Petition update

EuGH-Urteil zu CETA macht Weg frei für Paralleljustiz für Konzerne / Jetzt legen wir los!

GREENTEAM Schwabenpower

May 1, 2019 — 

Liebe Freund*innen,

gestern hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die privaten Schiedsgerichte im CETA mit dem EU-Recht kompatibel sind. Jetzt sind Sie bestimmt enttäuscht. Wir sind es auch. Aber bitte lesen Sie weiter!

Gestern knallten die Sektkorken in den Chefetagen der Konzerne. Diesen Triumph können wir schon allein wegen unserer Verantwortung gegenüber unseren nachkommenden Generationen nicht hinnehmen. Nur weil etwas legal ist, ist es noch lange nicht legitim!
CETA ist und bleibt ein schlechtes Abkommen für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz, Demokratie und Menschenrechte!

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts und die Abstimmungen in Bundestag und Bundesrat stehen noch aus. Der EuGH hat sein Urteil explizit auf die Schiedsgerichte in CETA bezogen.
Das Bundesverfassungsgericht jedoch muss wegen unserer Bundesverfassungsbeschwerde CETA vollständig prüfen. Vor allem die geheim tagenden Ausschüsse in CETA, die Standards für uns alle setzen, müssen hier genau unter die Lupe genommen werden. Wir haben immer gesagt, dass wir bis zur Abstimmung im Bundesrat weiter kämpfen – und das machen wir auch!

In Baden-Württemberg formiert sich ein immer größeres Bündnis aus Kirchen, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Initiativen und anderen NGOs. Wir werden es den Grünen in BW, aber auch in Hessen und Hamburg nicht leicht machen, CETA zuzustimmen. Dabei sei wohl angemerkt, dass sogar im aktuellen Wahlprogramm der Grünen zur EU-Wahl ihre Position gegen CETA bekräftigt wird. Wir bleiben dabei: Wer im EU-Parlament dagegen stimmt, darf es im Bundesrat nicht durchwinken. Aber auch die Freien Wähler in Bayern und die Linken müssen bei ihrem NEIN ZU CETA bleiben!
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Aktiv werden:
Bitte nehmen Sie sich 5 Minuten Zeit und schreiben Sie die Ortsverbände, Kreis-, Landesverbände und Landtagsfraktionen der Grünen bei Ihnen an. Wir haben Ihnen einen Brief vorbereitet, den Sie nur kopieren müssten. Dies ist der Offene Brief, welchen Sie bitte an die Grünen senden: https://bit.ly/2V9qF2M
Das könnten Sie an die Grünen schreiben:

Liebe Grüne,

ich habe mich mit Euch Grünen in einem Boot gefühlt, als wir gemeinsam gegen die
demokratiegefährdenden Abkommen TTIP und CETA protestiert haben:

In der Grünen Wahlwerbung, bei unseren gemeinsamen Demonstrationen, im Abstimmungsverhalten in Bundestag und Europaparlament engagierten sich die Grünen entschieden gegen die „Freihandelsabkommen“. Für diese, das Gemeinwohl vor Konzerninteressen schützende Haltung werden die Grünen geachtet und gewählt.

Nun erfahre ich aus einem offenen Brief an die Hessischen Grünen (ich kann es nicht glauben!), dass Landesverbände der Grünen mit Regierungsbeteiligung den CETA-Vertrag im Bundesrat ermöglichen wollen – siehe https://u.to/P4A4FQ.

Ich hoffe sehr auf Euch an der Parteibasis. Ihr werdet doch über die Nachricht, dass ausgerechnet die Grünen CETA im Bundesrat ermöglichen wollen, sicherlich genauso enttäuscht und empört sein wie ich.

Deshalb bitte ich Euch, den von mir im Anhang beigefügten Offenen Brief ebenfalls zu unterstützen.

Bitte lasst mich mit einer kurzen Antwort wissen, ob Ihr Grünen diesen Brief mit unterstützt.
Bitte schickt Eure Antwort an mich und an: hans@hwschmitt.de

Mit vielen Grüßen von
(Ihr Name)
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Hier können Sie an die Adressen der Grünen vor Ort kommen: https://www.gruene.de/gruene-vor-ort.
Ansonsten müssten Sie im Internet einfach nach Ihrem Ortsverband suchen.
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Zur Europawahl:
Eine Woche vor der Europawahl gehen wir noch einmal zu zehntausenden in ganz Europa auf die Straße.
Unter dem Motto ein Europa für alle fordern wir Humanität und Menschenrechte, mehr Demokratie, Vielfalt und Meinungsfreiheit, garantierte soziale Gerechtigkeit und einen grundlegenden ökologischen Wandel. Das ist die Chance CETA wieder auf die politische Tagesordnung zu setzen. Drucken Sie sich einfach den Offenen Brief ein paar Mal aus und verteilen ihn.
Weitere Infos: https://www.ein-europa-fuer-alle.de

Ansonsten:
Bei der Europawahl besteht keine 5%-Hürde! Es lohnt sich also auch einmal über den Tellerrand der großen Parteien hinwegzusehen. Kleine Parteien sind von keinen Konzernspenden abhängig und garantieren daher eine ehrlichere Politik zum Beispiel in Bezug auf CETA.

Seit vier bis fünf Jahren kämpfen wir gemeinsam gegen CETA und Co., dieser Kampf kann ermüdend sein. Aber das ist genau der Plan der EU-Kommission.
Die die es sich leisten können, auf Zeit zu spielen, die machen das auch.
Aber wenn wir unsere Kräfte wieder bündeln, wenn wir wieder gemeinsam aufstehen, dann können wir das Blatt noch wenden!

Nur wenn wir jetzt mit aller Kraft auf den letzten Metern nochmal alles geben, können wir CETA stoppen und die letzten Jahre waren nicht umsonst.

Sie merken, es passiert gerade enorm viel. Nur gemeinsam schaffen wir jetzt eine für uns Menschen überlebensnotwendige Kehrtwende!
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Folgen Sie uns auf Twitter, Facebook und Instagram. Nur wenn wir uns vernetzen, können wir schlagkräftig
sein!

Für den letzten Kraftakt wollen wir nochmal alles geben. Es müssen Radiospots produziert werden,
Aktionen geplant und durchgeführt, Plakate und Banner gedruckt werden. Das kostet Geld. Wenn Sie uns
also unterstützen möchten, dann würden wir uns sehr freuen:
Bank: GLS Gemeinschaftsbank
Kontoinhaber: Ludwig Essig
IBAN: DE18430609677040522200
BIC: GENODEM1GLS

Auf eine ökologische, solidarische, demokratische und enkeltaugliche Zukunft!
Das gesamte GREENTEAM Schwabenpower
Pressesprecher und Gründer Ludwig und Nils
greenteam-schwabenpower.de
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instagram.com/gt_schwabenpower
facebook.com/SchwabenpowerGreenteam/

Weitere Infos:
Pressemitteilung gerechter Welthandel https://www.gerechter-welthandel.org/2019/04/30/ceta-eugh-pm/
Link zur Presseerklärung des EuGH https://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2019-04/
cp190052de.pdf


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