Landräte direkt wählen - auch in Baden-Württemberg!

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In Baden-Württemberg und Brandenburg wird der Landrat vom Kreistag gewählt. In allen anderen Flächenländern ist die Direktwahl durch das Volk eingeführt.

Das Problem: Im Kreistag sitzen sehr viele Bürgermeister, also die, die der Landrat in seiner Funktion als Rechtsaufsicht über die Gemeinden zu kontrollieren hat. Zum Beispiel beträgt in Ludwigsburg der Anteil der Bürgermeister aktuell 23% (16, zusätzlich 8 Bürgermeister a.D.). Bei CDU, SPD und FDP hat den Fraktionsvorsitz ein Bürgermeister inne.

Dieses System, inklusive der Wahl unter Ausschluss der Öffentlichkeit ist nicht geeignet, das Vertrauen der Bevölkerung in die Demokratie zu stärken! 

Das passive Wahlrecht, also die Wählbarkeit, soll auch für Bürger/-innen mit dem Amt des Bürgermeisters gelten. Aber die Rechtsaufsicht muss transparent und nach demokratischen Grundsätzen gewählt werden.

In seiner ersten Regierungserklärung am 25.5.2011 hatte der neu gewählte Ministerpräsident Winfried Kretschmann gesagt: "Auf kommunaler Ebene wollen wir die direkte Demokratie ebenfalls stärken. (...) Außerdem soll dieses Verfahren auf die Landkreisebene ausgedehnt werden. Darüber hinaus führen wir dort die Direktwahl der Landrätinnen und Landräte ein." Dies wurde nicht umgesetzt.

Im aktuellen Koalitionsvertrag mit der CDU heißt es: "Bürgerinnen und Bürger sollen früh, offen, umfassend und verständlich informiert und in die Willensbildung mit einbezogen werden."

Herr Ministerpräsident Kretschmann und Herr Innenminister Strobl, ich fordere Sie auf, dieses Beteiligungsrecht der Bürgerinnen und Bürger bei der Wahl des Landrates oder der Landrätin auch in Baden-Württemberg umzusetzen!