Petition geschlossen.

Vom Tahrir ins Gefängnis? Stoppt die deutsche Unterstützung der Repression in Ägypten!

Diese Petition hat 614 Unterschriften erreicht


--> english version below
--> version française en bas
--> للغة العربية انظر أدناه

Der Weg der Jugendbewegung, welche die ägyptische Revolte des Jahres 2011 maßgeblich angetrieben hatte, führte vom Protest ins Gefängnis. Zwei Jahre nach dem Staatsstreich im Juli 2013 sind die Menschen, die sich für einen demokratischen Wandel ihrer Gesellschaft einsetzen, mehr denn je staatlicher Repression ausgesetzt. Am in Frankfurt lebenden Arzt und Dichter Ahmed Said tritt diese Dimension juristischer Willkür und staatlichen Irrsinns erneut in drastischer Weise zu Tage. Mit ihren milliardenschweren Förderprogrammen für die ägyptische Regierung ist die Bundesregierung Komplize im Ersticken freiheitlicher Stimmen in Ägypten. Wirklicher demokratischer Umbau kann nicht nur durch Ermahnungen bewerkstelligt werden. Fördergelder können nur dann Hebel sein, wenn sie wirksam an die Wahrung demokratischer Werte und die Einhaltung der Menschenrechte geknüpft sind. Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die Kritik, die sie in diplomatischen Gesprächen und bei Staatsbesuchen formuliert, auch an praktische Konsequenzen im Rahmen der entwicklungspolitischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Kooperationen zu knüpfen!

*** Eine Liste der Erstunterzeichner*innen des Aufrufs finden Sie unter https://fkas.blackblogs.org/ ***


Aufruf:


Am 19. November 2015 wurden der in Deutschland lebende ägyptische Arzt und Dichter Ahmed Said und zwölf weitere Aktivist*innen in Kairo Zentrum verhaftet. Fünf von ihnen - darunter Said - wird die Teilnahme an einer Kundgebung vorgeworfen, die nachweislich nicht stattgefunden hat. Die Staatsanwaltschaft bezieht sich in der Anklage auf das Protest- und das Versammlungsgesetz. Diese Gesetze stehen im Widerspruch zu Artikel 65 und 73 der ägyptischen Verfassung und schränken das Recht auf freie Meinungsäußerung und friedliche Versammlung ein. Zudem stellen sie einen Verstoß gegen grundlegende Menschenrechte dar, welche durch den UNO-Zivilpakt (ICCPR) garantiert werden, zu dessen Unterzeichnern auch Ägypten gehört.

Menschenrechtsorganisationen im In-und Ausland sowie Mitglieder des deutschen Bundestages betrachten die Verhaftung der Aktivist*innen als Teil der anhaltenden staatlichen Repressionen und massiven Einschränkungen der Meinungs- und Pressefreiheit. Mit solchen Maßnahmen versucht die ägyptische Regierung seit November 2013 jede Kritik am ägyptischen Militärregime im Keim zu ersticken und jede Form von Opposition zu illegalisieren.

Human Rights Watch geht von 40.000 politischen Gefangenen aus, die seit dem Sturz des ersten frei gewählten Präsidenten Muhammad Mursi im Sommer 2013 inhaftiert wurden. Hinzu kommen extralegale Verschleppungen von Menschen, deren Aufenthaltsort und Schicksal unbekannt ist: Mindestens 163 Student*innen sind nach Angaben der ägyptischen Menschenrechtsorganisation Freedom for the Brave allein im Frühjahr letzten Jahres verschwunden. Die Dunkelziffer dürfte weit höher liegen, weil sich viele Familien fürchten, an die Öffentlichkeit zu gehen. Von den paar Dutzend Entführten, die inzwischen wieder aus der Haft entlassen wurden, berichteten viele von Folter in den überfüllten Haftanstalten und von Willkür und Korruption der ägyptischen Polizei und Justizbehörden (Quelle: El Nadeem Center For Management & Rehabilitation of victims of violence). Hassiba Sahraoui, regionale Leiterin von Amnesty international, sprach darum von einer „Gefängnis-Generation“. Der Weg der Jugendbewegung, welche die Revolte des Jahres 2011 maßgeblich angetrieben hatte, führte von der Straße ins Gefängnis.

