Petition update

Junge Welt und Deutschlandfunk, Beiträge zur Freilassung Assanges; Brief an die brit.Innenministerin

Thilo Hahn
PF, Germany

May 9, 2020 — 

Foto: Hannah McKay/REUTERS
Auf einem Banner in London wird die Freilassung von Julian Assange gefordert (24.2.2020)

https://www.jungewelt.de/artikel/377979.freilassung-gefordert.html

Aus: junge Welt Ausgabe vom 09.05.2020, Seite 6 / Ausland

Free Assange
Freilassung gefordert
Entlassung von inhaftierten Aktivisten wegen Pandemie gefordert. Julian Assange besonders gefährdet


Von Ina Sembdner
Am Donnerstag haben weitere prominente Aktivisten ihre Unterschrift unter eine Petition an die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michele Bachelet, gesetzt. Von der katalanischen Nationalversammlung koordiniert, wird darin die andauernde Inhaftierung politischer Häftlinge trotz Coronapandemie kritisiert und deren Freilassung gefordert. Neben den ursprünglich rund 30 Unterzeichnern, unter ihnen der frühere Präsident der katalanischen Nationalversammlung, Jordi Sanchez, der Exvizepräsident der katalanischen Regierung, Oriol Junqueras und Wikileaks-Gründer Julian Assange, haben sich jetzt auch der frühere CIA-Agent und spätere Whistleblower des Folterprogramms des US-Geheimdienstes, John Kiriakou, der schwedische Cyberaktivist Ola Bini – inhaftiert für seine Verbindungen zu Assange – und der frühere Vizepräsident Ecuadors, Jorge Glas, angeschlossen.

Die Petitionäre verweisen auf den Aufruf Bachelets vom 3. April, in dem sie Regierungen aufforderte, »jede Person, die ohne ausreichende rechtliche Grundlage inhaftiert ist, einschließlich politischer Gefangener und Personen, die wegen kritischer, abweichender Ansichten inhaftiert sind« als erste wegen der Pandemie zu entlassen. Am Montag bekräftigte die Hochkommissarin erneut ihre Forderung. Auf Twitter schrieb sie: »Menschen in Gefängnissen oder anderen Haftanstalten sind besonders gefährdet für Covid-19, da sie nur begrenzte Möglichkeiten zur physischen Distanzierung und medizinischen Versorgung haben. Menschen, die willkürlich festgenommen oder wegen der Ausübung ihrer Rechte inhaftiert wurden, sollten unverzüglich freigelassen werden.«


Auch der Journalist Assange wird weiterhin willkürlich im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London festgehalten. Nach seiner Festnahme im April 2019 ist seine Strafe wegen »Verstoßes gegen Bewährungsauflagen« seit September 2019 abgegolten – er befindet sich ausschließlich auf Grundlage des US-Auslieferungsersuchens weiter in Haft. Sollte diesem von der britischen Staatsanwaltschaft stattgegeben werden, drohen dem gebürtigen Australier 175 Jahre Haft unter Bedingungen, »die Folter und anderer Misshandlung gleichkommen«, wie es der Generalsekretär von Amnesty International Deutschland, Markus N. Beeko im Februar beurteilte. Auch die Menschenrechtsorganisation hat anlässlich der Auslieferungsanhörungen, die am 24. Februar begannen, eine Petition an US-Justizminister William Barr gerichtet. Sie fordert die US-Behörden dazu auf, die Anklage gegen Assange wegen dessen Enthüllung von US-Kriegsverbrechen im Irak und in Afghanistan fallenzulassen.

Bei einem Anhörungstermin zu seinem Fall am Montag wurde nun entschieden, dass das Verfahren wegen der Coronapandemie erst im September fortgesetzt werden soll. Unterdessen ist der 48jährige nicht nur durch die gegen ihn verhängten Maßnahmen gesundheitlich geschwächt, sondern zusätzlich durch die Ausbreitung des Coronavirus bedroht, zumal er an einer chronischen Lungenkrankheit leidet. Zuletzt warnte die Gruppe »Doctors for Assange«, zu der sich mehr als 200 Ärzte weltweit zusammengeschlossen haben, die weitere Inhaftierung Assanges sei für ihn lebensbedrohlich. In einem im März veröffentlichten Brief forderten sie von der australischen Regierung, sich für die umgehende Einstellung des Verfahrens einzusetzen und betonten erneut, dass Assange auch »während dieser globalen Pandemie willkürlich in Haft« behalten werde. Bereits am 7. April wurde der erste Covid-19-Todesfall in Belmarsh bestätigt.

