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Petition richtet sich an Vizekanzler, Wirtschaftsminister, Parteivorsitzender der SPD Vizekanzler Sigmar Gabriel und an 2 mehr

Der Regierende Bürgermeister von Berlin muss sofort zurücktreten, er hat seinen Kulturstaatssekretär nach erwiesener Steuerhinterziehung nicht rechtzeitig aus dem Amt entfernt.

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Der Berliner Exkulturstaatssekretär ist der Steuerhinterziehung überführt worden. Laut einem Bericht des Tagesspiegels vom 03.02.2014 (Zitat.../Im Jahr 2012 wurde Schmitz zufolge ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet, welches im Dezember gegen eine Geldauflage in Höhe von 5000 Euro und eine für den Zeitraum 2005 bis 2007 nachzuentrichtende Einkommensteuer in Höhe von 1941 Euro eingestellt wurde. /...Zitat Ende), ist Andre Schmitz der Steuerhinterziehung schuldig und der regierende Bürgermeister und Kultursenator Berlins war seit 2012 davon unterrichtet. Trotz des Rücktritts des Staatssekretärs ist die Verantwortung nicht von den Schultern seines Chefs, dem Regierenden Bürgermeister und Kultursenator, genommen worden er hat grob fahrlässig seine Aufsichtspflicht verletzt.

Er muss sich vielmehr fragen lassen, warum er das Amt des Kulturstaatsekretärs nicht schon im Jahre 2012 neu besetzt hat? Damit wird der Regierende Bürgermeister zum eigentlich politisch Hauptverantwortlichen in dieser Steuerhinterziehungsaffäre. Rasches, entschlossenes Handeln hätte der Stadt Berlin und der BRD diesen beschämenden Skandal erspart.

Der Regierende Bürgermeister und Kultursenator ist untragbar und unhaltbar geworden, er muss unverzüglich zurücktreten um den Schaden von Berlin, der BRD und der Politik insgesamt abzuwenden.

Es ist von großer Bedeutung, dass Personen des öffentlichen Lebens, wie sie Politiker im Allgemeinen und Regierende Bürgermeister alias Kultursenatoren im Besonderen darstellen ihrer Vorbildfunktion bewusst sind. Dieser Politiker steht verstärkt im Fokus der öffentlichen Aufmerksamkeit. Als Hauptverantwortlicher für die Kultur ist er auch zuständig für die politische Kultur der deutschen Hauptstadt. Der Akt des Verschweigens, oder auch offensiven Nichwissens der Steuerhinterziehung seines Kulturstaatssekretärs konterkariert nicht nur seine Rolle als Politiker, sondern auch seine Funktion als Kultursenator.

Seine oft geäußerten Meinungen zur Finanzierung von Kultur in Berlin steht, in krassem Widerspruch zu seinem Vorgehen in der Causa Schmitz. Es ist an Zynismus nicht überbietbar, einerseits den Berliner Kulturtreibenden ein Spardiktat aufzuerlegen und andererseits Steuerhinterzieher über ein Jahr lang zu decken. Er muss unverzüglich zurücktreten, jeder Künstler und Kulturschaffende dieser Stadt und über Berlin hinaus hat ein berechtigtes Interesse an der politischen Kultur dieses Landes, darum ist es geboten die vorliegende Petition zu unterschreiben.

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