Petition update

Jemand musste Julian A. verleumdet haben; Bericht deckt auf: Vergewaltigungsvorwürfe konstruiert!

Thilo Hahn
PF, Germany

Mar 3, 2020 — 

Liebe Unterstützer****Innen

Das so genannte " gerichtliche Verfahren" gegen Julian Assange bricht wirklich mit allen rechtlichen Basis-Standards die in "Rechtsstaaten" eigentlich unhinterfragt zur Anwendung kommen müss(t)en!! Assange muss wie ein Schwerverbrecher in einem Hochsicherheits-Glaskasten sitzen, er stellt eine Gefahr für die Öffentlichkeit dar (!), also auch für das Gericht und die (wenigen) Zuseher! Das ist die Begründung, warum Assange nicht bei seinen Verteidigern sitzen darf! Und ganze 16 Sitzplätze (andere Angaben lauteten 24) stehen für Beobachter zur Verfügung! Groß-Britannien, eine der "demokratischen Ur-Mütter", hat für einen Prozess dieser Tragweite lediglich einen "Gerichtssaal" in dieser Größe  zur Verfügung stellen können?

Neben vieler, vieler anderer Verfehlungen sei nur noch kurz auf zweierlei verwiesen: Zunächst müssen mittlerweile- trotz weiterhin spärlicher Informationslage zu Assanges Anwälten -  doch ernstere Zweifel an ihnen angemeldet werden! Im laufenden Verfahren forderte die Vorsitzende Richterin Vanessa Baraitser - die keinesfalls wie eine allgemeine Menschenfreundin auftritt und sich im Speziellen aufgrund ihres Verhaltens gegenüber Assange auch nicht dem Vorwurf ausgesetzt sieht, eine stille Bewunderin von ihm zu sein- die Anwälte von Assange bereits mehrfach zu Eingaben an das Gericht mit positiver Auswirkung für ihn auf!  Warum aber konnten seine Anwälte nicht selbst seine physische Anwesenheit im Gerichtssaal beantragen? Diese Stunden bei Gericht- trotz schikanösem Verhalten im Umgang mit den Handschellen (etc.etc.) - stellten für Assange eine ganz seltene Gelegenheit dar, tatsächlich unter Menschen zu sein!

Und dann ist da noch die Frage (ist es wirklich noch eine Frage?) zu Assanges Gesundheitszustand. Der britische Journalist Vaughan Smith durfte zu Weihnachten Assange in diesem Hochsicherheitsgefägnis Belmarsh anrufen und vermutete im Anschluss sogleich (siehe unser Update vom 1.1.2020), dass Assange medikamentös behandelt wurde, also während des Gespräches unter Drogen gesetzt war! Vor unser aller Augen wird ein Angeklagter in einem angeblich fairen Prozess in einem angeblichen Rechtsstaat unter Drogen gesetzt und psychisch zerstört !Und auf Anfrage berichtet das Auswärtige Amt, es habe konkret im Falle Assange jedoch keinen Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit britischer justizieller Verfahren!

Ich möchte EUCH trotzdem das alles so ist wie es ist noch einmal bitten, jetzt, in dieser Phase - die eigentlichen Anhörungen zur Auslieferung Assanges werden erst im Monat Mai stattfinden (im März und April wird es aus Verfahrens rechtlichen Gründen offensichtlich nur zwei Termine geben müssen) - ein weiteres Mal Emails an die verschiedenen Stellen zu verschicken! Bitte helft wieder mit, dass wir alle zusammen Julian Assange wirklich frei bekommen!

Dazu noch einmal folgende Daten von Julian Assange als Gefangenem:

Prisoner of opinion: Julian Paul Assange (03.07.1971)
Prison: Belmarsh, London
Prisoner Number: A9379AY
Case EAW 131226-10

 

Vielen Dank und sehr herzliche Grüße!

Euer Thilo Armin Hahn

(Ganz unten hängt noch einmal die EMAILLISTE an.)

