Wählen für das Grundgesetz

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Tag des Grundgesetzes am 23.Mai
Am 23. Mai 1949, vor 70 Jahren, trat nach einer komplizierten Zustimmungsprozedur das Grundgesetz für die westlichen Bundesländer in Kraft. Das Datum markiert damit zugleich die Gründung der Bundesrepublik Deutschland. Mit dem Beitritt am 3. Oktober 1990 gilt das Grundgesetz auch für das Gebiet der ehemaligen DDR.

Es gibt gute Gründe, sich Ergänzungen des Grundgesetzes zu wünschen. Es gibt auch berechtigte Kritik an Änderungen des Grundgesetzes, etwa am Grundrecht auf Asyl. Dennoch bleibt das Grundgesetz eine der freiheitlichsten Verfassungen weltweit. Die Balance von Demokratie, Freiheit und sozialer Verantwortung kann und muss unter den Prämissen des Grundgesetzes immer neu gefunden werden.

In wenigen Tagen, am 26.Mai, stehen wichtige Wahlen an. Ganz nah: für Kreistage, Gemeinde- und Stadtvertretungen in Mecklenburg-Vorpommern, und scheinbar fern: für das Europaparlament.

Wir wollen Sie bitten, an beiden Wahlen teilzunehmen. Und im Sinne des Grundgesetzes abzustimmen.

Die Würde des Menschen
Der erste Artikel des Grundgesetzes hat drei Absätze. Die ersten beiden lauten:

1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

(2) Das Deutsche Volk bekennt sich darum zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.

Das Grundgesetz verpflichtet nicht nur den Staat, sondern alle Deutschen, zur Achtung der Menschenwürde und der universellen, unveräußerlichen Menschenrechte. Nicht nur in Deutschland und gegenüber Deutschen, sondern als Grundlage des friedlichen Zusammenlebens in der Welt.

Wir fürchten, dass diese Grundlage bröckelt. In Europa, auch in Deutschland und auch in unseren Städten und Gemeinden regen sich Kräfte, die völkisches Denken und Verachtung des Andersseins über Menschenrechte zu stellen bereit sind.

Keine Nation hat das Recht, sich über andere zu erheben. Zusammenhalt bildet sich durch gemeinsame Sprache, gemeinsame Grundüberzeugungen und gemeinsame Verantwortung, nicht durch Abstammung. Grundfreiheiten und soziale Rechte dürfen nicht nach Herkunft, Religionszugehörigkeit, Hautfarbe oder sexueller Orientierung zugeteilt oder verwehrt werden.

Bitte wählen Sie
Vielen machen die Nachrichten aus der Welt, die Klimakrise, der Unfrieden, die Ungleichheit große Sorgen. Aber Verkriechen nützt nichts. Nationalismus und Verweigerung sind keine Lösung.

Wählen Sie Kandidat*innen und Parteien, die den Schutz der Grundrechte und das Wohlergehen ALLER Menschen verfolgen. Erteilen Sie Nationalismus und Hass eine klare Absage!

Ein Aufruf von SCHWERIN FÜR ALLE an die Wählerinnen und Wähler in Mecklenburg-Vorpommern.

Erstunterzeichner*innen:

Sonja Gerlinger, Juristin
Stefan Hefner, Lauenburg
Konstanze Helmers, Pastorin
Robert Höller, Schauspieler
Andreas Katz, IT-Berater
Sabine Klemm, Vorstand Flüchtlingsrat M-V e.V
Mirko Kurmann, RAA - Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg
Almut Lüpkes, Miteinander-Ma'an e.V.
Claus Oellerking, Schwerin
Justine Ohlhöft, Projektmanagerin
Ulrike Seemann-Katz, Diplompädagogin
Flüchtlingsrat M-V e.V.
Lars Tietje, Generalintendant Mecklenburgisches Staatstheater
Daniel Trepsdorf, RAA - Regionalzentrum für demokratische Kultur Westmecklenburg