Während seiner Untersuchungshaft wurde auch Dr. Ahmed Said nach eigenen Angaben mit Stromschlägen gefoltert, geschlagen, mit brennenden Zigaretten traktiert. Die Zelle war so klein, dass die bis zu 20 Gefangenen in Schichten schlafen oder sich aufeinanderlegen mussten. Am 13.Dezember 2015 wurde Dr. Ahmed Said zusammen mit Karim Khaled Fathy, Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed, Mohamed Abdel-Hamid, und Gamila Seryel-Dain zu zwei Jahren Haft verurteilt. Seitdem befindet er sich in Disziplinarhaft. Es gibt weder frische Luft noch Tageslicht in der Zelle. Es gibt kein Bett. Die Gefangenen schlafen auf dem Boden. Ahmed bekam keine Gefängniskleidung und konnte sich somit seit seiner Festnahme nicht umziehen. Der Kontakt zu Anwälten und Angehörigen wurde ihm für mehr als zehn Tage verwehrt. Um gegen diese Haftbedingungen zu protestieren ist Ahmed am 14. Dezember 2015 in den Hungerstreik getreten. Eine offizielle Registrierung des Hungerstreiks sowie medizinische Versorgung wurden ihm bislang verwehrt. Sein schlechter Gesundheitszustand, Schmerzen sowie das Verhalten bei Besuch lassen auch auf äußere Gewalteinwirkung schließen.

Die Anwälte der Aktivist*innen sind gegen das Urteil in Berufung gegangen. Die für den 13. Januar 2016 angesetzte Berufungsverhandlung wurde auf den 27. Januar 2016 vertagt. Dr. Ahmed Said wurde in das Hochsicherheitsgefängnis Tora überstellt, in dem unter anderem Wortführer des demokratischen Umbaus wie der Blogger und Aktivist Alaa Abdel Fatah und der Fotojournalist Shawkan seit Jahren inhaftiert sind. Die inhumanen Haftbedingungen, die Isolation von Angehörigen und Anwälten sowie die Folter, der die Gefangenen in den ägyptischen Haftanstalten ausgesetzt sind, stellen einen eklatanten Verstoß gegen die UN-Antifolterkonvention dar, die Ägypten selbst ratifiziert hat.

Einer der wichtigsten internationalen Partner der ägyptischen Regierung ist die Bundesrepublik Deutschland. Die Bundesregierung unterstützt den ägyptischen Staat sowohl auf sicherheitspolitischer als auch entwicklungspolitischer Ebene. So bekennt sich die Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit auf ihrer Homepage dazu, dass „die politischen Umbrüche Ägypten die Chance [eröffnen] einen Übergang zu einem politischen, gesellschaftlichen und wirtschaftlichem System zu vollziehen, das verteilungsgerecht und demokratisch ausgerichtet ist.“ Auf ihrer Internetseite beziffert die deutsche Botschaft den Umfang des laufenden Portfolios der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit auf 1,3 Milliarden Euro. Gleichzeitig werden deutsche Konzerne von der Bundesregierung bei großen Investitionen in Ägypten unterstützt, wie die laufenden Verhandlungen über die Hermesdeckung eines 5 Milliarden Euro umfassenden Projekts zum Bau von Kraftwerken durch die Firma Siemens deutlich machen. Im Bereich der „polizeilichen Aufbauhilfe“ arbeitet zudem das Bundeskriminalamt seit 2014 intensiv mit dem ägyptischen Geheimdienst unter anderem im Rahmen der „Terrorismusbekämpfung“ zusammen. Menschenrechtsorganisationen haben kritisiert, dass der vom ägyptischen Recht zu Grunde gelegte Terrorismusbegriff dabei so weit gefasst ist, dass schlechterdings jegliche Opposition gegen das Regime Gefahr läuft, durch das Terrorismusgesetz illegalisiert zu werden. Verhaftunen von Journalist*innen, Menschrechtler*innen und Blogger*innen zeigen, dass nun bereits die freie Meinungsäußerung unter den Tatbestand des Terrorismus fällt. Deutsche sicherheitspolitische Hilfe trägt auf dem Umweg der Terrorismusbekämpfung direkt zur staatlichen Repression der freiheitlichen Elemente der ägyptischen Gesellschaft bei.

Der Fall von Dr. Ahmed Said und seinen Mitgefangenen ist ein weiterer Beleg dafür, dass von einem Übergang zu demokratischen Verhältnissen in Ägypten nicht die Rede sein kann. „Opfer der staatlichen Willkür und ihres Wahnsinns“ zu werden, so schreibt der Poet Said in seinem Brief aus dem Gefängnis, ist unter den bestehenden Bedingungen in Ägypten auf die eine oder andere Art unvermeidlich, selbst dann „wenn man nie die Idee eines anderen Lebens verfolgt hat“.

