Wir brauchen keinen Kaviar, aber einen fairen Arbeitslohn & Steuergerechtigkeit !

0 haben unterschrieben. Nächstes Ziel: 100.


Viele Familien oder Alleinerziehende müssen inzwischen soziale Leistungen beantragen wie zum Beispiel den Stadtpass, die Aufstockung oder wären dazu berechtigt, obwohl mindestens einer von ihnen Vollzeit arbeitet. In den 70zigern / 80zigern Jahren konnte ein Mann seine Familie mit einer Vollzeitstelle ernähren. Heute ist dies ausschließlich Besserverdienenden vorbehalten.

Die Ziele der Petition sind:
1. nicht nur auf diesen Missstand hinzuweisen, sondern auch, dass das unzureichende Handeln, unter anderem, aufgrund mangelnder Weitsicht nicht länger hingenommen werden kann
2. das Anbieten einer praktikablen, finanzierbaren tragfähigeren Problemlösung unter den heutigen Voraussetzungen
3. die Verantwortlichen zu zwingen sich
    1. mit dem Missstand und den Ursachen detailliert auseinandersetzen,
    2. meinem Lösungsansatz zumindest durchdenken,
    3. diesen übernehmen oder nach anderen zukunftsträchtigen, finanzierbare,                  praktikabel und bürgernahe Lösungen für die Ursachen suchen und Konzepte          entwickeln, sowie
4. zeitnah entsprechenden Gesetze verabschieden und umsetzen zu müssen.

Das heißt ich erhebe bei weitem nicht den Anspruch abschließend alle Ursachen erkannt und DIE perfekte Lösung gefunden zu haben, vertrete jedoch die Überzeugung, dass der angebotene Lösungsansatz für uns Bürger qualitativ besser ist als der derzeit praktizierte !

Deshalb soll beschlossen werden, dass

1. Frauen und Männer für dieselbe Arbeit denselben Stundenlohn erhalten.
2. Berufe, die traditionell von Frauen ausgeübt werden, auf deren benötigte                  Qualifikation und deren Verantwortung überprüft und anhand dessen mit                    Berufen, die traditionell von Männern ausgeübt verglichen und dementsprechend      in das Gehaltsgefüge angepasst werden wie zum Beispiel der Beruf der                    ErzieherInnen und GrundschullehrerInnen.
3. Der Mindestlohn soll der Lohn sein, der mindestens gezahlt werden soll, wenn          die Arbeit keinerlei berufliche Qualifikation voraussetzt.
4. der Mindestlohn auf 120% des Existenzminimums einer vierköpfigen Familie            festgesetzt wird, aktuell 16,24€ netto.
5. 120% des jährlichen Existenzminimums als Freibeträge für die Einkommensteuer      und die Sozialabgaben festgelegt werden, für Singles und kinderlose Paare              entsprechend niedriger.
6. Die Progression für Einkommensteuer und Sozialabgaben sanft ist: +1% pro           100€ Bruttomehreinkommen.
7. Der gesetzlich fixierte Mindestlohn nicht umgangen werden darf.
    1. Verbot des Ersetzens von regulären Arbeitsstellen durch das Beschäftigen von          (einzelne) Subunternehmer
    2. Verbot von Arbeitsverträge, die einen Lohn für Arbeiten festlegen, die in einer            entsprechenden Zeit nicht erledigt werden können wie zum Beispiel beim                  Paketdienst
    3. Aufheben sämtlicher bisherigen Ausnahmen
8. Lohn – und Gehaltskosten von allen Mitarbeitern im Staatsdienst vom Bund              getragen werden, da dies Kommunen in strukturschwachen Gebieten nicht                leisten können und der Finanzausgleich hierzu ebenfalls weder ausreicht noch          sinnvoll ist.

