Petition update

Richter gibt politischen Charakter von Assanges Fall zu; USA spähten für Anklage Veranstaltungen aus

Thilo Hahn
PF, Germany

Sep 26, 2020 — 

Hallo liebe Unterstützerinnen, liebe Unterstützer!

 

Geht einmal auf die Seite:

 

https://assangedefense.org/live-blog-entry/day-14-september-25-2020-assangecase/

dort findet ihr auch tägliche Berichte zum Anhörungsverfahren.

 

FREE ASSANGE!

Thilo Hahn

 

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Judge admits political nature of Assange’s case

 

Dear friend,

It was an important day in Julian’s extradition hearing, with key testimony and some surprises from the judge.

The judge acknowledged the political nature of the case, which was surprising to observers. She also said that a ruling would not be issued until after the election, most likely in 2021.

On the testimony front, the court heard from a forensics expert who debunked U.S. arguments that Julian assisted Chelsea Manning and from a publisher who revealed that the Cablegate files did not come from WikiLeaks.

You can read our full report on today’s proceedings here. Here’s a brief recap:

Judge Acknowledges Political Nature of Charges; No Ruling Until 2021
It was a bit surprising to hear judge Vanessa Baraitser acknowledge the political nature of the charges against Julian. During discussion about how to schedule closing arguments and prepare for a decision, the judge agreed with the defense that the case had a political dimension to it and that the U.S. presidential election could impact the case. After considering these factors, the judge announced that no decision would be made before the election, with a decision likely coming in 2021.

Computer Forensics Expert: No Evidence of Any Crime
Witness Patrick Eller, a computer forensics expert, provided crucial testimony that undermined the government’s claims that Julian aided and abetted Chelsea Manning. Eller testified that Manning had already downloaded the files in question by the time he asked for technical assistance. He also explained that none of the assistance Manning sought would have given him access to more information or made him anonymous. Perhaps most importantly, from a legal standpoint, Eller pointed out that there’s no proof Manning was even chatting with Julian! Put together, these factors make the government’s case very weak: whatever help Manning sought was after he accessed the information, and that help wouldn’t have given him access or helped him conceal his identity, and there’s no proof Julian was even the one chatting with Manning! It’s hard to see the basis for charges!

Publisher: Cablegate Leaks Were Not from Julian
The court heard a statement from Jakob Augstein, publisher of Der Freitag, which published the story that made the unredacted Cablegate files visible. Augstein’s statement made it clear that the files came not from WikiLeaks, but from OpenLeaks mirrors.

You can find a full report on today’s hearing here.

Coverage Note: We’re going to be taking a break from the daily summary emails, so this will be the last daily update you receive. We will be shifting to a weekly recap email, with possible bonus updates for major developments.

For those who want to follow things on a daily basis, and we’ll continue to keep you updated at our live blog. You can also follow Courage Foundation Director Nathan Fuller’s real-time coverage of the hearing (and more) on Twitter.

Stay tuned,

Team Assange Defense

www.assangedefense.org

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ÜBERSETZUNG:

 

Lieber Freund,

Es war ein wichtiger Tag in Julians Auslieferungsanhörung, mit wichtigen Zeugenaussagen und einigen Überraschungen durch den Richter.

Der Richter erkannte den politischen Charakter des Falles an, was für Beobachter überraschend war. Sie sagte auch, dass ein Urteil erst nach der Wahl, höchstwahrscheinlich 2021, gefällt werden würde.

Was die Zeugenaussagen betrifft, so hörte das Gericht von einem Forensikexperten, der die US-Argumente entlarvte, Julian habe Chelsea Manning geholfen, und von einem Verleger, der enthüllte, dass die Cablegate-Dateien nicht von WikiLeaks stammten.