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https://www.deutschlandfunk.de/der-fall-assange.4161.de.html

Der Fall Assange
 
Julian Assange Wikileaks-Gründer vor Gericht
Julian Assange sitzt im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh im Osten Londons. Die USA fordern seine Auslieferung. Sie werfen ihm vor, der Whistleblowerin Chelsea Manning geholfen zu haben, geheimes Material über US-Militäreinsätze zu veröffentlichen. Bei einer Verurteilung drohen Assange 175 Jahre Haft. Die Anhörung über seine Auslieferung soll am 24. Februar beginnen.
 
 Peter Gauweiler (CSU)„Assange muss begnadigt werden“
CSU-Politiker Peter Gauweiler fordert die Freilassung von Julian Assange. Das Auslieferungsbegehren der USA sei nichtig, sagte er im Dlf. Kein Land müsse sich daran halten. Assange habe einen Beitrag geleistet, Kriegsverbrechen im Irak aufzudecken. Die USA ihm sollten ihm eher einen Orden verleihen.
 
Heribert Prantl (Süddeutsche)„Es gilt für jemanden einzutreten, dem übelst mitgespielt wird“
Das Verfahren gegen Wikileaks-Gründer Julian Assange sei ein groß angelegter Versuch der USA, ein abschreckendes Beispiel zu statuieren, sagte der Journalist Heribert Prantl im Dlf. Nun gehe es darum, einen verdienten Aufklärer zu rehabilitieren – und für die Zukunft der Pressefreiheit einzutreten.


Chronologie
04.10.2006: Wikileaks geht an den Start
Der Australier Julian Assange gründet Wikileaks, gemeinsam mit chinesischen Dissidenten, Hackern aus den USA und Europa sowie Informatikern aus Australien und Südafrika.

05.04.2010: Video über Massaker
Wikileaks veröffentlicht Videoaufnahmen, auf denen US-amerikanische Soldaten im Irak aus einem Kampfhubschrauber heraus mehrere Zivilisten angreifen und töten.

20.10.2010: Haftbefehl
Die schwedische Staatsanwaltschaft erlässt aufgrund von Vergewaltigungs- und Belästigungsvorwürfen einen internationalen Haftbefehl gegen Assange.

08.12.2010: Untersuchungshaft
Assange kommt in Untersuchungshaft, nachdem er sich der Polizei in Großbritannien gestellt hatte. Später wird er gegen Kaution und unter Auflagen freigelassen.

24.02.2011: Auslieferung angekündigt
Ein britisches Gericht kündigt die Auslieferung Assanges nach Schweden an. Assange befürchtet eine Überstellung in die USA, wo ihm lebenslange Haft wegen Geheimnisverrats droht.

19.06.2012: Flucht in die Botschaft
Assange flüchtet in die ecuadorianische Botschaft in London. Er beantragt politisches Asyl und verschanzt sich dort, um nicht nach Schweden ausgeliefert zu werden.

16.08.2012: Ecuador gewährt Asyl
Ecuador gewährt Assange Asyl – nach Angaben von Präsident Correa, weil Schweden nicht versichert habe, von einer Auslieferung in die USA abzusehen.

12.10.2015: Scotland Yard zieht ab
Seit knapp drei Jahren sitzt Assange in der Botschaft Ecuadors in London fest. Scotland Yard kündigt nun an, keine Beamten zur Bewachung mehr vor die ecuadorianischen Botschaft zu schicken.

05.02.2016: UN: „unrechtmäßige Haft“
UN-Rechtsexperten kommen zu dem Schluss, dass Assanges Aufenthalt in der Botschaft einer willkürlichen Haft gleich komme. Sie fordern, dass er sich wieder frei bewegen kann.

