Petition update

Durchbruch für das Lieferketten-Gesetz

Lisa Jaspers
Germany

Feb 14, 2021 — 

Liebe Unterstützer*innen,

ich wende mich heute mit einer freudigen Botschaft an euch. Wir haben es geschafft! Die Regierung hat sich nach einem sehr langen Ringen endlich auf die wichtigsten Eckpunkte für ein deutsches Lieferkettengesetz geeinigt. Das bedeutet, dass noch in dieser Legislaturperiode ein Gesetz verabschiedet wird und somit das Zeitalter von freiwilliger Selbstverpflichtung vorbei ist. Das ist ein unglaublich wichtiger Schritt. Darüber können wir uns alle sehr freuen. Ohne Eure Unterstützung hätten wir den kontinuierlichen Druck nie aufrecht erhalten können. Ein großes Dankeschön dafür an Euch alle.

Wie sind die Eckpunkte zu beurteilen?

Leider sind die Eckpunkte an einigen Stellen hinter unseren Erwartungen zurück geblieben. Wir hatten uns eine zivilrechtliche Haftung für Unternehmen gewünscht, damit Menschen, die im Globalen Süden zu Schaden kommen, die Möglichkeit haben, hier in Deutschland auf Schadenersatz zu klagen. Dieser wichtige Punkt hat es nicht in die Eckpunkte geschafft. Das Wirtschaftsministerium hat hier komplett blockiert.

Unternehmen müssen also bei Verstößen gegen die Sorgfaltspflicht nur mit einem Bußgeld rechnen. Das Gesetz stärkt aber indirekt Opfer von Menschenrechtsverletzungen: Zukünftig bekommen NGOs und Gewerkschaften die Möglichkeit, Betroffene vor Gericht zu
vertreten.

Außerdem gilt das Gesetz in 2023 erst einmal für Unternehmen ab 3000 Mitarbeiter*innen. Das hätten wir uns auch anders gewünscht, denn so betrifft das Gesetz gerade mal 600 Unternehmen in Deutschland. Allerdings wird bereits ein Jahr später, in 2024 die Größe auf Unternehmen mit 1000 Mitarbeiter*innen heruntergesetzt und gilt damit für 2.900 deutsche Unternehmen.

Auch die "Tiefe" der Haftbarkeit ist nicht ideal, denn aktuell sind Unternehmen nur für die direkten Zulieferer verantwortlich. Allerdings müssen sie die gesamte Lieferkette im Blick behalten, denn falls Verstöße in Unternehmen, die weiter hinten in der Lieferkette liegen, bekannt werden, greift die Sorgfaltspflicht.

Nun folgt der Parlamentarische Prozess um die Eckpunkte in eine Gesetzesform zu gießen. Unsere Hoffnung ist, dass in diesem Prozess vielleicht noch positiver Einfluss auf das Gesetz genommen werden kann. Denn das Absurde ist: die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten sind für ein wirksames Gesetz. Wäre nur nicht das Wirtschaftsministerium, das massiv von Wirtschaftsverbänden unter Druck gesetzt wurde, der Verhandlungspartner gewesen...

Abschließend noch kurz zusammen gefasst: Das es nun ein Lieferkettengesetz in  Deutschland geben wird, ist ein sehr wichtiger, historischer Schritt. Um sicherzustellen, dass sich das Gesetz in Zukunft in die richtige Richtung weiterentwickelt, braucht es uns alle! Wir müssen also weiter dran bleiben.

Aber heute dürfen wir trotzdem erstmal feiern <3

Liebe Grüße

Lisa


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