Petition update

"Julian Assange geht uns alle an" ; "Julian Assange und ein Mord auf Raten"; aus: Peds Ansichten

Thilo Hahn
PF, Germany

Nov 24, 2019 — 

Julian Assange geht uns alle an


Veröffentlicht am 23. November 2019 von Ped (https://peds-ansichten.de/2019/11/assange-unterstuetzung/


Gegen das Totschweigen eines Journalisten durch die Meinungsmacht.


Es ist ein erwiesenermaßen wenig probates Mittel, zu hoffen, dass die Leitmedien das Thema des politisch verfolgten Julian Assange auf die Tagesordnung setzen. Was völlig unzureichend thematisiert wird, ist die Tatsache, dass der Journalist Assange innerhalb eines angeblich demokratischen Rechtssystems unter menschenunwürdigen Bedingungen als politischer Häftling einsitzt. 

Politische Verfolgung in als sogenannte Unrechtsstaaten abqualifizierten Ländern anzuprangern, ist eine der Lieblingsübungen des politischen Mainstreams. Die scheinheilige Dauererregung zu den Ereignissen in Hongkong zeigt es exemplarisch (1). Wenn es allerdings um das Kehren vor der eigenen Haustür geht, dann schwindet er rasch dahin, der Mut, auf das Offensichtliche zu zeigen und es auch hörbar zur Sprache zu bringen.

Zum Montagsbeginn, nachts um 0 Uhr –  dann, wenn Schlafen vor dem Beginn der neuen Schul-, Studien- oder Arbeitswoche angesagt ist – ja dann darf auch bei der ARD mal von der schmalen, wie gut befestigten Meinungshauptstraße abgebogen werden. Mein Respekt gilt natürlich trotzdem uneingeschränkt dem Schweizer Max Moor und seinem Team von ttt (Titel, Thesen, Temperamente), die Anfang Juli 2019 ungeschminkt die staatlich organisierte politische Hetzjagd auf Assange deutlich machten (2,a1).

Trotzdem hat eine solche Art von Berichterstattung den Makel des Feigenblattes, mittels dem man glaubt, dass damit der Anspruch an eine unvoreingenommene und vielschichtige Berichterstattung über gesellschaftliche Themen als erfüllt abgehakt werden darf. Die Tagesberichterstattung von ARD und Co. zeigt das überdeutlich. Somit stellt sich die Frage: Wenn die Medien nicht auf die wahre Bedeutung der Geschehnisse um den australischen Journalisten eingehen, wer tut es dann? Vielleicht Sie, liebe Leser?

In der sächsischen Landeshauptstadt Dresden existiert inzwischen eine recht enge Vernetzung dreier Friedensgruppen: der Friedensinitiative Dresden, der Bewegung aufstehen (Dresden und Umland) sowie der Mahnwache für Frieden Dresden. Diese haben eine Reihe von Initiativen ins Leben gerufen, um Julian Assange und mit ihm das, was unverzichtbar für eine wahrhaftige Demokratie ist, nämlich einen ebenso wahrhaftigen Journalismus zu schützen und zu unterstützen.

Wenn Journalisten ängstlich genug sind, beständig eine trügerische Sicherheit im Kampf gegen das eigene Gewissen gewinnen zu lassen, kann es dann nicht eine gute Idee sein, ihnen den Mut vorzuleben und so wiederum deren Mut zu stärken? Also werden wir zu den Journalisten gehen. In Dresden begleiten wir sie am 27. November 2019 ab 16 Uhr vor dem Haus der Presse in den Feierabend. In diesem Gebäude beherbergt die DDV Mediengruppe die Redaktionen zweier großer sächsischer Tageszeitungen.

Dresden, Haus der Presse (b1)
Die DDV Mediengruppe hat zwei Eigentümer und weist über sie auf die gängige Praxis politischer Einflussnahme in den Medien hin. 60 Prozent des Unternehmens sind im Besitz von Gruner + Jahr, einer wiederum hunderprozentigen Tochter des Bertelsmann-Imperiums (3), die restlichen 40 Prozent hält die ddvg, die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft mbh. Die ihrerseits ist vollständiges Eigentum der SPD (4).

Jedenfalls werden wir die Journalisten von Sächsischer Zeitung und Dresdner Morgenpost daran erinnern, dass ihr Kollege, der unter fadenscheinigen Gründen aktuell in einem Hochsicherheitsgefängnis eingesperrt ist, ein Kollege der seinen Job mutig an und damit ernst nahm, seit nunmehr neun Jahren weit weg von dem ist, was man als Feierabend bezeichnen kann.

Im folgenden der offizielle Text anlässlich der Demonstration vor und vielleicht auch mit Journalisten vor dem Dresdner Haus der Presse am kommenden Mittwoch:


Ein Enthüllungsjournalist wird gefoltert – Warum schweigt die Presse?
Der WikiLeaks-Gründer Julian Assange sitzt derzeit in einem Hochsicherheitsgefängnis in London in Isolationshaft. Offiziell, wegen Verletzung von Kautionsauflagen. Der eigentliche Grund aber ist, dass Assange sich mit den Mächtigen der westlichen Welt angelegt hat. Er machte unter anderem den Mord der US-Armee an Zivilisten und Journalisten im nahen Osten öffentlich. Er half dabei, Kriegsverbrechen sichtbar zu machen, von denen die US-Regierung nie wollte, dass die Welt davon erfährt, weil sie so gar nicht zum propagierten Bild von “Menschenrechten und Demokratie” passen.

