Petition update

Internationaler Support für Assange wächst täglich; ARD zu Assange am 7.9.2020, 22.50 h; Australien

Thilo Hahn
PF, Germany

Sep 2, 2020 — 

https://www.pressenza.com/de/2020/09/internationaler-support-fuer-julian-assange-waechst-taeglich/

Internationaler Support für Julian Assange wächst täglich
01.09.2020 - Pressenza Berlin

Nach mehr als sechs Monaten wird am 7. September 2020, das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange fortgesetzt. Die ersten vier Tage fanden Ende Februar statt. Teil zwei, ursprünglich für Mai vorgesehen, wurde aufgrund der Corona-Pandemie auf September verlegt.

Mit dem Termin änderte sich auch der Schauplatz. Der zweite Teil des Verfahrens wird im Gegensatz zum ersten nämlich nicht in den Räumlichkeiten des Woolwich Crown Court, dem Gericht direkt neben dem Belmarsh-Gefängnis im Osten Londons, in welchem Julian seit mehr als 16 Monaten inhaftiert ist, sondern in jenen des Old Bailey, einem Gericht im Stadtzentrum, stattfinden.

Kurz vor dieser entscheidenden Phase wächst der internationale Support für Julian täglich enorm. Eine von Julians Partnerin Stella Morris initiierte Spendenaktion zur Unterstützung für die Deckung der Anwaltskosten hat bereits die stolze Marke von über 80.000 Pounds erreicht. Hier geht’s zur Spendenaktion: https://www.crowdjustice.com/case/julianassange/

Auch die „Lawyers for Assange“ meldeten sich kürzlich in einem Offenen Brief an den britischen Premierminister Boris Johnson, den Justizminister Robert Buckland, den Außenminister Dominic Raab und die Innenministerin Priti Patel zu Wort: https://www.lawyersforassange.org/open-letter.html

Am 15. August berichtete „scharf links“ von der letzten „technischen Anhörung“ – bei welcher RSF (Reporter Without Borders) persönlich der Zutritt verwehrt wurde – vor dem Prozessbeginn am Tag zuvor: http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews%5Btt_news%5D=74701&tx_ttnews%5BbackPid%5D=56&cHash=5e1699579c.

Wikileaks-Chefredakteur Kristinn Hrafnsson äußert sich zur Anhörung hier (Englisch): https://twitter.com/jlpassarelli/status/1294318393299017728?s=19

Zwei Tage später veröffentlichte WSWS, also die World Socialist Web Site, den Artikel „Der Schauprozess gegen Julian Assange: Eine grausame juristische Farce“ (https://www.wsws.org/de/articles/2020/08/17/pers-a17.html).

Julians Vater John Shipton hat kürzlich die Schweiz besucht, wo er eine große Zahl an Mitstreitern traf. Die Unterstützung in der Schweiz ist riesig, das Genfer Parlament bietet Julian humanitäres Visum an. Mehr dazu im Artikel der Schweizer Tageszeitung „Blick“, die sich in Genf mit John unterhalten hat: https://www.blick.ch/news/ausland/julian-assanges-vater-ueber-den-prozess-gegen-seinen-sohn-sie-wollen-ihn-vernichten-id16067324.html

Vor wenigen Tagen durfte Julian erstmals nach fast sechs Monaten von seiner Partnerin und den beiden gemeinsamen Söhnen im Gefängnis besucht werden. Julian trug eine Maske, Körperkontakt war strengstens untersagt. Julian habe erneut deutlich an Gewicht verloren, wie Stella berichtete. Den ganzen Artikel dazu gibt es hier (Englisch): https://www.irishexaminer.com/world/arid-40037597.html

Am 29. August stand die Weltpremiere der neuen Dokumentation „The War on Journalism: The Case of Julian Assange“ von Juan Passarelli an. Hier geht es zur Doku (Englisch): https://www.youtube.com/watch?v=gVoUPnXqvNE

Einen Tag vor Beginn des zweiten Prozessteils findet am 6. September der „Don’t Extradite Julian Assange Global Digital Protest“ statt. Hier der Beitrag von Australians For Assange dazu (Englisch): https://twitter.com/Aus4Assange/status/1300078355698446337?s=19

