Grundrechte in Deutschland

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Anita Kanitz
Feb 18, 2021
„Wir brauchen dringend eine andere, klügere Politik“.
„Nein, Merkel hat es nicht geschafft. Und mit einer Politik, die sich seit Jahren weigert, angemessen in Bildung, Gesundheit, Infrastruktur, Sicherheit und öffentlichen Wohnungsbau zu investieren, war das auch nicht anders zu erwarten.“
Sarah Wagenknecht, Die Linke

„Ich hoffe, dass Frau Merkel erkennt, dass sie ihrer Kanzlerschaft inhaltliche Themen geben muss und dass es nicht reicht, zu sagen: Wie schön, dass ich Bundeskanzlerin bin, verändern will ich eigentlich nichts.“
„Frau Merkel war ja in den letzten Jahren sehr erfolgreich damit, Themen wegzudrücken.“
„Ich wüsste nicht, mit welchen Inhalten Frau Merkel zu verbinden wäre, abgesehen von Ankündigungen."
„Sie macht gerne wolkige politische Ankündigungen, die weit in die Zukunft reichen, wo auf absehbare Zeit aber nichts eingelöst werden muss. Dieser dramatischer Mangel an politischer Führung kennzeichnet eigentlich die Kanzlerschaft von Angela Merkel von Anfang an.“
Hans-Ulrich Rülke, FDP

„Allein der Unterrichtsausfall im Frühjahr kann die betroffenen Jahrgänge bis zu vier Prozent ihres Lebenseinkommens kosten."
Soziologin Jutta Allmendinger

„Für die Jüngsten ist es am schwierigsten, Defizite beim Lesen oder Rechnen wieder aufzuholen, denn Lernen baut auf dem bereits Gelernten auf."
Nicola Brandt, Leiterin des OECD Berlin Centre.

"Konkret störe ich mich daran, dass sich die Regierenden immer noch einer operativen Hektik hingeben. Auch über ein Jahr nach dem Bekanntwerden des neuen Coronavirus sind wir meilenweit vom evidenzbasierten Handeln entfernt. So ist es z.B. völlig unklar, ob und wie viel die jeweiligen drastischen Einschränkungen helfen. Schließlich endete der rapide Anstieg der täglichen Positivzahlen bereits Anfang November – und damit vor dem „Lockdown light“, um dann Anfang Dezember wieder extrem anzusteigen. Es wird aber behauptet, dass durch die als alternativlos dargestellten Maßnahmen Schlimmeres verhindert worden sei. Es ist weder die Entscheidungsbasis bekannt noch das politische Ziel klar definiert: Verhinderung der Überlastung des Gesundheitswesens oder die weitgehende Vermeidung jeder Ansteckung? Die ersichtlich epidemiologisch absurde und willkürlich festgelegte 15-km-Grenze ist dabei nur ein trauriges Paradebeispiel des ungezielten, kopflosen Aktionismus der Regierenden. Warum nicht schon lange für eine valide Datenlage gesorgt wurde, ist mir unbegreiflich."
"Die Frage nach der Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen wird häufig als Abwertung menschlichen Lebens verstanden und dem Fragenden vorgeworfen, er relativiere menschliches Leben. Wenn etwas als „menschenverachtend“ und damit unzulässig bewertet wird, führt das zur Verengung des Meinungskorridors.
Dieses Missverständnis wird von einer Rhetorik befeuert, die auf ein „Heldentum“ der Zuhausebleibenden setzt und rhetorisch fragt, ob ein Weihnachten schön sei, wenn es Opas letztes werde. So ist das Papier aus dem Bundesinnenministerium, in dem schon zu Beginn der Krise dazu geraten wurde, der Bevölkerung Angst zu machen und vor allem auf Kinder einzuwirken, in der Presse nie dem skandalösen Inhalt angemessen thematisiert worden. "
"Der in Politik und Wissenschaft geäußerte Gedanke, dass Menschen, die „mutwillig“ Abstands- und Hygieneregeln nicht eingehalten haben, eine intensivmedizinische Behandlung verwehrt werden sollte, ist nichts anderes als die Implementierung eines Schuldprinzips. Menschen haben (derzeit) die Pflicht, gesund zu bleiben und das Gesundheitssystem nicht zu belasten. Deshalb wurde z.B. auch der Verkauf oder das Abbrennen von Feuerwerksartikeln untersagt. Mit diesem Gedanken könnte man auch schuldhaft Übergewichtigen, Raucher:innen oder Sportler:innen eine Behandlung versagen."
Juristin Jessica Hamed