9. EU-weites Einwirken auf selbige Berechnung des Mindestlohnes

Begründung

Zu 1. und 2. Männer und Frauen sollten für gleiche oder ähnliche Arbeit denselben Lohn erhalten:

Nicht nur Feministinnen, sondern auch Politiker der Regierungsparteien betonen immer wieder wie wichtig es ist die Gleichberechtigung der Frau endgültig durchzusetzen und damit inbegriffen die freie Wahl des Lebensstiles, ob eine Frau daheim bleiben will oder Karriere machen und ihr Mann den Haushalt und die Kinder erziehen soll. Um dies praktisch umsetzen zu können müssen Frauen für die gleiche Arbeit auch den gleichen Lohn erhalten. Insofern gilt es dieses Bestreben praktisch in Gesetze, Vorschriften umzusetzen und als Staat und deren Kommunen als vorbildlicher Arbeitgeber voranzugehen, wenn Politik wieder glaubhaft werden will.

Als Beispiel soll der Beruf der Erzieherin, sowie der Grundschullehrerin, die hauptsächlich von Frauen ausgeübt werden, jedoch mindestens die persönlichen, sozialen und fachlichen Kompetenzen aufweisen müssen wie beispielsweise ein Abteilungsleiter. Hierzu gehören *1 Belastbarkeit, Durchsetzungsvermögen, Flexibilität, Führungskompetenzen, Leistungsbereitschaft, Zuverlässigkeit, als auch selbständiges Arbeiten, Eigeninitiative, souveränes Auftreten, hervorragendes Wissen (Abteilungsleiter nur fachspezifisch, Erzieherinnen und Grundschullehrerinnen fachspezifisch, sowie eine breiten Allgemeinbildung), Teamfähigkeit und ein hohes Maß an sozialen Kompetenzen. In beiden Tätigkeitsfeldern werden dieselben Fähigkeiten zu einer qualitativ hochwertigen Arbeit benötigt. Allerdings verdienen Erzieherinnen *2 bei Berufseinstieg 1969€ bis zu 3.639€ bei 17 jähriger Berufserfahrung in der Regel nur beim gleichen Arbeitgeber, Grundschullehrerinnen *3 bei Berufseinstieg ab 3.383€ bishin 4.983€ mit Erfahrung , jedoch Abteilungsleiter *4 bei Berufseinstieg ab 6.198€ bis zu 11.410€ mit Berufserfahrung, selbst Hochschulprofessoren verdienen weniger, obwohl sie höher eingestuft werden *5 von 3.784€ bis zu 7.956€. Insofern sollten die Voraussetzungen für den Beruf der ErzieherIn, sowie die Entlohnung entsprechend für ErzieherInnen und LehrerInnen dem des Abteilungsleiters angepasst werden, um das Ziel einer qualitativ hochwertigen Kindererziehung, Schul -und Ausbildung anzustreben und gewährleisten zu können !

Nun sagen viele vielleicht und mit Sicherheit die Finanzminister, dass dies nicht finanzierbar ist und schon gar nicht ohne Erhöhung von Steuern, vor allem, wenn der Forderung Kitas kostenlos zugänglich zu machen nachgegeben werden soll.

Dies kann und darf weder als Argument noch als Kriterium bezüglich fairer, gleichberechtigter Entlohnung angeführt werden.
Allerdings gilt es trotzdem auf die Finanzierbarkeit, vor allem von finanzschwachen Kommunen, zu achten. Deshalb sollte erstens der Bund alle Fixkosten, im Besonderen die Lohnkosten von staatlichen Angestellten und Beamten finanzieren, siehe oben Forderung 7. Zweitens darf meiner Meinung nach nicht bei Erziehung, Bildung und Pflege gespart werden, da sie das Kapital der Zukunft darstellen. Ebenfalls sollte aus diesen Gründen auch nicht bei der Pflege gespart werden, da kranke Kinder, Eltern, Arbeitnehmer, generell kranke und hilfsbedürftige Bürger weder gesellschaftlich noch wirtschaftlich zum Erhalt und Fortschritt so beitragen können wie gesunde. Deshalb gilt es spätestens jetzt und zukünftig der Schwerpunkt im kommunalen, Landes – und Bundeshaushalt auf Erziehung, Bildung und Pflege gelegt werden.

