Aufruf zur Solidarität: 
Nach 22 Jahren in Deutschland jetzt die Abschiebung nach Algerien

Nur noch wenige Tage bleiben Mohamed M. – dann wird er zur Rückkehr nach Algerien gezwungen. Zurück in ein Land, das er 1991 verließ.
Seine derzeitige Lage in Deutschland: Von Abschiebung bedroht, Wohnung, Arbeit und Einkommen weg, keine Krankenversicherung, sein ganzer Besitz passt in eine Tasche. Alles, was Mohamed sich in den letzten Jahren aufgebaut hat, ist verloren.

Für die Flucht des Theaterregisseurs und Schauspielers gab es gute Gründe: Als Intellektueller stand er auf den Exekutionslisten radikaler Islamisten, die sich 1991 gegen die algerische Staatsmacht erhoben. Islamische Heilfront und algerische Armee lieferten sich elf Jahre einen erbitterten Bürgerkrieg, dem zigtausende von Menschen zum Opfer fielen. Mohamed wollte sich von keinem der beiden Lager vereinnahmen lassen. Als überzeugter Pazifist verweigerte er den Militärdienst. Damit galt er als fahnenflüchtig. Und ohne eine Wehrdienstkarte ist die Wohnungs- und Arbeitssuche in Algerien für ihn nahezu aussichtslos. 

Nur eine Flucht versprach Sicherheit. Er fand sie 1991 zunächst in Deutschland. Auch wenn er nie als Asylberechtigter anerkannt wurde, hatte er hier über weite Strecken einen Aufenthaltsstatus. Mohamed spricht fließend Deutsch, hat ein in Deutschland anerkanntes Abitur und eine abgeschlossene Ausbildung.

Dennoch bedeuteten die letzten 22 Jahre für den Algerier ein emotionales Wechselbad zwischen Zuversicht und Existenzangst. Die Fallstricke der Bürokratie ließen ihm keine Chance: 1994 begann er ein Studium der Germanistik und der Jüdischen Studien in Potsdam. Als ihm 1995 die algerische Botschaft die Verlängerung des Passes verweigerte, verlor er auch seinen Studienplatz. Ohne Pass keine Rückmeldung zum Studium, er wurde exmatrikuliert. Die Ausländerbehörde wertete dies als Studienabbruch und entzog ihm den Aufenthaltstitel.

In einem Schreiben begründet die Ausländerbehörde 2012 damit die Abschiebung: „Mit dem Abbruch Ihres Studiums entfiel bereits im September 1996 der Zweck ihres Aufenthalts (…) Trotz des langjährigen Aufenthalts ist Ihnen eine soziale und wirtschaftliche Integration nicht gelungen. Insbesondere führt die Tatsache, dass Sie kurzzeitig im Bundesgebiet studiert haben, nicht zu einer Integration.“

Seine zahlreichen – oft erfolgreichen – Bemühungen um eine Arbeitsstelle wurden von der Ausländerbehörde nicht anerkannt, oft sogar behindert. Auch seine ehrenamtlichen Tätigkeiten - sein Engagement für mehrere Nachbarschaftsinitiativen und das Obdachlosenprojekt „Unter Druck“ sowie seine Arbeit als Übersetzer für Integrationsprogramme der Vereine „Oase“ und „KuB“ - wurden in keiner Weise als soziale Integration gewürdigt. Stattdessen der Beschluss: „Die Rückkehr in ihr Heimatland ist für Sie möglich.“ 

In ein „Heimatland“, aus dem Mohamed vor 22 Jahren floh, dem er sich heute nicht mehr zugehörig fühlt und wo ihn keine lebenswerte Existenz erwartet.

Seine letzte Chance ist Solidarität. Fordern wir gemeinsam den derzeitigen Entscheidungsträger – den Berliner Innensenator Frank Henkel (CDU) – dazu auf, sein dauerhaftes Bleiberecht anzuerkennen! 

Setzen Sie sich mit Ihrer Unterschrift dafür ein, dass Mohamed endlich ein Leben in Sicherheit beginnen kann.

