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Investition in die Zukunft - Vollständige Öffnung von Kitas in Hessen

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Getreu der Hessischen Landesverfassung Art.4 Abs.2 -

„Jedes Kind hat das Recht auf Schutz sowie auf Förderung seiner Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Bei allen Maßnahmen, die Kinder betreffen, ist das Wohl des Kindes ein wesentlich zu berücksichtigender Gesichtspunkt. […]“

 - fordern wir die sofortige Öffnung der Kindertagesstätten mit täglichen Betreuungszeiten und in regulären Gruppengrößen.

Hierbei soll die Konzeption nicht komplett den Kommunen oder Trägern überlassen werden, sondern Konzepte, Orientierungshilfen und Hygienemaßnahmen zeitnah vom Land Hessen erarbeitet und zur Verfügung gestellt werden.

Außerdem fordern wir das Land Hessen hiermit auf, für diese Vorhaben im Zweifel auch finanzielle Mittel unbürokratisch bereitzustellen, um ggfs. Fachpersonal aufzustocken oder Einrichtungen in Hinblick auf die veränderten Rahmenbedingungen umgestalten zu können.

Weiterhin sollte die Reduzierung der Schließtage für den Rest des Jahres auf ein absolutes Minimum vereinbart werden. Die übliche dreiwöchige Schließzeit nur wenige Wochen nach der Aufnahme des eingeschränkten Regelbetriebs ist für Eltern kaum zu bewerkstelligen und reißt die Kinder erneut aus ihrem Betreuungsumfeld.

"Jede Lockerung bringt zwingend ein gewisses Risiko mit sich, weshalb, seit überhaupt gelockert wird, ein stetes Abwägen stattfindet. Die Frage lautet: Welches Infektionsrisiko ist die Gesellschaft bereit in Kauf zu nehmen, um die Kollateralschäden der Anti-Corona-Maßnahmen abzumildern? Antworten wurden gegeben für die Wirtschaft, die Versammlungsfreiheit, die Religionsfreiheit, ja auch für die Reisefreizügigkeit - und sie sind im Großen und Ganzen akzeptabel. Die Antworten aber, die bislang für das Recht der Kinder auf Bildung, Teilhabe und Chancengerechtigkeit gegeben wurden, sind es nicht.
Ein Null-Risiko-Umfeld lässt sich nirgendwo schaffen, wo gelockert wird. Besonders angestrengt sind die Versuche aber ausgerechnet in den Schulen und Kitas. Das ist nicht fair, sagt aber eine Menge über den Stellenwert, den Kinder in einer Gesellschaft haben. Die Suche nach einem anderen Weg, der vielleicht ein etwas höheres, aber immer noch kalkulierbares Risiko mit sich bringt, ist nicht verantwortungs- und rücksichtslos, sondern das genaue Gegenteil. Erwachsene bewegen sich jetzt in einem Umfeld, in dem sie sich im Biergarten treffen dürfen und es kaum erwarten können, im Sommer im Hotel ihrer Wahl einzuchecken. Nun ist es höchste Zeit, auch in Kindern wieder mehr zu sehen als ein epidemiologisches Risiko."[6]

Begründung

„Entscheidender als die individuelle Gruppengröße ist die Frage der nachhaltigen Konstanz der jeweiligen Gruppe und Vermeidung von Durchmischungen.“ (aus der Stellungnahme „Kinder und Jugendliche in der Covid-19 Pandemie“ vom Berufsverband der Kinder- und Jugenärzte e.V.)[1]

Durch eine Betreuung in festen Gruppen mit festen Betreuungspersonen ist eine bessere Nachvollziehbarkeit eines eventuellen Infektionsgeschehens gegeben, als in losen, von den Eltern organisierten Betreuungsgruppen.