Zu 4.
Das von der Regierung festgelegte Existenzminimum liegt für einen Single in München bei ca. 1079€. Dies würde einem Nettostundenlohn von 6,74€ entsprechen. Der aktuelle Mindestlohn liegt bei 8,84€ brutto, das heißt 8,14€ netto (= 120% des Existenzminimums für einen Single).

Das Existenzminimum für eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern (3. und 6. Jahre alt) bei einer sehr günstigen Bruttomiete von 900€ wurde mit circa 2164€ monatlich festgelegt. Dies entspräche einem Nettostundenlohn von 13,53€. Es handelt sich um einen fiktiven Nettostundenlohn, weil das Existenzminimum ein Auszahlungsbetrag ist.

Hierdurch wird ersichtlich, dass der Nettostundenlohn, den ein Familienmitglied verdienen muss um die Familie bei einer Vollzeitanstellung auf dem Niveau des Existenzminimums zu unterhalten deutlich höher ist als der aktuelle Mindestlohn ! Insofern ist der Mindestlohn mindestens auf das Existenzminimum einer vierköpfigen Familie anzupassen ! Jedoch sollte ebenfalls das Ansparen für mögliche Investitionen wie Wasch – und Spülmaschine, Fernseher, Auto und andere wichtige Alltagsgegenstände und einkommensbezogenen Ausgaben in den Mindestlohn einbezogen werden ! Ein Prozentsatz iHv mindestens 20% sollte deshalb hierfür angewandt werden. Hieraus ergibt sich aktuell: 120% von 13,53€ = 16,24€ netto.

Zu 5.
Da das Existenzminimum der Auszahlungsbetrag ist, muss der Mindestlohn ebenfalls als Nettolohn fixiert werden, indem die Freibeträge für Einkommensteuer und Sozialabgaben entsprechend angepasst werden, entsprechend für Singles und Paare. Nur aus beiden Maßnahmen Forderung 4 und 5 zusammen entsteht ein Mindestlohn, der die Versorgung einer Familie durch eine Vollzeitbeschäftigung ermöglicht und einer möglichen Erhöhung der Lebenshaltungskosten durch den Anstieg des Mindestlohnes entgegensteht und abschwächt. Würde auf diese Maßnahme verzichtet werden, müsste der Arbeitnehmer nicht 2164 brutto verdienen, sondern 2,813€ monatlich und der Unternehmer entsprechend höhere Abgaben leisten, was sich in der Kalkulation und somit im Preis niederschlagen würde.

Diese Freibeträge entlasten grundsätzlich alle Steuer – und Sozialabgabenpflichtigen ! Am für das Leben Bedeutsamsten wirkt sich die Entlastung bei den Geringverdienern und bei der unteren Mittelschicht aus und verhindert somit deren Verarmung.

Gegenfinanziert werden können diese Freibeträge unter anderem durch
1. Einsparung des Verwaltungsaufwandes, unter anderem der Aufstockungsanträge, ...
2. die jeweilige Bindung an die Staatsangehörigkeit, Besteuerung von Menschen, die im Inland arbeiten oder wohnen, sowie selbiges auf Unternehmensebene, als auch der
3. vollständigen Entschlackung des Einkommens-, Gewerbe- und Körperschaftssteuerrechts. Gleichzeitig hätte die jeweilige Entschlackung den Effekt, dass die Besteuerung gerechter werden würde, da hohe Einkommen und Gewinne die Möglichkeit entzogen würde sich „arm“ zu rechnen, sowie die ursprüngliche Rote Faden sichtbar werden würde.
4. Zudem sollten Automatismen auf ihre Effektivität überprüft werden. In diesem Punkt gibt es Einsparungsmöglichkeiten. Zum Beispiel bezahlt die Krankenkasse die Versorgung mit einer Vakuumpumpe nur, wenn der Patient stationär im Krankenhaus liegt, obwohl der Verbandswechsel nur alle drei bis vier Tage erfolgen muss.