Wie reagierten die Deutschen Medien auf die Inhaftierung und Erniedrigung Assanges durch die Partnerstaaten unserer “Wertegemeinschaft”? Gänzlich konträr zu ihrer eigentlichen Rolle als neutrale Informierer, nahmen sie im wesentlichen die Rolle US-höriger und regierungstreuer Hofberichterstatter ein. Anstatt die systematische Verfolgung eines großen Journalisten zu skandalisieren, wurde die Anti-Assange-Propaganda der US-Eliten und ihrer europäischen Mittäter unhinterfragt übernommen. Dabei war man sich für keine Verleumdung zu fein: Demnach sei Julian Assange ein vergewaltigender, narzistischer, rechter Selbstdarsteller, dem es selbstverständlich nur darum gehe, seine eigenen politischen Ziele zu verwirklichen. Und er ist natürlich auch russischer Spion. Russland ist schließlich immer schuld.

All diese Vorwürfe sind nicht belegbar, sie dienen ausschließlich der Schädigung des Rufes von Assange. Und vor allem bezwecken sie eines: Sie lenken vom eigentlichen Thema ab. Die Veröffentlichungen von Julian Assange verdeutlichen den verbrecherischen Charakter westlicher Invasionen im Nahen Osten. Sie belegen, wie wenig wir uns noch auf die Aussagen von Regierenden und Leitmedien der westlichen Welt verlassen können, wenn wieder einmal vom “Krieg gegen den Terror”, von “humanitären Interventionen” oder “diktatorischen Regimen” die Rede ist, von deren Joch man die Menschen – auch unter Inkaufnahme vieler “Kollateralschäden” – doch befreien müsse.

“Journalismus heißt, etwas zu drucken, von dem jemand will, dass es nicht gedruckt wird. Alles andere ist Public Relations.” (George Orwell)
Mit erschreckender Gleichgültigkeit gegenüber den Verbrechen westlicher Regierungen scheinen zwar nicht alle, aber viele, Journalisten in diesem Land ihren eigentlichen Berufsethos vergessen zu haben. Aktuell wird Julian Assange psychischer Folter ausgesetzt und es ist unklar, ob er noch lange überleben wird. Das ist keine Übertreibung, sondern die Aussage des UN-Sonderberichterstatters für Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

Es wäre die Aufgabe unserer Medien, diesen Tatbestand zu thematisieren und Druck auf die betreffenden Regierungen (auch die deutsche Regierung akzeptiert Assanges Folter stillschweigend) auszuüben! Doch nichts dergleichen geschieht.

Es sollte daher die Aufgabe der Zivilgesellschaft sein, ihre Stimme gegen diese Zustände zu erheben. Wir können Druck auf die etablierte Presselandschaft ausüben und alternative Medien, die weniger herrschaftsaffin agieren, unterstützen.

Wir laden daher alle Menschen, denen wahre Demokratie etwas wert ist ein, sich für den Erhalt der Pressefreiheit einzusetzen und gegen kriminelle Elitenpolitik auf die Staße zugehen!

www.mahnwache-dresden.de
Jeden Montag 19 Uhr in Dresden – Jorge-Gomondai-Platz


Obiger Text ist fast wortgleich einem Flyer (a4-Format) entnommen, der sich auf einem Blatt ausdrucken lässt und an dieser Stelle jedermann zum Herunterladen offen steht. Neben den Dresdnern sind selbstverständlich auch alle Gäste der Stadt herzlich zur friedlichen, solidarischen Mitwirkung eingeladen (b2, Haus der Presse in obiger Bildmitte, Zugang von Ostra-Allee).

 

Jeder Einzelne ist wertvoll und kann etwas tun –  für Julian Assange, für eine wahrhaftige Demokratie mit mündigen Menschen und damit nicht zuletzt für sich selbst.

 

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam.


Anmerkungen und Quellen

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden.

(a1) Dass das ARD-Magazin ttt trotzdem tief in den Narrativen des selbsternannten Wertewestens verharrt, zeigen eine Reihe weiterer Beiträge dieses Magazins. Doch ändert das nichts am Verdienst, welches darin besteht, auf das Schicksal Julian Assanges aufmerksam gemacht zu haben.

(1) https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=Hongkong; abgerufen: 22.11.2019

(2) 8.7.2019, 00:00 Uhr; https://www.daserste.de/information/wissen-kultur/ttt/sendung/folter-assange-100.html?fbclid=IwAR0vPIHCAAh-71phVQrPm6mlJ08D9d-cBMT1k-U6ShIEujWP6iPMePsDq10; Sendung ist noch bis zum 7. Juli 2020 abrufbar.

(3) https://www.guj.de/unternehmen/chronik/; abgerufen: 22.11.2019

(4) http://www.ddvg.de/wirueberuns/unserebeteiligungen/; abgerufen: 22.11.2019

(b1) Das ehemalige “Haus der Presse” in Dresden, heute Verlagshaus “Sächsische Zeitung”; 6.9.2012; Autor: Zeromancer1972; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:HausDerPresse.jpg; Lizenz: CC Attribution-Share Alike 3.0 Unported

(b2) Lageplan: Haus der Presse, Dresden; https://www.openstreetmap.org/#map=16/51.0566/13.7272

(b2) Mahnwache für Frieden Dresden, 18. November 2019; Lizenz: Veröffentlichung mit persönlicher Genehmigung des Autors und der Teilnehmer

(Titelbild) Kerzen für Julian Assange, Mahnwache für Frieden Dresden; 18.11.2019 in Dresden; Lizenz: Veröffentlichung mit persönlicher Genehmigung des Autors

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Julian Assange und ein Mord auf Raten

 


Veröffentlicht am 4. November 2019 von Ped (https://peds-ansichten.de/2019/11/julian-assange-und-ein-mord-auf-raten/ )


Die Logik der Verlogenen lautet: Für Nestbeschmutzer gibt es kein humanitäres Recht.


Was den Begründer der Enthüllungs-Plattform Wikileaks betrifft, findet an ihm derzeit ein – von den Massenmedien weitestgehend verschwiegener – Mord auf Raten statt. Ja, die Meinungsführerschaft erkenne ich sogar als Mittäter. Füllt sie doch eine Funktion innerhalb dieses Verbrechens aus: die des Totschweigens. Anerkennenswerte Ausnahmen können dieses schlimme Bild leider nicht wirksam aufhellen.