Free Assange Committee Germany – Newsletter 31. August 2020

Alexander Johannsen
Öffentlichkeitsarbeit / Sprecher
Free Assange Committee Germany

 
 
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https://nichtohneuns-freiburg.de/julian-assange-die-folter-und-the-old-bailey/

Julian Assange, die Folter und “The Old Bailey”
In Mitmachen

Am 7. September steht Julian Assange im Old Bailey (Zentraler Strafgerichtshof in London ) vor einer weiteren Runde zermürbender Auslieferungsverfahren, die Teil eines Prozesses sind, der sich zu einer Form allmählicher staatlich sanktionierter Folter entwickelt hat.

Das US-Justizministerium hungert nach diesem Mann. Die britischen Gefängnisbehörden tun wenig, um seine Gesundheit zu schützen. Das Endergebnis, sollte es zu seinem Tod führen, wird zu Recht als staatlich sanktionierter Mord bezeichnet werden.

Dieses Bild wurde durch einen Gefängnisbesuch seiner Partnerin Stella Morris in Begleitung ihrer beiden Kinder nicht verbessert. Seit dem letzten Treffen waren fast sechs Monate vergangen.

Während des zwanzigminütigen Treffens im Belmarsh-Gefängnis wurde körperliche Distanzierung geübt. Morris und Assange trugen Gesichtsmasken und Visiere, ein merkwürdiger Zustand angesichts des auffälligen Mangels an Schutzkleidung, die Assange während der Pandemie erhalten hatte. Ein Berührungsverbot wurde eingehalten.

 Wir mussten uns sozial distanzieren, und Julian wurde gesagt, er müsse sich zwei Wochen lang selbst isolieren, wenn er die Kinder berühre.

Waren die Beamten vorsichtig und rücksichtsvoll? Nicht laut Assange, der behauptete, es sei das erste Mal, dass er eine Maske erhalten habe, “weil die Dinge hinter den Türen ganz anders sind”. Morris bemerkte eine vorherrschende Dünnheit, eine gelbe Armbinde als Hinweis auf den Gefangenenstatus und die Tatsache, dass er “große Schmerzen hatte”.

Was Assange im nächsten Monat erwartet, verspricht durchschlagend hässlich zu werden. Er wird sich auf weitere Schmerzen vorbereiten müssen, die von Richterin Vanessa Baraitser aufgetragen werden. Während der ganzen Zeit, in der sie das Verfahren lenkt, ist Baraitser den Bedürfnissen Assanges, einem Modell wohlüberlegter Grausamkeit, kühl gleichgültig gegenübergestanden.

Eifrige Anhänger der Justizia werden niedergeschlagen sein:

Sie schränken den Zugang zu Rechtsbeistand ein, indem sie ihn hinter einer Glasscheibe gefangen halten; sie ignorieren seine gesundheitlichen Erwägungen, indem sie während der COVID-19-Pandemie eine Notkaution verweigern.

Ihr Verhalten stand im Einklang mit dem Verhalten der Obersten Richterin Lady Emma Arbuthnot, die in früheren Urteilen zu Assange einen wertvollen Beitrag dazu geleistet hat, die Zitadelle der britischen Justiz zu beschmutzen.

Mit einer Familie, die gut und wahrhaftig im britischen Geheimdienst und militärischen Establishment verankert ist, war es alarmierend, dass ihr Name überhaupt dem Assange-Fall zugeordnet wurde.

Im Februar 2018 lehnte sie einen Antrag auf Aufhebung seines Haftbefehls ab, weil er sich weigerte, sich für seine Auslieferung nach Schweden zu begeben. Es spielte keine Rolle, dass das schwedische Verfahren gegen die Australierin eingestellt worden war oder dass ein Strafverfahren wegen Verletzung der Kaution nicht eingeleitet worden war.

Diese Richterin behauptet nun ernsthaft, dass ein Verfahren wegen Nicht-Überstellung an die britischen Behörden unverhältnismäßig und nicht im öffentlichen Interesse sei. Das Urteil ist abscheulich und steht im Einklang mit der absichtlich harten und einfallslosen Art und Weise, wie britische Gerichte mit seinem Fall umgegangen sind.

