Verhindert die Totalüberwachung in Deutschland!

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Das Bundesinnenministerium plant mit einem neuen Gesetzesentwurf dem Verfassungsschutz zukünftig Rechte zur Überwachung von verschlüsselten Messengern zuzuschreiben. Betroffen davon sind unter anderem Dienste wie Whatsapp und Telegram. "Die kriminellen, manchmal auch terroristischen Vorgehensweisen erfolgen nicht mehr mit den technischen Mitteln wie in der Vergangenheit, mit dem Telefon, sondern auch unter Anwendung modernster technologischer Mittel", sagte Innenminister Horst Seehofer. Der Bundesrat beschloss ebenso eine Gesetzesvorlage zum Verbot von Darknet-Diensten und eine umfassende Lockerung des Briefgeheimnisses. Unter Generalverdacht stehen künftig nicht nur Tor-Nutzer, sondern auch Freifunker und VPN-Betreiber. In der gesamten EU müssen künftig neben einem digitalen Gesichtsbild auf Ausweisen künftig auch zwei Fingerabdrücke auf einem RFID-Chip gespeichert werden.

Ich bin gegen die Einführung dieser totalen Überwachung seitens Deutschlands. Diese würde nicht für eine Bekämpfung von Terrorismus sorgen, sondern für eine große Datensammlerei, die gegen jemanden verwenden werden kann.

Generell sagen viele Bürger: "Ich habe doch nichts zu verbergen." - Doch, eigentlich haben sie etwas. Das Privatleben. Was heute als bedeutungslose Information erscheinen mag, könnte eines Tages verhängnisvoll sein. Niemand weiß, welche Regierungsformen in der Zukunft herrschen, welche gesellschaftlichen Werte gelten werden.

Die meisten Menschen wissen nicht, für wen oder was sich Geheimdienste interessieren. Wenn es tatsächlich - wie behauptet - vornehmlich um die Suche nach Terroristen geht, dürften besonders unauffällige Menschen ins Visier geraten. Vielleicht auch nur, weil Sie mit jemandem in Kontakt stehen, der noch unauffälliger ist als Sie selbst - und damit verdächtig. In kurzer Zeit lässt sich aus den Daten, die die Geheimdienste erfassen, ein umfassendes Profil und eine Karte des sozialen Umfelds erstellen.

Organisationen, auch die NSA, bestehen aus Menschen, und Menschen sind fehlbar. Allzu mächtige, allzu gut informierte Geheimdienstmitarbeiter könnten durch Unachtsamkeit Daten in die Öffentlichkeit bringen - oder sie für eigene Zwecke missbrauchen.

Aus diesen Gründen bin ich komplett gegen die Gesetzesentwürfe und möchte mit euch gemeinsam dieses Thema in den Bundestag einbringen!