Nun ist es keinesfalls so, dass die Zerstörung des Julian Assange als Information nicht zugänglich sei. Sie beschäftigt sogar den UN-Menschenrechtsrat, welcher als direkte Unterorganisation der UN-Generalversammlung (auch UN-Vollversammlung genannt) seinen Sitz im schweizerischen Genf hat. Wiederum zur Rolle der Organisation in der jüngsten Vergangenheit und Gegenwart sind – vor Befassung mit dem, was man Assange antut – ein paar klärende Anmerkungen erforderlich.


Der UN-Menschenrechtsrat
Jede internationale Institution ist Bestrebungen unterworfen, als Ganzes im Sinne von Macht instrumentalisiert zu werden. Der Grad an Macht und Machtbewusstsein bestimmt auch das Maß, mit dem man eine Organisation versucht zu unterwerfen. Gerade im Syrien-Krieg hat der UN-Menschenrechtsrat eine ausnehmend parteiische Rolle gespielt. Er hat mit “humanitären Argumenten” den völkerrechtswidrigen Krieg gegen das Land befördert und diesem somit einen legitimen Anstrich verpasst. Gern haben die deutschen Massenmedien die “Besorgnisse” des UN-Menschenrechtsrates zitiert, wenn es darum ging, Syriens Führung als abgrundtief diktatorisch und unmenschlich darzustellen (1).

Wie verlogen das aber ist, wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass in den dreizehn Jahren seit 2006 – seit dem gibt es den UN-Menschenrechtsrat – Saudi-Arabien zwölf Jahre lang Mitglied dieses Gremiums war. Das eine Jahr Nicht-Mitgliedschaft (2012) resultiert aus den Statuten des Gremiums, die einem Land maximal zwei mal drei Jahre ununterbrochene Mitgliedschaft zugestehen (2,3). Drei Jahre lang – und zwar von 2015 an, eingefädelt durch die britische Diplomatie – leitete gar ein Saudi den Rat (4).

Die Vehemenz, mit der man Syrien Menschenrechtsverbrechen vorhielt und pausenlos die “Völkergemeinschaft” zum “Einschreiten” animierte, ließ man bei Saudi-Arabien vermissen. Wie es um die Menschenrechte in diesem Land bestellt ist, muss hier nicht näher erläutert werden. Als Saudi-Arabien die Führung des UN-Menschenrechtsrates anvertraut wurde, führte es bereits seit einem halben Jahr Krieg gegen den Jemen und die massive Unterstützung radikal-islamistischer Milizen in Syrien, um dort kalifatsähnliche Staatsgebilde zu installieren, war von Anfang an bekannt.

Wir müssen uns also bewusst machen, dass auch der UN-Menschenrechtsrat nicht auf einer Insel der Seeligen weilt und genau so instrumentalisiert wird, wie andere Organisationen. Das bezieht sich vor allem auf die Art und Weise der Wahrnehmung seiner Tätigkeit. Beim Thema Syrien wurde er von der Meinungsmacht gern als angeblich unabhängige Instanz zitiert (5-7). Wenn es aber um den palästinensischen Konflikt geht, zu dem viele Staaten der islamischen Welt ihren Einfluss im Rat geltend machen, dann wird das entweder weitestgehend verschwiegen oder aber in die Schublade des Antisemitismus und Antiisraelismus gepackt (8).

Damit ist also gesagt, dass die Ausrichtung dieser Organisation vielschichtig ist und der unbedingte Glaube, sie wäre einzig und allein auf die weltweite Wahrung der Menschenrechte bedacht, eine unangemessene Idealisierung darstellt. Mit dieser sind auch die für die Organisation Tätigen ständig dem Druck ausgesetzt, durch Machtinteressen benutzt zu werden.

Der Menschenrechtsrat bedient sich in seiner Arbeit der Mitwirkung von externen Beratern, zusammengefasst im Human Rights Council Advisory Committee (9). Einer dieser Berater ist der Schweizer Nils Melzer (10).


Nils Melzer
Nils Melzer ist Professor für Völkerrecht an der Universität Glasgow. An der Akademie Genf belegt er einen Lehrstuhl für “Internationales Humanitäres Recht”. Er vertrat das Internationale Rote Kreuz als Rechtsberater und Delegierter in verschiedenen Konfliktgebieten und nahm weitere Funktionen für das Außenministerium der Schweiz, die Europäische Union, die NATO und die Vereinten Nationen wahr (11,12).

Die von ihm im Auftrag des UN-Menschenrechtsrates übernommene Aufgabe ist besonders speziell. Am 1. November 2016 übernahm er die Funktion des UN-Sonderberichterstatters zu Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe.

Nils Melzer ist also ein Spezialist für internationales Recht und er ist außerordentlich gut eingebettet in die Strukturen internationaler Organisationen. Im Zuge der beabsichtigten Schaffung neuer internationaler Rechtsnormen – ganz im speziellen Interesse westlicher Machteliten vorangetrieben – liefert er diesen wertvolle Arbeit. Andererseits setzt er sich glaubhaft für die Wahrung von Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit ein und ist dabei auf dem “westlichen” Auge keinesfalls blind.

Daher sollte man Nils Melzers Eindrücke, die er von Julian Assange mitnahm, sehr ernst nehmen.


Vom Totschweigen
Wenn ich im Folgenden eine Beurteilung der Berichterstattung zum Fall Assange vornehme, dann konzentriert sich die Aufmerksamkeit auf das Format ARD-Tagesschau. Denn es ist die reichweitenstärkste Nachrichtenplattform in Deutschland und diese hat zudem einen klar definierten, durch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland gedeckten Auftrag. Am 13. Juni 2019 erlebte man bei der ARD-Tagesschau (Online-Präsenz) einen bemerkenswert unvoreingenommen und somit objektiven Bericht über Julian Assange, der auch den jüngsten Bericht Nils Melzers einbezog (siehe weiter unten) (13).