To:
Bleiberecht für Mohamed M. anerkennen

Sincerely,
[Your name]

Recent signatures

    News

    1. Mohammed M: Duldung bis August 2014

      Mohamed hat nun eine Duldung zugestellt bekommen, die erstmal ein halbes Jahr gilt. Das heißt noch nicht, dass eine Entscheidung für ein Bleiberecht nach über 20 Jahren in Deutschland getroffen ist, sondern sich das Verfahren noch hinzieht.
      Das bedeutet die Duldung für Mohammed:
      1. Er wird bis August nicht mehr illegalisiert, die Polizei kann ihn nicht mehr ohne weiteres festnehmen.
      2. Theoretisch könnte er einen Job aufnehmen oder Sozialhilfe beantragen und medizinische Hilfe und eine Wohnung verlangen.
      ABER: Welche_r Arbeitgeber_in stellt einen Menschen an, der nur ein halbes Jahr sicher vor Verfolgung ist?
      ABER: Werden die Ämter ihm nicht vorwerfen, "Sozialschmarotzer" zu sein, wenn er Hilfe beantragt und ihm das Bleiberecht erst recht versagen?
      WENN DAS ALLES GILT: wie soll er dann eine Wohnung bezahlen, um von der Straße zu kommen?
      Mohammed leidet stark unter der psychischen Gewalt der heuchlerischen deutschen "Asylpolitik", und damit ist er nicht allein.

    2. Mohammed dringend auf Jobsuche

      Leider hat es mit dem Job bei den Ambulanten Diensten nicht geklappt. Um von der Straße zu kommen braucht er jedoch Geld, das er sich selbst erarbeiten will. Deswegen die dringende Frag an alle: Wer kann Mohammed einen Job vermitteln oder sogar direkt einstellen? Wer kennt jemanden, der jemanden kenn? Auch Minijobs und Aushilsfarbeiten sind gesucht.
      Meldet euch bitte unter mohamed_m@gmx.de

      Die FreundInnen und UNterstützerInenn Mohammeds

    3. Wir machen weiter!

      Mohamed hat nun einen zweiten Antrag bei der Härtefallkommission Berlin eingereicht. Dieser hat auch den Innensenat erreicht. Nun heißt es warten auf die Entscheidung des Innensenators Henkel. Dieser kann dem Antrag stattgeben oder auch nicht. Er kann auch einfach grundlos ablehnen.

      Nun dürfte ihm dies mit "rationalen Argumenten" immer schwerer fallen, denn Mohamed konnte den Kreislauf "Kein Aufenthaltsrecht, keine Wohnung, Keine Arbeit" durchbrechen: die Ambulanten Dienste e.V. haben ihm angeboten, bei ihnen als Assistent für das selbstbestimmte Leben von Behinderten zu arbeiten. Er hat auch schon einen Kurs begonnen, der ihn auf die Unterstützung der Kunden des e.V.s vorbereitet.

      Mit dieser Arbeit kann er aber natürlich erst beginnen, wenn sein Bleiberecht anerkannt wird. Deswegen geht die Petition weiter! Sie ist ein gewichtiges Argument in der Verhandlung mit dem Senat und der Ausländerbehörde.

      Die FreundInnen und UnterstützerInnen Mohameds

    4. Antwort des Innensenators auf 16.000 Unterschriften

      Nachdem er uns trotz Termin eine knappe Stunde hat warten lassen und vorschlug, eure und unsere Unterschriften doch beim Pförtner zu lassen, hat Herr Henkel sich dazu durch gerungen, einen Vertreter nach unten vor das Senatsgebäude zu schicken. Der hat die Unterschriften angenommen und Prüfung des Sachverhalts versprochen. Nun kam die Antwort: sie hätten alles richtig gemacht!
      Das glauben wir nicht, deswegen werden wir weiter politischen Druck aufbauen und einen Resolutionsvorschlag in die BVV Friedrichshain-Kreuzberg einreichen. Damit wollen wir die dort vertretenen Parteien auf Mohammeds Fall aufmerksam machen und im besten Fall eine Aufforderung eines offiziellen Gremiums der Stadt an den Senat und die Ausländerbehörde erreichen.

    5. Mohammed unterstützen

      Mohammed hat Schulden. Die Verfahrens- und Anwaltskosten, die er wegen seiner erzwungenen Obdach- und Arbeitslosigkeit nicht begleichen kann summieren sich langsam aber sicher. Zusätzlich zu seinem ohne Versicherung nicht kostenlos behandelbaren Rückenleiden. Jede Spende ist willkommen und hilft ihm wirklich weiter. Quittungen können natürlich ausgestellt werden.

