An die Bayerische Landesregierung und Petitionsausschuss

Verbot der prorussischen Autokorsos und Demonstrationen in Bayern

In zahlreichen Städten Bayerns werden am 01. und  am 09.-10. Mai mehrere pro-russische Autokorsos geplant. Die Organisatoren laden rege die Menschen dazu ein, sich den Kolonnen fahrender Autos für die Unterstützung Russlands, gegen die Russophobie, Nazismus sowie Diskriminierung der Russen zu demonstrieren. So sind offiziell die Inhalte der Demonstrationen formuliert. 

Ähnliche Demonstrationen fanden bereits in Bonn, Köln, Stuttgart und Berlin statt. Dabei handelte es sich in der Tat um eine pure Glorifizierung Putins und der aktuellen russischen Aggression gegen die Ukraine. Neben den russischen Flaggen trugen Demonstranten die Flaggen der UdSSR  und Georgs-Bände, die seit der Krim-Annexion und dem Krieg im Donbass als Symbol für die russische imperialistische Politik gelten. Die o.g. Demonstrationstage werden bewusst an den Sieg im 2. Weltkrieg angeknüpft und sollen die Rote Armee der UdSSR als Sieger Nazideutschlands heroisieren, was eine zentrale Rolle in der heutigen russischen Militärdoktrin im Sinne von Machtdemonstration, Überlegenheit und Glorifizierung des Krieges spielt.

Im Lichte des aktuellen russischen Vernichtungskrieges gegen das ukrainische Volk sind solche Demonstrationen nichts Anderes als unmittelbare Unterstützung und Rechtfertigung aller Gräueltaten und Kriegsverbrechen (siehe Butscha, Irpin, Mariupol), die bereits von den russischen Truppen an der ukrainischen Zivilbevölkerung begangen wurden. Während unzählige Zivilisten täglich in der Ukraine durch russische Soldaten sterben und wir in den Medien die schrecklichen Bilder der Verwüstung und Zerstörung erblicken, die der russische Angriffskrieg hinterlässt, wollen viele Russinnen und Russen ihre Solidarität mit Russland öffentlich bekunden und sich zugleich als Opfer darstellen. Bei ihrer eigenen Viktimisierung rufen sie nicht zur Verurteilung des russischen Angriffskrieges auf, was wiederum zu weiteren Aggressionseskapaden seitens der Russischen Föderation und zur Volkshetze zur Folge hat. Die Verzerrung der Realität und die Verharmlosung von grausamen Taten gilt jahrelang als eine der Hauptstrategien der russischsprachigen Propagandasender des Kremls, die vor allem in Deutschland zugänglich und besonders populär sind. 

Diese Petition soll dafür dienen, jene Autokorsos und Demonstrationen in Bayern zu verbieten, die den Putins Angriffskrieg und Kriegsverbrechen leugnen, verharmlosen, verherrlichen oder das russische Regime unter dem Deckmantel von Patriotismus direkt oder indirekt unterstützen. Die Zulassung solcher Demonstrationen spiegelt weder demokratische Werte noch das Recht auf Meinungsfreiheit wider, sondern fördert eine Verharmlosung und Leugnung schrecklicher Ereignisse in der Ukraine durch die Umkehrung von Opferrollen und eine verdeckte Unterstützung des russischen Angriffskriegs.