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  • Petitioned An alle Mitglieder des deutschen Bundestages

This petition was delivered to:

Bundestag
An alle Mitglieder des deutschen Bundestages

Abgeordnetenbestechung: bestrafen! #korrupt

    1. Petition by

      Gregor Hackmack, abgeordnetenwatch.de

Unglaublich, aber wahr: Abgeordnetenbestechung ist in Deutschland (bis auf den direkten Stimmemkauf) nicht strafbar - genau wie in Syrien und Saudi Arabien!

Während aktuell 165 Staaten eine UN-Konvention gegen Korruption bereits umgesetzt haben, wird dies in Deutschland seit neun Jahren blockiert. Damit muss endlich Schluss sein!

Unser Druck zeigt Wirkung: die Rechtsexperten von CDU, SPD, GRÜNE und LINKE haben jetzt einen gemeinsamen Gesetzentwurf vorgelegt.

Doch noch gibt es Widerstand vor allem aus der FDP.

Korrupte Abgeordnete müssen auch in Deutschland bestraft werden!

Erhöhen Sie den öffentlichen Druck! Unterzeichnen Sie jetzt  unsere Petition und leiten Sie diese Petition an Freunde und Bekannte weiter. 

Weitere Informationen im abgeordnetenwatch.de Blog

Hier können Sie alle Staaten einsehen, welche die UN-Konvention gegen Korruption unterschrieben und ratifiziert haben.

Die Petition kann auch offline unterschrieben werden. Senden Sie uns dazu bitte das ausgefüllte Formular entweder per E-Mail (info@abgeordnetenwatch.de) oder per Post (Parlamentwatch e.V. Mittelweg 12 20148 Hamburg) zu.

 

To:
An alle Mitglieder des deutschen Bundestages, Bundestag
ich fordere Sie auf, die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) zu ratifizieren.

Abgeordnetenbestechung muss auch in Deutschland endlich strafbar sein!

Mit freundlichen Grüßen,

Sincerely,
[Your name]

Recent signatures

    News

    1. abgeordnetenwatch.de überreicht 50.835 Unterschriften im Bundestag - für ei

      abgeordnetenwatch.de überreicht 50.835 Unterschriften im Bundestag - für ein Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung ohne Schlupflöcher! | abgeordnetenwatch.de

      abgeordnetenwatch.de hat heute Mittag im Bundestag 50.835 Unterschriften für ein wirksames Gesetz gegen Abgeordnetenbestechung an die zuständigen Rechtsexperten der Fraktionen überreicht (im Bild: Unser Kollege Gregor Hackmack mit Metin Hakverdi (SPD, Mitte) und Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU/CSU)). Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner unserer Petition "Abgeordnetenbestechung bestrafen!"

    2. Gregor Hackmack im Interview mit D-Radio

      Politiker, die Rechenschaft geben müssen über ihre Einkünfte, sind weniger anfällig für Korruption - so die Hoffnung von Bürgerrechtsorganisationen wie Transparency oder Abgeordnetenwatch. Deutschland habe dabei noch großen Nachholbedarf, meint Gregor Hackmack, Geschäftsführer von Abgeordnetenwatch.

      http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/interview/2074012/

    3. Reached 40,000 signatures
    4. Unterschriften an Rechtsausschuss übergeben!

      Heute morgen nahm der Vorsitzende des Rechtsausschusses Siegfried Kauder die Petition mit allen bisherigen Unterschriften vor der Presse entgegen. Hier geht es zum Video der Übergabe: http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/10/17/abgeordnetenwatch-de-uberreicht-gesetzesvorschlag-zu-bestechung-politiker-geben-blockade-auf/

    5. Reached 20,000 signatures
    6. Wir erhöhen auf 25.000!

      Wir gehen in die heiße Phase und erhöhen unser Unterschriftenziel auf 25.000. Noch 5 Tage bis zur öffentlichen Anhörung am 17.10.2012, 14 Uhr im Bundestag.