"Wenn man bei den damals schon Erfolg versprechenden Unternehmen wie Biontech, Curevac, Moderna, Astra-Zeneca und einem weiteren schon im Sommer für jeweils 60 Prozent der Bevölkerung – für Deutschland also etwa jeweils 100 Millionen Dosen zu je rund 20 Euro – bestellt hätte, dann wären das für Deutschland gerechnet Kosten von rund zehn Milliarden Euro gewesen."
„Das ist nichts im Vergleich zu den Summen, die man gerade zur Stützung der Wirtschaft aufwenden muss. Ganz zu schweigen von den Menschenleben, die durch eine frühe und zügige Impfung zu retten wären.“
Neurologin Frauke Zipp, Mitglied der Leopoldina

"Jens Spahn hat sich da gegen allerhand Vorwürfe verteidigt, die nie ernsthaft erhoben wurden."„Aber nur, weil man keinen Impfnationalismus betrieben hat, bedeutet das nicht, dass man es gut hinbekommen hat, dass die EU es mit der Bestellung richtig gemacht hat. Nein, sie hat das sogar ziemlich mies gemacht.“
„Es macht nämlich einen Riesen-Unterschied, ob wir im ersten Quartal fünf Millionen Bürger impfen können, oder, sagen wir, 15 oder 20 Millionen. Dann würden beträchtlich weniger Menschen sterben, Lockdowns müssten weniger lange dauern, deren schlimme wirtschaftlichen, sozialen und psychischen Folgen würden weniger dramatisch ausfallen."
„Dass bei der Impfstoffbeschaffung so zaghaft und knausrig vorgegangen wurde war ein schwerer, folgenreicher Fehler. Und ich meine tatsächlich knausrig. 2 oder 2,7 Mrd. standen für die EU für die Verhandlung mit den Herstellern zur Verfügung.“
„Die Fahrlässigkeit und Trägheit beim Bestellen wird nun durch besonderes Engagement und Kreativität beim Schönreden kompensiert. "
Markus Feldenkirchen , Spiegel-Redakteur

"Die Themen haben sich total verschoben, hin zu psychischen Belastungen. Ob das jetzt Angststörungen sind, Konzentrations- oder Schlafstörungen, das hat in den letzten Monaten massiv zugenommen."
"Verhaltensauffälligkeiten, verzögerte Sprachentwicklung, viele Kinder sind auch sehr viel dicker geworden. Massiver Medienkonsum. Und Eltern, die nicht mit den Kindern zu den Vorsorgeuntersuchungen kommen."
Axel Gerschlauer, Bonner Kinderarzt

"Wir wissen um die dramatische Situation in der sich viele Unternehmen befinden. Viele Selbstständige und insbesondere kleine und mittelständische Betriebe warten noch immer auf zugesagte Unterstützung. Dabei ist ausreichend Geld verfügbar."
Holger Mann, SPD

"Und das ist genau der Grund, warum wir so vehement beim Bund dafür kämpfen, dass es im Januar noch Abschlagszahlungen gibt. Denn es geht ja gerade bei den vielen Einzelhändlern darum, dass sie überhaupt erstmal ihre Existenzen sichern können und über die nächsten Wochen kommen. Die können nicht noch Monate warten, ehe das Geld vom Bund kommt."
Martin Dulig, SPD, Sachsens Wirtschaftsminister

"Bei unseren Betrieben kommen die Hilfen schlicht nicht an. Die Beantragung ist viel zu bürokratisch."
Hans Peter Wollseifer, Präsident des deutschen Handwerks

"Wir wissen nicht wie viel Impfstoff wann kommt. In Deutschland herrscht großes Chaos bei den Impfungen."
Amira Mohamed Ali, Die Linke

„Wir haben zuletzt mit der Auszeichnung Solanas deutlich gesehen, dass der Karlspreis dazu dient, Personen zu stärken, die für das kalte Europa stehen, das sich dem hemmungslosen Konkurrenzprinzip – der sogenannten Lissabon-Strategie – und der Militarisierung verschrieben hat. Davor haben die Menschen zu Recht Angst. Angela Merkel soll jetzt dafür ausgezeichnet werden, dass sie den Betroffenen dieser Politik ihre Ängste angeblich ausgeredet und zugleich genau diesen Kurs vorangetrieben hat.“
Daris Dunker, Die Linke