--------------------------------------------------------------------------

 

 

 

https://www.heise.de/tp/features/Jemand-musste-Julian-A-verleumdet-haben-4672129.html

"Jemand musste Julian A. verleumdet haben …"
02. März 2020 Mathias Bröckers

Der kafkaeske Schauprozess gegen den Wikileaks-Gründer

Einen Tag früher als erwartet sind am Donnerstag die Anhörungen zur Auslieferung Julian Assange an die USA zu Ende gegangen. Der letzte Tag endete im Streit darüber, ob der Wikileaks-Gründer dem Verfahren im Glaskasten oder auf der Bank mit seinen Anwälten folgen darf. Die vorsitzende Richterin am Woolwich Court, Vanessa Baraitser, hatte den Antrag abgelehnt. Ein außerhalb der für schwer gewalttätige Angeklagte vorgesehenen Panzerglas-Box sitzender Julian Assange stelle, so die Richterin, eine "Gefahr für die Öffentlichkeit" dar.

Derartige Einlassungen sind längst nicht die einzigen Schikanen, denen sich Assange in diesem Prozess ausgesetzt sieht, für den das Prädikat "kafkaesk" sehr angemessen scheint - was die Öffentlichkeit allerdings kaum erfahren würde, denn um einen der sage und schreibe 16 Plätze im Zuschauerraum muss man so früh aufstehen wie Craig Murray. Der ehemalige Diplomat und Botschafter hatte sich jeweils morgens um 6 Uhr angestellt, um einen der Plätze zu bekommen - vor allem seinen Reportagen über die vier Verhandlungstage verdankt sich das Wissen über das an Kafka gemahnende Schauspiel dieses Prozesses.

Dass jeder Angeklagte das Recht auf Verteidigung und auf die Vertraulichkeit der Kommunikation mit seinem Verteidiger hat, ist ein grundlegendes Element der Rechtsordnung. Wenn einem Angeklagten eine solche Vertraulichkeit nicht gewährt wird, kann von einem fairen Strafverfahren keine Rede mehr sein. Schon gar nicht, wenn die gesamte Kommunikation eines Angeklagten mit seinen Verteidigern abgehört und diese Aufzeichnungen an die Partei des Klägers weiter gereicht werden. Wie genau das im Fall Julian Assange geschehen ist, wird derzeit von einem spanischen Gericht untersucht, gegen der Gründer der Firma "Undercover Global", die Assange in der ecuadorianischen Botschaft ausspioniert und die Daten an die CIA weitergeleitet haben soll (Britisches Gericht blockiert Zeugenaussage von Assange). Finanziert wurde die Aktion, bei der die Gespräche Assanges mit seinen Verteidigern aufgezeichnet wurden, von dem Großspender Donald Trumps und Casino-Milliardär Sheldon Adelson.

Dies wurde von der Verteidigung Assanges am ersten Tag Anhörung vorgebracht - als eines der Argumente, warum eine Auslieferung des Wikileaks-Gründer abzulehnen ist. Diese ist ausgeschlossen, wenn der Mandant vor dem Gericht, das seine Auslieferung verlangt, kein rechtsstaatliches Verfahren erwarten kann - wovon ausgegangen werden sollte, wenn schon im Vorfeld gegen grundlegende Prinzipien wie die Vertraulichkeit der Verteidigergespräche eklatant verstoßen wurde.

 
Nicht belegte Behauptungen
Ebenfalls ausgeschlossen wäre eine Auslieferung, wenn das Begehren politisch motiviert ist. Hierfür brachten die Verteidiger Belege vor, die unter anderem zeigen, wie der ehemalige US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, den Trump gerade zum Chef der Geheimdienste ernannt hat, für seinen Chef die Strippen zog, um Julian Assange das Asyl in der ecuadorianischen Botschaft zu entziehen. Der Vertreter der USA führte vor dem Gericht eine Behauptung an, die eigentlich schon 2014 von einer Untersuchung des Pentagon selbst widerlegt worden ist, dass nämlich durch die Veröffentlichungen von Wikileaks das Leben unbeteiligter Personen gefährdet worden sei.

In dem Verfahren gegen Chelsea Manning musste der mit der Untersuchung beauftragte Pentagon-General eingestehen, dass man "kein spezifisches Beispiel" für eine solche Gefährdung oder einen Todesfall nennen könne. In London konnte der US-Ankläger nun auch keine konkreten Personen nennen, die aufgrund von Wikileaks-Publikationen wirklich Schaden genommen hätten. Wo aber kein Schaden ist, ist auch keine Klage und ein Gericht, das eine faire Abwägung zwischen dem Nutzen der "Tat" (der Veröffentlichung von Kriegsverbrechen) und dem in diesem Fall äußerst unspezifischen Schaden zu treffen hat, käme um eine Abweisung der Klage wohl kaum herum.

