Petition update

Bessere Regeln zum Schutz der Netzneutralität in der EU durchsetzen

Markus Beckedahl
Germany

Jun 8, 2016 — Hallo,

im vergangenen Herbst hat die EU Regeln zur Netzneutralität abgestimmt. Dabei konnten Lobbyisten der Telekom-Konzerne einige Schlupflöcher unterbringen, die zu schwammigen Gesetzesformulierungen geführt haben. Da jetzt niemand so genau weiß, welche Art von Netzneutralität wir jetzt in der EU haben, müssen die Regulierungsbehörden diesen Sommer nachsitzen und das Gesetz konkretisieren. Dafür wurde jetzt eine Konsultation gestartet. Am Ende des Sommers sollen klare Regeln präsentiert werden.

Und damit kommst Du ins Spiel!

Die kommenden sechs Wochen kann man als Bürger, Organisation oder Unternehmen den Regulierungsbehörden seine Meinung sagen. Wenn viele Bürger auf die Schlupflöcher hinweisen, bekommen wir bessere Regeln und weniger Möglichkeiten für Telekom-Konzerne, das offene Netz anzugreifen!

Es geht um die Frage, ob Überholspuren gegen Maut-Gebühren errichtet werden dürfen (Spezialdienste) oder ob kommerzielle Dienste gegen Geld von den Datenvolumen der Nutzer ausgenommen werden können, was die Deutsche Telekom mit ihren Drosselkom-Plänen will (Zero-Rating). Und beim technischen Thema Verkehrsmanagement bleibt die Frage, ob verschlüsselter Datenverkehr benachteiligt werden darf, indem man sogenannte Qualitätsklassen einführt. Das würde verschlüsselte Kommunikation diskriminieren und damit unsere Möglichkeit behindern, unser Recht auf Privatsphäre durchzusetzen.

Die Webseite https://savetheinternet.eu/de/ erklärt anschaulich die Hintergründe und zeigt auf, wie Du Dich an der Konsultation beteiligen kannst - auch wenn Du glaubst, dass Du vom Thema nicht soviel Ahnung hast. Das ist aber egal, wichtig ist, dass viele Bürger sich mit ihrer Meinung einbringen und mit uns ein offenes Netz schützen.

Wenn viele mitmachen, können die Regulierungsbehörden nicht einseitig Regeln zugunsten von wenigen Telekom-Konzernen erlassen!

In den USA und in Indien haben Millionen Bürger bei ähnlichen Konsultationen mitgemacht und gemeinsam starke Regeln für Netzneutralität erkämpft. Das können wir auch gemeinsam in der EU schaffen. Bist Du dabei?!

Auf netzpolitik.org haben wir ausführlich über die Hintergründe der Konsultation und die Knackpunkte berichtet:

https://netzpolitik.org/2016/eu-leitlinien-zur-netzneutralitaet-the-good-the-bad-and-the-ugly/
https://netzpolitik.org/2016/netzneutralitaet-in-europa-ein-erster-schritt-zur-klarheit-aber/

Mit einer Spende oder einem Dauerauftrag kannst Du unsere Arbeit unterstützen und mithelfen, ein offenes Netz zu erhalten und unsere Grundrechte im digitalen Zeitalter zu sichern: https://netzpolitik.org/spenden/

Das offene Netz braucht Dich jetzt! Bring Deine Meinung in die Konsultation ein.

Viele Grüße,
Markus


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