Die Richterin „Arbuthnot“ jedenfalls war von den Erkenntnissen der Arbeitsgruppe für willkürliche Inhaftierungen des UN-Menschenrechtsrats nicht berührt.

Sein “Hausarrest” und seine “harten Einschränkungen” waren von Assange selbst vorgeschlagen worden. Seine Zeit in der ecuadorianischen Botschaft in London hätte beendet werden können, indem er “die Botschaft verlassen hätte, wann immer er will”.

Er konnte die Computereinrichtungen benutzen, essen, was er wollte, und Gäste empfangen.

Diese Karikatur von Freiheit und Wahlfreiheit wurde von ihrer Einschätzung gekrönt, die sich damals grotesk und heute noch entsetzlicher liest. Sie akzeptierte zwar, dass Assange “schon in einem sehr frühen Stadium des schwedischen Auslieferungsverfahrens die Befürchtung geäußert hatte, in die Vereinigten Staaten zurückgeschickt zu werden”, sah aber hier drin keinen Anlass zu einer Milderung der Haftbedingungen.

„Schweden hätte ihn nicht an die Vereinigten Staaten ausgeliefert. Dies zu tun, hätte eine diplomatische Krise zwischen Großbritannien, den USA und Schweden herbeigeführt“. So ihre Aussage (Und woher sollte sie das wissen?)

Womit wir bei dem nachfolgenden Richter „Baraitser“ wären, der als angemessen schlechter Ersatz gedient hat, nachdem Arbuthnot sich von dem Fall abwenden musste

Dieser neue Richter weigerte sich nun, irgendeine Voreingenommenheit einzugestehen. In der Öffentlichkeit ist nur sehr wenig über Baraitser bekannt, obwohl die Ermittlungsgruppe „Declassified UK“ mit engagierten Nachforschungen beschäftigt war.

Am 28. Februar 2020 reichte diese Gruppe beim Justizministerium (MOJ) einen Antrag auf Informationsfreiheit ein, um eine Liste aller Fälle zu erhalten, über die Baraitser seit ihrer Ernennung im Jahr 2011 entschieden hat.

Von besonderem Interesse war ihr Bericht über Auslieferungsentscheidungen.

Es vergingen zwei Monate bis zu einer Antwort des Informationsbeauftragten des HM Courts and Tribunal Service, in der er bestätigte, dass er “einige Informationen, die Sie angefordert haben” enthielt. Das Ersuchen wurde jedoch rundweg abgelehnt, da es nicht mit dem Verfassungsreformgesetz von 2005 vereinbar sei.

“Die Justiz ist keine öffentliche Körperschaft im Sinne des FOIA … und Anträge, in denen darum gebeten wird, alle Fälle offenzulegen, in denen ein namentlich genannter Richter entschieden hat, fallen daher nicht in den Anwendungsbereich des FOIA. Durch diese Einschränkung wurde “die Unabhängigkeit der Justiz gewahrt, was auch bedeutet, dass die Regierung keine Leitlinien oder Richtlinien dafür vorgibt, wie die Richter vor Gericht arbeiten sollen”.

Die Argumentation des Informationsbeauftragten war fadenscheinig, nicht zuletzt deshalb, weil das Ersuchen des FOIA von der Prämisse ausging, zu ermitteln, was in jedem Fall in den öffentlichen Akten stehen sollte:

Nämlich – die Fälle, über die ein Richter zu entscheiden hat, mit den Ergebnissen.

Dabei wurde auch die Tatsache ignoriert, dass einige Fälle, in denen Baraitser involviert ist, tatsächlich über die Rechtsdatenbank Westlaw zugänglich sind.

Ein Anwalt, der anonym bleiben möchte, erklärte Declassified:

“Ein Gericht ist eine öffentliche Behörde im Sinne des Menschenrechtsgesetzes, und ein Richter ist ein Beamter des Gerichts”.