      Die Anhörung ist öffentlich. Infos zur Anhörung auf: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/40880846_kw42_pa_recht_vorteilsnahme/index.html

      Deutscher Bundestag: Anhörung zum Kampf gegen Abgeordnetenbestechung

      Rechtsausschuss: Anhörung zum Kampf gegen Abgeordnetenbestechung am 17. Oktober 2012

    7. Reached 17,500 signatures
    8. Geheimgutachten veröffentlicht!

      ‎netzpolitik.org hat heute das Geheim-Gutachten zum Thema Abgeordnetenbestechung des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags veröffentlicht.

      https://netzpolitik.org/2012/exklusiv-wir-veroffentlichen-das-geheime-gutachten-das-strengere-gesetze-gegen-abgeordnetenbestechung-fordert/

    9. Reached 15,000 signatures
    10. NRW Justizminister will Abgeordnetenbestechung strafbar machen!

      Es bewegt sich etwas. Jetzt kommt Druck von der Landesebene. NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) will über eine Bundesratsinitiative die Regeln zur Korruption bei Abgeordneten verschärfen.

      Gut so!

      http://www.wz-newsline.de/home/politik/nrw/nrw-justizminister-will-haerteres-vorgehen-gegen-abgeordneten-bestechung-1.1084976

    11. Reached 10,000 signatures
    12. Jetzt knacken wir die 15.000 !

      Über 9.000 Unterschriften gegen Abgeordnetenbestechung in weniger als 2 Wochen haben wir schon gesammelt. Denn die Bestechung von Abgeordneten ist in Deutschland anders als fast überall auf der Welt nicht strafbar.

      Der Protest zeigt Wirkung: mehr und mehr Koalitionsabgeordnete sprechen sich für eine Umsetzung der UN Konvention gegen Korruption aus. Darunter auch Bundestagspräsident Norbert Lammert oder der CDU Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer. Zudem fordert jetzt auch der BDI eine schnelle Umsetzung der Konvention. Wir lassen nicht locker.

      Am 17. Oktober 2012 wird sich der Bundestag mit dem Thema Abgeordnetenbestechung befassen. Bis dahin wollten wir 10.000 Unterschriften sammeln, um sie dem Rechtsausschuss zu überreichen.

      Doch wir sind mutig und erhöhen unser Ziel:

      15.000 Unterschriften bis zum 17.Oktober 2012.

    13. Reached 9,000 signatures
    14. Deutsche Topmanager fordern Umsetzung von Anti-Korruptions-Abkommen

      Alle außer der Bundestag sind dafür....

      Manager-Appell: Deutsche Topmanager fordern Umsetzung von Anti-Korruptions-Abkommen

      Über 160 Staaten haben das UN-Abkommen gegen Korruption ratifiziert - Deutschland, Saudi-Arabien und andere nicht. Nun fordern Konzernchefs die Politik zum Handeln auf. Führende deutsche Konzernchefs haben in einem Schreiben an den Bundestag appelliert, das UN-Abkommen gegen Korruption so schnell wie möglich in Kraft zu setzen.

    15. Reached 5 signatures

    Supporters

    @BWassertisch

    May 20, 2013

    Drohendes Zwangs-#Fracking? Übrigens fordern wir: Abgeordnetenbestechung: bestrafen! #korrupt http://t.co/aJzZLDpdsy

    Berliner Wassertisch
    1.06k followers

    Reasons for signing

      • 5 months ago

      Für Demokratie und Gerechtigkeit

      REPORT THIS COMMENT:
    • Brigitte Moellmann ZELLERBERG, GERMANY
      • 5 months ago

      weil das nicht seindarf

      REPORT THIS COMMENT:
      • 6 months ago

      Korruption von Politikern muß

      strafbar sein, wenn wir keine Bananenrepublik sind.

      REPORT THIS COMMENT:
    • Ulla Veith GERMANY
      • 6 months ago

      Ich will Dankeschön-Spenden und Dankeschön-Jobs den Garaus machen!

      https://www.lobbycontrol.de/2014/01/keine-lobbyjobs-fuer-ex-politiker-karenzzeit-jetzt/

      REPORT THIS COMMENT:
    • Mark Freese GERMANY
      • 6 months ago

      Weil Abgeordnete, wenn es um die Kontrolle der eigenen Arbeit geht, gerne argumentieren, dass man nicht jeden unter Generalverdacht stellen darf. Dienen Gesetze jedoch der Kontrolle des Bürgers, so dienen diese dann der Sicherheit oder Kriminalitätsbekämpfung. Wer sich an die Gesetze hält, habe schließlich nichts zu befürchten. Einen gleichen Maßstab anzuwenden; das wünsche ich mir

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