19.05.2017: Ermittlungen eingestellt
Die schwedische Staatsanwaltschaft stellt die Ermittlungen gegen Assange ein, weil sie keine Möglichkeit sieht, den Fall aus der Ferne aufzuklären. Die Schuldfrage sieht sie als ungeklärt an.

16.10.2018: Hausregeln
Assange erhält in der ecuadorianischen Botschaft eine Reihe von Hausregeln. Zuvor hatte die Botschaft zeitweise Assanges Internet- und Telefonverbindung gekappt.

11.04.2019: Festnahme
Assange wird in der ecuadorianischen Botschaft in London von Polizeibeamten der Metropolitan Police verhaftet. Zuvor hatte ihm Ecuador den Asylstatus entzogen.
 
01.05.2019: Verurteilung
Der Southwark Crown Court in London verurteilt Assange zu 50 Wochen Haft, weil er sich durch seine Flucht in die Botschaft vor sieben Jahren der Justiz entzogen und gegen Kautionsauflagen verstoßen hat.

23.05.2019: Neue Anklage
Die USA erweitern die Anklage wegen der Wikileaks-Veröffentlichungen um 17 neue Anklagepunkte, von denen die meisten Verstöße gegen das US-Spionage-Gesetz betreffen. Assange drohen 175 Jahre Haft.

28.01.2020: Unterstützung
Der Europarat fordert in einer Resolution die sofortige Freilassung von Julian Assange sowie die Verhinderung der Auslieferung an die USA.

04.10.2006: Wikileaks geht an den Start
Der Australier Julian Assange gründet Wikileaks, gemeinsam mit chinesischen Dissidenten, Hackern aus den USA und Europa sowie Informatikern aus Australien und Südafrika.

05.04.2010: Video über Massaker
Wikileaks veröffentlicht Videoaufnahmen, auf denen US-amerikanische Soldaten im Irak aus einem Kampfhubschrauber heraus mehrere Zivilisten angreifen und töten.

20.10.2010: Haftbefehl
Die schwedische Staatsanwaltschaft erlässt aufgrund von Vergewaltigungs- und Belästigungsvorwürfen einen internationalen Haftbefehl gegen Assange.

08.12.2010: Untersuchungshaft
Assange kommt in Untersuchungshaft, nachdem er sich der Polizei in Großbritannien gestellt hatte. Später wird er gegen Kaution und unter Auflagen freigelassen.

24.02.2011: Auslieferung angekündigt
Ein britisches Gericht kündigt die Auslieferung Assanges nach Schweden an. Assange befürchtet eine Überstellung in die USA, wo ihm lebenslange Haft wegen Geheimnisverrats droht.
 
Wikileaks

Die Enthüllungsplattform Wikileaks Rasanter Aufstieg, tiefer Fall
Wikileaks galt lange Zeit als eine der wichtigsten Enthüllungsplattformen weltweit. Doch spätestens seit dem amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016 ist Wikileaks umstritten – genauso wie ihr Gründer Julian Assange.
 
Sven Herpig über Wikileaks„Keine Heldenplattform mehr“
Trotz der Verdienste für die Pressefreiheit betrachte er Wikileaks heute kritischer, sagte Sven Herpig, Stiftung Neue Verantwortung, im Dlf. Daten im Internet zu leaken, ohne sie redaktionell aufzubereiten und zu bereinigen, sei problematisch.
Schutz für Aufklärer
 
Was Whistleblowern drohtAufklärer unter Verdacht
Viele gesellschaftliche Missstände oder Verbrechen würden ohne sie nie aufgedeckt. Doch sind Whistleblower und investigative Journalistinnen wirklich ausreichend geschützt?
 
 
@mediasres im Dialog Whistleblower oder Journalist?
 
Patrick Sensburg (CDU)„Keine Verschwörung von Staaten“
Julian Assange habe Geheimnisverrat begangen und dies sei nicht nur in den USA eine Straftat, sagte der CDU-Politiker Patrick Sensburg im Dlf. Zwar traue er den US-Geheimdiensten viel zu, dennoch sei Amerika ein Rechtsstaat.
 