Ein Gericht handelte auch in der Öffentlichkeit. “Es gibt keine standardmäßige Anonymität der Namen von Fällen, es sei denn, es handelt sich um Kinder oder andere bestimmte begrenzte Umstände, noch um die Richter, die über sie entscheiden.

„Declassified UK“ lies sich aber nicht beirren und fand 24 Auslieferungsfälle, bei denen Baraitser zwischen November 2015 und Mai 2019 den Vorsitz führte und in denen Recht und Ordnung sukzessive  abgebaut wurden. Die Ergebnisse zeigen einen allzu großen Enthusiasmus für die Auslieferung.

In 23 dieser 24 Fälle ordnete Baraitser die Auslieferung von 23 der Angeklagten an, was einem Auslieferungsrekord von 96% nach öffentlich zugänglichen Beweisen entspricht”.

Eines von Baraitsers Urteilen wurde in der Berufung aufgehoben, wobei das Berufungsgericht

“den wahrscheinlichen Auswirkungen der Auslieferung auf die Gesundheit und das Wohlergehen der Frau des Angeklagten erhebliches Gewicht” beimaß, die

“nur sehr wenig Unterstützung” erhalten würde.

Es besteht vielleicht ein Fünkchen Hoffnung.

Aus dem Englischen übersetzt von Ronald Freund

Quelle: Off-Guardian.org – Autor Binoy Kampmark

Bild: Unsplash – Markus Spieske

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https://www.weser-kurier.de/deutschland-welt/deutschland-welt-vermischtes_artikel,-wer-ist-dieser-mann-wirklich-_arid,1931358.html

Die Story im Ersten: Wikileaks - Die USA gegen Julian Assange -

kommenden Montag, 07.09. - ARD: 22.50 Uhr

 
Wer ist dieser Mann wirklich?
Eric Leimann

Wer ist Wikileaks-Gründer Julian Assange? Kämpfer für Pressefreiheit und Demokratie - oder ein narzisstischer Querulent, der Frauen vergewaltigte? Am Tag des Prozessbeginns in London, in dem über eine Auslieferung des „Staatsfeindes“ an die USA verhandelt wird, gibt eine Insider-Doku Auskunft.

 
 
Julian Assange und eine "seiner"Überwachungskameras. Über sieben Jahre soll der Wikileaks-Aktivist in der ecuadorianischen Botschaft Londons, in der er sich von 2012 bis 2019 aufhielt, von einem Sicherheitsunternehmen überwacht worden sein. Einige Indizien sprechen dafür, dass die USA Austraggeber dieser Überwachung waren. (NDR)
Am 7. September - dem Sendedatum dieser „Story im Ersten“ - beginnt in London die Hauptverhandlung um Julian Assanges Auslieferung an die USA. Dort drohen dem Wikileaks-Aktivisten bis zu 175 Jahre Haft, vielleicht sogar die Todesstrafe. Von 2012 bis 2019 lebte der australische Computerfreak und Ex-Hacker in der Londoner Botschaft Ecuadors. Während eines Aufenthaltes in der britischen Hauptstadt hatte er sich dorthin geflüchtet, als im in seiner vorherigen Wahlheimat Schweden ein Verfahren wegen Vergewaltigungsvorwürfen drohte. Die sieben Jahre in der Botschaft endeten, als ihm sein südamerikanisches Gastland die erteilte Staatsbürgerschaft wieder entzog - genervt von Assanges ständigem Querulantentum, das negativ auf den Gastgeber abfärbte.

Eine Dokumentation von NDR-Journalisten versucht nun, Julian Assange, den wohl schillerndsten aller Leak-Aktivisten, auf den Zahn zu fühlen. Wer ist dieser Mann? Ein schutzbedürftiger Kämpfer für Pressefreiheit und Demokratie? Oder ein narzisstischer Querulant, der Frauen vergewaltigte und sich chronisch lebenslang in den Fokus rücken muss.