Zu 6.
Die sanfte Progression eignet sich zum Verhindern, dass jemand, der brutto mehr verdient nach den Abzügen weniger verdient als jemand der brutto weniger Lohn bezieht. Bsp: für die ersten 100€ des Brutto über dem Freibetrag wären demnach 1€ Steuer fällig, für die zweiten 100 € höherem Brutto 2€, für die dritten 100€ 3€ usw. bis zur Höhe des Spitzensteuersatzes. Dementsprechend wäre dies auch auf das zu versteuernde Jahreseinkommen anzuwenden.

Zu 7.
Aktuell kann der Mindestlohn zum einen durch Ausnahmeregelungen für einzelne Berufsgruppen , sowie durch den Ersatz von Arbeitnehmern durch Subunternehmen, als auch durch Beauftragung von Arbeiten, die in der vorgegebenen Zeit nicht zu erledigen sind wie zum Beispiel bei Paketdiensten.

Diese Petition ist ebenfalls ein Teil des Maßnahmenpakets gegen Verarmung und Chancengleichheit, sowie
https://www.openpetition.de/verwaltung/bearbeiten/massnahmenpaket-gegen-verarmung-und-fuer-soziale-teilhabe-bildungs-chancengleichheit-sowie

1. Rente nach Arbeitsjahren basierend auf einer Mindestrente (Grundsicherung):

https://www.openpetition.de/petition/online/staatliche-rente

2. Förderung von Arbeitslosen
https://www.openpetition.de/petition/online/foerderung-von-fachlicher-qualitaet-und-gesellschaftliche-teilhabe-von-arbeitslosen

3. Mietpreisbremse nach örtlichem Mietspiegel
https://www.openpetition.de/petition/online/mietpreisbremse-nach-oertlichem-mietspiegel

4. Mietrecht: Stärkung privater Vermieters bei Mietausfall und Mietnomaden
https://www.openpetition.de/petition/online/mietrecht-staerkung-des-vermieters-bei-mietausfall-und-mietnomaden

5. einkommensabhängiges Bußgeld
https://www.openpetition.de/petition/online/einkommensabhaengiges-bussgeld


Quellen:
*1 https://www.steuerklassen.com/gehalt/abteilungsleiter/
*2 https://gehaltsreporter.de/gehaelter-von-a-bis-z/bildung-soziales/erzieher/?job_name=Erzieher&job-region=&location_id=&location_url=&period=year
*3 https://gehaltsreporter.de/gehaelter-von-a-bis-z/bildung-soziales/grundschullehrer/?job_name=Grundschullehrer&job-region=&location_id=&location_url=&period=year
*4 https://gehaltsreporter.de/gehaelter-von-a-bis-z/fuehrungskraefte-stabsfunktionen/abteilungsleiter/?job_name=Abteilungsleiter&job-region=&location_id=&location_url=&period=month
*5 https://gehaltsreporter.de/gehaelter-von-a-bis-z/bildung-soziales/hochschulprofessor/?job_name=Hochschulprofessor&job-region=&location_id=&location_url=&period=month

 



Heute: Frank-Philipp verlässt sich auf Sie

Frank-Philipp Wolfer benötigt Ihre Hilfe zur Petition „Wir brauchen keinen Kaviar, aber einen fairen Arbeitslohn & Steuergerechtigkeit ! Gleicher Lohn für gleiche Arbeit ! Mindestlohn über dem Existenzminimum !”. Jetzt machen Sie Frank-Philipp und 74 Unterstützer/innen mit.