Eine der Prämissen der deutschen Außenpolitik ist es, dass die Wahrung der Menschenrechte keine innerstaatliche Angelegenheit ist, sondern dass die Bundesrepublik sich in ihren internationalen Beziehungen darum bemüht, „tragfähige Vorsaussetzungen“ dafür zu schaffen, dass „Unterdrückung, Willkür und Ausbeutung keine Chance mehr haben“. Seit dem Militärputsch Al-Sisis hat sich die Menschenrechtslage in Ägypten drastisch verschlechtert. Die vom Auswärtigen Amt 2011 initiierte Transformationspartnerschaft hat keine Früchte innerhalb der ägyptischen Gesellschaft tragen können. Es reicht also nicht mehr aus, die Missstände der ägyptischen Regierungspolitik zu benennen und sie öffentlich anzuklagen. Auf die Beteuerungen müssen Taten folgen. Die verfassungswidrigen Terrorismus- und Protestgesetze müssen abgeschafft werden. Die Kritik an der Menschenrechtslage in Ägypten muss an praktische Konsequenzen im Rahmen der entwicklungspolitischen, wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Kooperationen geknüpft werden. Dies bedeutet unter anderem Hermesbürgschaften für Großinvestitionen deutscher Konzerne in Ägypten bis auf weiteres auszusetzen.

Dies scheint der einzig wirksame Weg zu sein, um die freiheitlichen und demokratischen Bestrebungen innerhalb der ägyptischen Gesellschaft zu unterstützen und nicht wie bisher gerade den Bruch der Menschenrechte mit europäischem Geld zu belohnen.

#Free Ahmed Said, Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed, Karim Kahled Fathy, Mohamed Abdel-hamid, Gamila Seryel-Dain

 

Freundeskreis Ahmed Said

Email: fkas@riseup.net

twitter: @freeahmedsaideu

Homepage: fkas.blackblogs.org

Facebook: www.facebook.com/docimexil

-----------------------------------

english version:

Will prison be the final resting place of the Tahrir Square uprising? End Germany's support of political repression in Egypt now!

The youth movement which was one of the main forces behind the Egyptian uprising of 2011 is now languishing in prison. Two years after the coup d'état of July 2013, those who continue to stand up for the democratic transformation of Egyptian society are subject more than ever to political repression. The case of the doctor and poet Ahmed Said, a resident of Frankfurt, offers a renewed demonstration of the judicial avarice and state-sponsored lunacy which have flourished under Sisi's rule. By supporting the Egyptian government with billions of Euros in aid programs, the Federal Government of Germany has made itself an accomplice to the stifling of free and democratic voices in Egypt. A truly democratic reconstruction will require more than admonitions. Grants and subsidies are only effective to the extent that they are made contingent upon the the adherence to democratic values and the observance of human rights. We call upon the Federal Government to attach practical consequences to the criticisms it has formulated in diplomatic discussions and upon official state visits–practical consequences for Germany's cooperation with Egypt in the areas of development, economic and security policy.

*** Please find the list of the first signatories of this petition on https://fkas.blackblogs.org/ ***


Petition:

On 19 November, the Egyptian doctor and poet Ahmed Said, who resides in Germany, was arrested in downtown Cairo along with 12 other activists. He is accused of having taken part in a demonstration which has since been proven to have never taken place. The prosecution has charged Ahmed Said under the protest and assembly laws of 2013 and 1914. These laws, which restrict the rights to freedom of speech and peaceful assembly, violate Articles 65 and 73 of the Egyptian constitition. They also violate the fundamental human rights guaranteed by the UN Civil Covenant (ICCPR), to which Egypt is a signatory.

German and international human rights organisations as well as members of the German Bundestag see the arrests as part of an ongoing government policy of repression which has severely restricted Egyptians' freedom of speech and freedom of the press. Since November 2013, the Egyptian government has implemented these measures in an effort to suppress all criticism of the Egyptian military regime and to criminalize every form of opposition.

Human Rights Watch estimates that 40,000 Egyptians have been imprisoned for political reasons since the fall of their first democratically elected president Mohamed Morsi in the summer of 2013. To this must be added the extralegal abduction of people whose whereabouts and fate are still unknown. According to Egyptian human rights organisation Freedom for the Brave, at least 163 students disappeared last spring alone. It is believed that the number of unreported cases could be much higher, owing to families' fear of going public. Many of the couple of dozen abductees who have since been released report of torture in overfilled detention facilities and of despotic and corrupt practices among Egyptian police and judicial authorities (Source:El Nadeem Center For Management & Rehabilitation of victims of violence). Amnesty International's regional director Hassiba Sahraoui introduced the term "Generation Jail" to describe the fate of the youth movement which was a driving force of the 2011 uprising. The movement that began on the streets is now languishing in prison.

While in investigative custody, Dr. Ahmed Said reports that he was subjected to torture by electric shock, beatings and cigarette burns. His cell was so small that up to twenty inmates were forced either to sleep in shifts or to lie one upon the other. On 13 December 2015, Dr. Ahmed Said was sentenced to two years incarceration, along with Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed, Karim Khaled Fathy, Mohamed Abdel-Hamid, and Gamila Seryel-Dain. Since sentencing he has been held in disciplinary custody without access to fresh air or natural light. He has no bed. The inmates sleep on the floor. Dr. Ahmed has not been permitted to change his clothes since his initial arrest. For a period of over ten days he was denied access to legal representation and loved ones. On 14 December 2015 he declared himself on hunger strike to protest the conditions of his imprisonment. His attempts to officially register his hunger strike and his requests for medical treatment have been denied. Indications such as Dr. Ahmed's poor state of general health, the evident pain he is in, and his demeanour when receiving visitors all suggest that he has suffered external trauma.