Womit wir bei dem politischen Schaden wären, den Wikileaks zum Beispiel mit der Veröffentlichung des "Collateral Murder"-Videos oder der Emails des "Democratic National Congress" (DNC), die den Betrug des Clinton-Teams an Bernie Sanders offenbarten, ohne Frage angerichtet hat. Am Image der Weltmacht USA und dem der Kandidatin Clinton, was wiederum zu den politischen Motiven führt, den Wikileaks-Gründer als "Staatsfeind Nr. 1" zu verfolgen und ihn als Nicht-Journalisten zu deklarieren. Dazu führte der US-Ankläger Lewis vor dem Gericht ins Feld, dass "Guardian", "New York Times" und andere ehemalige Partner von Wikileaks sich von Assange distanziert hätten, weil er die diplomatischen Kabel des US-Außenministeriums unredigiert, ohne geschwärzte Namen ins Netz gestellt hätte.

Diese Behauptung wurde am dritten Tag der Anhörung dann von einem Zeugen der Verteidigung, dem ARD-Journalisten John Goetz widerlegt, der damals für den "Spiegel" mit Wikileaks zusammengearbeitet hatte und klarstellte, dass das Passwort für den Zugang zu den Dokumenten von zwei "Guardian"-Journalisten zuerst in einem Buch veröffentlicht worden war und die diplomatischen Depeschen schon auf diversen Servern kopiert waren, bevor Wikileaks sie dann auch veröffentlichte. Und dass Assange beim US-Außenministerium sofort angerufen und gewarnt hatte, nachdem er von der Publikation des Passworts erfahren hatte.

"Wagt es nicht, jetzt kalte Füße zu kriegen"
Am dritten Tag der Anhörung ging es dann im Wesentlichen um die Frage, ob das britische Auslieferungsgesetz von 2003 oder der 2007 geschlossene Auslieferungsvertrag zwischen USA und UK Anwendung findet. In diesem Vertrag ist in Absatz 4.1. ausdrücklich ausgeschlossen, dass politische Vergehen zu einer Auslieferung führen dürfen. Der Vertreter der USA und auch die Richterin argumentierten nun, dass in diesem Fall aber das britische Gesetz von 2003 in dem "political offense" als Hinderungsgrund nicht erwähnt wird, gelten müsse. Für eine Auslieferung in die USA soll also der entsprechende bilaterale Vertrag ignoriert und das heimische Gesetz angewendet werden?

Das wäre eine weitere kafkaeske Pointe wie sie tragischerweise schon in dem Verfahren wegen des schwedischen Auslieferungsantrags stattfand, als der Richter am Supreme Court die französische Übersetzung des europäischen Auslieferungsgesetzes heranzog, um die Gültigkeit des Antrags zu entscheiden. Dieser war nur von der Staatsanwaltschaft, nicht aber von einem schwedischen Gericht ausgestellt worden und Assanges Anwälte hatten durch drei Instanzen vergeblich argumentiert, dass ein gültiger Antrag von einer "judicial authority" (einem Gericht) und nicht von einem Staatsanwalt kommen muss. In der französischen Übersetzung, wo von "autorité judicial" die Rede ist, seien Staatsanwälte aber eingeschlossen, hatte der Richter dann argumentiert und dem Antrag stattgegeben. Erst dieser absurde juristische Winkelzug, der klar machte, dass es hier nicht um ein ordentliches rechtsstaatliches Verfahren, sondern um einen politischen Prozess geht, veranlasste Julian Assange dann zu seiner Flucht in das Asyl der ecuadorianische Botschaft. Wie die Anhörungen vergangene Woche zeigten, drohen ihm seitens der britischen Justiz noch weitere solche Winkelzüge.

"Jemand musste Josef K. verleumdet haben…" - wie Kafkas Roman begann auch die Verfolgung des Julian A. mit einer Verleumdung. Der Sonderberichterstatter des UN-Hochkommisariats für Menschenrechte, Nils Melzer, hat mit seinen Recherchen dokumentiert, wie aus der Anfrage von zwei schwedischen Frauen bei der Polizei, ob und wie man Assange zu einem Aids-Test veranlassen könne, über Nacht von der Polizei eine Anzeige wegen Vergewaltigung gemacht und an die Boulevardpresse durchgestochen wurde. Mit dieser fingierten Diffamierung nahm 2010 die Schmierenkampagne und die fragwürdige juristische Verfolgung des Wikileaks-Chefs ihren Lauf, die ihn im April 2019 dann in das Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh brachte ("Präzedenzfall für ein repressives Vorgehen gegen investigative Journalisten").

