Petition update

EU-Parlament entscheidet gegen #Netzneutralität, lasst uns diese trotzdem retten

Markus Beckedahl
Germany

Oct 28, 2015 — Das EU-Parlament hat gestern mit den Stimmen der Konservativen und Teilen der Sozialdemokraten gegen Netzneutralität und damit gegen Offenheit, Innovation und Meinungsfreiheit gestimmt. Das war ein schlechter Tag für unser Netz.

Es wird zwar groß verkündet, dass damit die Netzneutralität geschützt würde, aber der Gesetzestext enthält zahlreiche Schlupflöcher, die das Gegenteil bringen werden. Damit hat sich leider die Lobby der Telekom-Industrie durchgesetzt.

Die nächste Chance werden die Regulierungsbehörden sein, die die ungenauen Definitionen noch gerade rücken können. Ich werde mich dafür einsetzen, dass dort auch die Interessen der Allgemeinheit gehört werden.

Auch wenn das EU-Parlament am Dienstag die historische Chance vertan und einen schlechten Regulierungsrahmen geschaffen hat: Der Kampf für ein offenes Netz und klare Regeln zur Netzneutralität ist nicht vorbei. Er wird nur schwieriger. Aufgeben gilt aber nicht!

Mehr zum weiteren Prozess hab ich hier kommentiert:

https://netzpolitik.org/2015/kommentar-eu-parlament-entscheidet-gegen-netzneutralitaet-lasst-uns-diese-trotzdem-retten/

Viele Grüße,
Markus Beckedahl


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