The activists' attorneys have appealed the court's decision. The appeal hearing originally scheduled for 13.01 has been postponed until the 27th . Dr. Ahmed Said has been transferred to the high security Tora prison, where other leaders of the democratic reconstruction, such as the blogger and activist Alaa Abdel Fatah and the photo journalist Shawkan, have been imprisoned for years. The inhumane conditions, the isolation from loved ones and attorneys and the torture to which prisioners in Egyptian custody are subject amount to a flagrant breach of the UN Convention against Torture, of which Egypt is a ratifying member.

The Federal Republic of Germany is one of the Egyptian government's most important international partners. The Federal Government supports the Egyptian state in the areas of both its security and development policies. The Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) thus professes on its website that "the political upheavals create a chance for Egypt to transition to a political, social and economic system that is equitable and democratic."

According to the webpage of the German Embassy, Germany currently assists Egypt to the tune of 1.3 billion Euros in development aid. At the same time, the Federal Government is supporting German corporations' massive investments in Egypt, as demonstrated by the ongoing negotiations of a Hermes cover (export credit guarantee, ECG) for Siemens' 5 billion Euro project to build power plants in Egypt. Furthermore, since 2014 the Federal Criminal Police Office has been cooperating intensively with the Egyptian secret service in the area of "security development assistance," which includes "counterterrorism." Human rights organisations have voiced the criticism that Egyptian law defines terrorism so broadly that any and all opposition to the regime runs the risk of exposing itself to prosecution under the anti-terrorism law. Freedom of speech itself has fallen victim to the anti-terrorist law, as the latest imprisonments of journalists, human rights activists and bloggers amply show. In this way, German aid in the area of security policy directly participates in the state-sponsored repression of free and democratic elements in Egyptian society.

The case of Dr. Ahmed Said and his fellow prisoners is a clear indication that it is not possible to speak of a transition to democracy in Egypt. "Becoming a victim of state despotism and its madness," the poet Said writes in his letter from prison, is unavoidable under current conditions in Egypt – "even if one has never pursued the idea of a different life."

One of the premises of German foreign policy is that the safeguarding of human rights is not merely an internal affair. In its international relations, the Federal Government aims to create "sustainable conditions" in which "oppression, despotism and exploitation no longer have a chance." Since Sisi's seizure of power, the condition of human rights in Egypt has drastically deteriorated. The transformative partnership initiated by the Foreign Office in 2011 has failed to bear fruit within Egyptian society. It can thus no longer suffice to merely name and publicly decry the abuses of Egyptian goverment policy. Such protestations must be backed up with actions.The unconstitutional anti-protest and anti-terrorist laws have to be abolished. We call upon the Federal Government to attach practical consequences to its criticisms of the condition of human rights in Egypt: consequences for the planned cooperations in the areas of development, economic and security policy. This should include an immediate moratorium on Hermes covers for German corporations seeking to make large investments in Egypt.

This appears to us to be the only effective means of supporting the free and democratic efforts within Egyptian society and of ending the current policy by which the violation of human rights is being rewarded with European money.

#Free Ahmed Said, Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed, Karim Kahled Fathy, Mohamed Abdel-hamid, Gamila Seryel-Dain

 

Freundeskreis Ahmed Said

Email: Fkas@riseup.net

twitter: @freeahmedsaideu

web: fkas.blackblogs.org

FB: www.facebook.com/docimexil

---------------------------------------------------------

De Tahrir à la prison ? Non au soutien de l’Allemagne à la répression d’État en Égypte !

La voie du mouvement de la jeunesse, qui avait impulsé de manière déterminante la révolte égyptienne en 2011, est passée de la protestation à la prison. Deux ans après le coup d'État de juillet 2013, celles et ceux qui avaient œuvré au changement démocratique de la société n’ont jamais été autant exposés à la répression étatique. Cette dimension de l’arbitraire juridique et de la déraison d’État a de nouveau et ouvertement frappé en s’en prenant au médecin et poète Ahmed Said domicilié à Francfort. Le gouvernement fédéral allemand est complice du musellement des voix libres en soutenant le gouvernement égyptien par des aides de plusieurs milliards. Une réelle transition démocratique ne pourra pas se produire avec de simples rappels à l’ordre. L’argent ne peut servir de levier qu’en se rapportant concrètement à la défense des valeurs démocratiques ainsi qu’à l’observation des droits de l’homme. Nous exigeons du gouvernement fédéral allemand fasse suivre sa critique dans le dialogue diplomatique et ses visites d’État de conséquences pratiques au niveau de sa coopération en matière de développement politique, d’économie et de sécurité !

