Polizeigewalt in NRW: Polizeiopfer fordern Aufklärung und Schutz
  • Petitioning Hannelore Kraft

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Ministerpräsidentin des Landes Nordrhein-Westfalen
Hannelore Kraft

Polizeigewalt in NRW: Polizeiopfer fordern Aufklärung und Schutz

    1. Dr. Lilia Monika Hirsch
    2. Petition by

      Dr. Lilia Monika Hirsch

      Hamm, Germany

Als Opfer von Polizeigewalt hat man in der Praxis keine Chance, zu seinem Recht zu kommen.

Die ZEIT schreibt: „Bürger, die gegen Polizeibeamte vorgehen, haben in Deutschland immer schlechte Karten. Polizisten, die im Dienst gewalttätig geworden sind und Menschen verletzt oder getötet haben, müssen statistisch gesehen nicht ernsthaft vor einer Strafverfolgung Angst haben."

In der Nacht vom 22./23. April 2009 wurde ich in der Düsseldorfer Altstadtwache zum Opfer von Freiheitsberaubung und unverhältnismäßiger Polizeigewalt. Ich wurde gewaltsam entkleidet, u. a. von Männern, und stundenlang nackt eingesperrt. Mir wurde gewaltsam eine Blutprobe entnommen, ohne richterlichen Beschluss oder ohne nur den Versuch zu unternehmen, die Staatsanwaltschaft zu erreichen. Mir wurde zudem stundenlang der Kontakt zu einem Rechtsanwalt verwehrt. Ich habe massive Verletzungen am gesamten Körper davongetragen: u.a. ausgeschlagene Zähne, Kieferfraktur, Gehirnerschütterung, Blutergüsse durch Schläge mit Schlagstöcken oder Tritte und benötigte 1,5 Jahre für die ärztliche Behandlung; die psychologische Betreuung dauerte noch länger. 

Der Fall wurde 2011 durch einen Beitrag des WDR-Magazins Westpol öffentlich bekannt, nachdem sich die Staatsanwaltschaft geweigert hatte, die Täter, mich oder die von mir genannten Zeugen zu befragen und den Fall stattdessen wegen angeblicher Verfristung schloss. Zuletzt berichtete darüber auch DIE ZEIT.

Um das Verfahren erneut aufleben zu lassen, habe ich auf eigene Kosten ein rechtsmedizinisches Gutachten zu meinen Verletzungen beauftragt und damit der Staatsanwaltschaft neue Beweise vorgelegt. Die Staatsanwaltschaft weigert sich aber nach wie vor, diesen Fall zu untersuchen. Gegen diese Entscheidung habe ich erneut Beschwerde eingelegt.

Da mir von Seiten der Ermittlungsbehörden seit inzwischen über 4 Jahren eine juristische/gerichtliche Klärung verweigert wird, fordere ich die Landesregierung NRW, namentlich Frau Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, auf, eine ständige Kommission für Fälle von mutmaßlich unverhältnismäßiger Polizeigewalt zu bilden, die sich zunächst mit meinem Fall im Speziellen und später mit weiteren ähnlichen Fällen in NRW parlamentarisch auseinandersetzt.

DENN ICH BIN NICHT DIE EINZIGE BETROFFENE IN NRW!

Die Politik muss zu einer wirksamen Kontrolle der Polizei zurückfinden und darf nicht länger die Diskussion mit den Polizeigewerkschaften scheuen. Die Ursachen für polizeiliche Übergriffe müssen analysiert und die Ergebnisse Bestandteil der polizeilichen Aus- und Weiterbildung werden. Die Polizei muss lernen, eigenes Fehlverhalten als Möglichkeit zur Verbesserung der eigenen Arbeit und nicht als Bedrohung zu begreifen. Das Entstehen einer polizeilichen Fehlerkultur soll von der Politik begleitet werden, um organisationsinterne Widerstände zu überwinden.

Neben der Untersuchung der Fälle unverhältnismäßiger Polizeigewalt in NRW fordere ich von der Kommission folgende Punkte:

1) Ausarbeitung eines Vorschlags zur Schaffung einer unabhängigen Beschwerde- und Untersuchungsbehörde in NRW für Fälle mutmaßlich unverhältnismäßiger Polizeigewalt, ausgestattet mit umfangreichen Befugnissen, die denen von parlamentarischen Untersuchungskommissionen gleichen. Anschließende Umsetzung des Vorschlags durch die Landesregierung.