"Und Frau Bundeskanzlerin: Sie sind der Auffassung, im Großen und Ganzen ist nichts schief gelaufen“,
„Sie haben heute mal wieder null Selbstkritik geäußert, aber vergleichsweise viel Selbstgefälligkeit.“
„Das Sterben in den Heimen ist vielleicht das dunkelste Kapitel der letzten Jahrzehnte. Und dazu gab es übrigens nie einen Gipfel.“ Alle machten Fehler, das sei in einer Pandemie so. „Aber diese Papstattitüde der Unfehlbarkeit, die ist in dieser Situation unangebracht“, In einer Krise, wo das Vertrauen der Bürger das höchste Gut ist, sollten Fehler zugegeben, „und nicht selbstgerecht vom Tisch gewischt werden“.
Dietmar Bartsch, Die Linke

"Ich sage euch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir haben Frau Merkel als Geschäftsführerin einer neuen Nichtregierungsorganisation in Deutschland."
Sigmar Gabriel, Ex-Vizekanzler, SPD

"Natürlich würde ich gerne der Frau Bundeskanzlerin am Rednerpult des Deutschen Bundestags sagen, dass mich ihre Politik regelrecht empört."
"Als Frau Merkel die Steuerreform abgeräumt hat (in der schwarz-gelben Koalition, , hätten wir sagen müssen: Frau Bundeskanzlerin, die Koalition ist beendet oder wir verhandeln neu."
-FDP-Chef Christian Lindner

"Nach 15 Merkel-Jahren ist Deutschland ein Land, das seine Grenzen nicht gegen illegale Einwanderung schützen will, aber seine Bürger mit Ausgangssperren überzieht und Heerscharen von Polizisten zur Kontrolle der Maskenpflicht im Zugverkehr abkommandiert."
Alice Weidel, AfD

"Wer sich so viel traut bei der Einschränkung von Grundrechten, könnte auch Abstriche bei bürokratischen Vorschriften oder beim Datenschutz machen."
"In der Pandemie können wir es uns nicht leisten, uns selbst im Weg zu stehen."
"Wir brauchen jetzt gute Öffnungskonzepte und können nicht bis Mai alle im Lockdown 'rumwurschteln'."
„Es reicht jetzt. Anfang Februar müssen wir kontrolliert wieder aufmachen. Wir müssen auch leben“.
Boris Palmer (Grüne), OB Tübingen

„Für viele kleine Firmen ist der Punkt jetzt schon erreicht, wo es nicht weitergeht. Mir machen vor allem die kleinen und mittleren Unternehmen Sorgen. Die müssen möglichst schnell raus aus dem Lockdown, möglichst schnell zurück zu normalem Wirtschaften mit Hygienekonzept“.
„Das ist für eine offene Gesellschaft nicht lange zu verkraften. Vielen Menschen fällt jetzt schon zu Hause die Decke auf den Kopf. Sie wollen raus. Es ist für alle psychologisch eine schwierige Situation. Vor allem die Bildungs- und Entwicklungsrückstände bei unseren Kindern werden immer schwerer aufzuholen.“
Friedrich Merz, CDU

""Es ist eine Unverschämtheit, dass die Bundeskanzlerin diese Woche nicht dem Plenum Rede und Antwort steht.
Darin setzt sich die Missachtung der Regierung gegenüber dem Parlament in der Corona-Krisenbekämpfung fort."
Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef

Auslandspresse zur Flüchtlingspolitik und Übergriffen in der Silvesternacht 2015:

Die rumänische Tageszeitung "Evenimentul Zilei": "Es geht hier natürlich nicht um tausend Terroristen, sondern um fast tausend dumme, brünftige Schafe und um ein paar Agitatoren, die genau wussten, was geschehen und was vermittelt werden sollte. [...] Ihre Botschaft war, dass alle Führer des Landes unfähig, dumm und einfallslos sind. Diese Liste der Ängste und Spannungen entspricht genau den Botschaften jedes anderen terroristischen Attentats! Nur dass es diesmal nicht mit Sprengsätzen, Maschinengewehren oder Autobomben verübt wurde. Es war scheinbar ein Attentat mit Testosteron!"