Was nach – einem weiteren ARD-Bericht am Folgetag – dann noch kam, war NICHTS. Das ist ein Zeugnis totalen Versagens – betrieben als Totschweigen eines Verbrechens an Julian Assange, das unter staatlicher Aufsicht vorgenommen wird (14,15). Statt dessen verging sich die offenbar russophobe Transatlantikerin Silvia Stöber an einem Menschen, der um seine nackte Existenz kämpft. Diese Redakteurin ist sich nicht zu blöd – und bekommt dafür auch noch ein Podium bei der ARD -, Russiagate als Dreckschleuder zu benutzen. Aus ihrer Sicht geeignet, eine angebliche Verschwörung Russlands gegen die Demokratie der USA – längst als mieser Fake entlarvt – für die Beschmutzung Assanges erneut als beweisfreies Gerücht aus der Mottenkiste zu holen (16,17).

Das scheint aber in den anderen Ländern des deutschsprachigen Raumes nicht groß anders zu sein. Als es um den Verdacht von Folter in Venezuela ging, war man in den Schweizer Medien auch an der Expertise des Experten Nils Melzer interessiert (18). Doch bei Folter an Julian Assange beherrscht den Mainstream ein beredtes, kontinuierliches Schweigen. Man merke sich: Folter im “bösen, undemokratischen” Venezuela Maduros ist empörend, in der Musterdemokratie Großbritanniens nicht der Aufregung wert.


Vergewaltigung – des Rechtssystems
Assange hatte direkt bei der UNO – beim Büro Nils Melzers – um Hilfe gerufen. Nils Melzer schrieb dazu (a1):

“Ich weiß, ihr denkt vielleicht, dass ich mich getäuscht habe. Wie könnte das Leben in einer Botschaft mit einer Katze und einem Skateboard jemals einer Folter gleichkommen? Das ist genau das, was auch ich dachte, als Assange zum ersten Mal um Schutz durch mein Büro bat. Wie die meisten Bürger war ich unterbewusst durch die unaufhörliche Hetze vergiftet worden, die im Laufe der Jahre verbreitet wurde. Also bedurfte es ein zweites Klopfen an meine Tür, um meine widerwillige Aufmerksamkeit zu erregen. Aber als ich mir die Fakten dieses Falles angesehen hatte, erfüllte mich das, was ich vorfand, mit Abstoßen und Unglauben.” (19)
Dies waren die Eingangsworte eines Vortrages, den Nils Melzer am 26. Juni 2019, anlässlich des Internationalen Tages zur Unterstützung von Folteropfern hielt. Sodann kritisierte der Rechtsexperte die Farce einer angeblichen Vergewaltigung zweier Frauen durch Assange – als Verdacht ist dies längst in die Hirne der Menschen in der westlichen Hemissphäre wie eingebrannt (20,21). Melzer führt aus:

“Sicherlich, so dachte ich, Assange muss ein Vergewaltiger sein! Aber was ich herausgefunden habe, ist, dass er nie wegen einer Sexualstraftat angeklagt wurde. Zwar teilte die schwedische Staatsanwaltschaft der Boulevardpresse – kurz nachdem die Vereinigten Staaten die Verbündeten ermutigt hatten, Gründe für die Verfolgung von Assange zu finden – mit, dass er im Verdacht stehe, zwei Frauen vergewaltigt zu haben. Seltsamerweise haben die Frauen selbst jedoch nie behauptet, vergewaltigt worden zu sein, und sie beabsichtigten auch nicht, eine Straftat zu melden. Stellen Sie sich das vor. Darüber hinaus ergab die forensische Untersuchung eines Kondoms, das als Beweismittel vorgelegt wurde und angeblich beim Geschlechtsverkehr mit Assange getragen und zerrissen wurde, keinerlei DNA – weder seine noch ihre [der Frauen] noch die von jemand anderem. Stellen Sie sich das noch einmal vor. Eine Frau schrieb sogar, dass sie nur wollte, dass Assange einen HIV-Test macht, aber dass die Polizei “scharf darauf ist, ihn in die Finger zu bekommen”. Stellen Sie sich das vor. Seitdem haben sowohl Schweden als auch Großbritannien alles getan, um Assange daran zu hindern, sich diesen Anschuldigungen zu stellen, ohne sich gleichzeitig der Auslieferung an die USA und damit einem Showprozess mit anschließendem Leben im Gefängnis auszusetzen. Seine letzte Zuflucht war die ecuadorianische Botschaft.” (22)
Wie sich Macht ihr Recht – ganz nach Belieben – zurecht biegt, zeigt deren Vorwurf, Assange hätte Computer der US-Regierung gehackt. Auch das ist fest im Bewusstsein der Öffentlichkeit verankert. Hören wir dazu Nils Melzer, der – wie schon erwähnt – ein Rechtsexperte ist:

“In Ordnung, dachte ich, aber Assange muss doch ein Hacker sein! Aber was ich herausfand, war, dass alle seine Enthüllungen frei an ihn durchgesickert waren, und dass niemand ihm vorwirft, je einen Computer gehackt zu haben. Tatsächlich bezieht sich die einzige strittige Hacking-Anklage gegen ihn auf seinen angeblichen, erfolglosen Versuch, ein Passwort zu knacken, das, wäre es erfolgreich gewesen, seiner Quelle hätte helfen können, ihre Spuren zu verwischen. Kurz gesagt: eine eher isolierte, spekulative und unbedeutende Kette von Ereignissen; ein bisschen wie der Versuch, einen Fahrer zu verfolgen, der erfolglos versucht hat, die Höchstgeschwindigkeit zu überschreiten, aber scheiterte, weil sein Auto zu schwach war.” (23)

Liebe Leser, wenn Sie die Ausführungen Melzers betrachten, erkennen Sie, dass er genau das Vorgehen präsentierte, was ehrlichen wie mutigen Journalismus ausmacht! Er betrachtete die zur Verfügung stehenden Informationen mit Skepsis und überwand seine eigenen Vorurteile. Er löste sich aus der Befangenheit und kam so zu  einem völlig anderen Bild. Fast alles, was Melzer heraus bekam, hätte auch jeder engagierte Journalist, der etwas auf seinen Beruf hält, ermitteln können.


