätigkeit entspricht, für die die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person ausgebildet ist oder die früher ausgeübt wurde,2. sie im Hinblick auf die Ausbildung der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person als geringerwertig anzusehen ist,3. der Beschäftigungsort vom Wohnort der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person weiter entfernt ist als ein früherer Beschäftigungs- oder Ausbildungsort,4. die Arbeitsbedingungen ungünstiger sind als bei den bisherigen Beschäftigungen der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person,5. sie mit der Beendigung einer Erwerbstätigkeit verbunden ist, es sei denn, es liegen begründete Anhaltspunkte vor, dass durch die bisherige Tätigkeit künftig die Hilfebedürftigkeit beendet werden kann. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend. Text in der Fassung des Artikels 2 Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch G. v. 24. März 2011 BGBl. I S. 453 m.W.v. 1. April 2011   In der Praxis sieht das aber oftmals leider nicht so aus ! Hier werden Menschen genötigt arbeiten zu -vollrichten, die meistens geringerwertig ist, als die eigentliche Ausbildung.   Beweis spiegel.de vom 06.02.2013 Jobvorschlag Arbeitsagentur wollte 19-Jährige an Bordell vermitteln  Zuerst freute sich die junge Frau, endlich hatte die Arbeitsagentur in Augsburg ein Jobangebot für sie. Dann erschrak sie, ihre Mutter schrie vor Entsetzen auf: Die 19-Jährige sollte als Servicekraft in einem großen Bordell anfangen. Die staatlichen Vermittler sprechen von einem "Versehen".  Wer auf die Website vom Augsburger Colosseum geht, wird mit deutlichen Worten begrüßt: "Welcome to Colosseum FKK-Club", "Sex & Relax auf über 2500 qm", "Girls mit mega Service and more", heißt es dort. Ein großes Bordell mit Whirlpool - und einer Bar, falls die Gäste durstig werden. An genau diese Theke wollte nun die Augsburger Arbeitsagentur eine arbeitsuchende 19-Jährige stellen. Wie die "Augsburger Allgemeine" berichtet, erhielt die junge Frau am Samstag einen Brief ihrer Arbeitsagentur mit dem Stellenangebot als Servicekraft im Colosseum. Voraussetzung sei ein "ansprechendes Auftreten", heißt es demnach in dem Brief, der der Zeitung vorliegt. 42 Stunden, vor allem nachts und am Wochenende, hätte sie in dem Etablissement Drinks ausschenken sollen. "Ich war total entsetzt. Meine Mutter hat sogar geschrien, als sie den Brief gesehen hat", zitiert das Blatt die junge Frau. Seit November sucht die gelernte Hauswirtschafterin einen Job - als Hauswirtschafterin und "nicht an einer Theke in einem Bordell", wie sie selbst sagt. Geschäftsführer der Arbeitsagentur: "Es tut mir leid" Die Arbeitsagentur bedauert inzwischen das wenig moralische Angebot: Der Brief sei ein Versehen gewesen, sagte Geschäftsführer Roland Fürst gegenüber der "Augsburger Allgemeinen". Bei einer Stelle im Rotlichtmilieu hätte die Frau eigentlich vor dem Schreiben gefragt werden müssen, ob sie überhaupt Interesse hat. "Es tut mir leid. Hier ist uns ein Fehler unterlaufen. Die zuständige Vermittlerin hat das Gespräch nicht geführt und den Brief am Freitag verschickt." Der Vorfall sei unangenehm, sagte Fürst. "Es entsteht der Eindruck, dass wir hier ungefiltert Vermittlungsvorschläge raushauen." Die Agentur werde künftig noch genauer hinschauen, ob eine Stelle zum Bewerber passe. "Gerade bei einer Stelle im Rotlichtmilieu muss es passen." Eine Stelle als Prostituierte würde man aber grundsätzlich nicht vermitteln. Dabei wäre das durchaus denkbar: Mit Einführung der Hartz-Gesetze 2004 ist es generell möglich geworden, dass Arbeitsagenturen Erwerbslose ins horizontale Gewerbe vermitteln. Zwei Jahre zuvor war der Job der Prostituierten legalisiert worden, um eine rechtliche Absicherung der