2) Überprüfung der Videoüberwachung in Polizeidienststellen sowie der diesbezüglichen juristischen Gegebenheiten in NRW mit dem Ziel, die notwendige Gesetzeslage und Verordnungen zur Videoaufzeichnung zum Schutz von Inhaftierten in Polizeiwachen zu erlassen und durchzuführen. Die Vorgänge im Gewahrsamsbereich von Polizeistationen müssen auf Video aufgezeichnet werden. Dies hat selbstverständlich unter neutraler Aufsicht zu erfolgen, wobei ein Zugriff nur durch einen richterlichen Beschluss möglich sein sollte.

3) Ausarbeitung eines Vorschlags zur Modifizierung der Polizeiausbildung in NRW inkl. einer zweijährig stattfindenden, verpflichtenden Wissensaktualisierung zum Thema Menschenrechte sowie der Aufnahme eines 6-monatigen Praktikums als Zulassungsvoraussetzung zum Polizei-Studium in NRW (ersatzweise einer Ausbildung) in sozial- bzw. menschenrechtlich ausgerichteten Institutionen/Organisationen, z.B. Bahnhofsmissionen, Drogenhäuser, Obdachlosenunterkünfte, Notaufnahmen der Krankenhäuser, psychiatrische Kliniken etc. Anschließende Umsetzung des Vorschlags durch die Landesregierung.

4) Ausarbeitung eines Vorschlags zur Veränderung der gesetzlichen Grundlage des Legalitätsprinzips, in dem Polizistinnen und Polizisten 48 Stunden Zeit nach dem Eintreten unverhältnismäßiger Polizeigewalt eingeräumt wird, um den Vorfall anzuzeigen, ohne sich direkt strafbar zu machen, sowie anschließende Vorstellung dieses Vorschlags in der Innenministerkonferenz.

Bildnachweis:

Die eingebundenen Verletzungsbilder sind Screenshots der WDR-Sendung WESTPOL vom 3. Juli 2011 mit dem Titel "Gewaltvorwürfe gegen Polizei" und werden wie Zitate verwendet.

Der eingebundene Artikelausschnitt ist Screenshot des ZEIT-Artikels "Hinterher ist es immer Notwehr" und wird wie ein Zitat verwendet.

Recent signatures

    News

    1. Unverhältnismäßige Polizeigewalt in anderen Bundesländern

      Dr. Lilia Monika Hirsch
      Petition Organizer

      Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,

      zum heutigen internationalen Tag der Menschenrechte möchte ich Sie auf eine weitere Petition zum Thema willkürliche Polizeigewalt hinweisen – dieses Mal aus Bremen:

      Polizeigewalt in Bremen stoppen!

      Als Opfer von Polizeigewalt erst mal selbst angeklagt?! Sehr geehrter Herr Bürgermeister Böhrnsen, wir in Bremen sind stolz darauf, dass die UNESCO...

    2. Aus Sicht der Politik ist alles bestens im Land NRW

      Dr. Lilia Monika Hirsch
      Petition Organizer

      Frau Ministerpräsidentin Kraft hat meine Online-Petition vorgelegen. Sie hat das Ministerium für Inneres und Kommunales (MIK) gebeten, mir in Abstimmung mit dem Justizministerium auf die Eingabe zu antworten; dies noch vor der offiziellen Einreichung der zahlreich unterzeichneten Petition in der Staatskanzlei und ersichtlich ohne öffentliche Auseinandersetzung in den politischen Gremien. Hierin befindliche Ausführungen überzeugen nicht. In keinem der Punkte! Daher habe ich nun eine ausführliche Antwort verfasst (inkl. Zitate der Ausführungen des MIK) und diese zusammen mit der Petition, den annähernd 18.000 Unterschriften und den Kommentaren der Unterzeichner postalisch an die Ministerpräsidentin und an alle Fraktions-Sprecher des Innen- und Rechtsausschusses übersandt. Diese Antwort können Sie hier nachlesen:

      https://www.facebook.com/notes/victimveto-stiftung-f%C3%BCr-opfer-rechtswidriger-polizeigewalt/polizeigewalt-in-nrw/637312859643313

      Polizeigewalt in NRW

      Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, ich habe ein handschriftlich auf den 14. Oktober 2013 datiertes Schreiben aus dem Ministerium für Inneres und Kommunales (erstellt in Abstimmung mit dem Justizministerium) erhalten. Das Schreiben ist jedoch beileibe nicht geeignet, das Anliegen aus meiner Online-Petition (Anlage 1) aufzugreifen.

