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Lebensnahe Umsetzung der Registrierkassenpflicht

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Die Wirtschaftskammer hat sich mit allen Kräften gegen die Einführung der Registrierkassenpflicht zur Wehr gesetzt, letztlich wegen der Budgetnöte des Bundes aber den Kürzeren gezogen. Doch wenn wir schon die diesbezüglichen Beschlüsse in Bundesregierung und Nationalrat hinzunehmen haben, so müssen wir umso mehr Sorge dafür tragen, dass die neue Registrierkassenpflicht in der Praxis umsetzbar ist.

Die uns bereits vorliegende Registrierkassensicherheitsverordnung wird diesem Anspruch keineswegs gerecht.

 

Die Wirtschaftskammer hat in einer detaillierten negativen Stellungnahme im Rahmen der gesetzlichen Begutachtung alle Schwachpunkte der neuen Regelung aufgezeigt, die zu unlösbaren Problemen und endlosen Scherereien nicht nur für die betroffenen Betriebe, sondern auch die damit verbundenen öffentlichen Stellen führen werden. Mit wenigen Ausnahmen sind diese Hinweise der Wirtschaft unbeachtet geblieben.

Die Barumsatzverordnung in ihrer derzeitigen Fassung wird dazu führen, dass zahlreiche der für den 1.1.2016 angeschafften Kassen die für den 1.1.2017 geforderten Funktionalitäten nicht erfüllen werden. In der Praxis nicht nachvollziehbar ist unter anderem die geforderte Reparatur von defekten Kassen binnen 48 Stunden vor allem am Wochenende, die Datenrücksicherung und Nacherfassung im Falle eines Ausfalls oder die Kalte-Hände-Reglung. Diese und viele weitere Ungereimtheiten machen die Registrierkassenpflicht zu einer massiven zusätzlichen Belastung für die heimischen Betriebe.

Deshalb appellieren wir an die Mitglieder der Bundesregierung: Nehmen Sie unsere Bedenken ernst und verhindern Sie im Interesse wichtiger Teile der österreichischen Wirtschaft, aber auch der Reputation der Politik durch eine Änderung der Barumsatzverordnung vor ihrem Inkrafttreten, dass die Einführung der Registrierkassenpflicht zur Katastrophe für Betriebe und Verwaltung wird.



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