*** Vous trouverez les premiers signataires de cette pétition sur https://fkas.blackblogs.org/ ***

Appel:

Le 19 novembre 2015, le médecin et poète Ahmed Said résidant en Allemagne, ainsi que douze autres activistes ont été arrêtés dans le centre du Caire. Il a été reproché à cinq d’entre eux, dont Said, d’avoir participé à une manifestation qui s’est révélée avoir été inventée de toutes pièces. Dans l’acte d’accusation, le ministère public renvoie aux lois sur les manifestations et les rassemblements. Or, ces lois contreviennent aux articles 65 et 73 de la Constitution égyptienne et entravent les droits de libre expression et de rassemblement pacifique. En conséquence de quoi, ces lois enfreignent les droits inaliénables garantis par le pacte civil de l’ONU (ICCPR) dont l’Égypte elle aussi est signataire.

Pour les organisations de droit de l’homme en Égypte et au dehors, de même que pour les députés du Parlement fédéral allemand, l’arrestation de ces activistes témoigne d’une forme avérée de répression d’État et restreint drastiquement la liberté d’expression et de presse. Par de telles mesures, le gouvernement égyptien cherche depuis 2013 à museler toute critique du régime militaire égyptien en délégitimant la moindre forme d’opposition.

Human Rights Watch estime à 40 000 le nombre de prisonniers politiques incarcérés depuis la destitution en été 2013 de Mohamed Morsi, le premier président égyptien à avoir été élu démocratiquement. S’y ajoutent les déportations illégales de personnes dont on reste sans nouvelles : d’après l’organisation égyptienne pour les droits de l’homme Freedom for the Brave, au moins 163 étudiants ont disparu rien qu’au début de l’année dernière. Et il y a fort à craindre que les véritables chiffres soient bien supérieurs, étant donné toutes les familles qui craignent de s’exprimer publiquement. Parmi les quelques douzaines de personnes relâchées, beaucoup parlent de tortures, d’arbitraire et de corruption de la part tant de la police égyptienne que des autorités judiciaires, le tout dans des centres de détention surpeuplés (source : El Nadeem Center For Management & Rehabilitation of Victims of Violence). Hassiba Sahraoui, directrice régionale d’Amnesty International, a ainsi parlé de « génération prison ». La voie du mouvement de la jeunesse, qui avait impulsé de manière déterminante la révolte égyptienne en 2011, est passée de la protestation à la prison.

Durant sa détention, Ahmed Said a dit avoir subi des décharges électriques, des coups et des brûlures à la cigarette. La cellule était tellement petite que les prisonniers, parfois entassés jusqu’à 20 dans une même cellule, doivent dormir à tour de rôle ou n’ont parfois pas d’autre choix que de se faire dessus. Le 13 décembre 2015, Ahmed Said, Karim Khaled Fathy, Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed, Mohamed Abdel-Hamid et Gamila Seryel-Dain ont été condamnés à deux ans de réclusion. Ahmed a entre-temps été transféré dans un centre disciplinaire. Ni air frais ni lumière du jour n’arrivent jusque dans la cellule. Il n’y a pas de lit. Les détenus dorment à même le sol. Ahmed vient tout juste de recevoir une tenue de prisonnier et ne s’était pas changé depuis son arrestation. Tout contact avec les avocats et les proches lui a été refusé plus de dix jours durant. Pour protester contre ses conditions de détention, Ahmed a commencé le 14 décembre 2015 une grève de la faim. Jusqu’à présent, les autorités ont refusé de reconnaître la grève et de lui accorder des soins médicaux. Son mauvais état de santé, ses blessures ainsi que son allure lors des visites laissent également conclure à de la maltraitance physique.

Les avocats des activistes ont fait appel contre le jugement. L’audition prévue pour le 13 janvier 2016 a été reportée au 27 janvier 2016. Ahmed Said a été transféré dans la prison de haute sécurité de Tora, où se trouvent également depuis des années déjà le porte-parole pour le changement démocratique, blogueur et activiste Alaa Abdel Fatah, ainsi que le photojournaliste Shawkan. Les conditions inhumaines, le maintien à distance des proches et des avocats, ainsi que les tortures auxquelles sont exposés les prisonniers enfreignent indiscutablement les conventions contre la torture de l’ONU, dont l’Égypte est aussi signataire.