Dreimal waren die dubiosen schwedischen Ermittlungen eingestellt und wieder aufgenommen worden. "Wagt es nicht, jetzt kalte Füße zu kriegen", hatten die britischen Justizbehörden per email die schwedischen Kollegen ermahnt, als diese eine Einstellung des Ermittlungsverfahrens signalisierten. Verhaltensweisen wie diese veranlassten den UN-Beauftragten Nils Melzer dann dazu, von einer "Verschwörung" zu sprechen, mit der die Behörden von drei Ländern (Schweden, USA, UK) versucht hätten, Assange ins Gefängnis zu bringen. Nils Melzers akribischen Recherchen haben nun dazu geführt, dass sein mit zwei Ärzten im Mai 2019 erstelltes Gutachten über die "psychologische Folter", der Assange im ausgesetzt sei, zumindest von einigen Journalisten und Politikern ernst genommen wird, sodass in den letzten Wochen erstmals seit zehn Jahren halbwegs sachlich und nicht mehr diffamatorisch über den Fall berichtet worden ist.

Die unerhörten Schikanen, denen Julian Assange aber nach wie vor ausgesetzt ist - "Gestern wurde mein Mandant 11 mal mit Handschellen gefesselt, zwei mal nackt durchsucht, in fünf verschiedene Wartezellen gesteckt und seine Papiere wurden ihm weggenommen", berichtete sein Anwalt Edward Fitzgerald am zweiten Tag - sind aber nach wie vor kein Thema für die Mainstream-Medien.

Dass die Weltmacht USA und ihre offenbar nur auf dem Papier der Rechtsstaatlichkeit verpflichteten Vasallen derart inquisitorisch gegen einen einzelnen Journalisten vorgehen, während die Whistleblowerin Chelsea Manning nach wie vor in Beugehaft genommen wird, weil sie keine Aussagen gegen Assange vor einem geheimen Militärgericht machen will - zeigt deutlich, dass 2020 das Mittelalter mit seinen Ketzerprozessen und Scheiterhaufen noch nicht vorbei ist. Auch wenn die US-Ankläger Assange "nur" für 175 Jahre nach Guantanamo verfrachten wollen.

So viel zum Fortschritt und zur Rechtsstaatlichkeit im "Werte"-Westen. Das Verfahren wird am 18.Mai fortgesetzt, bis dahin Julian Assange nach Angaben seiner Anwältin Jennifer Robinson wohl im Gefängnis bleiben. (Mathias Bröckers)

 

 

----------

https://www.n-tv.de/politik/Vergewaltigungsvorwuerfe-waren-konstruiert-article21611834.html

Sonntag, 01. März 2020

Bericht zu Assange deckt auf Vergewaltigungsvorwürfe waren "konstruiert"
Von Frauke Niemeyer


In London entscheidet ein Gericht, ob Wikileaks-Gründer Assange an die USA ausgeliefert wird, es drohen ihm 175 Jahre Haft. Ein UN-Berichterstatter deckte auf, wie Assange von Behörden demontiert wurde, mit einem konstruierten Vergewaltigungsvorwurf - "ein abgekartetes Spiel".

Zwei Männer greifen den Verletzten - einer die Schultern, einer die Beine. Sie tragen den kraftlos hängenden Körper des Reuters-Reporters um ihren Kleinbus herum und legen ihn hinein. Das Video, das die Bergung des verletzten Kriegsreporters aus einer Straße von Bagdad zeigt, stammt von der Bordkamera eines US-Kampfhubschraubers. Aus der Luft beobachtet sie, wie die Zivilisten versuchen, den Mann in den Kleinbus zu betten, in dem vorn zwei Kinder sitzen. Eine Funkverbindung rauscht. "Kann ich schießen?", fragt ein Soldat über Funk den Vorgesetzten. Wieder Rauschen. "Beantrage die Erlaubnis anzugreifen", sagt ein anderer. "Kommt schon, lasst uns schießen." Schließlich der Befehl: "Angreifen." Eine Explosion und Maschinengewehrsalven erschüttern den Boden. Der Van wird zur Seite geschleudert, die Männer brechen tot zusammen. Die Kinder werden schwer verletzt.