Der Schweizer nahm sich einfach alle Aspekte des allgemein verbreiteten Assange-Narrativs zur Brust und arbeitete sie auf. In den Kübeln von Dreck, die über Assange ausgeschüttet werden – allein schon diese Tatsache an sich, muss bei wachen Geistern die Alarmglocken schrillen lassen – fand sich auch der Vorwurf, Assange wäre ein russischer Spion. Dazu wieder Melzer:

“Nun denn, so dachte ich, zumindest wissen wir sicher, dass Assange ein russischer Spion ist, sich in die US-Wahlen eingemischt und fahrlässig den Tod von Menschen verursacht hat! Aber alles, was ich herausgefunden habe, ist, dass er konsequent wahre Informationen von inhärent öffentlichem Interesse veröffentlicht hat, ohne irgendeinen Vertrauens-, Pflicht- oder Treuebruch. Ja, er hat Kriegsverbrechen, Korruption und Missbrauch aufgedeckt, aber wir sollten die nationale Sicherheit nicht mit staatlicher Straflosigkeit verwechseln. Ja, die von ihm offenbarten Fakten befähigten die US-Wähler, fundiertere Entscheidungen zu treffen, aber ist das nicht einfach Demokratie? Ja, es gibt ethische Diskussionen über die Legitimität von nicht abgedeckten Offenlegungen. Aber wenn der tatsächliche Schaden wirklich verursacht worden wäre, warum sahen sich weder Assange noch Wikileaks jemals mit entsprechenden Strafanzeigen oder Zivilklagen auf gerechte Entschädigung konfrontiert?” (24)
Danach tauchte Melzer sehr mutig ab in die Jauchegrube der Verleumder und mitklatschenden wie mitmachenden Opportunisten:

“Aber sicher, so flehte ich mich an, muss Assange ein egoistischer Narzisst sein, der durch die ecuadorianische Botschaft skatet und Fäkalien an die Wände schmiert? Nun, alles, was ich von den Mitarbeitern der Botschaft gehört habe, ist, dass die unvermeidlichen Unannehmlichkeiten seiner Unterkunft in ihren Büros mit gegenseitigem Respekt und Rücksicht behandelt wurden. Das änderte sich erst nach der Wahl von Präsident Moreno [in ecuador], als sie plötzlich angewiesen wurden, Verleumdungen gegen Assange zu erfinden – und wenn nicht, würden sie [die Mitarbeiter] bald ersetzt werden. Der Präsident hat es sogar auf sich genommen, die Welt mit seinem Tratsch zu segnen und Assange persönlich ohne ein ordentliches Gerichtsverfahren von seinem Asyl und seiner [ecuadorianischen] Staatsbürgerschaft zu befreien.” (25)
Diese bemerkenswerte Erkenntnis die der UN-Rechtsexperte da gewann, ist eine der wichtigsten Aspekte des Blogs, den Sie gerade besuchen. Es gibt in den westlichen Gesellschaften eine enorm starke Tendenz, Menschen, deren Wirken nicht “passt”, die sich der vorgegebenen Meinung entziehen und unbequem werden, zu dämonisieren und zu entmenschlichen. So gesehen spielt Julian Assange mit Baschar al-Assad in einer Liga. Melzer erkannte – und ich bin mir ziemlich sicher, dass dies sein zukünftiges Wirken stark beeinflussen wird:


“Am Ende dämmerte es mir schließlich, dass ich durch Propaganda geblendet und Assange systematisch verleumdet worden war, um die Aufmerksamkeit von den Verbrechen abzulenken, die er aufgedeckt hatte. Nachdem er durch Isolation, Spott und Scham entmenschlicht worden war, wie die Hexen, die man früher auf dem Scheiterhaufen verbrannt hatte, war es leicht, ihm seine grundlegendsten Rechte zu entziehen, ohne die Öffentlichkeit weltweit zu empören. Und so wird ein rechtlicher Präzedenzfall geschaffen, durch die Hintertür unserer eigenen Selbstgefälligkeit, die in Zukunft ebenso gut auf Offenbarungen von The Guardian, der New York Times und ABC News angewendet werden kann und wird.” (26)


Wo Folter beginnt
Nun ließe sich einwenden, dass die oben beschriebene Kampagne zwar schmutzig ist, aber doch mit Folter eher nichts zu tun hat. Das hat sie aber sehr wohl, denn Folter setzt die vorherige Dämonisierung im – gegen das Opfer vorgehenden Menschen – zwingend voraus. Diskreditierung, Mobbing, Folter: Sie alle beschreiben im Prinzip dasselbe, nur das Ausmaß ist verschieden. Melzer beschrieb es in seiner Rede so:

“Nun gut, mag man sagen, aber was hat Verleumdung mit Folter zu tun? Nun, das ist ein rutschiger Abhang. Was sich in der öffentlichen Debatte wie eine bloße Schlammschlacht darstellt, wird schnell zu Mobbing, wenn es gegen die Wehrlosen eingesetzt wird, und sogar zu Verfolgung, wenn der Staat beteiligt ist. Füge jetzt nur noch Entschlossenheit und schweres Leiden hinzu, und was du bekommst, ist vollwertige psychologische Folter.” (27)
Julian Assange war sich über das rastlose, hasserfüllte Streben seiner Häscher, ihn in die Finger zu bekommen, immer im Klaren. Auch aber nicht nur deshalb war bereits sein Jahre währender Aufenthalt in der ecuadorianischen Botschaft in London mit einer andauernden psychologischen Belastung verbunden. Wir dürfen uns der Versuchung widersetzen, diese Asylzeit zu verharmlosen. Ein Melzer, der über Jahre mit Folteropfern konfrontiert wurde, betonte daher auch:

“Dennoch, so mag man sagen, warum so viel Gewese um Assange, wenn unzählige andere weltweit gefoltert werden? Doch geht es nicht nur darum, Assange zu schützen, sondern auch, einen Präzedenzfall zu verhindern, der das Schicksal der westlichen Demokratie besiegeln könnte. Denn einmal die Wahrheit zu sagen, ist zu einem Verbrechen geworden, während die Mächtigen Straflosigkeit genießen. [Irgendwann] wird es zu spät sein, den Kurs zu korrigieren. Wir werden unsere Stimme der Zensur und unser Schicksal der ungezügelten Tyrannei überlassen haben.” (28)
Nils Melzer hat die Rede den folgenden Medien zur Veröffentlichung angeboten – sprich diese mussten nicht einmal die Information suchen: Guardian, The Times, Financial Times, Sydney Morning Herald, Australian, Canberra Times, Telegraph, New York Times, Washington Post, Reuters und Newsweek. Nicht eine von ihnen hat positiv reagiert (29).

Am 9. Mai 2019 besuchte Nils Melzer den inhaftierten Julian Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London. Dabei wurde er von zwei erfahrenen medizinischen Experten begleitet. Das ist im offiziellen Bericht an die UN-Generalversammlung nachzulesen, welcher dem Weltgremium am 14. Oktober 2019 vorgelegt und in der hiesigen Berichterstattung ignoriert wurde. Nils Melzer im Bericht wörtlich:

“Obwohl Herr Assange ein Muster von Symptomen zeigte, die typisch für die langfristige Exposition gegenüber psychologischer Folter sind, bedauere ich, berichten zu müssen, dass keiner der betroffenen Staaten zugestimmt hat, ihre angebliche Beteiligung an seinem Missbrauch zu untersuchen oder zu beheben, wie es nach den Menschenrechtsgesetzen für sie erforderlich wäre.” (30)
(Dokumentenkopie bei Peds Ansichten: FinalSRTStatementGA14Oct-2019.pdf)

Melzer weist in seinem Bericht darauf hin, dass dies eine Verletzung des Völkerrechts darstellt. In einem am 31. Mai 2019 veröffentlichten Bericht des UN-Menschenrechtsrates führt Melzer aus:

“Im Laufe der vergangenen neun Jahre war Herr Assange hartnäckigem, fortschreitendem Missbrauch ausgesetzt, der von systematischer gerichtlicher Verfolgung und willkürlicher Inhaftierung in der ecuadorianischen Botschaft über seine repressive Isolation, Belästigung und Überwachung innerhalb der Botschaft bis hin zu vorsätzlicher kollektiver Verhöhnung, Beleidigung und Demütigung, offener Anstiftung zur Gewalt und sogar wiederholten Aufrufen zu seiner Ermordung reichte.” (31)
Wie gesagt, Melzer kennt sich mit Folteropfern aus und seine Verbindung zu Assange war “geschäftsmäßig” und nicht aus eigenem Antrieb beziehungsweise Solidarität gegenüber dem gebürtigen Australier beruhend. Um so schwerer wiegen seine Schlussfolgerungen:

“Am wichtigsten ist, dass Herr Assange neben körperlichen Beschwerden alle Symptome zeigte, die für eine längere Exposition gegenüber psychologischer Folter typisch sind, einschließlich extremen Stresses, chronischer Angst und intensiver psychischer Traumata. Die Beweise sind überwältigend und klar. Herr Assange wurde über einen Zeitraum von mehreren Jahren hinweg bewusst schweren Formen grausamer, unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe ausgesetzt, deren kumulative Auswirkungen nur als psychologische Folter beschrieben werden können.” (32)
Man darf gespannt sein, wie lange Melzer noch als Berater für den UN-Menschenrechtsrat tätig sein wird. Mutig nennt er Ross und Reiter:

“Ich verurteile auf das Schärfste die vorsätzliche, konzertierte und nachhaltige Art des Missbrauchs von Herrn Assange und bedauere ernsthaft das anhaltende Versagen aller beteiligten Regierungen, Maßnahmen zum Schutz seiner grundlegendsten Menschenrechte und Würde zu ergreifen. Indem sie eine Haltung der Selbstzufriedenheit im besten Fall und der Komplizenschaft im schlechtesten Fall an den Tag legten, haben diese Regierungen eine Atmosphäre der Straffreiheit geschaffen, die Herrn Assanges ungehemmte Verunglimpfung und Missbrauch fördert. (33)
Kurz nach Melzers Besuch musste Assange in die Gesundheitseinrichtung des Gefängnisses verlegt werden. Am 1. November informierte der Schweizer Sonderbeauftragte für Folter auf der Online-Plattform des UN-Menschenrechtsrates:

“Er wird weiterhin unter repressiven Bedingungen der Isolation und Überwachung festgehalten, die durch seinen Inhaftierungsstatus nicht gerechtfertigt sind.” (34)
“Inhaftierungsstatus” meint, WARUM überhaupt Assange in einem Gefängnis festgehalten wird: wegen der angeblichen Verletzung von Kautionsauflagen, die nun neun Jahre zurückliegen. Der vorliegende Artikel weist in seiner Überschrift auf Mord hin und genau davor warnt der UN-Beauftragte eindringlich:

“Meiner Meinung nach ging es in diesem Fall nie um die Schuld oder Unschuld von Herrn Assange, sondern darum, ihn den Preis dafür zahlen zu lassen, dass er schwerwiegendes staatliches Fehlverhalten aufgedeckt hat, einschließlich angeblicher Kriegsverbrechen und Korruption. Wenn das Vereinigte Königreich nicht umgehend den Kurs ändert und Assanges unmenschliche Situation lindert, könnte Herr Assanges anhaltender Verfall durch Willkür und Missbrauch bald sein Leben kosten.” (35)

Craig Murray
Der Brite Craig Murray arbeitete in der Vergangenheit für das britische Außenministerium, unter anderem in Nigeria, Zypern, Polen und Usbekistan (36). Er war ein entschiedener Gegner des von der Bush-Administration entfachten “Krieges gegen den Terror” und warf der westlichen Politik Doppelstandards vor, insbesondere dort, wo es sich um die Themen Menschenrechte und Folter handelte. Speziell was Usbekistan betrifft, wies er nach, dass dessen systematisch folternder Geheimdienst eng mit dem britischen MI6 und der US-amerikanischen CIA zusammenarbeitete, um an Informationen zu al-Qaida heranzukommen (37). Nach dem Ausscheiden aus dem diplomatischen Dienst wirkte Murray als Aktivist in Fragen der Menschenrechte und publizierte zu diesem Thema (38).

