Institutionelle Reform der Integrations- und Migrationspolitik

Institutionelle Reform der Integrations- und Migrationspolitik

    1. Petition by

      Rat für Migration

unterstützt von DeutschPlus

Wir leben in einer Einwanderungsgesellschaft mit schon mehreren Generationen von Einwanderern. Strukturen und Lebensformen verändern sich, beschleunigt durch den Druck des demografischen Wandels. Migration und Integration sind Schlüsselthemen von Gegenwart und Zukunft, die fast alle Politikbereiche durchdringen. Nötig sind dazu umfassende und langfristig ausgerichtete gesellschaftspolitische Gestaltungsperspektiven.

Die Verhandlungen um einen Koalitionsvertrag für die neue Legislaturperiode bieten dazu eine besondere Chance: Zur Aufgabe gemacht werden sollte dabei die Konzipierung einer zukunftsweisenden und transparent koordinierten Migrationspolitik sowie einer Integrationspolitik, die nicht mehr Sozialtherapie für Menschen mit Migrationshintergrund ist, sondern teilhabeorientierte Gesellschaftspolitik für alle. Nötig dazu sind institutionelle Reformen.

Es gibt in Sachen Migrations- und insbesondere Integrationspolitik auf der Bundesebene eine expandierende und zunehmend handlungslähmende Vielfalt von konkurrierenden Kompetenzen: Das Bundesministerium des Innern (BMI) versteht sich als Integrationsministerium, vor allem mit Blick auf die integrationspolitischen Instrumente des Aufenthaltsgesetzes. Die Federführung für Fragen der Arbeitsmigration liegt beim Bundesarbeitsministerium. Die Visavergabe in den deutschen Auslandsvertretungen fällt in die Zuständigkeit des Bundesaußenministers. Eine Vielzahl von anderen, mit Integrationsfragen befassten Ministerien hat inzwischen selber ein Integrationsreferat oder einen Integrationsschwerpunkt. Um die diffundierenden Kräfte zu koordinieren, wurde eine interministerielle Arbeitsgruppe eingerichtet, die aber institutionell nicht hinreichend abgesichert ist. Im Bundeskanzleramt sitzt das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration. Sie hat aber keine Zuständigkeit für das in Nürnberg residierende Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, das zugleich mit seinen Integrationskursen eines der wichtigsten Gestaltungszentren für Integrationsförderung ist, aber dem Bundesinnenministerium zugeordnet wurde.

Das lähmende Kompetenz-Wirrwarr reicht bis zur Information durch Dokumentation: Bis heute ist es nicht einmal gelungen, einen geschlossenen Migrations- und Integrationsbericht vorzulegen und kontinuierlich fortzuschreiben.

Vielmehr geben die Berliner Beauftragte der Bundesregierung ihren Integrationsbericht und das Nürnberger Bundesamt seinen Migrationsbericht heraus, unabhängig voneinander und noch dazu zu unterschiedlichen Zeitpunkten und deshalb auch mit unterschiedlichen Berichtszeiträumen – obgleich Migration und Integration doch zwei Seiten der gleichen Medaille sind. Überdies sind in Deutschland die oft sehr unterschiedliche Wege gehenden Bundesländer zuständig für Integration. Die aber spielt sich ohnehin weder auf Bundes- noch auf Länderebene ab, sondern in den Kommunen, deren Leistungen auf diesem Gebiet bei weitem unterschätzt werden und die nicht im Blickfeld der Bundespolitik, sondern, wenn überhaupt, der jeweiligen Landespolitik liegen.

Erschwerend kommt hinzu, dass das Bundesministerium des Innern mit seiner Konzentration auf Sicherheitspolitik und Gefahrenabwehr das falsche Zentralressort ist: für die Förderung von Willkommenskultur gegenüber der nötigen Zuwanderung ebenso wie für Integrationspolitik im Sinne teilhabeorientierter Gesellschaftspolitik für alle. Das mächtige Ministerium ist überdies mit einer selbst intern kaum mehr überschaubaren Aufgabenfülle überlastet. Es sollte auch deshalb in der neuen Legislaturperiode von der Federführung in Fragen der Migrations- und Integrationspolitik entlastet werden durch die Bündelung der entsprechenden Belange in einem Querschnitts-Ministerium.

Dies schließt die Zuständigkeit für das Aufenthaltsrecht und damit verknüpfte Bereiche (Flüchtlingsrecht, Freizügigkeit von Unionsbürgern) sowie das Staatsangehörigkeitsrecht ausdrücklich ein. Gerade diese Bereiche setzen entscheidende Rahmenbedingungen, die unter einer gesellschaftspolitischen und nicht nur sicherheitspolitischen Perspektive zu gestalten sind. Das BMI wäre dann in Sachen Migration und Integration nur mehr ein mit beratendes Ministerium unter anderen.