Wer ist Juilian Assange wirklich? Die Anwältin Stella Morris, geboren in Südafrika, gebar heimlich zwei Kinder während jener Zeit, in der sich deren Vater Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft von London versteckte. Im "Story im Ersten"-Film der NDR Autoren äußert sie sich ausführlich vor der Kamera. (NDR)
Die Antworten werden wohl auf einer breiten Skala irgendwo zwischen den Polen „Held“ und „Verbrecher“ markiert werden. Da der NDR eine längere Geschichte mit Assange-Beobachtungen hat, darf man annehmen, dass zumindest im Falle der langjährigen heimlichen Überwachung Assanges in der Botschaft Ecuadors durch ein spanisches Sicherheitsunternehmen, das wohl im Auftrag der CIA arbeitete, eine gewisse Eingenommenheit für Assanges Sache herrscht.

Der norddeutsche ARD-Sender hat im November 2019 Strafanzeige im Zusammenhang der mutmaßlichen Ausspähung von Assange gestellt, bei der auch Ärzte und eben drei Mitarbeiter des NDR heimlich überwacht wurden. Heikler Stoff also, der wohl auch verhindert, dass diese Doku vorab zu Rezensionszwecken gezeigt werden darf.

Der ehemalige CIA-Mitarbeiter Edward Snowden weiß selbst sehr gut, wie hartnäckig die USA Whistleblower, die Interna verraten, verfolgen. Im Interview äußert sich der 37-Jährige zum Fall Julian Assange. (NDR)
Zwei heimliche Kinder während der sieben Botschafts-Jahre

Die Dokumentation will jedoch mehr leisten, als nur die „kritischen“ Jahre Assanges unter den Augen der Weltöffentlichkeit zu beleuchten. Der Film zeigt laut Senderinfo „den Aufstieg und den Fall von Julian Assange - vom gefeierten Publizisten zum als Spion und Vergewaltiger verschrienen Sonderling“. Anhand vertraulicher Akten rekonstruieren die Autoren aber natürlich auch die Zeit in der ecuadorianischen Botschaft, welche laut deren Aussage „einem Spionage-Thriller“ gleicht.

Jeder Schritt des Wikileaks-Aktivisten wurde überwacht, dokumentiert und mutmaßlich US-amerikanischen Behörden zugeliefert. Trotz der „Big Brother“-artigen Zustände verliebte sich Assange in jener Zeit in eine seiner juristischen Beraterinnen und bekam mit ihr zwei Söhne. Nun äußert sich deren Mutter, die in Südafrika geborene Stella Morris, erstmals im deutschen Fernsehen. Weitere Interviews zeigen die Sichtweise von Whistleblower und Ex-CIA-Mitarbeiter Edward Snowden, dem ehemaligen CIA-Direktor Leon Panetta und John Shipton, dem Vater Julian Assanges.

 

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https://www.wsws.org/de/articles/2020/09/01/assa-s01.html

Australischer Labor-Abgeordneter prangert Weigerung der Regierung an, Assange zu verteidigen
Von Oscar Grenfell
1. September 2020

In einer Erklärung vor dem australischen Repräsentantenhaus sprach sich der Labor-Parlamentsabgeordnete Julian Hill klar gegen die Vendetta aus, die von den USA gegen den WikiLeaks-Verleger Julian Assange betrieben wird. Über die australische Regierung sagte Hill, sie sei „zu feige, ihn zu verteidigen“.

Ein kurzes Video von Hills Redebeitrag wurde über soziale Medien verbreitet. Seine Äußerungen, in denen er sich klar gegen die Angriffe auf Assanges gesetzliche und demokratische Rechte aussprach, sind die bisher bemerkenswertesten, die von einem etablierten australischen Politiker kommen. Außerdem schlagen sie eine kleine Bresche in eine Mauer des Schweigens, die das Schicksal des WikiLeaks-Gründers umgibt, und für die das gesamte Establishment Australiens mitverantwortlich ist.

Hills Erklärung wirft wichtige politische Fragen auf, die jedoch weder in den Medien noch irgendwo sonst angesprochen werden.

