Volksentscheide auf Bundesebene! Jetzt!

0 haben unterschrieben. Nächstes Ziel: 100.


Volksentscheide auf Bundesebene sind längst überfällig, diese Plattform zeigt das mehr als eindeutig! Oft genug werden Petitionen mit weit über 100 000 Unterschriften von unseren Politikern, trotz größtem Einsatz derer, die sie gestartet haben, links liegen gelassen.

Jetzt haben wir die Mehrheit dafür, das zu ändern!

Gemeinsam gehören SPD, AfD, Der Linken und Den Grünen 54% der Sitze im kommenden Bundestag. Damit ist es diesen vier Parteien möglich, gemeinsam den Volksentscheid auf Bundesebene durchzusetzen! 

Es mag vielleicht vielen Anhängern von SPD, Linken und Grünen aufstoßen, hier von der AfD zu lesen. Jedoch, bevor ihr davon abseht, diese Petition zu unterzeichnen - das Gefühl, von der Politik ignoriert zu werden, ist ein nicht unwesentlicher Grund für viele Wähler gewesen, ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Bitte macht nicht den selben Fehler, jeder AfD-Wähler hat ebenso das Recht, gehört zu werden, wie jeder andere. Es bringt nichts, wenn links und rechts aus ideologischen Gründen sich gegenseitig blockieren, anstatt gemeinsam zum Ziel zu kommen.

Die SPD sagt in ihrem Wahlprogramm auf Seite 79:

"Zur Unterstützung der parlamentarischen Demokratie wollen wir direkte Demokratiebeteiligung auf Bundesebene stärken"

Wahlprogramm der Grünen, Seite 148:

"Das Petitionsrecht wollen wir zu einem wirksamen Mittel der Bürger*innenbeteiligung ausbauen. Die Stärkung der Demokratie hört für uns jedoch nicht bei den Parlamenten auf, sondern umfasst auch die Demokratisierung verschiedener Lebensbereiche, wie zum Beispiel Schule, Hochschule, Ausbildung oder Arbeitsplatz. Demokratie lebt auch vom Vertrauen in die Wähler*innen, deshalb wollen wir GRÜNE Elemente direkter Demokratie auch in der Bundespolitik stärken. Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide in die Verfassung einführen"

Wahlprogramm der AfD, Seite 8:

"1.4 Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild

Wir wollen dem Volk das Recht geben, den Abgeordneten auf die Finger zu schauen und vom Parlament beschlossene Gesetze zu ändern oder abzulehnen. Dies würde in kürzester Zeit die Flut der oftmals unsinnigen Gesetzesvorlagen nachhaltig eindämmen und die Parlamente zu sorgfältigerer Arbeit zwingen. Ein mäßigender Einfluss auf Beschlüsse der Abgeordneten in eigener Sache – etwa Diäten-, Fraktions- und Parteienfinanzierung und die Finanzierung von „parteinahen“ Stiftungen – wäre dadurch gewährleistet. Das Volk soll auch die Möglichkeit erhalten, eigene Gesetzesinitiativen einzubringen und per Volksabstimmung zu beschließen.
Die AfD fordert Volksentscheide nach Schweizer Vorbild
auch für Deutschland."

Wahlprogramm der Linken, Seite 111:

"Wir wollen Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide auf Bundesebene einführen. Die Ausweitung der Mitbestimmungsrechte schließt auch die Einführung von Referenden ein, d.h. die Bürgerinnen und Bürger können gegen parlamentarische Entscheidungen ein Veto einlegen."

Ich fordere von allen Abgeordneten dieser vier Parteien, ihr Wahlversprechen zu halten und eine Bürgerbeteiligung in der deutschen Politik endlich möglich zu machen!



Heute: Benjamin verlässt sich auf Sie

Benjamin Lungwitz benötigt Ihre Hilfe zur Petition „Volksentscheide auf Bundesebene! Jetzt!”. Jetzt machen Sie Benjamin und 46 Unterstützer/innen mit.