      Spenden bitte unter dem Stichwort „Solidarität mit Mohamed M“ an:
      Solidarität International
      KontoNr. 6100 800 584
      BLZ: 501 900 00 Frankfurter Volksbank
      international:
      BIC: FFVB DEFF (Frankfurter Volksbank)
      IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84

    6. Übergabe der Unterschriften und Soliabend für Mohamed

      Am 30.10.2013 um 15 Uhr sollen die Unterschriften mit einer Protestaktion vor dem Dienstgebäude (Klosterstraße 47) des Berliner Innensenator Henkel übergeben werden, mit der Aufforderung dafür zu sorgen , dass Mohamed umgehend ein unbegrenztes Aufenthalts- und Arbeitsrecht in Deutschland erhält und die geplante Abschiebung durch die Ausländerbehörde sofort beendet wird.
      Darüberhinaus droht Mohamed jetzt auch noch ein Verfahren wegen Illegaltät mit einer Strafandrohung von ca. 1000 Euro und entsprechenden Anwaltskosten. Dies alles zusätzlich zur weiter verfolgten Abschiebedrohung.

      Außerdem wird es ein erstes Solifest geben: Kommt am 1.November um 19 Uhr zum „Treff International“; Berlin-Neukölln; Reuterstr.15

      Alle Infos auch unter: www.solidaritaet-international.de

    7. ZDFneo Bambule: "Kein Weg zurück?"

      Das Team von "Bambule" hat eine kurze Dokumentation gedreht. Neben Mohamed kommt auch sein Anwalt, Solidarität International und eine weitere Unterstützerin zu Wort. Zum Video auf youtube: https://www.youtube.com/watch?v=nO3A9xu8b5k

      Kein Weg zurück? Der Kampf des Mohamed M. - Bambule - ZDFneo

      http://bambule.zdfneo.de Seit über 20 Jahren lebt Mohamed M. bei uns und soll nun abgeschoben werden. Alles, was er sich aufgebaut hat, ist verloren. Sein Kampf ums Bleiberecht in Deutschland geht weiter. "Bambule" ab dem 17. Oktober immer donnerstags, um 23.30 Uhr in ZDFneo.

    8. Tagesspiegel: "Letzte Hoffnung" / Jungle World: "Meine Wurzeln"

      Ein Artikel zu Mohammed und der Rolle des Petitionsausschusses http://www.tagesspiegel.de/berlin/letzte-hoffnung/8875024.html
      Auch die Wochenzeitung "Jungle World" hat auf ihrem Blog ein Interview veröffentlicht: http://jungle-world.com/jungleblog/2345/

    9. Reached 15,000 signatures
    10. Tagesspiegel: "Zukunft, die nie beginnt"

      Paula Hannemann
      Campaigns Director, Germany
    11. Reached 2,000 signatures

    Supporters

    Reasons for signing

    • Monika Bach GERMANY
      • 24 days ago

      Da ich es als eine Bodenlose Unverschämtheit finde, einem Menschen derart den Boden unter den Füßen wegzureißen! Aus Solidarischem Hintergrund natürlich!

      REPORT THIS COMMENT:
    • Antonie J.M. Wouters GOCH, GERMANY
      • about 1 month ago

      Menschenrechte und WÜRDE achten und verteidigen, gerade IN Deutschland...

      REPORT THIS COMMENT:
    • Denise Marx GERMANY
      • about 1 month ago

      Für ein Bleiberecht von Herrn Mohamed M.

      REPORT THIS COMMENT:
    • Erika Gruhn GERMANY
      • about 1 month ago

      Alle Menschen sind gleich ! Der Planet Erde gehört Allen ! Hört auf Grenzen zu ziehen ! Teilt Alles ! Bedenke, dass wenn du stirbst, dir nichts bleibt ! Nicht einmal das Bewusstsein an Gehabtes !

      Mensch, - - handele menschlich ! Hinterfrage dein Gewissen !

      Nimm dich persönlich nicht so wichtig ! Du wurdest bei der Zeugung nicht gefragt, ob du sein möchtest - du wirst im Moment des Sterbens nicht gefragt, ob es dir recht ist. Du bist wie jeder andere Mensch, klein, ängstlich und ... vergänglich - du musst alles lassen, weil dir im Grunde nichts gehört ! Mach Frieden mit dir und deinen Mitmenschen !

      REPORT THIS COMMENT:
      • 2 months ago

      weil doch niemand unbedingt dorthin wieder hin will, von wo er geflohen ist. ihn zwangsweise dorthin zu bringen, verstößt doch gegen ganz elementare humanitäre grundsätze!

      REPORT THIS COMMENT:

    Develop your own tools to win.

    Use the Change.org API to develop your own organizing tools. Find out how to get started.