Ein Video namens "Kollateral-Mord"

*Datenschutz
Von diesem mutmaßlichen Kriegsverbrechen von US-Soldaten, das sie selbst filmten, wüsste die Öffentlichkeit vermutlich nichts, hätte es nicht die Enthüllungsplattform Wikileaks online gestellt. "Kollateral-Mord" nannte sie das Video. Als "Collateral damage" - "Begleitschaden" bezeichnete das US-Militär die unschuldig Getöteten in den Kriegen gegen den Irak und Afghanistan. Doch die Soldaten, deren Stimmen im Film zu hören sind und die dann bewusst auf wehrlose Retter und zwei Kinder feuern, wurden niemals angeklagt.

Vor Gericht steht aber seit Montag der Mann, der verhinderte, dass dieses Video in geheimen Militärarchiven versteckt blieb, weil er es auf Youtube stellte: Julian Assange, Gründer von Wikileaks. So wie dieses Video gibt es noch unzählige weitere Hinweise auf Verbrechen, auf Korruption, durch seine Enthüllungsplattform aufgedeckt. Die US-Justiz hat ihn in 18 Punkten angeklagt. Wird er in allen schuldig gesprochen, drohen Assange 175 Jahre Haft. Unter anderem wollen die USA Assange wegen Spionageverdachts den Prozess machen, aber dafür müssten sie ihn erst einmal haben. Das Londoner Gericht soll nun entscheiden, ob Großbritannien den Enthüller ausliefert.

Getrieben vom radikalen Willen zur Transparenz
Assange, Verfechter uneingeschränkter Transparenz, ist getrieben von einer Radikalität, die ihm in der Vergangenheit auch Kritik einbrachte. So hatte die Plattform Telegramme aus dem US-Außenministerium in ungeschwärzter Form geleakt. Partner-Redaktionen sahen darin eine Gefahr für Informanten, deren Namen für jedermann offen sichtbar waren - eine Kritik, der sich auch Whistleblower Edward Snowden anschloss.

Zehntausende E-Mails aus Hillary Clintons Wahlkampf veröffentlichte Wikileaks.

Im US-Präsidentschaftswahlkampf 2016 machte Wikileaks zehntausende E-Mails aus der Demokratischen Partei öffentlich, darunter viele aus dem Wahlkampf von Hillary Clinton. Es steht der Verdacht im Raum, dass russische Agenten den Enthüllern die Mails zuspielten. Assanges Team streitet das bis heute ab. "Ich liebe Wikileaks", verkündete Donald Trump damals noch in der Wahlkampfphase - und ging aus dem Duell mit Clinton als neuer Präsident der USA hervor.

Seit das Londoner Gericht über Assanges Schicksal verhandelt, protestieren Unterstützer dort gegen eine Auslieferung an die USA. 1000 Journalisten unterschrieben eine Online-Petition, auch deutsche Prominente wie der Enthüllungsjournalist Günter Wallraff und Ex-Außenminister Sigmar Gabriel setzen sich für den Whistleblower ein. Der Europarat warnt ebenfalls vor einer Auslieferung, die Anschuldigungen bezögen sich auf Tätigkeiten, "die das Wesen des investigativen Journalismus ausmachen".

Der Vorwurf lautet, Assange habe Menschenleben gefährdet
Die USA lassen sich vor Gericht von einem Anwalt vertreten. Die Spionage-Anklage ließ dieser unerwähnt, fokussierte sich auf den Vorwurf, Assange habe Menschenleben gefährdet, weil er sensible Daten seiner Informanten veröffentlichte. "Es ist klar, warum der Anwalt Assange nicht der Spionage bezichtigte - was Assange getan hat, ist keine Spionage", sagt der Direktor von Reporter ohne Grenzen, Christophe Deloire, der den Prozess im Londoner Gericht verfolgt. "Er könnte dafür gar keine Belege bringen."

*Datenschutz
Was Assanges Unterstützer von dem in den USA drohenden Gerichtsverfahren behaupten, nämlich dass es kein juristischer, sondern ein politischer Prozess sei, bekommt neuen Nachdruck, seit der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Nils Melzer, den seit zehn Jahren andauernden Fall Julian Assange unter die Lupe genommen hat.