Gastautor Ross Douthat in der "New York Times": "Die Autoritäten spielten die Angriffe zunächst herunter, erweisen sie sich doch als unbequem für Angela Merkels Politik eines Massenasyls für Flüchtlinge. [...] Das bedeutet, dass Angela Merkel gehen muss - damit ihr Land und der Kontinent, der es trägt, vermeiden kann, einen zu hohen Preis zu zahlen für ihre wohlmeinende Torheit."

Die konservative Budapester Tageszeitung "Magyar Nemzet": "Nun wird auch Angela Merkel klar, dass das Spektrum zwischen einer Abschottung mittels Zäunen und einer Willkommenskultur mit weit geöffneten Toren ein breites ist. Dass sie nicht nur im Interesse ihres politischen Überlebens die Aufnahme von Migranten transparent machen, ihre Eingliederung in die Gesellschaft Normen unterwerfen muss - mit anderen Worten: dass sie die Integration der Einwanderer, unter Wahrung ihrer Identität und Bräuche, erzwingen muss."

Die römische Tageszeitung "La Repubblica": "Die Schwere der Taten in der Silvesternacht, die zuallererst ein nicht hinnehmbarer physischer und moralischer Angriff auf die Freiheit der Frauen als Symbol für die nicht verhandelbaren Werte der europäischen und westlichen Kultur sind, scheint eine dramatische Bestätigung der pessimistischsten Prognosen. Und sie hat die Zweifel genährt, dass die deutsche Kanzlerin gezwungen sein könnte, ihren Kurs zu ändern, um ihr politisches Schicksal und das der Großen Koalition zu schützen."

Die "Neue Zürcher Zeitung": "Angela Merkels innerparteiliche Verschnaufpause hat weniger als einen Monat gehalten. Als der Staat an Silvester vor allem in Köln überfordert war und Migranten - auch Flüchtlinge - Frauen zu Freiwild machten, rissen die Gräben sofort wieder auf. Der vielbeklagte Kontrollverlust betrifft die Fähigkeit der Sicherheitsbehörden, Recht und Ordnung überall im Land durchzusetzen. Eine der zentralen Ebenen ist auch jene des politischen Diskurses, der durch Denkverbote demokratiepolitischen Schaden anrichtet. Die Gefahr besteht, dass etablierten Mechanismen der politischen Auseinandersetzung die Kontrolle entgleitet."

Die konservative Sonntagszeitung "The Sunday Times": "Es war immer klar, dass die Willkommenspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel naiv war. Sie will jetzt die Ausweisung krimineller Asylbewerber erleichtern. Die Politik der offenen Tür wurde geändert, aber nicht aufgegeben. Noch hat niemand eine Lösung für die Flüchtlingskrise gefunden. Aber die begrenzte Aufnahme syrischer Flüchtlinge von (Premierminister David) Cameron ist grundsätzlich besser als die von Merkel geförderte unbegrenzte Einwanderung, für die Deutschland und das übrige Europa anscheinend den Preis bezahlen müssen."

Die liberale slowakische Tageszeitung "Dennik N": "Das Schlimmste, das in so einer Situation geschehen kann, ist, dass sich seriöse Medien und maßvolle Politiker selbst in klischeehafter Korrektheit ertränken und damit das Thema nur den Extremisten überlassen, die immer alles wissen wollen und einfache Lösungen parat haben. Die Herausforderung ist in erster Linie, wie den Flüchtenden geholfen werden soll. Eine Herausforderung ist aber auch, wie dann das Zusammenleben funktionieren soll."

Die liberale Zeitung "Hospodarske noviny" aus Tschechien: "Wenn es Deutschland nicht gelingt, diese Welle des gegenseitigen Hasses zu bremsen, wäre das eine Katastrophe für ganz Europa. Faschistische und nationalistische Tendenzen, die sich bislang eher in Ländern ausbreiten, die kaum Flüchtlinge aufnehmen, würden neue Energie und Überzeugungskraft bekommen."

Der konservative britische "Telegraph": "Jahrelang hat das Land versucht, die Sünden der Vergangenheit zu büßen, indem es seine Türen für Außenseiter geöffnet hat. Jetzt arrangieren seine Verantwortlichen sich langsam mit der Tatsache, dass einige Migranten, sogar Flüchtlinge, kriminell sein können - und dass einige Kulturen nicht problemlos auf westlichen Boden umsiedeln können. Die Linke ist angesichts dieses Dilemmas völlig verwirrt. Sie ist zu politisch korrekt, um das Problem zu erkennen oder die Lösung zu benennen, die darin besteht, dass westliche Gesellschaften auf Integration bestehen müssen."