Unseren vollständigen Bericht über das heutige Verfahren können Sie hier lesen. Hier ist eine kurze Zusammenfassung:

Richter erkennt politischen Charakter der Anklage an; keine Entscheidung bis 2021
Es war etwas überraschend zu hören, dass Richterin Vanessa Baraitser den politischen Charakter der Anklage gegen Julian anerkannt hat. Während der Diskussion darüber, wie Schlussplädoyers angesetzt und eine Entscheidung vorbereitet werden sollten, stimmte die Richterin mit der Verteidigung darin überein, dass der Fall eine politische Dimension habe und dass die US-Präsidentschaftswahlen den Fall beeinflussen könnten. Nach Abwägung dieser Faktoren kündigte der Richter an, dass vor der Wahl keine Entscheidung getroffen werde, wobei eine Entscheidung voraussichtlich 2021 fallen werde.

Computerforensik-Experte: Keine Beweise für ein Verbrechen
Der Zeuge Patrick Eller, ein Experte für Computerforensik, lieferte ein entscheidendes Zeugnis, das die Behauptungen der Regierung untergrub, Julian habe Chelsea Manning unterstützt und begünstigt. Eller sagte aus, dass Manning die fraglichen Dateien bereits heruntergeladen hatte, als er um technische Hilfe bat. Er erklärte auch, dass keine der von Manning erbetenen Hilfen ihm Zugang zu weiteren Informationen verschafft oder ihn anonymisiert hätte. Vom rechtlichen Standpunkt aus betrachtet, wies Eller vielleicht am wichtigsten darauf hin, dass es keinen Beweis dafür gibt, dass Manning überhaupt mit Julian gechattet hat! Zusammengenommen machen diese Faktoren die Argumentation der Regierung sehr schwach: Welche Hilfe Manning auch immer suchte, sie kam erst, nachdem er Zugang zu den Informationen erhalten hatte, und diese Hilfe hätte ihm keinen Zugang gewährt oder ihm geholfen, seine Identität zu verbergen, und es gibt keinen Beweis dafür, dass Julian überhaupt derjenige war, der mit Manning gechattet hat! Es ist schwer, die Grundlage für eine Anklage zu erkennen!

Herausgeber: Cablegate-Lecks waren nicht von Julian
Das Gericht hörte eine Erklärung von Jakob Augstein, dem Herausgeber von Der Freitag, der die Geschichte veröffentlichte, die die nicht zensierten Cablegate-Dateien sichtbar machte. Augsteins Aussage machte deutlich, dass die Dateien nicht von WikiLeaks, sondern von OpenLeaks-Spiegeln stammten.

Einen vollständigen Bericht über die heutige Anhörung finden Sie hier.

Anmerkung zur Berichterstattung: Wir werden eine Pause von den täglichen Zusammenfassungs-E-Mails einlegen, so dass dies das letzte tägliche Update sein wird, das Sie erhalten. Wir werden zu einer wöchentlichen Zusammenfassungs-E-Mail übergehen, mit möglichen Bonus-Updates für wichtige Entwicklungen.

Für diejenigen, die die Dinge auf täglicher Basis verfolgen wollen, und wir werden Sie weiterhin in unserem Live-Blog auf dem Laufenden halten. Sie können auch die Echtzeit-Berichterstattung des Courage Foundation-Direktors Nathan Fuller über die Anhörung (und mehr) auf Twitter verfolgen.

Bleiben Sie dran,

Team Assange-Verteidigung

www.assangedefense.org

Übersetzt mit www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

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https://www.heise.de/tp/features/USA-spaehten-fuer-Assange-Anklage-Veranstaltungen-in-Deutschland-aus-4909851.html

Erweiterte Anklageschrift gegen Julian Assange verweist auf drei Events in Berlin zwischen 2013 und 2015. WikiLeaks-Mitarbeiter sind wieder im Visier

US-Behörden haben im Zuge der Anklage gegen den Gründer der Enthüllungsplattform WikiLeaks, Julian Assange, netzpolitische Veranstaltungen in Deutschland observiert. Das geht aus der erweiterten Anklageschrift gegen Assange vom Juni dieses Jahres hervor, die Telepolis ausgewertet hat. Demnach wird Assange und mehreren WikiLeaks-Mitarbeitern vorgeworfen, in Deutschland versucht zu haben, Informanten für die Plattform zu rekrutieren, um geheime Informationen zu "stehlen".