Im Unterschied zu Nils Melzer fühlt sich Craig Murray mit Julian Assange seit Jahren freundschaftlich, ja solidarisch verbunden. Trotzdem konnte er die alarmierende Einschätzung des Schweizer UN-Beraters – insbesondere zu den Foltervorwürfen und der direkten Gefährdung des Lebens von Julian Assange – nicht so recht glauben. Auch nicht, als Mitarbeiter von Assanges Rechtsbeistand ihm ihre Sorge mitteilten, dass ihr Klient das Ende des Auslieferungsverfahrens möglicherweise nicht lebend überstehen könnte. Das änderte sich, als Murray am 21. Oktober 2019 einer Anhörung des Wikileaks-Gründers vor dem Westminster Magistrates Court in London (a1) beiwohnte:

“Ich war sehr schockiert über die Gewichtsabnahme meines Freundes, über die Geschwindigkeit, mit der sein Haar zurückgegangen ist, und über das Auftreten eines vorzeitigen und stark beschleunigten Alterns. Er hinkte, was ich nie zuvor bei ihm gesehen hatte. Seit seiner Verhaftung hat er über 15 Kilogramm an Gewicht verloren.” (39)
Noch mehr schockierte Murray jedoch der geistige Verfall eines in dieser Hinsicht eigentlich besonders vitalen Menschen:

“Als er [Assange] gebeten wurde, seinen Namen und sein Geburtsdatum anzugeben, kämpfte er mehrere Sekunden lang sichtbar, um sich an diese zu erinnern. […] seine Schwierigkeit, sie [seine Aussagen] zu machen, war sehr offensichtlich; es war ein echter Kampf für ihn, die Worte zu formulieren und seinen Gedankengang zu fokussieren.” (40)
Wie Melzer so hat auch Murray – in diesem Fall über sein diplomatisches Wirken – in der Vergangenheit vielfältigen Kontakt mit Folteropfern gehabt und daher ein Gespür, ein Gefühl dafür, wie man Menschen als Opfer einer solchen Pein erkennen kann. War bereits Nils Melzers Sprache zwar distanziert, so doch unmissverständlich, so lassen Murrays Worte kaum Zweifel daran, welche Ungeheuerlichkeit sich um den Menschen Assange abspielt:

“Jeder an diesem Gericht hat gestern gesehen, dass einer der größten Journalisten und wichtigsten Dissidenten unserer Zeit vom Staat vor unseren Augen zu Tode gefoltert wird. Meinen Freund zu sehen, den artikuliertesten Mann, den schnellsten Denker, den ich je kannte, reduziert auf dieses taumelnde und inkohärente Wrack, war unerträglich.” (41)
Die unfassbare Farce, bei der ohne jede Scham auf die psychische und damit physische Vernichtung eines Menschen vor einem angeblich rechtsstaatlichen Gericht hingearbeitet wird, erfahren Sie an dieser Stelle in einer erweiterten Version – der vollständigen Übersetzung von Craig Murrays Erlebnisbericht (42).


Warum?
Um was es bei Assange wirklich geht, das wagen die Massenmedien nicht auszusprechen – vor allem wagen sie es nicht, genau das hart zu kritisieren, in Frage zu stellen, es nicht zuzulassen. Dabei betrifft das Kernproblem, das einige mit Assange haben, das Wirken vor allem jener Menschen, die in irgendeiner Weise mit Journalismus zu tun haben. Noch einmal Craig Murray:

“Die Anklage gegen Julian ist sehr konkret: Verschwörung mit Chelsea Manning, um die Irak-Kriegsprotokolle, die Afghanistan-Kriegsprotokolle und die Kommunikation innerhalb des Außenministeriums zu veröffentlichen. Die Anschuldigungen haben nichts mit Schweden zu tun, nichts mit Sex und nichts mit den US-Wahlen 2016; eine einfache Klarstellung, die die Mainstream-Medien nicht verstehen zu können scheinen.” (43)
Warum Assange also tatsächlich zerstört werden soll, das findet sich hier:

 


50 Jahre später würde das keinen – auch nicht im Elitenkreis des “guten Hegemons” – in irgendeiner Art und Weise jucken. Doch jetzt am aktuell aufgetragenen, hochpolierten Lack zu kratzen, was die Rolle der Noch-Weltmacht auch im Nahen Osten entlarvt, ist nicht entschuldbar. So ein Beispiel darf in der Journaille keine Schule machen. Also muss ein Exempel statuiert werden – als warnendes Beispiel, was den Mutigen blüht, die aus der schmutzigen Brühe des Mainstreams aussteigen wollen.

Eben der Mutigen bedarf es und eines – so meine ich – ist kaum verhandelbar: Ehrlicher Journalismus kann nur gepflegt werden, wenn er auch mutig ist. Diejenigen, die sich wohlig an der Macht reiben, können diesem Anspruch niemals genügen.