Der Labor-Abgeordnete, der für einen Arbeiter-Wahlbezirk bei Melbourne im Parlament sitzt, begann seine Erklärung mit den Worten: „In elf Tagen wird ein australischer Staatsbürger vor einem Londoner Gericht um sein Leben kämpfen, weil die Regierung der Vereinigten Staaten seine Auslieferung beantragt. Wenn dieser Australier ausgeliefert wird und es ihm gelingt, einer Hinrichtung zu entgehen, dann droht ihm in den USA immer noch praktisch ein Todesurteil, denn er wird 175 Jahre lang in extremer Isolation eingesperrt bleiben.“

Julian Assange vor dem Königlichen Gerichtshof von London, Juli 2011 (Photo: acidpolly)
Assange, so Hill, sei in den USA mit der Aussicht konfrontiert, „in einem System gefangen zu sein, das sicherstellt, dass politische Gefangene wie er systematisch gebrochen werden, ohne Hoffnung auf einen fairen Prozess … Dieser Australier, der amerikanische Verbrechen (einschließlich der Verstöße gegen das Völkerrecht in Guantanamo Bay) aufgedeckt hat, wird in eben diesem Unterdrückungssystem lebendig begraben werden.“

Hill sprach mehrere Angriffe der britischen Behörden auf Assange an, darunter seine Inhaftierung im Hochsicherheitsgefängnis von Belmarsh, obwohl er wegen keines Verbrechens verurteilt worden ist, und die Verweigerung eines angemessenen Zugangs zu seinen Anwälten und zu Rechtsdokumenten.

Der Labor-Abgeordnete erklärte, Assange werde „schlimmer als ein Kriegsverbrecher“ behandelt. Bei seinen Gerichtsauftritten im vergangenen Februar sei der WikiLeaks-Gründer „in einen Glaskasten“ gesperrt worden. „Selbst Kriegsverbrecher, die vor dem Internationalen Strafgerichtshof des Völkermordes beschuldigt werden, können direkt neben ihren Anwälten sitzen und sich mit diesen unterhalten.“

Hill erklärte: „Großbritannien behauptet, ein Rechtsstaat zu sein, der ein faires Verfahren, eine offene Justiz und einen ordentlichen Prozess garantiert. Was für ein Witz!“

In einem äußerst wichtigen Kommentar erklärte Hill: „Julian Assanges Verfolgung und Behandlung ist skrupellos. Dies ist an sich schon politisch, aber unsere Regierung ist zu feige, ihn zu verteidigen. Ja sie verlangt nicht einmal, dass er einen fairen Prozess erhält.“

Die Regierung der Liberal-Nationalen Koalition hat zu der Verfolgung Assanges weitgehend geschwiegen. Wenn sie ihn erwähnt, dann nur für die Behauptung, Assange erhalte „wie jeder andere Australier“ einen (rein symbolischen) „konsularischen Beistand“. Premierminister Scott Morrison billigt das Komplott gegen Assange; von ihm ist die Aussage bekannt, es sei Zeit für Assange, sich „der Musik zu stellen“. Die Regierung hat hochrangige Persönlichkeiten in der Trump-Administration, die den Rachefeldzug gegen Assange anführen, in allen Ehren empfangen.

Hill machte deutlich, dass er kein Gegner des amerikanischen Imperialismus oder des Militärbündnisses zwischen den USA und Australien sei. Er warnte vielmehr davor, dass die Komplizenschaft Australiens bei der Verfolgung von Assange „unser Bündnis mit den Vereinigten Staaten korrumpiert und das Justizsystem des Vereinigten Königreichs und das Völkerrecht zum Gespött macht“.

Diese Kommentare spiegeln die Befürchtungen in Teilen des politischen Establishments wider, dass die Behandlung von Assange eine große öffentliche Opposition gegen die gesamte politische Ordnung hervorrufen könnte. Hill hat in der Tat auch schon ein gerechteres Gleichgewicht im Bündnis USA-Australien gefordert, was der australischen herrschenden Elite erleichtern würde, ihre eigenen räuberischen imperialistischen Interessen zu verfolgen, insbesondere im Südpazifik.

Wichtiger ist jedoch, was Hill nicht sagte. Als Vertreter der Labor Party, einer kriegsfreundlichen Partei des Großkapitals, war er nicht in der Lage und nicht willens, die politischen Kräfte, die für Assanges missliche Lage verantwortlich sind, über seine unmittelbaren Gegner in der liberal-nationalen Regierung hinaus anzuklagen.

