An die Union CDU & CSU: macht endlich verantwortliche Politik für die MENSCHEN des Landes!

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An die Union aus CDU und CSU: macht endlich verantwortliche zukunftsorientierte Politik für die Bürgerinnen und Bürger des Landes (statt vorrangig Partikularinteressen v.a. aus der Wirtschaft zu bedienen)

Eigentlich ist der Auftrag einer Regierungspartei grob gesagt ziemlich banal: es gilt, eine Politik zu machen, die den Bürgerinnen und Bürgern des Landes dient. Warum? Ganz banale Antwort: Wir leben nun einmal in einer Demokratie, was übersetzt „Herrschaft des Volkes“ bedeutet. Das Volk ist also der Souverän in unserem Staat. Das Volk wählt die Menschen per Mehrheitsprinzip, die sich zur Verfügung stellen, um lediglich des Volkes politische VERTRETER/INNEN zu sein. Sie müssen also die Belange des ganzen Volkes - statt vor allem die Belange der eigenen Partei oder vorrangig die der Wirtschaft oder gar die eigenen Interessen - zu vertreten (also auch die Menschen, die die jeweilige/n Regierungspartei/en nicht gewählt haben).

Die CDU gibt nun schon in ihrer Namensgebung vor, nicht nur christlich zu sein, sondern auch demokratisch (CDU = christlich demokratische Union). Sowohl das "D" als auch das "C" im Namen der Partei verpflichten. Bei der CSU kommt zu der christlichen (und hoffentlich auch einer demokratischen) Gesinnung noch das „S“ für das Soziale hinzu.

Wer sehen kann, zu sehen, sieht allerdings überdeutlich, dass die besagten Parteien diesen ihren Ansprüchen ganz und gar nicht gerecht werden.

Christlich verantwortbare und demokratisch-legitimierte Politik zu machen heißt, sie für das Volk, für den Souverän des Staates in einer Demokratie zu machen, für die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes und für ihre Interessen – auch für ihre Zukunftsinteressen, die aktuell nicht nur, aber gerade auch die junge Bevölkerung zu Recht massiv einfordert!

Gewinnorientierte Partikular-Interessen, die auf die massiven Vorteile einiger weniger im Hier & Jetzt ausgerichtet sind, zählen eher nicht zu einer verantwortlichen demokratischen Werte-orientierten Politik (der Wert des Geldes ist hierbei freilich nicht gemeint)!

Wacht endlich auf als die Union, CDU und CSU, und macht eine an den christlichen Werten orientierte demokratische und soziale Politik, die Bewahrung der Schöpfung genau so mit einschließt wie auch eine konsequente und zielgerichtete klimagerechte Zukunftsgestaltung - als jedoch auch die soziale Gerechtigkeit, die sich auf die Gesamtbevölkerung als den eigentlichen Souverän des Staates in einer Demokratie bezieht (die CSU gibt doch sogar vor „christlich-SOZIAL“ zu sein).

Es sollte nicht mehr heißen „Sozial ist, was Arbeit schafft“ (auch wenn Arbeit zu schaffen sehr wichtig ist), sondern viel umfassend gedachter:

„SOZIAL IST, WAS ZUKUNFT FÜR ALLE SCHAFFT!“

Ab jetzt nun etwas konkreter:

Die deutsche Allgemeinheit ist offenbar über die Jahre und Jahrzehnte so eingelullt worden, dass das, was eigentlich selbstverständlich sein und auch einem allgemeinen Demokratieverständnis entsprechen müsste, irgendwie verloren gegangen ist. Man hat sich darin eingerichtet, von der Regierungs-Politik (was auch die SPD mit einschließt) nicht viel zu erwarten. Vielmehr erwartet ein zunehmend politikverdrossenes Volk, dass Politiker/innen nicht ehrlich sind und eher nur herum-labern sowie ständig verbale Nebelkerzen schmeißen, um (etwa in Interviews oder Talk-Shows) vom eigentlichen Thema gekonnt abzulenken. Stattdessen scheint die Allgemeinheit es politikverdrossen irgendwie akzeptiert zu haben, dass die Regierungs-Politik lieber mit der Wirtschaft und der Industrie oder gar Großkonzernen kungelt als verantwortliche Politik für die Menschen dieses Landes zu machen. Was tut denn gerade die „Christlich Demokratische“ oder die „Christlich Soziale Union“ gegen Steuerhinterziehung, Cum-Ex-Geschäfte, Korruption? Was können sie hier vorweisen? Maximal, wie in den allermeisten Politikbereichen, schafft die Regierung (SPD eingeschlossen) reine Symbolpolitik (ein Pflästerchen für's Volk hier, ein Pflästerchen da), aber so gut wie nie nie einen großen Wurf.