„Vier medizinische Fachgesellschaften haben dazu aufgerufen, Kitas und Schulen trotz der Corona-Pandemie so bald wie möglich vollständig zu öffnen. Der Appell richtete sich an Bund, Länder und Kommunen. Insbesondere bei Kindern unter zehn Jahren sprächen die aktuellen Daten sowohl für eine niedrigere Infektions- als auch für eine deutlich geringere Ansteckungsrate, heißt es in einem gemeinsamen Papier. Untersuchungen, Studien, Modellberechnungen und Ausbruchsanalysen wiesen in eine Richtung: Kinder und Jugendliche seien nicht die treibende Kraft der Pandemie.“[2]

Der geplante „eingeschränkte Regelbetrieb“ in den hessischen Kitas ab 02.06.2020 wird nicht erfüllt. Anders als angekündigt, soll es keine (eingeschränkte) Betreuungsmöglichkeit für alle Kinder geben. Vielmehr wird die Notbetreuung verschärft, was zu einer erheblichen Ungerechtigkeit bei der Vergabe der wenigen noch freien Plätze nach Abdeckung der Notbetreuungs-Plätze führt und dabei die berechtigten Interessen der meisten Kleinsten im Lande, deren Eltern keine systemrelevanten Berufe haben, vernachlässigt. Chancengleichheit und Gleichbehandlung bleiben völlig auf der Strecke.

„Im Gegensatz dazu seien die sozialen und gesundheitlichen Folgen der Schließungen gravierend, erklären die Deutsche Gesellschaft für Krankenhaushygiene, die Deutsche Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie, die Deutsche Akademie für Kinder- und Jugendmedizin und der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte in Deutschland. Dass die Folgen für Kinder und Jugendliche nicht thematisiert worden seien, habe deren elementare Rechte verletzt.
Das Risiko für Lehrer, Erzieher, Betreuer und für Eltern lasse sich durch Einhaltung der wichtigen Hygieneregeln seitens der Erwachsenen und der Jugendlichen ausreichend kontrollieren. Schüler in weiterführenden Schulen könnten aktiver in den Hygieneschutz einbezogen werden, etwa durch Abstandwahrung und das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.“[3]

Der Zufall des Wohnortes darf nicht darüber entscheiden, welche Entwicklungsmöglichkeiten ein Kind in Deutschland hat. Stattdessen sollten Synergien gebildet werden, um erfolgreiche Konzepte aus anderen Bundesländern wie bspw. Sachsen in Verbindung mit regelmäßigen Tests des betreuenden Personals den Kindern eine gleiche Zukunftschance zu gewährleisten.

Die letzten Wochen haben größtenteils Kopfschütteln bei Eltern hinterlassen, die zu Beginn der Pandemie gerne bereit waren, zum Schutz von Risikogruppen sowohl das eigene soziale Leben als auch das der Kinder aufzugeben, jedoch im Zuge der Lockerungen nun perspektivlos zurückgelassen werden.

„Die DAKJ weist darauf hin, dass vor und während der Schließung von Gemeinschaftseinrichtungen für Kinder und Jugendliche die Folgen für diese Bevölkerungsgruppe nicht thematisiert und die Betroffenen und ihre Fürsprecher nicht gehört wurden, womit die elementaren Rechte der Kinder missachtet wurden.“ (DEUTSCHE AKADEMIE FÜR KINDER- UND JUGENDMEDIZIN E.V., 2020; DEUTSCHE GESELLSCHAFT FÜR PÄDIATRISCHE INFEKTIOLOGIE, DEUTSCHE AKADEMIE FÜR KINDER- UND JUGENDMEDIZIN E. V., 2020)[4]

"Die UN-Kinderrechtskonvention fordert von allen Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen, die Meinungen und Ansichten von Kindern umfassend zu berücksichtigen. Die letzten Wochen haben erneut deutlich gemacht, wie schnell in solchen Prozessen ausschließlich über Kinder statt mit ihnen beraten und entschieden wird. Daher ist es wichtig, dass das Parlament diesen Punkt gegenüber der Regierung besonders stark macht."[5]

Quellen:

[1] https://www.bvkj.de/fileadmin/pdf/startseite/Covid-19_Kinder_Stellungnahme_DGKH_19_05_2020_final_fuenf_.pdf
[2] https://www.tagesschau.de/inland/corona-kitas-schulen-oeffnung-fachverbaende-101.html
[3] https://www.tagesschau.de/inland/corona-kitas-schulen-oeffnung-fachverbaende-101.html
[4] https://www.bvkj.de/fileadmin/pdf/startseite/Covid-19_Kinder_Stellungnahme_DGKH_19_05_2020_final_fuenf_.pdf
[5] https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/show/stellungnahme-des-un-ausschusses-fuer-die-rechte-des-kindes-zu-covid-19
[6] https://www.sueddeutsche.de/politik/coronavirus-coronakrise-schulen-kindergaerten-kitas-kinder-1.4914978



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