Die Nennung von drei Events zwischen den Jahren 2013 und 2015 ist nicht nur beachtlich, weil die netzpolitische Szene in Deutschland von US-Stellen beobachtet wurde. Die erweiterte Anklageschrift weist vor allem darauf hin, dass die US-Justiz die Strafverfolgung neben Assange offenbar auf weitere WikiLeaks-Mitarbeiter ausweiten will.

Genannt werden in den Punkten 86 bis 91 der Kongress des Chaos Computer Clubs Ende Dezember 2013, die netzpolitische Konferenz re:publica Anfang Mai 2014 und eine Diskussionsveranstaltung der Rosa-Luxemburg-Stiftung im Juni 2015. Auf seiner Website habe der CCC für die Präsentation geworben, indem er schrieb: "Es gab noch nie eine höhere Nachfrage nach politisch engagierten Hacker-Aktivitäten", so das US-Justizministerium. Assange und eine als WLA-3 bezeichnete Person würden "diskutieren, was getan werden muss, wenn wir gewinnen wollen". Der Abgleich mit der Dokumentation der Veranstaltung zeigt, dass mit WLA-3, einer Abkürzung für "WikiLeaks-Associate", der Assange-Vertraute und US-Journalist Jacob Appelbaum gemeint ist.

 
Assange habe den Zuhörern gesagt, es sei "jetzt sogar für einen einzigen Systemadministrator möglich, (...) [Organisationen] (...) nicht nur zu zerstören oder ausschalten, sondern vielmehr Informationen aus einem Informationsapartheidsystem (...) publik zu machen", heißt es in dem US-Dokument weiter. Der WikiLeaks-Gründer habe die Zuhörer zudem aufgefordert, im US-Auslandsgeheimdienst CIA aktiv zu werden, "um Informationen zu stehlen und WikiLeaks zur Verfügung zu stellen".

Auch im Fall der re:publica im Mai 2014 und der Diskussionsrunde der Linkspartei-nahen Rosa-Luxemburg-Stiftung wird Appelbaum sowie der als WLA-4 bezeichneten britischen WikiLeaks-Mitarbeiterin und Journalistin Sarah Harrison vorgeworfen, Whistleblower rekrutiert haben zu wollen.

 
Daniel Ellsberg am 16. September in London. https://assangecourt.report/september-16-afternoon: Bridges for Media Freedom, die regelmäßig über den Auslieferungsprozess berichten.
Appelle für Snowden und Aufrufe zum Leaken
Auf der re:publica hatte 2014 der Fall des US-Whistleblowers Edward Snowden eine wichtige Rolle gespielt. Snowdens Leaks hatten nach 2013 das Ausmaß der weltweiten Überwachungs- und Spionagepraktiken von Geheimdiensten enthüllt, vor allem der USA und Großbritanniens.

Vor rund 6.000 Gästen der re:publica hatte der Journalist und Mitinitiator der Konferenz, Markus Beckedahl, die Bundesregierung damals aufgefordert, Snowden Asyl zu gewähren. Beckedahl argumentierte, die Bundesregierung sei nach dem Grundgesetz zum Schutz des Whistleblowers verpflichtet. Harrison hatte in ihrer Rede kritisiert, dass zahlreiche Staaten sich weigerten, Snowden Schutz zu bieten. Der Grund dafür liege offenbar in der Dominanz der Vereinigten Staaten in den internationalen Beziehungen. Später fand Snowden Zuflucht in Russland, wo er bis heute politisches Asyl genießt.