Das passiert selbst dann nicht, wenn sogar ganz hehre Absichtserklärungen in den Koalitionsvertrag mit der SPD (die sich auch nicht mit Ruhm bekleckert, aber gerade in Sachen Umweltschutz zumindest mehr schaffen will als die Union) geschrieben worden sind, wie etwa das auch uns bedrohende Insektensterben zu beenden. Stattdessen werden eher noch genau die Konzerne unterstützt oder bei ihren immensen Gewinninteressen auf Kosten der Umwelt und somit der Allgemeinheit geschützt, die genau die Gifte herstellen, die für das Insektensterben verantwortlich sind. Ist es hier dann etwa nur ganz naiv oder ist es nicht vielmehr gewollt, wenn auch gerade führende VOLKSVERTRETER/INNEN nur auf „Freiwilligkeit“ dieser Konzerne zu verantwortlichen und umweltbewussten Handeln setzen. So naiv kann doch aber niemand sein – erst recht niemand, die oder der sich vor den Menschen des (Wahl-)Volkes zu verantworten hat, die er oder sie politisch verantwortlich zu vertreten hat.

Ein großer Wurf der Politik passiert selbst dann nicht, wenn es EINE MINUTE VOR ZWÖLF ist und konsequentes Handeln der Politik nicht mehr nur absolut wünschenswert, sondern total UNABDINGBAR und ALTERNATIVLOS ist - wie etwa bei dem aktuell viele Menschen zu Recht aufwühlenden Thema Klimaschutz.

Die Mehrheit in der Bevölkerung zeigt gerade überdeutlich, dass das ein immens wichtiges Thema für alle und erst recht für die jungen und nachkommenden Generationen ist, das sich durch alle Bevölkerungsschichten zieht. Denn selbst die Super-Reichen oder Größt- bzw- Großverdiener in diesem Land, für die eher „christlich-demokratische“ oder "christlich-soziale" Politik gemacht zu werden scheint als für die sonstige Bevölkerung, hat Kinder und Enkelkinder, die diese drohende Zukunft der Folgen des Klimawandels (die jetzt schon nachgewiesen sind, sich aber bei weiterer politischer Passivität verstärken werden) erleben werden müssen.

Was tut hier die Regierung unter Hauptbeteiligung der Union, die offiziell mit dem „C“ in ihrem jeweiligen Namen für die „Bewahrung der Schöpfung“ einzutreten vorgibt? Sie stellt sich hin und verkündet dem Sinne nach schon seit Jahren lapidar: „Wir werden die Klimaziele, zu denen wir uns nach Paris verpflichtet haben, nicht erreichen“...

Aber wo sind denn entsprechend konsequente Bemühungen, das überhauopt erreichen zu wollen, für uns Bürger/innen überhaupt erkennbar gewesen? Hier fällt eine grundsätzlich wirtschaftsorientierte (statt volks-vertrende) Union von CDU und CSU durch bemerkenswerte Passivität auf. So kann man sich doch nur wünschen, dass auch deren älteren Stammwähler endlich merken, dass sie ihren Enkelkindern ganz und gar nichts Gutes tun, wenn sie dieses „Weiter-so“ in deren Politik, also auch in der Klimapolitik, weiter wählen. Hier, aber nicht nur hier, verliert die Union immer noch mehr an Glaubwürdigkeit – im Prinzip zerstört sie sich dadurch selbst (gemäß der These von Rezo).