La République fédérale allemande compte l’Égypte parmi ses principaux partenaires internationaux. Le gouvernement fédéral allemand soutient l’État égyptien tant au niveau de la sécurité que du développement. Ainsi, la Société pour la coopération internationale proclame sur sa page d’accueil que « les bouleversements politiques [offrent] à l’Égypte l’opportunité d’accomplir une transition vers un système économique, social et politique équitable et démocratique. »
L’Ambassade d’Allemagne estime sur sa page Internet à 1,3 milliard d’euros l’étendue de la coopération avec l’Égypte en matière de politique pour le développement.
Au même moment, les entreprises allemandes en Égypte sont soutenues par d’importants investissements de la part du gouvernement fédéral, comme le montrent on ne peut plus clairement les négociations en cours sur les garanties de crédit à l’exportation (Hermesdeckungen) s’élevant à quelque 5 milliards d’euros pour la construction de centrales par Siemens. En matière d’« aide financière policière », les forces de police allemandes travaillent depuis 2014 intensivement avec les services secrets égyptiens notamment dans le cadre de la « lutte contre le terrorisme ». Les organisations pour les droits de l’homme n’ont pas manqué de critiquer une conception du terrorisme si extensive qu’elle bat en brèche le droit égyptien et menace de faire tout bonnement basculer toute opposition dans l’illégalité. L’aide allemande en matière de politique sécuritaire contribue ainsi directement à la répression étatique des éléments progressistes de la société égyptienne.

Le cas d’Ahmed Said et celui de ses codétenus illustrent une nouvelle fois que l’Égypte n’est pas près de devenir une démocratie de sitôt. Être la « victime de l’arbitraire de la justice et de la déraison d’État, écrit le poète Said depuis sa cellule, est inévitable dans l’Égypte actuelle, d’une manière ou d’une autre, quand bien même on ne poursuivrait pas l’idée d’une autre vie. »

La politique étrangère allemande est censée avoir pour principe de ne pas laisser la question des droits humains aux seules affaires de la politique intérieure, mais de s’efforcer au travers de ses relations internationales à créer des « conditions solides » afin de « ne laisser aucune chance à la répression, l’arbitraire et l’exploitation ». Depuis le putsch militaire d’Al-Sisis, la situation des droits de l’homme en Égypte s’est considérablement détériorée. Le partenariat de transition initié en 2011 par l’office des affaires étrangères n’a pas été en mesure d’apporter le moindre fruit dans la société égyptienne. Nommer les dysfonctionnements de la politique gouvernementale égyptienne et porter des accusations publiques ne suffisent plus. Des actes doivent maintenant suivre aux paroles. Nous exigeons du gouvernement fédéral allemand qu’il poursuive sa critique de la situation des droits de l’homme avec des conséquences pratiques touchant à sa coopération avec l’Égypte en matière de politique sécuritaire, d’économie et de politique du développement. Ce qui signifie entre autres de suspendre jusqu’à nouvel ordre les garanties de crédit à l’exportation (aussi appelées Hermesbürgschaften) pour les grands investissements des entreprises allemandes en Égypte.

Cela paraît être la seule voie efficace si l’on veut soutenir les aspirations à la liberté et à la démocratie de la société égyptienne et si l’on souhaite ne plus rétribuer avec de l’argent européen, comme ce fut le cas jusqu’à présent, les atteintes aux droits de l’homme.

#Free Ahmed Said, Mostafa Ibrahim Mohamed Ahmed, Karim Kahled Fathy, Mohamed Abdel-hamid, Gamila Seryel-Dain

 

Freundeskreis Ahmed Said

Email: Fkas@riseup.net

twitter: @freeahmedsaideu

web: fkas.blackblogs.org

FB: www.facebook.com/docimexil

-------------------------------------------------------------------------------

 

من ميدان التحرير إلى المعتقل؟ نطالب بإلغاء الدعم الألمانى للممارسات القمعية التى تنتهجها الحكومة المصرية

نبذة

اتخذ حراك الشباب المصرى الذين قاموا بالثورة المصرية فى الخامس والعشرين من ينايرعام 2011 منعطفاً خطيراً قادهم من الاحتجاج إلى المعتقل. فبعد عامين من خديعة الحكومة فى يوليو 2013 يتعرض الشباب الذين شاركوا فى التغير الديمقراطى لأعمال قمعية ازدادت عما ذى قبل.

تعكس حالة الطبيب الشاعر أحمد سعيد المقيم بفرانكفورت حالة التعسف القضائى والجنون الحكومى بصورة واضحة مجدداَ.

إن الحكومة الألمانية تتواطئ بشكل كبير فى خنق الأصوات الحرة فى مصر من خلال تدعيم الحكومة المصرية ببرامج دعم تقدر بالمليارات. فالتغير الديموقراطى لا يُبنى بالتحذيرات الشفهية، بل يجب ربط المعونات بمدى حفظ وصون الحكومة للقيم الديموقراطية وحقوق الانسان فى البلاد.