Assange hatte auf dem 30. Chaos Communication Congress bereits Ende 2013 mit einem Appell aus der Botschaft von Ecuador in London für Aufsehen gesorgt - inhaltlich und wegen der Kritik an seiner Person.

Gemeinsam mit Appelbaum und Harrison rief der WikiLeaks-Gründer Hacker auf, Geheimdienste und andere Institutionen zu infiltrieren und wie Edward Snowden geheime Informationen über illegale Machenschaften öffentlich machen. Dies sei die "enorme Macht" der System-Administratoren, so Assange in der Videoübertragung. Sie verwalteten Netzwerke und kennen daher die Struktur der Systeme.

Harrison betonte auf der Bühne, Wikileaks arbeite ungeachtet der massiven Drohungen der damaligen US-Regierung weiter. "Wir setzen unsere Veröffentlichungen fort", bekräftigte sie. Aus Angst vor Strafverfolgung sah sie damals jedoch davon ab, nach Großbritannien zurückkehren. Auch wenn die US-Justiz später vor allem Assange, Snowden und die US-Whistleblowerin Chelsea Manning ins Visier nahm: Die neue Anklageschrift gegen Assange zeigt, dass nun auch wieder andere WikiLeaks-Journalisten mit der Rache der USA rechnen müssen.

"Kann man als Angriff auf die Pressefreiheit interpretieren"
Gegenüber Telepolis übte Appelbaum nun harsche Kritik an dem Vorgehen der US-Justiz gegen Assange und an der Erweiterung der Anklageschrift auf WikiLeaks-Mitarbeiter. Das knapp 50-seitige Dokument des US-Justizministeriums sei "nichts als Lawfare und Teil einer umfassenderen Strategie politischer Angriffe auf WikiLeaks, auf Personen im Umfeld von WikiLeaks und auf den investigativen Journalismus als Ganzes", so Appelbaum.

Die Behauptungen des US-Justizministeriums seien für die darin Genannten sowie für alle Journalisten weltweit mit Blick auf wesentliche Funktionen der Berichterstattung äußerst gefährlich. "Immerhin werden die in der Anklageschrift namentlich genannten und nicht namentlich genannten Personen politischer Verbrechen bezichtigt", fügte der US-Journalist an. Das US-Regierungsdokument erwecke daher den Eindruck, dass sich effektiver und investigativer Journalismus im öffentlichen Interesse nicht von krimineller Spionage unterscheide (Jacob Applebaum: Die Anklageschrift erweckt den Eindruck, dass sich investigativer Journalismus nicht von krimineller Spionage unterscheidet).

Bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung gab man sich verhalten. Man habe die Erwähnung einer Stiftungsveranstaltung in der US-Anklageschrift zur Kenntnis genommen, hieß es auf Anfrage. "Dass öffentliche Veranstaltungen der Rosa-Luxemburg-Stiftung im In- und Ausland registriert und beobachtet werden, ist bekannt, hat jedoch keinen Einfluss auf unsere Aktivitäten und die Planungen unserer Angebote zur politischen Bildung", so Sprecherin Jannine Hamilton.

"Wir waren überrascht und irritiert, einen Auftritt von Sarah Harrisson auf der re:publica 2014 in der Anklageschrift gegen Julian Assange gefunden zu haben", sagte Markus Beckedahl gegenüber Telepolis. Vor allem, weil das von Harrison wiedergegebene Zitat ein Plädoyer für einen aufgeklärten und investigativen Journalismus beinhalte. "Wenn man Julian Assange und Wikileaks daraus einen Strick drehen will, kann man das als Angriff auf die Pressefreiheit interpretieren", so Beckedahl. Im Übrigen bringe die re:publica viele Themen und Perspektiven auf eine sich entwickelnde digitale Gesellschaft auf die Bühne: "Auch US-Behörden können von unseren Inhalten noch etwas lernen, wir bieten viele weitere Inhalte auf unserem Youtube-Kanal an." (Harald Neuber und Florian Rötzer)

 


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