Zum Abschluss: Journalisten, die sich diese Meinung des US-Bundesanwaltes John Demers zu eigen machen:

“Aber Julian Assange ist kein Journalist. Kein verantwortungsbewusster Akteur oder Journalist würde absichtlich Namen von Einzelpersonen veröffentlichen, von denen er oder sie wusste, dass sie vertrauliche Quellen sind, sie den schwersten Gefahren aussetzen.” (44),
halten sich in dieser, ihrer Mutlosigkeit, schlicht den Spiegel vor.

Bitte bleiben Sie schön aufmerksam.

 


Anmerkungen und Quellen


(a1) Alle Zitate Nils Melzers wurden aus dem Englischen übersetzt durch Peds Ansichten, die von Craig Murray mit Unterstützung von deepl.com.

(a2) Die Magistrates Courts in England und Wales sind Gerichte erster Instanz und teilweise mit Laien besetzt.

(Allgemein) Dieser Artikel von Peds Ansichten ist unter einer Creative Commons-Lizenz (Namensnennung – Nicht kommerziell – Keine Bearbeitungen 4.0 International) lizenziert. Unter Einhaltung der Lizenzbedingungen kann er gern weiterverbreitet und vervielfältigt werden. Bei Verlinkungen auf weitere Artikel von Peds Ansichten finden Sie dort auch die externen Quellen, mit denen die Aussagen im aktuellen Text belegt werden. Letzte Bearbeitung: 11.11.2019

(1) 5.3.2018; http://www.tagesschau.de/ausland/syrien-frauen-101.html

(2) https://de.wikipedia.org/wiki/UN-Menschenrechtsrat#Bisherige_Besetzungen; abgerufen: 3.11.2019

(3) 28.10.2016; https://www.watson.ch/international/russland/288250712-russlands-wiederwahl-in-uno-menschenrechtsrat-gescheitert

(4) Samuel Osborne; 30.9.2015; https://www.independent.co.uk/news/uk/uk-and-saudi-arabia-made-secret-deal-to-exchange-votes-for-human-rights-council-seats-leaked-a6673491.html

(5) https://www.ohchr.org/en/hrbodies/hrc/iicisyria/pages/independentinternationalcommission.aspx; abgerufen: 3.11.2019

(6) 17.9.2012; http://www.tagesschau.de/multimedia/video/sendungsbeitrag191524.html

(7) 21.10.2016; https://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-224863~_parentId-ondemand100.html

(8) Clemens Wergin; 22.6.2008; https://www.welt.de/wams_print/article2132325/Der-UN-Menschenrechtsrat-gehoert-abgeschafft.html

(9) https://www.ohchr.org/EN/Countries/Pages/HumanRightsAdvisorsIndex.aspx; abgerufen: 3.11.2019

(10,11) https://www.ohchr.org/en/issues/torture/srtorture/pages/nilsmelzer.aspx; abgerufen: 30.10.2019

(12) https://www.gla.ac.uk/schools/law/staff/nilsmelzer/#/biography; entnommen: 3.11.2019

(13) John Goetz, Elena Kuch, Reiko Pinkert; 13.6.2019; https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/assange-bini-101.html

(14) 14.6.2019; https://www.tagesschau.de/ausland/assange-auslieferung-107.html

(15) Stichwortsuche nach Assange bei der ARD-Tagesschau; 3.11.2019; https://www.tagesschau.de/suche2.html?query=Assange&sort_by=date

(16) Paul Schreyer; 2.11.2017; https://paulschreyer.wordpress.com/2017/11/02/jetzt-bewiesen-ard-faktenfinder-sind-vollkommen-unabhaengig/

(17) Silvia Stöber; 24.7.2019; https://www.tagesschau.de/investigativ/mueller-report-assange-101.html

(18) 8.4.2019; https://www.srf.ch/sendungen/tagesgespraech/nils-melzer-es-wird-nicht-gefoltert-um-die-wahrheit-zu-finden

(19,22-29) 26.6.2019; https://medium.com/@njmelzer/demasking-the-torture-of-julian-assange-b252ffdcb768

(20) Andre Anwar; 10.12.2010; https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/panorama/wikileaks-der-fall-assange-wem-das-kondom-platzt/3604364.html

(21) Nick Davis; 17.10.2010; https://www.theguardian.com/media/2010/dec/17/julian-assange-sweden

(30) Nils Melzer; 14.10.2019; https://www.ohchr.org/_layouts/15/WopiFrame.aspx?sourcedoc=/Documents/Issues/Terrorism/FinalSRTStatementGA14Oct%202019.pdf&action=default&DefaultItemOpen=1

(31-33) 31.5.2019; https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=24665&LangID=E

(34,35) 1.11.2019; https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25249&LangID=E

(36) https://www.craigmurray.org.uk/about-craig-murray/; entnommen: 4.11.2019

(37) 30.12.2005; http://www.scoop.co.nz/stories/HL0512/S00297.htm

(38) Anne Penketh; 12.8.2006; https://www.independent.co.uk/arts-entertainment/books/reviews/murder-in-samarkand-by-craig-murray-411323.html

(39-41,43) https://www.craigmurray.org.uk/archives/2019/10/assange-in-court/; entnommen: 4.11.2019

(42) 8.11.2019; https://fassadenkratzer.wordpress.com/2019/11/08/ex-botschafter-assange-wird-zu-tode-gefoltert/#more-5778

(44) 24.5.2019; https://www.zeit.de/politik/ausland/2019-05/wikileaks-gruender-julian-assange-us-justiz-anklagepunkte-verschaerfung

(d1) UN-Menschenrechtsrat, Abschlussbericht 2019 von Nils Melzer, unter anderem mit Bericht zu Folterspuren bei Julian Assange; 14.10.2019; https://www.ohchr.org/_layouts/15/WopiFrame.aspx?sourcedoc=/Documents/Issues/Terrorism/FinalSRTStatementGA14Oct%202019.pdf&action=default&DefaultItemOpen=1

(Titelbild) Justizia, blinde Justiz; Autor: William (wikileaks); WL Research Community; https://our.wikileaks.org/File:Weeping-Angel.jpeg; Lizenz: k.A.

 


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