NIE WIEDER (BINNNEN-) GRENZEN - zum Erhalt unserer Jobs, unseres Wohlstandes

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Familien, Paare, Verlobte und Freunde sind durch Stacheldraht von einander getrennt!

Soldaten schießen (wieder) auf Grenzgänger (so geschehen an der polnisch/tschechischen Grenze)!

Helfer, Pfleger, Hilfslieferungen bleiben in den Staus vor den Grenzkontrollen hängen oder kommen gar nicht ins Land!

Nachbarn auf der anderen Seite der Grenze werden zu „Corona-Feinden“!

Wir fordern sofortige Grenzöffnungen im gesamten Schengen-Raum!

Die Ausbreitung des Virus ist im gesamten Schengen-Raum auf dem Rückzug. Das Virus macht vor Grenzen nicht halt. Der Nachbar hinter der Grenze ist nicht mehr oder weniger ansteckend als der Nachbar aus dem nächsten Ort.

Grenzen hindern Abertausende Europäer ihrer Arbeit nachzugehen. Sie ruinieren Hunderttausende Arbeitsplätze im In- und Export, in der Gastronomie, im Tourismus, in der Landwirtschaft, … praktisch in allen Bereichen. Grenzen kosten uns nicht nur Wohlstand, sie kosten uns auch soziale Sicherheit und Frieden. Grenzen führen zu Protektionismus, Nationalismus und machen aus Freunden Feinde.

Wir fordern einen dauerhaften Schengen-Raum!

Nationale und populistische Politiker reden uns ein, dass sie uns ständig vor irgendetwas schützen müssen: vor Viren, vor Ausländern, vor Terroristen, vor Allem. Und sie sperren uns dabei ein. Durch Grenzen.

Lassen wir uns nie wieder einsperren! Sperren nie wieder Nachbarn, Freunde und Wohlstand aus!

Ermächtigen wir die Europäische Union den Schengen-Raum endlich wirksam zu wahren und durchzusetzen. Wir verlangen daher eine Ermächtigungsumkehr, so dass die Kommission und nicht die National-Staaten über Aufhebungen des Schengen-Raumes entscheiden können. Die Kommission soll hin künftig über mögliche, kurzfristige und, vor allem, regional begrenzte Notmaßnahmen entscheiden. Die EU als Team leistet immer mehr als einzelstaatliche Sonderlinge.

Den Artikel 6 und 9 des Unionsvertrags gehört mehr Aufmerksamkeit verschafft; die Artikel 196 und 222 gehören nachgeschärft und Titel III, Kapitel II des Schengener-Grenzkodex muss geändert (quasi: „umgekehrt“) werden. 

Antragstext