Geschlossene Betriebe & Selbständige jetzt unterstützen

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1. Wir werden von der Politik allein gelassen

Zum zweiten Mal in diesem Jahr sind wir in einem so genannten harten Lockdown. Gastronomie, Hotellerie, Kulturschaffende, Händler und viele weitere Gewerbe mussten per staatlicher Verordnung schließen und stehen aufgrund der ausfallenden Umsätze in vielen Fällen kurz vor der Insolvenz. Diese Betriebe sind überwiegend kleine und mittlere Unternehmen aus dem Mittelstand, die in ihren Orten die Wirtschaft prägen.

Die Bewältigung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wir müssen die Kosten hierfür solidarisch tragen. Trotz anderslautender Bekundungen lässt die Politik Tausende Betriebe und Millionen Menschen im Regen stehen. Die Programme sind maximal kompliziert, decken nur einen Bruchteil der Kosten, werden zu spät ausgezahlt und setzen Fehlanreize – viele Betriebe müssen aufgrund der fehlenden Hilfen schuldlos Insolvenz anmelden. Der Schaden für die Beschäftigten und für die Lebensqualität in den Orten wird ein bleibender sein.

2. Per Verordnung geschlossene Betriebe & Selbständige müssen entschädigt werden

Daran, dass wir schließen mussten und daran, dass wir die Verlierer der Pandemie sind, sind wir schuldlos. Daher muss für die Zeit der Schließung eine gesetzlich geregelte Entschädigung vorgesehen werden. Diese muss wie die November- und Dezemberhilfe den Vorjahresumsatz als Referenz nehmen und einen Prozentsatz von 75% davon als Entschädigung vorsehen.

Diese Entschädigung muss:

- Für alle per staatlicher Verordnung angewiesenen Schließtage geleistet werden, beginnend mit März dieses Jahres

- Sich auf 2020 genauso beziehen wie auf 2021

- Nach Prüfung auch auf mittelbar betroffene Unternehmen angewendet werden

Wenn Unternehmen aus den geschlossenen Branchen es schaffen, in der Schließzeit neue Geschäftsfelder wie Online Angebote und Mitnahme-Angebote zu schaffen, dürfen diese Umsätze sich nicht schädlich auf die Förderung auswirken. Dadurch werden Kurzarbeit, Qualifikationsverlust der Mitarbeiter und Stellenabbau vermieden. Dass nicht zu viel gefördert wird ergibt sich aus Punkt 3. Unternehmen, die trotz der Schließungen Gewinne erzielen, erhalten keine bzw. eine reduzierte Entschädigung.

Für die Nichtschließtage gelten die bereits beschlossenen Überbrückungshilfen.

3. Die Entschädigungen sollen so niedrig wie möglich sein

Die Entschädigungszahlungen sind zurückzuzahlen, wenn ein Unternehmen im Jahr 2020 bzw. im Jahr 2021 einen Gewinn erzielt hat bzw. teilweise zurückzuzahlen, bis ein maximales Ergebnis von 0€ nach Zahlung der Hilfen im jeweiligen erreicht wird. Für Selbständige ist eine Schranke in der persönlichen Einkommensteuererklärung zu setzen.

4. Gewinnerbranchen der Krise leisten einen Beitrag

Die Entschädigung der am stärksten belasteten Branchen darf nicht mit Hinblick auf die Kosten abgelehnt werden, solange wir die Gewinner der Krise nicht an den Kosten beteiligen und solange wir zweistellige zusätzliche Milliardenbeträge an die EU abführen.

Corona führt nicht durch die Bank weg zu Belastungen: Es gibt auch Branchen, die von der Krise profitieren. Zalandos Börsenwert hat im letzten Jahr um 10 Mrd. € zugelegt, der Umsatz von Facebook in Europa wächst in 2020 mit 20% und auch der Lebensmitteleinzelhandel konnte seinen Umsatz im Oktober um 17% steigern. Viele Pharmafirmen warten auf das beste Ergebnis in vielen Jahren; gleiches gilt für die Anbieter von IT Services und Hardware.

Wir brauchen eine Steuer auf Online-Handelsumsätze, eine Digitalsteuer wie sie Frankreich beschlossen hat, sowie eine Sonderabgabe auf die zusätzlichen Gewinne in den von der Pandemie profitierenden Branchen.

5. Vermieter verzichten auf einen Teil der Mieten

Aktuell sind die Vermieter von der Pandemie nicht betroffen. Die Politik hat es versäumt eine rechtliche Klarstellung zu treffen. Es ist an der Zeit, dass eine Gesetzesgrundlage geschaffen wird, die die Corona-Maßnahmen als einen Mangel an der Mietsache definiert. Es muss für 2020 sowie für 2021 eine Reduzierung der Mietzahlungen um 30% in den von Zwangsschließungen betroffenen Branchen vorgenommen werden. Dies dient auch dazu, die staatlichen Zahlungen zu minimieren (siehe Punkt 3)

6. Unsere Mitarbeiter müssen wieder normal verdienen

Für die Beschäftigten in den genannten Branchen ist 2020 ein Jahr mit enormen Belastungen gewesen. Gleichzeitig fehlt es den Unternehmen an der Liquidität um die Bezüge auf 100% aufzustocken. Die Politik muss das Kurzarbeitergeld auf 90% vom Netto für die Beschäftigten in den Schließungsbranchen erhöhen. Zusammen mit den oben genannten Förderungen schafft dieses die Basis, um den Beschäftigten seitens des Unternehmens die Bezüge auf 100% auszugleichen.

Gleichzeitig ist das Instrument der Kurzarbeit nur auf Unternehmen einzuschränken, die im laufenden Jahr einen Verlust machen (siehe Punkt 3). Profitable Unternehmen sollen ihre Mitarbeiter normal beschäftigen und zu 100% bezahlen. Sie sollen keine staatlichen Hilfen in Anspruch nehmen.

Die Pandemie verlangt uns als Gesellschaft hohe Anstrengungen ab. Es ist an der Zeit, diese gleichmäßiger zu schultern und einen fairen Lastenausgleich zu beschließen.