Aus dem Enthüller wird binnen Stunden der mutmaßliche Vergewaltiger
Assanges Bild in der Welt als Kämpfer für Transparenz wandelte sich 2010, als bekannt wurde, dass die schwedische Polizei wegen des Vorwurfs von Vergewaltigung gegen ihn ermittelte. Aussagen zweier Zeuginnen waren die Grundlage dafür. Was der UN-Mann Melzer nun offenlegte: Tatsächlich habe es seitens der Frauen niemals eine Anzeige wegen Vergewaltigung gegeben. Der Sex war einvernehmlich, jedoch ungeschützt. Sie wollten daher Assange im Nachhinein polizeilich zwingen lassen, einen HIV-Test zu machen.

Was sich vor neun Jahren in Schweden ereignete, liest sich wie eine krude Verschwörungstheorie und ist doch ein UN-Bericht: Die Anzeige einer der Frauen wird demnach durch Polizeibeamte umgeschrieben, ihre Unterschrift fehlt auf dem Dokument. Die beiden Frauen protestieren im Folgenden gegen die falsche Wiedergabe ihrer Aussagen. Doch der laut Melzer "konstruierte" Vergewaltigungsvorwurf ist da schon von der Staatsanwaltschaft an die Presse durchgestochen. Aus dem rigorosen Enthüller Assange wird binnen Stunden der mutmaßliche Vergewaltiger Assange. Der Wikileaks-Gründer erscheint einige Tage später auf der Polizeistation und macht eine Aussage, zu dem Zeitpunkt haben die Ermittler ihren Vergewaltigungsvorwurf schon wieder zurückgezogen.

Niemals wird Anklage erhoben, doch der Haftbefehl bleibt
Als er jedoch drei Wochen später Schweden verlässt, erlässt die Behörde gegen ihn einen Haftbefehl. Grundlage ist die umgedichtete Zeugenaussage, die von der Frau nicht unterschrieben wurde. Schweden ist nun per europäischem Haftbefehl hinter Assange her. Mehrfach bietet dieser an, nochmals zurückzukommen, um vor Ort auszusagen. Er verlangt jedoch die Zusicherung, dass man ihn nicht an die USA ausliefert, wo er eine Anklage fürchtet. Schweden verweigert eine solche Zusicherung, die "in der internationalen Praxis alltäglich" ist, wie UN-Ermittler Melzer dem Schweizer Magazin "Republik" erklärte.

In den Folgejahren halten die Skandinavier den Haftbefehl aufrecht, erheben aber niemals Anklage gegen Assange. Sechs Jahre lang dümpelt der Fall als Ermittlungsverfahren vor sich hin. Der Gesuchte ist unterdessen in die Botschaft Ecuadors geflohen. Vor dem Haus stehen Polizeibeamte, jederzeit bereit, ihn festzunehmen, sobald er einen Fuß vor die Tür setzt.

Schweden lehnt alle Angebote ab

Assanges Anwälte bieten weiter eine Aussage in Schweden zu seinen Bedingungen an. Sie bieten eine Aussage in London vor schwedischen Beamten an, sie bieten eine Aussage per Videoschaltung an. Alles lehnt die schwedische Justiz ab, obwohl ein Kooperationsabkommen genau diese Möglichkeiten vorsieht. "Das wurde in jenem Zeitraum zwischen Schweden und England in 44 anderen Verfahren so gemacht", erläuterte Melzer in "Republik". "Nur bei Julian Assange hat Schweden darauf bestanden, es sei essenziell, dass er persönlich erscheine."

Über sieben Jahre verschanzt sich Assange in der Botschaft, dann hebt Ecuador sein Asyl auf. Mit seiner Flucht dorthin hat er gegen Kautionsauflagen verstoßen. In der Regel verhängen britische Gerichte in einem solchen Fall ein Bußgeld, sagt Melzer. Assange wird zu 50 Wochen Haft in einem Hochsicherheitsgefängnis verurteilt, isoliert. "Psychologische Folter" nennt der UN-Mann das Vorgehen gegen Julian Assange. Was Wikileaks getan habe, bedrohe die politischen Eliten in den USA, England, Frankreich und Russland gleichermaßen, so Melzer. Was den Schluss nahelegt: Das Jahre lange Verfahren hatte genau ein Ziel: Assange zu demontieren. Melzer nennt es "ein abgekartetes Spiel".