    3. Fast 1.200 Strafanzeigen - keine einzige Verurteilung!

      Dr. Lilia Monika Hirsch
      Petition Organizer

      Fast 1.200 Polizeibeamte wurden von Januar 2012 bis heute wegen Körperverletzung im Amt angezeigt, und das allein in NRW. Im selben Zeitraum erhob die Staatsanwaltschaft in zwei Fällen Anklage, ein Strafbefehl wurde beantragt. Nicht ein einziger Beamter wurde verurteilt. Die Straflosigkeit für Polizeibeamte bei unverhältnismäßiger Gewaltanwendung erreicht in NRW ein absolut groteskes Ausmaß!

      http://www.derwesten.de/politik/fast-2000-strafanzeigen-gegen-polizisten-in-nrw-id8595309.html

      Fast 2000 Strafanzeigen gegen Polizisten in NRW

      1962 Ermittlungsverfahren gegen Polizisten sind in NRW in diesem Jahr eingeleitet worden. Wolfgang Beus vom NRW-Innenministerium geht davon aus, dass viele der Anzeigen sogenannte "Gegenanzeigen" seien.Foto: WAZ FotoPool Düsseldorf. Gegen Polizisten in NRW sind bis Oktober dieses Jahres 1962 Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Bei den meisten Strafanzeigen handelt es sich um Körperverletzung, Beleidigung oder Nötigung.

    4. Dienstaufsichtsbeschwerde an das Justizministerium NRW

      Dr. Lilia Monika Hirsch
      Petition Organizer

      Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

      da meine Beschwerde bei der Staats- und Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf abschlägig beschieden wurde, habe ich nun eine ausführliche Dienstaufsichtsbeschwerde an das Justizministerium Nordrhein-Westfalen gesendet; der Eingang wurde bestätigt. Dies ist der Zwischenstand in meinem Verfahren, der diese Petition jedoch keinesfalls obsolet macht: sie betrifft ja nicht nur meinen eigenen Fall!

      Viele von Ihnen beschreiben in den Kommentaren die eigene Betroffenheit, die Aussichtslosigkeit der Verfahren und die Bedeutung der Anliegen meiner Petition über die Grenzen von NRW hinaus. Viele von Ihnen werden sicherlich themenbezogene Sendungen und Videos bereits verfolgt haben. Für diejenigen, die sich die – zum Teil sehr bestürzenden – Videos aus der gesamten Bundesrepublik anschauen möchten, verlinke ich auf den YouTube-Kanal: https://www.youtube.com/user/VICTIMVETO

      LMH

      Wenn die Polizei zum Täter wird

      VICTIM.VETO - Stiftung für Opfer rechtswidriger Polizeigewalt Die Stiftung hat zum Zweck durch Öffentlichkeitsarbeit, Netzwerkarbeit, Informationsveranstaltu...

    5. Reached 17,500 signatures
    6. Für Betroffene

      Dr. Lilia Monika Hirsch
      Petition Organizer

      Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,

      inzwischen habe ich sämtliche Ihrer Kommentare gelesen. Und ich bin erschüttert und gerührt zugleich, wie viele von Ihnen auch über eigene Gewalterlebnisse mit der Polizei berichten! Möglicherweise ist das Problem noch größer, als ich befürchtet habe. Daher möchte ich heute an dieser Stelle auf VICTIM.VETO hinweisen, eine Stiftung für Opfer rechtswidriger Polizeigewalt, die in den Niederlanden von mir mitgegründet wurde. Wir arbeiten derzeit intensiv an der Homepage, momentan ist es aber leider noch eine „Baustelle“. Aber einige Erstinformationen erhalten Sie bei unserem öffentlichen Facebook-Auftritt, z.B. unter der Rubrik „Notizen“. Unter dem Punkt „Info“ finden Sie ferner unsere Kontaktangaben.