Hill hätte genauso gut sagen können: „Die Labor Party und ihr Führer Anthony Albanese sind zu feige, Assange zu verteidigen. Ja sie verlangen nicht einmal, dass er einen fairen Prozess erhält.“ Aus offensichtlichen Gründen hat er dies nicht getan.

Seit er im vergangenen Jahr die Führung der Labor Party übernommen hat, hat Albanese bisher noch keine einzige Erklärung zur Verteidigung Assanges abgegeben, ebenso wenig wie sein Vorgänger Bill Shorten. Dies ist umso vernichtender, als Assange in diesem Zeitraum grob in seinen Rechten verletzt wurde, wie Hill selbst jetzt treffend erklärte.

Es geht jedoch um weit mehr als Feigheit. Die konsequente Unterstützung der Angriffe auf Assange durch das politische Establishment, trotz der Tatsache, dass er australischer Staatsbürger und Journalist ist, ist zentraler Bestandteil der immer stärkeren Anpassung Australiens an den US-Militarismus, einschließlich der Pläne für einen Krieg mit China, und einer zunehmenden Hinwendung zum Polizeistaat im Inland.

Labor hat dabei die zentrale Rolle gespielt.

WikiLeaks wurde schon von der früheren Labor-Regierung angegriffen, als der Verlag noch in den Kinderschuhen steckte. Im Jahr 2009 veröffentlichte WikiLeaks die schwarze Liste der von Labor veröffentlichen Websites, die in Australien nicht einsehbar waren. Die Liste widerlegte die Behauptung, dass nur Websites ins Visier genommen würden, die illegale Inhalte aufwiesen, und deckte Anzeichen einer erheblichen Zensur im Internet auf.

Dann drohte der Labor-Kommunikationsminister Stephen Conroy, damit, WikiLeaks bei der australischen Bundespolizei (AFP) zu melden. Assange erklärte später, er befürchte, dass die Organisation zur Zielscheibe von Polizeirazzien und anderen staatlichen Angriffen werden könnte.

Eine noch bedeutendere Reaktion kam 2010, als WikiLeaks eine Reihe explosiver Dokumente veröffentlichte, in denen US-Kriegsverbrechen und globale diplomatische Verschwörungen aufgedeckt wurden. Damals behauptete die Labor-Regierung von Premierministerin Julia Gillard zu Unrecht, dass die Publikation einiger Veröffentlichungen, wegen derer Assange heute von der Trump-Regierung angeklagt wird, eine Verletzung australischer Rechte darstelle. Die AFP widerlegte damals Gillards verleumderische Behauptung.

Julia Gillard (rechts) mit Hillary Clinton, damals US-Außenministerin, 2012
Unbeirrt versprach Gillard, dass ihre Regierung mit den US-Geheimdiensten zusammenarbeiten werde, um WikiLeaks zu zerstören. Sie drohte damit, Assange seinen Pass zu entziehen. Dies geschah auch, als Labor sich anschickte, US-Präsident Barack Obamas Politik des „Pivot to Asia“ zu unterstützen, der großangelegten militärischen Aufrüstung der USA gegen China.

Damals warnten Vertreter der liberal-nationalen Opposition vor den antidemokratischen Auswirkungen der Labor-Angriffe auf Assange, und zwar in Worten, die den heute von Hill verwendeten nicht unähnlich sind.

Im letzten Jahr reagierten hochrangige Persönlichkeiten der Labor Party mit Schadenfreude auf die illegale Verletzung des politischen Asyls von Assange durch Ecuador und seine brutale Verhaftung durch die britische Polizei am 11. April 2019. Tanya Plibersek, die frühere stellvertretende Vorsitzende von Labor, prangerte in einem Tweet Assange-Sympathisanten wiederholt als „Sektenanhänger“ an. Penny Wong, die Senatsvorsitzende der Partei, schloss sich ohne weiteres der Lüge an, Assange sei kein Journalist, was der versuchten US-Strafverfolgung von Assange aufgrund des Spionagegesetzes zugutekommt.

