UN Atomwaffenverbot beitreten! Jetzt!

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Unterzeichnen und ratifizieren Sie den Beschluss der UN-Generalversammlung zur Ächtung von Atomwaffen anstatt ihn zu boykottieren. Setzen Sie sich konsequent für eine völkerrechtlich verbindliche Ächtung von Atomwaffen ein: die nukleare Teilhabe Deutschlands ist damit zu beenden.
Setzen Sie ein deutliches Zeichen für Abrüstung und Demokratie, indem Sie die Entscheidung des Bundestages vom März 2010 zum Abzug aller US Atomwaffen aus Deutschland endlich umsetzen.

Die überwältigende Mehrheit der Staatengemeinschaft hat im Oktober 2016 im Ersten Ausschuss der UN-Generalversammlung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein Atomwaffenverbot noch im Jahr 2017 gestimmt (Resolution L.41). Die UN-Vollversammlung hat am 24. Dezember 2016 diesen Beschluss formell bestätigt – ebenfalls mit einer überwältigenden Mehrheit. Mit dem Apell „Das gemeinsame Schicksal der Menschheit erfordert die pragmatische Stärkung des Dialogs sowie Aufbau und Konsolidierung von Mechanismen des Vertrauens und der Zusammenarbeit, die in der Lage sind, Voraussetzungen für eine Welt ohne Atomwaffen zu schaffen“ hat der Papst in seiner Botschaft vom 23.03.2017 die Verhandlungen zum Atomwaffenverbot ermutigt. Am 27. März 2017 haben die entsprechenden Verhandlungen begonnen, am 7. Juli wurde der Vertrag zum Verbot von Atomwaffen in der UN Vollversammlung verabschiedet.
Endlich wurde eine Lücke im Völkerrecht geschlossen und neben Chemie- und Biowaffen nun mit den Atomwaffen auch die verheerendsten aller Massenvernichtungswaffen international geächtet, Die Internationale Kampagne zur Abschaffung der Atomwaffen (Ican) betonte, der Vertrag sei völkerrechtlich bindend: "Damit handelt künftig auch die Bundesregierung mit der nuklearen Teilhabe in der NATO und der Verfügung über US-Atomwaffen in Deutschland gegen geltendes Völkerrecht." Gemeinsam mit den USA, Frankreich, Grossbritannien, und den meisten NATO-Staaten und Russland hat Deutschland diese Resolution abgelehnt.
Der bisherige Sonderstatus der Atommächte ist nicht länger akzeptabel. Das neue Abkommen verbietet neben der Herstellung, dem Einsatz und Besitz auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten.
Der Boykott der deutschen Regierung verletzt auch den Nichtverbreitungsvertrag, den Deutschland unterschrieben hat. Der Artikel 6 besagt: "Jede Vertragspartei verpflichtet sich, in redlicher Absicht Verhandlungen zu führen über wirksame Maßnahmen zur Beendigung des nuklearen Wettrüstens in naher Zukunft und zur nuklearen Abrüstung sowie über einen Vertrag zur allgemeinen und vollständigen Abrüstung unter strenger und wirksamer internationaler Kontrolle." Der Atomwaffen Verbots-Vertrag ist keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung zum Nichtverbreitungsvertrag, das System zur nuklearen Kontrolle wird sogar ausdrücklich bestätigt: "Dieser Vertrag hat keinen Einfluss auf Rechte und Verpflichtungen, die aus dem Nichtverbreitungsvertrag erwachsen."
Die Verabschiedung der Resolution „Multilaterale Verhandlungen zur nuklearen Abrüstung voranbringen“ durch die UNGeneralversammlung war das erste Mal in der Geschichte der UNO, dass die atomwaffenfreien Staaten den Mut hatten, die Atommächte und ihre Verbündeten in dieser Frage zu überstimmen. Der Atomtod bleibt eine Bedrohung für die gesamte Menschheit. Das US-Atomwaffenarsenal wird derzeit modernisiert und aufgerüstet, was auch die in Deutschland lagernden Atomsprengköpfe betrifft. Diese hätten laut Bundestagsbeschluss vom März 2010 bereits längst abgezogen werden müssen.



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