Sexarbeiterinnen zu gewährleisten. Seither haben sie etwa die gleichen Rechte bei Renten- und Krankenversicherung wie andere Arbeitnehmer auch. Wer eine Stelle als Prostituierte ablehnt, darf nicht bestraft werden Damit stand einer Vermittlung von Arbeitslosen ins Rotlicht juristisch nichts mehr im Wege. Der Gesetzgeber hatte bei der Frage der Zumutbarkeit von Jobs keine Schamgrenzen definiert. Ein zentrales Ziel der Gesetzgebung war es, den Druck auf Arbeitslose erhöhen, damit sie jede beliebige Beschäftigung aufnehmen. Allerdings war die Rechtslage immer umstritten, wenn eine staatliche Einrichtung Frauen in einer finanziellen Notlage zur Prostitution drängt. Bereits 2004 erlegten sich die Arbeitsagenturen eine Selbstverpflichtung auf. Sie lief in der Praxis darauf hinaus, dass Frauen, die ein Stellenangebot als Prostituierte ablehnen, nicht mit dem Entzug von Unterstützungsgeldern bestraft werden. Trotzdem wurden immer wieder Fälle publik, wo sich Frauen unter Druck gesetzt fühlten.2009 schaffte das Bundessozialgericht in einem Fall Klarheit, wo ein Bordellbetreiber zweier Etablissements in Speyer und Karlsruhe von einer Arbeitsagentur verlangt hatte, zwölf Stellen für Prostituierte aus Deutschland und der Europäischen Union auszuschreiben. Die Agentur weigerte sich, der Bordellbetreiber klagte. Das Gericht hielt ihm entgegen: "Ein aktives Fördern der Prostitution durch Träger öffentlicher Gewalt lässt sich nicht mit der Wertordnung des Grundgesetzes vereinbaren." Quelle: spiegel.de vom 06.02.2013 http://www.spiegel.de/karriere/arbeitsagentur-in-augsburg-wollte-19-jaehrige-an-bordell-vermitteln-a-881825.html Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19.12.1966 Teil III Art. 8(3) a) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten. sowie Europäische Menschenrechtskonvention Art. 4Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit(2) Niemand darf gezwungen werden, Zwangs- oder Pflichtarbeit zu verrichten.   Von der Leyen – „Altersarmut droht schon bei 2500 brutto” In einem Schreiben an die Junge Gruppe in der Union warnt die Arbeitsministerin vor einem Verfall der Renten ab dem Jahr 2030. Wer heute weniger als 2500 Euro verdiene, müsse dann zum Sozialamt. Das Armutsrisiko künftiger Rentnergenerationen ist nach einem Bericht der "Bild am Sonntag" erheblich höher als bislang bekannt. Ab dem Jahr 2030 erhielten selbst Arbeitnehmern, die 2500 Euro brutto im Monat verdient und 35 Jahre Vollzeit gearbeitet haben, nur eine Rente in Höhe des Grundsicherungsbetrags von 688 Euro, berichtet die Zeitung.Sie beruft sich dabei auf neueste Berechnungen des Bundesarbeitsministeriums. In einem Brief an die Junge Gruppe der Unionsfraktion schlage Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) Alarm. Alle, die weniger als 2500 Euro verdienten, müssten "mit dem Tag des Renteneintritts den Gang zum Sozialamt antreten"."Legitimität des Rentensystems" in GefahrIn dem siebenseitigen Schreiben, das der "Bild am Sonntag" vorliegt, warnt von der Leyen demnach: "Es steht nicht mehr und nicht weniger als die Legitimität des Rentensystems für die junge Generation auf dem Spiel."Wenn eine längere Lebensarbeitszeit zugrunde gelegt werde, sähen die Zahlen nicht viel besser aus. Bei 40 Jahren Beitragszahlung müsse ein Arbeitnehmer konstant mindestens 2200 Euro im Monat verdienen, um auf einen Rentenanspruch in Höhe der Grundsicherung zu kommen.Grund für das steigende Altersarmutsrisiko sind dem Bericht zufolge die beschlossenen Rentenreformen, nach denen das Rentenniveau bis 2030 von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns vor Steuern sinkt. Von der Leyen warnt in ihrem Brief, dass 40 Prozent der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Geringverdiener (1,8 Millionen) keine