Petition update

JEFTA ist durch!

GREENTEAM Schwabenpower

Dec 16, 2018 — 

Liebe Freund*innen,

Das EU-Parlament hat am Mittwoch mit großer Mehrheit JEFTA durchgewunken. Danke für nichts SPD und CDU!
Natürlich geben wir nicht auf und klagen gegen dieses undemokratische Abkommen, welches unser Wasser privatisiert, Arbeitnehmer-, Verbraucherschutz- und Umweltstandards missachtet. Aber die größte Macht die gesamte EU-Politik zu verändern haben Sie!
Das meinen wir mit vollem Ernst. Und damit meinen wir jetzt mal ausnahmeweise keine Petition, keine Demonstration. Nein, damit meinen wir die EU-Wahl nächstes Jahr. Sie wollen, dass die EU-Handelspolitik sich ändert? Sie finden, dass sich in Sachen Klimaschutz endlich mehr tun muss? Dann gehen Sie am 26.5.2019 zur Wahl und lösen Sie die rückwärtsgewandte Politik der EU-Kommission ab!
Doch das sollen die Abgeordneten wissen. Wer nicht für das Wohl des Volkes stimmt, ist kein Volksvertreter! Wir haben für Sie je eine Liste mit den Mailadressen vorbereitet, mit Abgeordneten, die für und die gegen JEFTA gestimmt haben. Auch haben wir mögliche Texte vorbereitet. Es dauert wirklich nur wenige Minuten und würde ein nachhaltiges, stichhaltiges Signal an die Abgeordneten senden. Wir müssen uns bei denen bedanken, die mutig waren und sich gegen dieses Abkommen ausgesprochen haben. Wir brauchen diese nämlich auch in Zukunft. Aber wir müssen auch den Abgeordneten, die für JEFTA gestimmt haben, klar sagen: Damit sind wir nicht einverstanden! Das werden wir uns merken. Wissen Sie, wir sind ein Team aus Jugendlichen, wir dürfen bei der nächsten EU-Wahl noch nicht mit abstimmen. Daher bitten wir Sie wirklich sehr darum: Erheben Sie Ihre Stimme für unser aller Zukunft!

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Haben für JEFTA gestimmt:

reimer.boege@europarl.europa.eu;
elmar.brok@europarl.europa.eu;
udo.bullmann@europarl.europa.eu;
daniel.caspary@europarl.europa.eu;
birgit.collin-langen@europarl.europa.eu;
albert.dess@europarl.europa.eu;
christian.ehler@europarl.europa.eu;
knut.fleckenstein@europarl.europa.eu;
karl-heinz.florenz@europarl.europa.eu;
michael.gahler@europarl.europa.eu;
evelyne.gebhardt@europarl.europa.eu;
stefan.gehrold@europarl.europa.eu;
jens.geier@europarl.europa.eu;
arne.gericke@europarl.europa.eu;
jens.gieseke@europarl.europa.eu;
ingeborg.graessle@europarl.europa.eu;
hans-olaf.henkel@europarl.europa.eu;
nadja.hirsch@europarl.europa.eu;
iris.hoffmann@europarl.europa.eu;
monika.hohlmeier@europarl.europa.eu;
peter.jahr@europarl.europa.eu;
petra.kammerevert@europarl.europa.eu;
sylvia-yvonne.kaufmann@europarl.europa.eu;
wolf.klinz@europarl.europa.eu;
dieter-lebrecht.koch@europarl.europa.eu;
bernd.koelmel@europarl.europa.eu;
constanze.krehl@europarl.europa.eu;
werner.kuhn@europarl.europa.eu;
bernd.lange@europarl.europa.eu;
werner.langen@europarl.europa.eu;
peter.liese@europarl.europa.eu;
norbert.lins@europarl.europa.eu;
bernd.lucke@europarl.europa.eu;
thomas.mann@europarl.europa.eu;
david.mcallister@europarl.europa.eu;
gesine.meissner@europarl.europa.eu;
susanne.melior@europarl.europa.eu;
norbert.neuser@europarl.europa.eu;
angelika.niebler@europarl.europa.eu;
markus.pieper@europarl.europa.eu;
gabriele.preuss@europarl.europa.eu;
godelieve.quisthoudt-rowohl@europarl.europa.eu;
dennis.radtke@europarl.europa.eu;
ulrike.rodust@europarl.europa.eu;
sven.schulze@europarl.europa.eu;
andreas.schwab@europarl.europa.eu;
peter.simon@europarl.europa.eu;
birgit.sippel@europarl.europa.eu;
renate.sommer@europarl.europa.eu;
joachim.starbatty@europarl.europa.eu;
ulrike.trebesius@europarl.europa.eu;
sabine.verheyen@europarl.europa.eu;
jakob.vonweizsaecker@europarl.europa.eu;
axel.voss@europarl.europa.eu;
manfred.weber@europarl.europa.eu;
martina.werner@europarl.europa.eu;
kerstin.westphal@europarl.europa.eu;
rainer.wieland@europarl.europa.eu;
hermann.winkler@europarl.europa.eu;
joachim.zeller@europarl.europa.eu;

 

Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Abgeordneter,

mit Bedauern habe ich Ihre Zustimmung zu JEFTA, dem Handelsabkommen EU-Japan am Mittwoch, den 12. Dezember 2018 zur Kenntnis genommen.

