Decision Maker Response

Gernot Gruber’s response

Feb 15, 2021 — Wir Sozialdemokraten vertrauen darauf, dass die von Umweltminister Untersteller (Grüne) verantwortete Atomaufsicht ihrer Verantwortung gerecht wird und das AKW Neckarwestheim gemäß der gesetzlichen Vorgaben 2022 abgeschaltet wird.
Unabhängig davon, ob die SPD nach der Landtagswahl in der Opposition oder in der Regierung ist, setzen wir uns dafür ein, dass die Sicherheit des AKW gewährleistet sein muss und es keine Rabatte für die Restlaufzeit geben darf.

Die SPD-geführte Bundesregierung hat im Jahr 2000 den Atomausstieg verhandelt und vertraglich auf den Weg gebracht. Nachdem Wiedereinstieg in die Atomkraft unter der schwarz-gelbe Bundesregierung unter Führung von Frau Merkel wurde dann unter dem Eindruck von Fukushima der Atomausstieg gesetzlich erneut auf den Weg gebracht.
Der Atomausstieg geht Schritt für Schritt voran.
Gleichzeitig wollen und müssen wir nun für den Klimaschutz auch den Ausstieg aus Kohle, Gas und Erdöl voranbringen. Das ist eine große Kraftanstrengung, die auch für alle Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft viel Geld kostet, aber es ist auch eine technologische Herausforderung. Der Kohleausstieg ist nun beschlossen und gesetzlich fixiert, wir hätten ihn gern einige Jahre schneller vollzogen.

Unter diesen Prämissen und auch für die erforderliche Zeit einer sicheren Abschaltung, halten wir es für richtig, die letzten Kernkraftwerke in Deutschland entsprechend dem gesetzlichen Ausstiegsfahrplan und der Planung vom Netz zu nehmen, auch um nicht vermehrt Atom- oder Kohlestrom aus dem Ausland importieren zu müssen.

Foto: Gernot Gruber