Für Migration und Integration sollte stattdessen ein Querschnitts-Ministerium federführend zuständig sein, das die Aufgabenbereiche Migration und Integration mit der Arbeits- und Sozialpolitik verknüpft und darüber hinaus die Brücke zu anderen, für Migration und Integration wichtigen Aufgabenfeldern schlägt. Dies wäre ein aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales hervorgehendes Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Migration und Integration. Hier sollte künftig auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nachgeordnete Behörde angebunden sein. Das Amt der Integrationsbeauftragten der Bundesregierung sollte in Kompetenz und Ausstattung gestärkt werden. Bei dem neuen Ministerium läge dann auch die Federführung für die Verhandlungen auf der Ebene der Europäischen Union, wo zentrale Fragen des Migrationsrechts heute entschieden werden. Schließlich sollten in Bundestag und Bundesrat entsprechende Fachausschüsse gebildet werden, um die Arbeit zu flankieren und zu kontrollieren.

In den Bundesländern Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und Thüringen sind Integration und Ausländerrecht bereits gemeinsam in einem Ministerium verankert, was eine kohärente Politik erleichtert. Allerdings ist das nur in Rheinland-Pfalz ein sozialpolitisches Ressort (Ministerium für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen), in Schleswig-Holstein und Thüringen sind es die Innenministerien. Deutschland könnte sich hier auch an Vorbildern aus Schweden und vielen anderen europäischen Staaten orientieren. Diese Erfahrungen sollten in die institutionelle Reform auf der Bundesebene einbezogen werden.

Begleitet werden sollte eine solche Neuordnung der Zuständigkeiten innerhalb der Bundesregierung durch ein Bundesmigrations- und Integrationsgesetz. Es sollte in der Migrationspolitik rahmensetzend und koordinierend wirken. Es sollte zugleich in der Integrationspolitik als Gleichstellungsgesetz die gesellschaftlichen Teilhabemöglichkeiten für alle fördern, die interkulturelle Öffnung vorantreiben und mehr Ressourcen dafür zur Verfügung stellen. Dabei kann von den Erfahrungen der Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Berlin profitiert werden, die solche Gesetze bereits haben. Weitere Orientierungshilfe kann die Gleichstellungspolitik im Bereich Frauen bieten.

Weil Migration und Integration für nachgerade alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens belangvolle Dimensionen sind, sollte das neue Querschnitts-Ministerium auch die Dimensionen Bevölkerung, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur im Blick haben und damit über seine eigenen Ressortgrenzen hinaus wirken. Es sollte deshalb auch die Aktivitäten anderer Ressorts im Bereich von Migration und Integration koordinieren, also insbesondere diejenigen des Bildungs-, Familien-, Wirtschafts-, Innen-, Justiz- und Außenministeriums. Auf diese Weise kann das zu schaffende Querschnitts-Ministerium entscheidend beitragen zu einem Wandel von der herkömmlichen und durch die Entfaltung der Einwanderungsgesellschaft überholten ‚Integrationspolitik‘ für ‚Migranten‘ zu einer teilhabeorientierten Gesellschaftspolitik für alle.

Wir fordern die Koalitionsunterhändler, die neue Bundesregierung und die zukünftigen Bundestagsabgeordneten auf, sich unsere zukunftsorientierten Forderungen zu eigen zu machen.

 

Prof. Dr. Werner Schiffauer, Vorsitzender, RfM

info@rat-fuer-migration.de

 

Erstunterzeichner aus dem Rat für Migration (RfM):

Prof. Dr. Werner Schiffauer, Berlin (Vorsitzender)

Prof. Dr. Iman Attia, Berlin

Prof. Dr. Klaus J. Bade, Berlin

Prof. Dr. Jürgen Bast, Nijmegen/Gießen

Prof. Dr. Sigrid Baringhorst, Siegen

Dr. Naika Foroutan, Berlin

Prof. Dr. Sara Fürstenau, Münster

Prof. Dr. Ingrid Gogolin, Hamburg

Prof. Dr. Thomas Groß, Osnabrück

Prof. Dr. Rainer Geißler, Siegen

Prof. Dr. Sabine Hess, Göttingen

Prof. Dr. Dirk Hoerder, Salzburg

Prof. Dr. Yasemin Karakaşoğlu, Bremen

Prof. Dr. Claus Leggwie, Essen

Prof. Dr. Marianne Krüger-Potratz, Münster

Prof. Dr. Max Matter, Freiburg

Prof. Dr. Paul Mecheril, Oldenburg

Dr. Ursula Mehrländer, Stuttgart

Prof. Dr. Karl-Heinz Meier-Braun, Tübingen

Prof. Dr. Boris Nieswand, Tübingen

Prof. Dr. Franz Nuscheler, Duisburg

Prof. Dr. Dieter Oberndörfer, Freiburg

Apl. Prof. Dr. Jochen Oltmer, Osnabrück

Prof. Dr. Bernd Ostendorf, München

Christian Petry, Weinheim

Prof. Dr. Andreas Pott, Osnabrück

Prof. Dr. Frank-Olaf Radtke, Frankfurt

Prof. Dr. Regina Römhild, Berlin

Prof. Dr. Georg Ruhrmann, Jena

Assist. Prof. Dr. Levent Tezcan, Tilburg

Prof. Dr. Alexander Thomas, Regensburg

Prof. Dr. Dietrich Thränhardt, Münster

Prof. Dr. Annette Treibel, Karlsruhe

Prof. Dr. Albrecht Weber, Osnabrück

Dr. Reinhold Weber, Stuttgart

Prof. Dr. Karin Weiss, Mainz/Berlin

Dr. Andreas M. Wüst, Mannheim

Prof. Dr. Andreas Zick, Bielefeld

 