Die Bilanz zeigt mehr als deutlich, dass eine Verteidigung Assanges nicht von der Labor Party kommen wird. Sie gehört vielmehr zu seinen wichtigsten Gegnern.

Es ist dennoch bemerkenswert, dass weder eine einzige bürgerliche Zeitung, noch der öffentlich-rechtliche Staatssender Australian Broadcasting Corporation (ABC) Hills Erklärung auch nur erwähnt. Die offiziellen Medien pflegen so enge Verbindungen zum Militär und zu den Geheimdiensten, dass sie keinen Grund sehen, einen gefangenen Journalisten im Namen der „Pressefreiheit“ zu verteidigen.

Die verhaltene Reaktion ist jedoch auch ein Hinweis darauf, dass solche parlamentarischen Erklärungen nutzlos und für die Ablage bestimmt sind, wenn sie sich nicht auf eine breite öffentliche Mobilisierung stützen.

Hill sprach als Mitglied der parlamentarischen Gruppe „Bringt Assange nach Hause“. Diese wird, wie er sagte, „an den britischen Hochkommissar schreiben und um ein Dringlichkeitstreffen ersuchen, um unsere Bedenken mitzuteilen und zu fordern, dass seine Auslieferung blockiert wird, da er im Vereinigten Königreich keinen fairen Prozess erhält.“

Für viele Beobachter wird es überraschend sein, dass diese parteiübergreifende Gruppierung nun 24 Abgeordnete umfasst, denn die meisten von ihnen haben Assange in der Öffentlichkeit noch nie erwähnt.

Neben Hill gehören sechs weitere Labor-Abgeordnete der Gruppierung an. Keiner von ihnen hat ein klares öffentliches Profil oder eine Führungsposition. Sie legen Wert auf die Feststellung, dass sie Assange „in persönlicher Eigenschaft und nicht als Parteivertreter“ verteidigen.

Assanges entschiedenste Befürworter in dieser Gruppierung sind der unabhängige Abgeordnete Andrew Wilkie, die rechtspopulistischen Vertreter der Nationalpartei Barnaby Joyce und George Christensen sowie der Grünen-Senator Peter Whish-Wilson.

Neun weitere Abgeordnete der Grünen haben ihren Namen zur Verfügung gestellt, so auch ihr Parteichef Adam Bandt. Aber keiner von ihnen, auch nicht der Parteichef, hat mehr getan, als hie und da eine Erklärung abzugeben. Die Partei hat weder ihre Mitglieder zur Verteidigung von Assange mobilisiert noch eine einzige öffentliche Kampagne initiiert.

Das liegt daran, dass ein Kampf gegen imperialistischen Krieg und für demokratische Rechte in Opposition zu den großen Parteien für die obere Mittelschicht ein Gräuel ist. Die Partei hat sich in ihren letzten beiden Parlamentswahlen darauf konzentriert, für eine Koalition mit Labor oder sogar mit den Liberalen zu plädieren. Deshalb hat sie den Angriff der Minderheitsregierung von Gillards Labor Party auf Julian Assange unterstützt.

Die Socialist Equality Party (Australien) betonte in einer kürzlichen Resolution ihres fünften nationalen Parteitags: „[D]ie einzige Möglichkeit, Assanges Auslieferung an die USA zu blockieren und seine Freiheit zu sichern, besteht in der Entwicklung einer internationalen Massenbewegung, in deren Mittelpunkt die Arbeiterklasse steht. Millionen von Arbeitern haben in den letzten Jahren explosive Kämpfe geführt, unter anderem in Großbritannien, den USA und zunehmend auch in Australien. Diese werden sich in der kommenden Zeit noch verschärfen.

Die Aufgabe all derjenigen, die für die Freiheit von Assange kämpfen, einschließlich der SEP, ist es, sich dieser Bewegung zuzuwenden und zu erklären, dass der Kampf für die Freiheit des WikiLeaks-Gründers auf das Banner jedes Kampfes zur Verteidigung der demokratischen Rechte, für soziale Gleichheit und gegen Krieg geschrieben werden muss.“

Foto: Unsplash – Markus Spieske


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