Dabei ist JETZT der große Wurf angesagt, JETZT braucht es konsequente und verantwortliche Politik - mehr als ohnehin schon! DENN MIT DEM KLIMA LÄSST SICH NICHT VERHANDELN!!!

Wo sind die einberufenen Runden der Politik mit Wissenschaftler/innen, die zielgerichtet beraten, wie sowohl vor allem in Deutschland, aber dann auch ib der EU, aus fossilen und umwelt- sowie klimaschädigenden Energieträgern so rasch wie möglich ausgestiegen und umgestiegen werden kann? Wo sind die Konzepte der Zukunft, die auch neue Arbeitsplätze schaffen würden, und wie wird konsequent darauf hingewirkt, diese zu entwickeln? Wo zeigt sich hier mal die Bundesforschungsministerin Karliczek (CDU), in deren Ressort genau das fallen würde? Warum sieht man die Politiker/innen - gerade die, die auch noch Gestaltungsmacht haben - statt mit den entsprechenden Wissenschaftler/innen, deren Expertise es gerade jetzt so dringend braucht, eher bei Wirtschaftsverbänden oder mit Vertreter/innen der Wirtschaft.

Ein prominentes Beispiel hierfür ist die Ministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, CDU. Diese hat sich lieber mit dem Chef des Nestlé-Konzerns gezeigt (der zudem umwelttechnisch und in Sachen Profitmaximierung zu Lasten der Ärmsten der Armen dieser Welt ordentlich Dreck am Stecken hat), statt ihren Job überhaupt nur annähernd zu machen, der zudem noch im Koalitionsvertrag klar vorgegeben ist. Gerade der Frau Klöckner wird allgemein völlig zu Recht ein miserables Zeugnis für ihre Arbeit als Ministerin ausgestellt, als einer CDU-Politikerin mit Gestaltungsmacht. Gerade sie als Landwirtschafts-Ministerin hat, statt für äußerst fragwürdige Großkonzerne geradezu noch Werbung zu machen (was ihr zu Recht noch zusätzliche Kritik von allen Seiten beschert hat), viel, viel Wichtigeres und Existentielleres zu tun. Stattdessen blockiert sie lieber ständig auch noch mögliche Maßnahmen des SPD-geführten Umweltministeriums, obwohl doch auch schon diese nicht weit genug, sondern nur ganz grob in die richtige Richtung gehen.

Hier sei auf folgende Petition verwiesen:

https://www.change.org/p/bundesrat-sofortige-enthebung-von-bundesministerin-julia-kl%C3%B6ckner-aus-ihrem-amt

Doch selbst, wenn Frau Klöckner zurücktreten oder gar entlassen werden würde, wären damit die grundsätzlichen Problemstellungen einer in manchen Bereichen geradezu anti-demokratisch anmutenden Politik der Union nicht gelöst. Diese immer und immer wieder Nebelkerzen-schmeißende Politik-Kaste könnte (wenn es denn überhaupt je so weit käme) versuchen, sich hinter dem Bauernopfer Frau Klöckner nach dem Motto zu verstecken: „seht her, wir tun ja was!“ Das aber wäre – obschon ein richtiger und nachvollziehbarer Schritt – keinerlei nachhaltige Veränderung einer Politik des „Weiter so“, die schon bei der letzten Bundestagswahl eigentlich vom Volk abgewählt zu sein schien...

Es braucht ganz neue Leitlinien der Politik: demokratisch orientiert, also dem Volk, dessen Zukunft und der Umwelt, aber auch der restlichen Welt verantwortet, sowie anpackend und konsequent umsetzend in allen Bereichen, total zukunftsgerichtet. Das ist mit der aktuellen Union jedoch ganz offensichtlich nicht zu machen. Also bräuchte es neue Köpfe und Inhalte oder gar neue Regierungsmehrheiten...


Es sei denn, Ihr von der Union wacht endlich auf und macht endlich Politik für die Bürgerinnen und Bürger des Landes! Dann aber bitte ganz schnell – und nachhaltig!!!