Weitere Erstunterzeichner:

Prof. Dr. Drs.h.c. Jürgen Baumert, Direktor, MPIB, Berlin

Prof. Dr. Elisabeth Beck-Gernsheim, München

Prof. Dr. Ulrich Beck, München

Prof. Dr. Wolfgang Benz, Berlin

Farhad Dilmaghani, Staatssekretär a.D., DeutschPlus, Berlin

Prof. Dr. Hartmut Esser, Mannheim

Prof. Dr. Thomas Faist, Bielefeld

Dr. Heiner Geißler, Bundesminister a.D., Rodalben

Prof. Dr. Kai Hafez, Erfurt

Prof. Dr. Wilhelm Heitmeyer, Bielefeld

Prof. Dr. Leonie Herwartz-Emden, Augsburg

Michael Hugo, MIGRA, Rostock

PD Dr. Uwe Hunger, Osnabrück

Heiko Kauffmann, PRO ASYL, Düsseldorf

Prof. Dr. Uta Klein, Kiel

Cilly Kugelmann, Stellv. Dir., Jüdisches Mus. Berlin

Dr. Reinhard Marx, Frankfurt

Dr. Jürgen Micksch, Interkultureller Rat in Deutschland, Darmstadt

Aydan Özoğuz, Stellv. Bundesvorsitzende, SPD, Hamburg/Berlin

Günter Piening, Integrationsbeauftragter a.D., Berlin

PD Dr. Christoph Rass, Osnabrück

Dr. Wolfgang Richter, Rostock

Prof. Dr. Jörg Roche, München

Cornelia Schmalz-Jacobsen, Ausländerbeauftragte der Bundesregierung 1991-98, München

Prof. Dr. Ulrich Schneckener, Osnabrück

Prof. Dr. Klaus Schubert, Münster

Prof. Dr. Axel Schulte, Hannover

Ekrem Şenol, MiGAZIN, Köln

Prof. Dr. Petra Stanat, Dir. IQB, Berlin

Prof. Dr. Steven Vertovec, Göttingen

Dieter Wiefelspütz, MdB, Innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion 1998-2011, Berlin

Jasmin Tabatabai, Schauspielerin

To:
Institutionelle Reform der Integrations- und Migrationspolitik

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    1. Endspurt - Institutionelle Reform der Integrations- und Migrationspolitik

      Liebe Unterzeichnerinnen und Unterzeichner,

      vielen Dank für die Unterzeichnung der Petition "Institutionelle Reform der Integrations- und Migrationspolitik" des Rates für Migration, unterstützt durch DeutschPlus. Unsere Petition hat bereits 9.000 Unterzeichner und es fehlen noch 1.000 für einen möglichst erfolgreichen Abschluss bis Mitte des Monats. Die Koalitionsverhandlungen haben gezeigt, dass es noch Handlungsbedarf gibt. Daher unsere Bitte an Sie: Leiten Sie diese Mail oder den Link zur Petition möglichst sogleich an Freunde und Bekannte weiter, mit der Bitte um Unterstützung der Petition.

      Vielen Dank noch einmal für Ihre/Eure Unterstützung!
      Klaus J. Bade

    2. Reached 9,000 signatures

    Supporters

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    • Andreas Hedtmann PHATALUNG, GERMANY
      • 7 months ago

      Damit meine Frau auch mal nach Deutschland kommen kann

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    • Romy Tadesse GERMANY
      • 7 months ago

      Romy TAdesse

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      • 7 months ago

      ALS EIN MIGRANT, DIE POLITIKERN , DIE MEINE RECHTE BEIM BUNDESTAG VERTEIDIGEN WERDEN MÖCHTE ICH SELBST WÄHLEN..

      REPORT THIS COMMENT:
      • 7 months ago

      Weil wir alle Menschen sind und grenzen uns begrenzen.

      REPORT THIS COMMENT:
      • 7 months ago

      Seit etwa 10 Jahren wohne ich hier in Deutschland, finde es sehr bürokratisch und unakzeptabel dass meine Famielienangehörige für deutsches Gästevisum in GUS-Land lang warten und viele sehr private Fragen beantworteen müssen. Doppelte Staatsbürgerschaft musste auch erlaubt sein, besonders für diejeniege die hier in Deutschland arbeiten, aber ihre Familienangehörige in anderem Land wohnen.

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