Die niederländische Zeitung "de Volkskrant": "Die in Verlegenheit gebrachten Regierungsparteien CDU und SPD versuchen panikartig, den Geist wieder in die Flasche zu bekommen - mit Vorschlägen für eine schnellere Abschiebung von kriminellen Asylbewerbern und dem Entzug der Entwicklungshilfe für Länder, die sich weigern, ausgewiesene Asylsuchende wieder aufzunehmen. [...] Versteckspielen geht nicht mehr: Offenheit über die Probleme, die Aufnahme und Integration mit sich bringen, ist eine absolute Voraussetzung dafür, die Unterstützung der deutschen Bevölkerung zu behalten."

Corona-Grenzstreit:

"Da sind eindeutig einige Äußerungen gefallen, die vielleicht der Enge und der Nachbarschaft nicht ganz angemessen sind. Und wir hatten den Eindruck, dass der erste Schwall an Maßnahmen, wie sie angekündigt waren Ende letzter Woche, nicht ganz ausgegoren war, und dass wir jetzt langsam wieder dorthin kommen, wo wir hin sollten in der Nachbarschaft."
"Wir werden genau beobachten, ob hier nicht von Deutschland mit zweierlei Maß gemessen wird. Wir haben noch einen anderen Nachbarstaat Deutschlands, nämlich Frankreich, der noch höhere Virus-Mutation-Inzidenzen zeigt. Und da werden wir auch beobachten, ob hier Deutschland mit gleichem Maß vorgeht."
Alexander Schallenberg, österreichischer Außenminister

Ärzte: Wer AstraZeneca schlechtredet, hat Mitschuld an Corona-Toten
Der Virchowbund der niedergelassenen Ärzte hat den Impfstoff des britisch-schwedischen Herstellers AstraZeneca als elementaren Baustein zum Weg aus der Pandemie bezeichnet. „Wer aus Gründen des Populismus und der Selbstdarstellung den Impfstoff von AstraZeneca schlechtredet, indem er die Wirksamkeit anzweifelt (...), macht sich mitschuldig daran, wenn der Lockdown länger dauert als nötig und gerade die älteren Menschen weiter an Covid-19 sterben“, erklärte der Vorsitzende des Verbandes, Dirk Heinrich.
Der Vorsitzende des Weltärztebunds, Frank Ulrich Montgomery, hatte am Dienstag auf Skepsis bei medizinischem Personal und Pflegekräften gegen das AstraZeneca-Präparat hingewiesen und empfohlen, sie nicht mit diesem Impfstoff impfen zu lassen. Die geringere Wirksamkeit sei nicht wegzudiskutieren, sagte er. Heinrich hielt dagegen: Jeder unter 65-Jährige, der nicht mit dem AstraZeneca-Impfstoff geimpft werde, nehme einem Über-80-Jährigen aktuell das Vakzin von Biontech oder Moderna weg. „Weil diese dadurch ein höheres Sterberisiko haben, wird damit billigend in Kauf genommen, dass Über-80-Jährige nach Infektionen durch das Coronavirus vermehrt sterben“, sagte er.
In Deutschland hat die Impfkommission das Vakzin des britisch-schwedischen Konzerns nur für unter 65-Jährige empfohlen, weil zur Wirksamkeit bei Älteren Erkenntnisse fehlen. Während die Mittel von Moderna und Biontech eine Wirksamkeit von 94 und 95 Prozent haben, sind es bei AstraZeneca nach einer neuen Studie nach der zweiten Impfung bis zu 82 Prozent. Der Virologe Christian Drosten hatte mit Blick auf AstraZeneca gesagt: „Die Impfstoffe, die wir haben, die sind extrem gut gegenüber dem, was man erwarten konnte.“

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Davor Merki
1 year ago
Ich war schon kurz davor selbst eine Petition zu starten. Es ist dringend notwendig die Meinungsfreiheit und die Meinungsvielfalt zu verteidigen, denn in den Massenmedien scheinen sie nicht mehr vorhanden zu sein!