      LMH

      https://www.facebook.com/victim.veto

    7. Reached 15,000 signatures
    8. U-N-I-T-E-D

      Dr. Lilia Monika Hirsch
      Petition Organizer

      Diese Petition hat inzwischen Grenzen überschritten: Die Grenze von 10.000 Unterschriften, die Grenzen von NRW, die Grenzen von Deutschland. Die Grenzen von Europa. Ich werfe aber meine/unsere Papierflieger weiterhin so weit es geht. Gelandet sind sie jetzt schon hier: Österreich, Schweiz, Frankreich, Niederlande, Italien, England, Finnland, Schweden, Spanien, Polen, Ungarn, Russland, Australien, USA, Singapur, Japan, Thailand und Uruguay. Vielen herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. Und bitte verbreiten Sie die Petition weiterhin in Ihren Ländern! Es kann uns alle treffen: auch hier!

      UNITED - Das Musikvideo für Menschenrechte

      UNITED - zu deutsch VEREINT - ist ein einzigartiges Menschenrechts-Musikvideo. Es wurde im Rahmen einer 72.000 Kilometer langen Welttour durch 13 Länder und 4 Kontinente produziert. Bild aus dem United Musikvideo Zweitausend Helfer, darunter 150 Schauspieler, trugen zu diesem internationalen Projekt bei.

    9. Über 10.000 Unterschriften!

      Dr. Lilia Monika Hirsch
      Petition Organizer

      Liebe UnterzeichnerInnen,

      ich bin überwältigt von der Zahl der Menschen, die sich - deutschlandweit und inzwischen darüber hinaus - in einer so kurzen Zeit für meine Forderungen an die NRW-Politik einsetzen. Gerade jetzt, erst nach einer Woche, haben wir über 10.000 Unterschriften gesammelt! Damit bin ich wahrlich nicht allein. Damit sind wir sehr viele! Das kann die Politik irgendwann nicht mehr abstreiten.

      Ich danke auch all denjenigen, die in ihren Kommentaren die eigene Betroffenheit, Humanität, Menschenrechte erwähnen, konstruktive Hinweise zur Entwicklung der Fehlerkultur bei der Polizei geben, die Transparenz des Staates, den Rechtsstaat oder die Beachtung der Historie des Landes unterstreichen. Das sind die Werte, für die es sich lohnt aktiv zu werden!

      LMH

      Zudem: Die Petition findet Erwähnung in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung "Junge Welt":

      Polizei schlägt zu - Bürger wehren sich - junge Welt -

      Prügelopfer startet Petition und fordert NRW-Ministerpräsidentin Kraft (SPD) zum Handeln auf

    10. Reached 10,000 signatures

    Supporters

    Reasons for signing

      • 14 days ago

      leide seit 1999 an Folgen des Überfalls der Polizei in meiner Wohnung / Sprialbruch des rechten Arms, 48 Stunden Folter ohne medizinische Hilfe in einer Zelle in Moabit,11 Jahre gerichtlicher und behördlicher Verfolgung

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    • Andreas Lippold GERMANY
      • 20 days ago

      Die Polizei ist in der Lage völlig legitim Menschen zu traumatisieren. Das ist einfach falsch.

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    • Boris Geissler GERMANY
      • about 1 month ago

      Ich bin selbst Opfer von Polizeiwillkür geworden.

      REPORT THIS COMMENT:
    • Sabine Schröter BERLIN, GERMANY
      • 2 months ago

      Es kann nicht sein das ein Behinderter Mann zusammen geschlagen wird und seine Frau verurteilt weerden für eine nicht Tat,die selber von Polizei und Gerichtsvollzieher ausgeführt wurde.

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    • Frank Bruns GERMANY
      • 2 months ago

      Weil es nicht weiter angehen kann das Menschen durch Polizisten über Polizeigewalt zum Opfer werden und dann auch noch Strafbefehle bekommen das ist eine Schande für dieses Land!!!!!

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