Hinter Glas im Gericht, Papiere auf den Knien
Bei der Londoner Anhörung nun sah Assange besser, gepflegter aus als bei seiner Festnahme im vergangenen April. Allerdings "wirkte er sehr erschöpft, sehr viel älter als 48 Jahre", sagt Prozessbeobachter Deloire. "Er war durch eine Glasscheibe vom Gericht getrennt, wie ein Schwerverbrecher. Er hatte die Papiere zu seiner Verteidigung auf den Knien und hat darin gelesen." Für ein weltweit beachtetes Verfahren hat die britische Justiz einen Saal mit 24 Sitzplätzen für Publikum ausgewählt.

"Für die Öffentlichkeit wurde es irgendwann schwierig, Assange zu beurteilen. Die Frage war: Magst du Assange oder nicht?", sagt Christophe Deloire. Dabei gehe es darum gar nicht, sondern die Frage müsse sein: Hat Assange zur Aufklärung beigetragen? "Und da ist die Antwort: Absolut, ja. Das ist der wirkliche Grund, weshalb er strafrechtlich verfolgt wird. Und das macht dieses Verfahren so gefährlich."
Quelle: ntv.de

-----------------------------------

III. Email-Liste

Bemerkungen vorab: HM in den Adressen steht für Her Majesty‘s.
HMP = Her Majety‘s Prison
GOV steht für government (Regierung).
justice.gov ist daher eine Email von dem Justizministerium.
Westminster court ist das Gericht, das für Assange zuständig ist.

• INSPECTORATE OF PRISONS

Der Chefinspektor heißt Peter Clarke, Barbara Buchana ist seine Assistentin.barbara.buchanan@hmiprisons.gov.uk
HMIPrisons.Enquiries@hmiprisons.gov.uk

• GOVERNOR VON BELMARSH, Rob Davis
rob.davis@hmps.gsi.gov.uk

• HOME OFFICE = Innenministerium UK
Mrs Priti Patel: Innenministerin (home secretary)

ExtraditionCasework@homeoffice.gov.uk
public.enquiries@homeoffice.gsi.gov.uk
public.enquiries@homeoffice.gov.uk
mlapolicy@homeoffice.gsi.gov.uk
kate.williams@homeoffice.gsi.gov.uk
kim.grade@homeoffice.gsi.gov.uk
patricia.keville@homeoffice.gsi.gov.uk
kathy.warburton@homeoffice.gsi.gov.uk
Kerry.Charlesworth@homeoffice.gov.uk
alexander.gore@homeoffice.gsi.gov.uk
UKCA-ILOR@homeoffice.gov.uk
kieran.cunningham@homeoffice.gov.uk
leigh.hanby@homeoffice.gov.uk

• JUSTIZMINISTERIUM UK
Robert Buckland: Justizminister
(Lord Chancellor and Secretary of State for Justice)

westminster.mc@Justice.gov.uk
southlondonmc@justice.gov.uk
Laura.King1@Justice.gov.uk
southwarkcrowncourt@justice.gov.uk
lthspg.admin@justice.gov.uk
academy@justice.gov.uk
mojas@justice.gov.uk

• MENSCHENRECHTSORGANISATION IN UK

1.) Nothern Ireland Human Rights Commission
https://www.nihrc.org/
info@nihrc.org

2.) Scottisch Human Rights Commission
http://www.scottishhumanrights.com/
hello@scottishhumanrights.com

3.) Equality and Human Rights Commission
https://www.equalityhumanrights.com/en
wales@equalityhumanrights.com
scotland@equalityhumanrights.com
Liste deren Büros. Da findet Ihr auch Telefonnummer:
https://www.equalityhumanrights.com/en/contact-us/our-offices

• LEGAL TEAM JULIAN ASSANGE

Fragen an das legal team finden Sie in diesem Petitionsupdate:
https://www.change.org/p/verhindert-die-auslieferung-von-julian-assange-an-die-usa/u/25525077

oficina@ilocad.info (Baltazar Garzón, Teamleader)
marksummers@matrixlaw.co.uk (Mark Summers)
edwardfitzgerald@matrixlaw.co.uk
practiceteamt@matrixlaw.co.uk
j.robinson@doughtystreet.co.uk (Jennifer Robinson)
g.robertson@doughtystreet.co.uk (Geoffrey Robertson)
j.smith@doughtystreet.co.uk
gareth.peirce@birnbergpeirce.co.uk (Mrs Gareth Pierce)
alistair.lyon@birnbergpeirce.co.uk (Mr Alistair Lyon)
contact@branco-associes.fr (Juan Branco)
renata@webfoundation.org (Renata Avila)
renata@digitalcolonialism.org (Renata Avila)
info@es.diem25.org (Renata Avila)

