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Bundesregierung zur aktuellen Lage von Assange: "Wir kommentieren keine rechtsstaatlichen Verfahren"

Thilo Hahn
PF, Germany

Jun 29, 2020 — 

Bundesregierung zur aktuellen Lage von Assange: "Wir kommentieren keine rechtsstaatlichen Verfahren"


Die USA haben die Anklage gegen den Journalisten und WikiLeaks-Gründer Julian Assange erneut ausgeweitet. RT wollte auf der Bundespressekonferenz wissen, wie die Bundesregierung die strafrechtliche Verfolgung eines Journalisten wegen Aufdeckung schwerer Kriegsverbrechen bewertet.

Die US-Justiz hatte vergangene Woche eine neue Anklage gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange erlassen. Das Justizministerium in Washington teilte am 24. Juni mit, im Falle des 48-jährigen Journalisten werde von einer "umfassenderen Verschwörung" als bislang bekannt ausgegangen. "Assange und andere" hätten Menschen dafür rekrutiert, Netzwerke zu hacken, damit WikiLeaks "davon profitiert".

Assange wird von der US-Justiz vorgeworfen, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan zu veröffentlichen. Dabei soll Washington zufolge insbesondere die Sicherheit von US-Informanten aufs Spiel gesetzt worden sein. Bei einer Verurteilung in allen 18 Anklagepunkten drohen Assange bis zu 175 Jahre Haft. Assange bestreitet die Vorwürfe. Die WikiLeaks-Enthüllungen hatten zur Aufdeckung von Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverbrechen und Folter durch amerikanische Soldaten geführt.

RT-Redakteur Florian Warweg wollte auf der Bundespressekonferenz (BPK) von der Bundesregierung wissen, wie diese die erneute Anklageverschärfung gegen den Journalisten Assange wertet sowie die Tatsache, dass der US-amerikanische Partner einen Journalisten strafrechtlich dafür verfolgte, dass dieser schwerste Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen an die Öffentlichkeit gebracht hat. Zudem wollte er vom Auswärtigen Amt wissen, ob die AA-Mitarbeiter die Lockdown-Phase dazu nutzen konnten, endlich die Berichte des UN-Sonderberichterstatters Nils Melzer über die mutmaßliche Folter an Julian Assange zu lesen. Dies hatten sie zuvor über Monate verweigert. Die Antwort überrascht dann doch: 

 


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