Waffen, Wein, Weiter so? - Geschenke an die Politik verbieten!

Wir, Larissa Aldehoff und Sara Nanni, sind überzeugte Demokratinnen, Friedensaktivistinnen und Mitglieder in Demokratischen Parteien. Im Studium der Friedens- und Konfliktforschung haben wir uns vor vielen Jahren kennengelernt. Sara ist heute Wissenschaftlerin, Larissa arbeitet zur Zeit für einen Wohlfahrtsverband. Wir wissen, wie Politik funktioniert und auch, wie sie nicht funktionieren sollte. Und wir wissen, welchen Schaden Rüstungsexporte in Krisengebieten anrichten. Wir wollen nicht, dass Demokratie von der Rüstungslobby kaputt gemacht wird und Geschenke Politiker*innen beeinflussen oder sogar korrumpieren.

Deshalb fordern wir von der Bundesregierung: 

• Vollständiges Verbot von Geschenken an Abgeordnete, Minister*innen und Beamt*innen
• Kritische Distanz zwischen Rüstungsindustrie und Politik - Karrenzzeiten verlängern und Verstöße ahnden
• Transparenz über Rüstungsexportgenehmigungen z.B. in Form eines parlamentarischen Sondergremiums
• Ende der Strafbarkeit für Minister*innen, die über Sitzungen des Bundessicherheitsrats sprechen wollen
• Ein Verbandsklagerecht für Rüstungsexportgenehmigungen, damit deren teilweise Illegatlität endlich festgestellt werden kann (analog zu den Umweltverbänden)
• Schließung aller Rechtslücken bei Investionen in ausländische Rüstungsunternehmen und Transfer-of-Knowledge Deals

Wie nah sind sich Industrie, Behörden und Politik im Rüstungsbereich? Eine Recherche von Correctiv gemeinsam mit Frontal21 und Stern zeigt: zu nah. 

Ein libanesischer Geschäftsmann hat im Umfeld umstrittener Rüstungsexportgenehmigungsverfahren teure Weine an Spitzenpolitiker in Berlin verschenkt. Laut Bundestagsverwaltung müssen diese bis zu einem Wert von 5000 Euro nicht mal gemeldet werden.

Derzeit gibt es ein unübersehbares Wirrwarr an Regelungen, die Geschenke an Minister*innen, Abgeordnete und Beamt*innen regeln. Wir fordern von der Bundesregierung: jegliche Geschenke an Minister*innen, Abgeordnete und Beamte sollten verboten werden.

Für uns ist klar: dieser Fall hat mehr als ein Geschmäckle und fällt nicht vom Himmel! 

Auch an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gingen die Geschenke - in seiner Zeit als Außenminister! Das hätte er der Bundesregierung melden müssen und hat es nicht getan! Ob sich Bundespräsident Steinmeier wegen der fehlenden Meldung zudem strafbar gemacht hat, muss die Staatsanwaltschaft ermitteln. 

Seit Jahren fordern Opposition, die Friedensbewegung und Teile der Friedens- und Konfliktforschung mehr Transparenz über die Genehmigungsverfahren und ein Stopp der Exporte in Krisengebiete und an autoritäre Regime.

Aus gutem Grund: im November 2019 ist ein weiterer Fall ans Licht gekommen, der die gefährliche Nähe zwischen Industrie, Behörden und Bundesregierung aufzeigt. Rheinmetall soll 2017 ohne Genehmigung Schiffe der emiratischen Marine in Eritrea aufgerüstet haben. 

Die Bundesregierung entscheidet nach wie vor in dem stillen Kämmerlein namens 'Bundessicherheitsrat' über politisch heikle Genehmigungsentscheidungen. Über die Ergebnisse werden Bundestag und Öffentlichkeit nicht informiert. Im Gegenteil: Minister*innen, die im Bundessicherheitsrat sitzen, können strafrechtlich belangt werden, wenn sie aus dem Gremium berichten! Das ist das Gegenteil von Transparenz und Nachvollziehbarkeit!

Die Behörden und die Politik müssen aufhören, so enge Kontakte zur Rüstungsindustrie zu pflegen, wie das bisher der Fall ist. Zuallererst gehören alle Geschenke an Abgeordnete und Beamte restlos verboten. Die Gefahr der Vereinnahmung ist einfach zu hoch. Es tut dem gesellschaftlichen Frieden und dem Vertrauen in die Politik nicht gut, wenn tatsächlich oder vermeintlich Politiker*innen ihre Entscheidungen auch nach Maßgabe solcher Vereinnahmungsversuche treffen. 

Die Menschen in Kriegs- und Krisengebieten, in Staaten in denen Menschenrechte missachtet und Oppositionelle verfolgt werden, haben es verdient, dass wir uns in Deutschland unserer Mitverantwortung für Krieg und Frieden weltweit bewusst sind.

Eine transparente Gestaltung von Rüstungsgenehmigungsverfahren und eine Politik, die Umgehungen von Gesetzen durch die Industrie verhindert, ist das Mindeste, was man erwarten können muss. 

Bild: ZhengZhou, Non-Violence sculpture in front of UN headquarters NY, CC BY-SA 3.0