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Danielle Heiss
1 year ago
Ich stimme absolut zu: es ist allerhöchste Zeit, diese weiten Bereichen völlig unverhältnismäßigen Maßnahmen zu beenden. Es wir auch Zeit, das Gesundheitsministerium endlich mit motivierten und fachlich qualifizierten Personen zu besetzen!! Das Ergebnis einer jahrelangen Sparpolitik spüren wir jetzt alle, vor allem aber das Personal, das im Gesundheits-, Pflege- und Sozialbereich tagtäglich arbeitet.

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Ewald Altmann
1 year ago
Mir sind meine Grundrechte auch wichtig.

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Ben Schönemann
1 year ago
Derzeit wird die Demokratie in Deutschland mit Füßen getreten, Angela Merkel, Jens Spahn und Alle anderen Regierungs-Mitglieder müssen vor Gericht gestellt werden!

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Peter Wirth
1 year ago
für mich die durch die Grundrechte begründete Freiheit in einer Demokratie essentiell ist

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Astrid Simon
1 year ago
ich selber wg. chronischen Krankheiten zur "Risikogruppe" gehöre, aber definitiv selbst entscheiden will, ob ich in "freiwillige" Isolationshaft bleibe oder nicht. Meine Eltern - beide um die 80- sehen das genauso. Sie4 gehen weiterhin einkaufen + täglich spazieren. Es verbietet einem niemand gefährliche Sportarten, aber jetzt sollen wir unsere Freiheit aufgeben, um sicher zu sein? Da scheiß ich drauf!!!

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A. Staps
1 year ago
Die momentane politische Situation sollte uns allen Angst machen!

Wehret den Anfängen!

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Sabine Dr. med. Ladner-Merz
1 year ago
die Maßnahmen am Anfang richtig waren, aber nach derzeitigem Stand rasch modifiziert werden müssen. Außerdem sind entsprechend den Forderungen des Ethikrates Experten aus den verschiedensten Fachrichtungen zurate zu ziehen. In Baden-Württemberg ist das staatliche Ausgangsverbot und Kontaktverbot alter Menschen mit großer gesundheitlichen negativen Folgen verbunden. Wir müssen mit allen Experten diskutieren, ob die Schutzmaßnahmen nicht tödlicher sind als das Virus. Ausserdem müssen die Bürger geschult werden in infektionsverhütenden Verhaltensweisen, was nach manchen Studie effektiver ist als alle Quarantänemassnahmen. Die Einschränkung von Bürgerrechten anstelle von Bildung zu mündigen Bürgern ist einer Demokratie unwürdig und gegen unsere Verfassung. Ein bevormundender Staat anstelle eines die Mündigkeit der Bürger fördernden Staat ist nicht im Sinne unserer Verfassung.

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Annette Weiler
1 year ago
#wirlassenunsnichtspalten - Keine Isolierung von "Risikogruppen"

Im Rahmen der Debatten um mögliche Exitstrategien kursiert seit einigen Tagen die Idee, „Risikogruppen“ zu isolieren. Demnach sollte die jüngere, gesunde Bevölkerung langsam in ein normales Leben übergehen. Bürgerinnen und Bürger einer Risikogruppe sollten hingegen weiter mit Einschränkungen leben.

Dieser Spaltung der Gesellschaft und Isolierung von Risikogruppen stellen wir uns entgegen. Erstens macht sie keinen Sinn, denn: Was passiert mit denen, die im direkten Kontakt mit Menschen aus einer Risikogruppe sind (Pfleger, pflegende Angehörige, Mitbewohner)? Zweitens verstößt es gegen den Gleichheitsgrundsatz unserer Verfassung, nur eine Gruppe von Menschen in ihrer Freiheit einzuschränken und die andere nicht. Die sogenannte Risikogruppe ist groß und divers. Dazu gehören ältere Menschen, aber auch Menschen mit Vorerkrankungen und Behinderung. Sie fürchten nun stigmatisiert und weggesperrt zu werden. Das müssen wir verhindern.

Erstunterzeichner*innen

Sven Giegold (Grüner Europaabgeordneter)
Michael Kellner (Bundesgeschäftsführer Bündnis 90/Die Grünen)
Raul Krauthausen (Aktivist für Inklusion und Barrierefreiheit)
Katrin Langensiepen (Grüne Europaabgeordnete)
Julia Probst (Inklusionsaktivistin)
Corinna Rüffer (Grüne Bundestagsabgeordnete)

https://www.change.org/p/bundesregierung-wirlassenunsnichtspalten-keine-isolierung-von-risikogruppen-e440ff79-4cf5-439f-a65d-fed28199c06c

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