ومن هنا نطالب الحكومة الألمانية بتفعيل انتقادها للحكومة المصرية الذى دوماً تذيعه من خلال محادثاتها الدبلوماسية وزياراتها الدولية من خلال تطبيق عواقب عملية ملموسة على مستوى التعاون التنموى والاقتصادى والسياسة الأمنية.

 

*** يرجى الاطلاع على قائمة الموقعين على https://fkas.blackblogs.org/ ***


نداء

تم اعتقال الطبيب والشاعر أحمد سعيد المقيم في ألمانيا بتاريخ 19 نوفمبر/تشرين الثاني في وسط القاهرة مع 12 ناشطا أخرين بتهمة التجمع والمشاركة ضمن خمس أخرين في مظاهرة لم يثبت قيامها.

قام الادعاء باتهام الدكتور أحمد تحت غطاء قانون منع التجمع والتظاهر وهذه القوانين تحد من حرية التعبير والتجمع السلمي كما أنها تخالف مواد الدستور المصري رقم 65 و رقم 73 وتخالف اتفاقية حقوق الانسان التي ضمنتها الامم المتحدة في الاتفاقية التي وقعت عليها مصر.

وترى منظمات حقوق الانسان العالمية والألمانية وأعضاء مجلس الشعب الألماني هذه الاعتقالات سياسة قمعية تتبعها الحكومة المصرية للحد من حرية التعبير والاعلام وقد تابعت الحكومة المصرية منذ نوفمبر/ تشرين الثاني 2013 هذه السياسة في محاولة لقمع النقد الموجه للحكومة العسكرية المصرية و تجريم أي محاولة للمعارضة.

وقدرت منظمة هيومان رايتس واتش بأن حوالي أربعين الف مصري تم اعتقالهم منذ سقوط حكومة مرسي المنتخبة ديمقراطياً في صيف 2013 و يضاف اليهم المصير المجهول للمختطفين الذين اختفوا قسريا بشكل يخالف القانون و لا يُعرف عنهم شيئا حتى اليوم .

وفقا لمنظمة حقوق الانسان "الحرية للجدعان " فإن 163 طالبا على الأقل قد اختفوا في الربيع الماضى وحده ويرجح أن يكون المختفين أكبر بكثير وذلك بسبب خوف ذوي المختطفين من الافصاح عن تلك الحالات .

كما أفصح العديد ممن تم الافراج عنهم عن تعرضهم للتعذيب في معتقلات مكتظة و ممارسات غير قانونية تقوم بها الشرطة والسلطات القضائية
(المصدر مركز النديم لتأهيل ضحايا العنف والتعذيب)

وقد وصفت المديرة الاقليمية لمنظمة امنستي انترناشيونال "حسيبة صحراوي" مصير حركة الشباب ب: "حبس الجيل" الذي كان مُحركاً لثورة 2011 التي بدأت في شوارع البلاد إلى أن انتهت بهم فى المعتقلات.

وقد تعرض أحمد سعيد في اعتقال التحقيق للتعذيب بالصعق الكهربائي والضرب والحرق بالسجائركما تم وضعه في زنزانة ضيقة لدرجة أنه مع النزلاء العشرين قد اضطروا للنوم في اوقات متناوبة أوالاستلقاء على جانب واحد.

وفي 13 من ديسمبر/ كانون الأول تم الحكم على الدكتور أحمد سعيد بالحبس لمدة سنتين مع مصطفى ابراهيم محمد أحمد و كريم خالد فتحي و محمد عبد الحميد و جميلة سري الدين.

ومنذ البت بالحكم تم حجزه في سجن انفرادي دون التعرض للهواء الطلق وضوء الشمس , ودون سرير حيث ينام على الارض ولم يستلم ملابس داخل محبسه فلم يتمكن من تغيير ملابسه منذ اعتقاله وتم منع زيارة ممثله القانوني وذويه منذ عشرة أيام وقد أعلن الاضراب عن الطعام في 14 من ديسمبر/ كانون الاول احتجاجا على ظروف اعتقاله كما تم منع توثيق اضرابه عن الطعام كما رُفض طلبه بتلقي العلاج، فحالته الصحية المتردية والألم وسلوكه لدى لقاء الزوار قد يكون مؤشرا لاصابة خارجية خطيرة .

قامت الهيئة القانونية الممثلة للناشطين باستئناف قرار المحكمة وبعد جلسة الاستماع للاستئناف المقررة اصلا في 13 من يناير/ كانون الثاني تم تأجيل الجلسة الى 27 من يناير/ كانون الثاني، كما تم نقل الدكتور أحمد سعيد الى سجن طُرة المشدد أمنيا، حيث مكان حبس العديد من المعتقلين المطالبين بالتغيير الديمقراطى كالناشط والمدون علاء عبدالفتاح والمصور شوكان، المعتقلين منذ سنوات.