Ich verstehe nicht, wie Sie für ein Abkommen stimmen können, dessen wirtschaftliche Wachstumseffekte gleich null sind und Teile unserer kommunalen Daseinsvorsorge, einschließlich Wasser und Abwasser gefährden (natürlich besteht kein „Zwang“ zur Privatisierung!). Japan hat bis heute nicht alle acht ILO-Kernarbeitsnormen ratifiziert. Das Nachhaltigkeitskapitel, welches Arbeitnehmerrechte und Umweltstandards festschreibt, ist sehr schwach ausgeprägt. Es sieht keinerlei Sanktionen bei Verstößen vor. Ebenso verstehe ich nicht, wie Sie über den sog. Gemischten Ausschuss Grundzüge unserer Demokratie und unsere nationale Souveränität aufs Spiel setzen können. Auch besteht die Frage, auf welcher Rechtsgrundlage sich EU-Abgeordnete befinden, wenn Sie einem Vertrag zustimmen, über den Sie Kompetenzen an andere, demokratisch nicht legitimierte und demokratisch nicht kontrollierbare Gremien abgeben.
Ich bin der Meinung, dass Sie als Abgeordnete/r dazu kein Recht haben!

Was nützt es da, wenn Sie als Parlamentarier*innen von einem demokratischen und sozialen Europa sprechen und gleichzeitig Handelsabkommen beschließen, die die schleichende Aushöhlung unserer kommunalen Selbstverwaltung und unseres Sozialstaates bedeuten.

Ich werde Ihr Abstimmungsverhalten zu JEFTA berücksichtigen – vor allem bei der anstehenden Europawahl im kommenden Mai!

Enttäuscht
Mit freundlichen Grüßen

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Die Abgeordneten, die GEGEN JEFTA gestimmt haben:

 

klaus.buchner@europarl.europa.eu;
michael.detjen@europarl.europa.eu;
stefan.eck@europarl.europa.eu;
cornelia.ernst@europarl.europa.eu;
ismail.ertug@europarl.europa.eu;
romeo.franz@europarl.europa.eu;
sven.giegold@europarl.europa.eu;
thomas.haendel@europarl.europa.eu;
martin.haeusling@europarl.europa.eu;
franziska.keller@europarl.europa.eu;
dietmar.koester@europarl.europa.eu;
barbara.lochbihler@europarl.europa.eu;
sabine.loesing@europarl.europa.eu;
maria.noichl@europarl.europa.eu;
marcus.pretzell@europarl.europa.eu;
julia.reda@europarl.europa.eu;
terry.reintke@europarl.europa.eu;
martin.schirdewan@europarl.europa.eu;
helmut.scholz@europarl.europa.eu;
joachim.schuster@europarl.europa.eu;
martin.sonneborn@europarl.europa.eu;


Sehr geehrte Frau Abgeordnete,
sehr geehrter Herr Abgeordneter,

mit Befriedigung habe ich festgestellt, dass Sie am Mittwoch, den 12. Dezember gegen JEFTA, das Handelsabkommen EU-Japan, gestimmt haben. Dafür möchte ich Ihnen meine ausdrückliche Anerkennung aussprechen. Es braucht Abgeordnete, die unsere demokratischen und rechtsstaatlichen Errungenschaften schützen. Vielen Dank.

Ich verstehe nicht, wie Ihre Kollegen_Innen für ein Abkommen, dessen wirtschaftliche Wachstumseffekte gleich null sind, Teile unserer kommunalen Daseinsvorsorge, einschließlich Wasser und Abwasser gefährden und über den sog. Gemischten Ausschuss Grundzüge unserer Demokratie und unserer nationalen Souveränität aufs Spiel setzen können.

Ich baue auf Sie, wenn es um ein demokratisches und soziales Europa geht. Es nützt nichts, wenn Parlamentarier*innen von einem demokratischen und sozialen Europa sprechen und gleichzeitig Handelsabkommen beschließen, die die schleichende Aushöhlung unserer kommunalen Selbstverwaltung und unseres Sozialstaates bedeuten. Diese neoliberale Agenda in der EU findet immer weniger Zustimmung und wird als solche mittlerweile auch von Vielen erkannt.

Ich werde Ihr Abstimmungsverhalten zu JEFTA bei der anstehenden Europawahl im kommenden Mai berücksichtigen!

Ihnen nochmals vielen Dank!

Mit freundlichen Grüßen

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Noch eine kleine Ankündigung:

Am 19.01.2019 werden wir wieder zu zehntausenden für eine zukunftsfähige Landwirtschaft unter dem Motto: Wir haben es satt demonstrieren! -Weitere Infos folgen...

Wir haben es satt Berlin: https://www.wir-haben-es-satt.de

Wir haben es satt Süd: https://zukunftsfaehige-landwirtschaft.jimdo.com

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Auf eine ökologische, solidarische, demokratische und enkeltaugliche Zukunft!


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Anmerkung: Tiemo Wölken hat anders wie auf dem obigen Bild sich enthalten.


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