Wikileaks-Gründer

Lassen Journalisten Assange im Stich?
 
Nils Melzer„Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats angeschlagen“
Im Umgang mit Julian Assange werde ein Präzendenzfall geschaffen, sagte der UN-Sonderberichterstatter über Folter, Nils Melzer, im Dlf. Immer mehr Staaten versuchten, Whistleblower hart zu bestrafen.
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https://leipzigforjulian.de/offener-brief/

Briefvorlage an die brit. Innenministerin Piri Patel

AUFRUF WEGEN COVID19
Aus aktuellem Anlass! Schreibt an die britische Botschaft in Berlin. Wir schließen uns der Forderung seiner Anwälte an: Lasst Julian Assange endlich frei!

Email: ukingermany@fco.gov.uk

Mr Sebastian Wood, Ambassador

CALL ON COVID19

On current occasion! Call to the British Embassy in Berlin. We advocate his lawyers’ demand: Release Julian Assange immediately! His state of health has been seriously affected by years of torture and solitary detention in the high security prison Belmarsh. Even without health restrictions, inmates in prisons are considered a particularly vulnerable group of people to infection with the corona virus. For this reason, prisoners are currently being released worldwide. This is why Julian’s lawyers recently applied for release under house arrest. However, the application was rejected by the British justice system. This shows once again how politically motivated the whole process is. This serves the purpose of further demonization, in order to deprive him of fundamental constitutional and democratic basic rights. Should the British constitutional state continue to refuse to release Julian Assange from the custody of “Britains Guantánamo”, as London’s high-security prison is still called, he will be complicit in all the consequences that ensue. The United Nations Charter of Human Rights, which also applies to the UK, grants EVERYONE the right to physical integrity and protection of life. Therefore, calls on the British Government to end this unacceptable situation and to recognise Julian Assange’s fundamental rights by releasing him from prison immediately.

British Embassy Berlin:

                    To British Home Secretary Priti Patel

consular section
Wilhelmstraße 70/71
10117 Berlin
Germany

 

Aus aktuellem Anlass! Schreibt an die britische Botschaft in Berlin. Wir schließen uns der Forderung seiner Anwälte an: Lasst Julian Assange endlich frei! Dessen Gesundheitszustand ist durch jahrelange Folter und Isolationshaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh erheblich beeinträchtigt. Auch ohne gesundheitliche Einschränkungen gelten Insassen in Haftanstalten als besonders gefährdete Personengruppe, sich mit dem Corona-Virus zu infizieren. Weltweit werden aus diesem Grund momentan Häftlinge entlassen. Deswegen beantragten Julians Anwälte kürzlich die Haftentlassung in den Hausarrest. Der Antrag wurde von der britischen Justiz jedoch abgewiesen. Dies zeigt ein weiteres Mal, wie politisch motiviert das gesamte Verfahren ist. Dies dient der weiteren Dämonisierung, um ihm damit fundamentale rechtsstaatliche und demokratische Grundrechte abzuerkennen. Sollte der britische Rechtsstaat sich weiterhin weigern, Julian Assange aus der Haft des „Guantánamo Großbritanniens“, wie das Hochsicherheitsgefängnis Londons noch genannt wird, zu entlassen, macht er sich mitschuldig an allen Konsequenzen, die sich hieraus erwachsen. Die Menschenrechtscharta der Vereinten Nationen, die auch für das UK gilt, gewährt JEDEM Menschen das Recht auf körperliche Unversehrheitheit und Schutz des Lebens. Fordert die britische Regierung daher am bestern per Post auf, diesen nicht hinnehmbaren Zustand zu beenden und Julian Assange’s elementaren Grundrechte anzuerkennen, indem er SOFORT aus der Haft zu entlassen ist.

Britische Botschaft Berlin:

An die Britische Innenministerin Priti Patel

Consular Section
Wilhelmstraße 70/71
10117 Berlin
Deutschland

 
 
 


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