private Altersvorsorge betreiben."Viele realisieren nicht, dass auch sie von Altersarmut bedroht sind, und dass sie zwingend eine zusätzliche Altersvorsorge brauchen, um der Armutsfalle im Rentenalter zu entkommen", schreibe von der Leyen.Nur 29 Prozent wollen niedrigeren RentenbeitragssatzDerweil lehnt die große Mehrheit der Bürger nach einer Umfrage die von der Bundesregierung soeben beschlossene Senkung des Rentenbeitragssatzes ab.In einer Emnid-Erhebung für das Magazin "Focus" plädierten 65 Prozent der Befragten dafür, lieber die Rücklagen der gesetzlichen Rentenkassen auszubauen, um künftige Beitragserhöhungen abzufedern. Nur 29 Prozent sprachen sich dafür aus, die Rentenbeiträge zu senken.Das Kabinett hatte am vergangenen Mittwoch beschlossen, den monatlichen Beitragssatz von derzeit 19,6 Prozent zu senken. Er soll ab dem 1. Januar 2013 voraussichtlich nur noch 19 Prozent betragen.Die exakte Zahl soll im November in den Gesetzentwurf eingefügt werden, wenn weitere Berechnungen über die Kassenlage der Rentenversicherung vorliegen. Im Bundesrat wird Widerstand auch von CDU-geführten Ländern erwartet.Durch die Beitragssenkung werden Arbeitnehmer und Unternehmen laut Bundesarbeitsministerium in einem Umfang von etwa 5,4 Milliarden Euro pro Jahr entlastet. Nach den Berechnungen spart ein Arbeitnehmer im Schnitt dadurch etwa 7 bis 8 Euro im Monat.   Quelle: die welt Veröffentlicht am 02.09.2012 https://www.welt.de/wirtschaft/article108923109/Von-der-Leyen-Altersarmut-droht-schon-bei-2500-brutto.html   Dieses Recht auf Arbeit ist ebenfalls wichtig weil: Altersarmut in Deutschland - 1100 Euro Grundrente in Holland Frontal 21 <a href="https://www.youtube.com/watch?v=Cs-fyuLrKRU" rel="nofollow">https://www.youtube.com/watch?v=Cs-fyuLrKRU</a> Fakt ist, Frauen bekommen derzeit bei der gleichen Arbeit, nicht den gleichen Lohn. „Altersarmut: 70 Prozent der Frauen-Renten unter Hartz-IV-Niveau“ <a href="https://www.verdi-bub.de/index.php?id=2279" rel="nofollow">https://www.verdi-bub.de/index.php?id=2279</a> Dr. Jürgen GlaubitzRedaktioneller Stand: Dezember 2015   Das Rentenniveau sinkt politisch gewollt seit Jahren, die Altersarmut steigt. Beschäftigte müssen immer länger arbeiten, um eine Rente auf Grundsicherungsniveau zu erreichen. Ein Kurswechsel in der Rentenpolitik ist dringend nötig: Wir brauchen jetzt eine Stabilisierung und anschließend die Wiederanhebung des gesetzlichen Rentenniveaus und gezielte Schritte, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Dafür setzen sich die DGB-Gewerkschaften in einer gemeinsamen Kampagne ein. Die Rente muss für ein gutes Leben reichen. Auch Morgen.Quelle: verdihttp://rente-staerken.verdi.de/   Der Landtag von Baden – Württemberg wollte damals das Grundgesetz mit Art. 12a ändern lassen In Recht auf Arbeit. Ich zitiere den Landtag von Baden-Württemberg:In der Vergangenheit war es vorgesehen das Staatsziel "Recht auf Arbeit" in einen neuen Artikel 12a im Grundgesetz ( GG)  einfließen zu lassen, der eine Schutzpflicht des Staates für "das Recht jedes Menschen auf Arbeit" beinhalten sollte. Drucksache 15/ 5303 Landtag von Baden – Württemberg   sowie: Geben Sie dem Arbeiter das Recht auf Arbeit! Otto Fürst von Bismarck   Ein Recht auf Arbeit ist daher wichtig, damit man NICHT bis 70 Jahren Arbeiten muss.Damit Gewerkschaften somit mehr verändern könnten ; wie unter anderem schnellere Umschulung, bessere Tarif Abstimmungen.Und ein Lebenswürdiges Leben im Alter ( Art. 1 GG ) bringen muss.  Außerdem ist jenes Recht auf Arbeit wichtig, so das Frauen nach § § GG 3, analog i.V.m AEMR 23 ff. gleichberechtigt zu den Männern sind.            Macht bitte alle mit, damit Eure Rente in Zukunft nicht gefährdet ist.

Marko Kieling
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