Unsere Forderung: 

Wir fordern die Bundesregierung auf, sofort umfassende und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die zu einer direkten Entlastung der Bürgerinnen und Bürger angesichts der steigenden Inflation und Energiekosten führen. 

Diese Maßnahmen müssen neben einer Erhöhung der verfügbaren Energieträger auch direkte und spürbare finanzielle Entlastungen ohne komplizierte Voraussetzungen und Zugangsverfahren beinhalten. 

 

Begründung: 

Im Vergleich zum Vorjahr hat sich der durchschnittliche Endkundenpreis für  Gas in Deutschland fast verdoppelt. Neben einer Verdoppelung der Kosten für Beschaffung und Vertrieb hat auch die von der Bundesregierung umgesetzte Erhöhung des CO2-Preises um 20% diesen Anstieg befeuert. 
Expertenschätzungen lassen bis zum Beginn der Heizperiode einen weiteren massiven Anstieg befürchten, teilweise um mehrere 100%. 

Auch die Preise für Öl und Kraftstoffe sind im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen, auch hier hat eine Erhöhung der Steuern zum Ende des Jahres 2021 einen wesentlichen Anteil. 
Die Lieferanten von Kraftstoffen haben diese Kosten bereits zum größten Teil an die Verbraucher weiter gegeben, die Energieversorger werden dies in Zukunft tun müssen. 

Neben der Erhöhung der Steuern wird seitens der Bundesregierung als Hauptursache der Preissteigerung eine Knappheit von Erdgas und Erdöl infolge der Wirtschaftssanktionen gegen Russland als Reaktion auf den russischen Angriff auf die Ukraine genannt. 

Mit der Ausrufung der zweiten Stufe des Notfallplans Gas hat die Bundesregierung bereits die erste von zwei Voraussetzungen erfüllt, damit Energieversorger gegenüber ihren Kunden kurzfristig eine "angemessene Preiserhöhung" umsetzen können. Dabei sind keine Obergrenzen für "angemessene Erhöhungen" definiert. 

Zugleich wachsen durch steigende Energiepreise die Einnahmen des Staates aus den Steuern auf die Energieträger. 

Gleichzeitig exportiert Deutschland weiterhin Erdgas aus Russland nach Polen. Dadurch konnte Polen inzwischen trotz eines Importstopps für russisches Gas seine Lager annähernd vollständig auffüllen, während die Vorräte in Deutschland nur langsam und zu ständig steigenden Kosten gefüllt werden. 

Anders als wohlhabendere Haushalte, die vielleicht von teureren auf günstigere Produkte umsteigen oder nicht zwingende Anschaffungen wie das neue iPhone verschieben können, können Haushalte mit niedrigeren Einkommen, die bereits jetzt wenig Möglichkeiten haben zu sparen, auf die befürchteten massiven Belastungen durch gleichzeitig steigende Lebensmittelpreise und Energiekosten nicht reagieren. 

Die Bundesregierung geht davon aus, dass in Folge der steigenden Kosten „jeder zweite Haushalt mehr ausgeben als einnehmen wird“ (R. Hobeck) und uns mehrere Jahre des Mangels bevorstehen (C. Lindner)

Die von der Bundesregierung umgesetzten Wirtschaftssanktionen gegen Russland schädigen also die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland direkt. 

 

Die bisher umgesetzten oder beschlossenen  Maßnahmen der Bundesregierung haben keine ausreichende Entlastung geschaffen: 