إن الظروف الغير إنسانية لاعتقاله وعزله عن عائلته ومحاميه، إضافة الى التعذيب الممنهج والممارس بالمعتقلات المصرية، يرقى إلى خرق اتفاقية حقوق الانسان التي تمنع التعذيب والتي وقعت عليها مصر .

تعد جمهورية ألمانيا الاتحادية أحد أهم الشركاء الدوليين للحكومة المصرية، كما أن ألمانيا تقدم الدعم لمصر على الصعيدين الأمنى والتنموى.

فقد صرحت الهيئة الألمانية للتعاون الدولى (GIZ) من خلال موقعها الالكترونى بأن الانتفاضات السياسية تخلق فرصة للانتقال الى نظام سياسي واجتماعى واقتصادي يتسم بالعدالة والديمقراطية.

كما أوضحت السفارة الألمانية بالقاهرة على موقعها على الانترنت بأن حجم التعاون التنموى مع مصر يصل إلى 1.3 مليار يورو.

وفي ذات الوقت فإن الحكومة الاتحادية تدعم الاستثمارات الضخمة للشركات الالمانية في مصر، كالمفاوضات القائمة لشركة سيمنس مثلاً لمشروع إنشاء محطات توليد للطاقة بقيمة 5 مليارات يورو بضمانات مقدمة من الحكومة الألمانية. إلى جانب التعاون على الصعيد الأمنى، حيث تتعاون الشرطة الجنائية الفيدرالية مع المخابرات المصرية منذ عام 2014 بشكل مكثف فى عدة مجالات منها مكافحة الإرهاب. وقد انتقدت منظمات حقوق الأنسان أن القانون المصرى يستخدم مصطلح الإرهاب بشكل واسع للغاية يمكنه من ملاحقة كل معارض للنظام بحجة الارهاب. كما أثبتت الاعتقالات الجماعية للصحفيين ونشطاء حقوق الإنسان والمدونيين، أن حرية إبداء الرأى أصبحت تندرج ضمن الارهاب الذى تكافحه الحكومة. وبالتالى يساهم الدعم الألمانى فى مجال السياسة الأمنية إلى تحول مسار مكافحة الارهاب إلى قمع حكومى لرموز الحرية بالمجتمع المصرى.

إن قضية الدكتورأحمد سعيد وزملائه المعتقلين يعد مؤشراً واضحاً على عدم امكانية الحديث عن انتقال ديمقراطي في مصر.

فقد ذكر الشاعر أحمد سعيد فى رسالته الأخيرة من السجن "إن كونك ضحية لجنون واستبداد السلطة لا يمكن تجنبه في ظل الظروف الحالية في مصر حتى لو تخلى المرء عن فكرة حياة مختلفة".

ان أحد مبادئ السياسة الخارجية الالمانية هى أن حماية حقوق الانسان ليست شأناً داخلياً بل هي علاقات دولية تسعى الحكومة الاتحادية فيها لخلق ظروف مستدامة لا مكان للقمع والتعسف والاستبداد بها.

وقد تدهورت حالة حقوق الانسان بشكل رهيب منذ انقلاب السيسي وتوليه السلطة. كما فشلت مبادرة شركات التحول الديمقراطى التى دشنتها وزارة الخارجية 2011 فى أن تؤتى بثمارها في المجتمع المصري.

لم يعد كافيا الاشارة فقط وشجب سياسة التعذيب التي تنتهجها الحكومة المصرية بل يجب أن تدعم ذلك الأفعال، يجب إلغاء قوانين منع التظاهر وقوانين الارهاب الغير دستورية ونحن نطالب الحكومة الاتحادية باتخاذ اجراءات فعلية تتبع الانتقادات التي سبق الكلام عنها في المحادثات الدبلوماسية والزيارات الرسمية بحيث تكون تبعات ذلك ذات تأثير على التعاون في شؤون التنمية والاقتصاد والسياسة الأمنية ووصولا إلى تجميد الضمانات الحكومية للمشاريع الكبرى التى تجريها الشركات الألمانية فى مصر.

يبدو ذلك السبيل الوحيد لدعم الحرية والجهود الديمقراطية داخل المجتمع المصري ولوضع حد للسياسة المنتهكة لحقوق الانسان التي تنتهجها الحكومة والتي تكافئ عليها بالأموال الاوربية .

الحرية ل:

أحمد سعيد

مصطفى ابراهيم محمد احمد

كريم خالد فتحي

محمد عبدالحميد

جميلة سري الدين



Heute: Martin verlässt sich auf Sie

Martin Herrnstadt benötigt Ihre Hilfe zur Petition „Vom Tahrir ins Gefängnis? Stoppt die deutsche Unterstützung der Repression in Ägypten!”. Jetzt machen Sie Martin und 613 Unterstützer/innen mit.