• OHCHR - United Nations High Commissioner for Human Rights

Nils.Melzer@glasgow.ac.uk (Rapporteur on torture)
cpeschoux@ohchr.org (Christophe Peschoux)
InfoDesk@ohchr.org
civilsociety@ohchr.org

• CRIMINAL INJURIES • COMPENSATION AUTHORITY

mike.findlay@victimsupportsco.org.uk
zoe.westwood@victimsupportsco.org.uk
info@ccrc.x.gsi.gov.uk
press@ccrc.gov.uk
gds-privacy-office@digital.cabinet-office.gov.uk
Officer@cabinetoffice.gov.uk
casework@ico.org.uk
gl-cmo.ddjdeployment@hmcts.gsi.gov.uk
gl-ind.adjudication@hmcts.gsi.gov.uk
supreme.courts@scotcourts.gov.uk

• WEITERE EMAILS (UNSORTIERT)

Westminster.mc@hmcts.gsi.gov.uk
foreignprocess.rcj@hmcts.gsi.gov.uk
mla@hmrc.gov.uk
paula.nugent@gov.scot
adminoffice@courtsni.gov.uk
ICACU@ospt.gov.uk
attorneygeneral@anguillanet.com
dawn.livingstone@gov.scot
ciabduction@gov.ky
attorneygeneral@anguillanet.com
law.offices@gov.je
legal@gov.ms
agc@gov.bm
coicu@copfs.gov.uk
law@gov.gg
aw.officers@gov.je
DavidJ.Dickson@copfs.gsi.gov.uk
Kevin.philpott@scotland.gsi.gov.uk
mla@hmrc.gsi.gov.uk
coicu@copfs.gsi.gov.uk
ERDForeignNationals@noms.gsi.gov.uk
SOPEnquiries@fco.gov.uk
fcocorrespondence@fco.gov.uk
thelordchiefjustice@judiciary.gsi.gov.uk
the.president@judiciary.gsi.gov.uk
JIRinbox@judiciary.gsi.gov.uk
navysec-foimailbox@mod.gov.uk
cmo.ddjdeployment@hmcts.gsi.gov.uk
gl-ind.adjudication@hmcts.gsi.gov.uk
assembly@london.gov.uk
amanda.malyon@hmicfrs.gov.uk
nicola.brentall@royal.gsx.gov.uk
sally.osman@royal.gsx.gov.uk
kenneth.johnson@hmpo.gsi.gov.uk
lucy.conway@ipcc.gsi.gov.uk
lucy.conway@ipcc.gsi.gov.uk
chiefcoronersoffice@judiciary.uk
registry@supremecourt.uk
information@magistrates-association.org.uk
casework@ico.org.uk
publiccorrespondence@cabinetoffice.gov.uk
dpo@cabinetoffice.gov.uk
psleaderofthelords@cabinetoffice.gov.uk
coparliamentarybranch@cabinet.gov.uk
thetreasurysolicitor@governmentlegal.gov.uk
correspondence@attorneygeneral.gov.uk
enquiries@beis.gov.uk
enquiries@culture.gov.uk
enquiries@scotcourts.gov.uk
comms@nio.gov.uk
communications@nio.gov.uk 
enquiries@advocategeneral.gsi.gov.uk
whistleblowing@advocategeneral.gsi.gov.uk
pressoffice@scotlandoffice.gsi.gov.uk
public.enquiries@noms.gsi.gov.uk
prisoner.location.service@noms.gsi.gov.uk
correspondence@ukgovwales.gov.uk
uls.referrals@attorneygeneral.gov.uk
belfast@victimsupportni.org.uk
EnquiryPoint@copfs.gsi.gov.uk

 


Keep fighting for people power!

Politicians and rich CEOs shouldn't make all the decisions. Today we ask you to help keep Change.org free and independent. Our job as a public benefit company is to help petitions like this one fight back and get heard. If everyone who saw this chipped in monthly we'd secure Change.org's future today. Help us hold the powerful to account. Can you spare a minute to become a member today?

I'll power Change with $5 monthlyPayment method

Discussion

Please enter a comment.

We were unable to post your comment. Please try again.