• der Tankrabatt wurde zu bis zu 60% bei den Kraftstoffanbietern einbehalten, zudem ist die Maßnahme auf drei Monate befristet
• das 9 €-Ticket hat zu einer verstärkten Inanspruchnahme von Regionalzügen am Wochenende geführt, also die Mobilität in der Freizeit erhöht. Zudem ist auch diese Maßnahme auf drei Monate befristet, wird also bis zum Ende der Sommerferien auslaufen
• Eine Rettung von Energieversorgern durch Steuermittel wird zwar den Zusammenbruch einzelner Anbieter verhindern, hat aber keinen Einfluss auf die Kosten für die Endverbraucher. Im Gegenteil werden die Steuerzahler zukünftig durch zusätzliche Steuern belastet. 
• Die gleichmäßige Verteilung der gestiegenen Kosten für Gas auf alle Kunden wird bei insgesamt steigenden Gaspreisen nur zu einer begrenzten Entlastung für die Kunden mit den höchsten Gaspreisen führen, während die Kosten für alle Kunden im Durchschnitt steigen
• Die Entlastung wie der Wegfall der EEG-Umlage bleiben im Verhältnis zu den Kosten gering
• Die Erhöhung der Entfernungspauschale beträgt lediglich 10% von 0,35€/km auf 0,38€/km
• Die geplanten einmaligen Zuzahlungen in verschiedenen Höhen für unterschiedliche Gruppen sind nicht ausreichend, um eine dauerhaft höhere Belastung aus steigenden Lebenshaltungskosten und steigenden Energiekosten zu kompensieren. Sie betreffen nur einen Teil der Bürgerinnen und Bürger. Zudem können sie je nach Ausgestaltung ggf. sogar zu einer steigenden Steuerlast führen 
• Höhere Steuerfreibeträge oder Pauschalbeträge in der Steuererklärung stehen den Steuerzahlern erst mit zeitlicher Verzögerung zur Verfügung
• Durch eine freiwillige steuerfreie Einmalzahlung durch Arbeitgeber wälzt der Staat die Verantwortung auf die Arbeitgeber ab. Zudem hängt diese Maßnahme  erstens von dem Willen und der Möglichkeit der Arbeitgeber ab, bei schlechterer Wirtschaftslage Bonuszahlungen zu gewähren und erreicht zweitens nur Arbeitnehmer
   

Daher muss die Bundesregierung zwingend und sofort weitere Maßnahmen ergreifen, um die Bürgerinnen und  Bürger vor den massiven Steigerungen  der Energiepreise zu schützen. 

Dazu gehört:

• Eine Beendigung des Importstopps für Erdgas über die Pipelines Nordstream I und II, da diese Sanktionen der deutschen Bevölkerung mehr Schaden zufügen als der russischen Wirtschaft
• Eine Erhöhung der verfügbaren Energieträger in Deutschland durch sofortige Beendigung der Gasexporte nach Polen zu Lasten der Versorgungssicherheit in Deutschland
• Ein Weiterbetrieb der verfügbaren Kohlekraftwerke und Atomkraftwerke mindestens bis ausreichende und zuverlässige alternative Kapazitäten zur Sicherung der Grundlast (inkl. einer Reserve) zur Verfügung stehen
• Reduktion der Belastung der Haushalte durch Aussetzen sämtlicher Steuern auf Gas, Öl und Kraftstoffe mindestens bis zum Ende des Ukraine-Konflikts. Diese Steuersenkungen müssen zwingend an die Verbraucher weiter gegeben werden, Verstöße durch die Anbieter müssen wirksam bestraft werden
• Angemessene Erhöhung der Freibeträge für Homeoffice in der Steuererklärung und der Pendlerpauschale unter Berücksichtigung der realen Energiepreisentwicklung
• Zinsloses, automatisches Aussetzen von Steuervorauszahlungen bis zum Ende des Ukrainekonfliktes
• steuerfreie, nicht rückzahlbare Zuschüsse zu den Energiekosten für alle Haushalte unter Berücksichtigung der realen Energiepreisentwicklung
• Verzicht auf die Kürzung der ohnehin schon zu niedrig angesetzten Grundsicherung für Arbeitssuchende
• Energieversorger, die staatliche Hilfen in Anspruch nehmen, müssen verpflichtet werden, einen vorübergehenden Kündigungsschutz für Bürgerinnen und Bürger, die ihre Energiekosten aufgrund der Preissteigerungen nicht mehr bezahlen können und das Verbot der „Abschaltung“ der Lieferungen an solche Kunden zu akzeptieren
• Der Verzicht auf eine Einhaltung der Schuldenbremse, um dem Staat ausreichend Möglichkeiten zu geben, seine Bürgerinnen und Bürger vor den Folgen der eigenen Politik zu schützen