Sofortiges Embargo gegen russisches Öl und Gas.

Die Inbetrieblassung der letzten drei Kernkraftwerke für mindestens weitere fünf Jahre.

Sofortige Lieferung von dringend benötigten schweren Waffen für die Ukraine.

Seit dem 24.02.2022 findet ein grausamer und verheerender Angriffskrieg der russischen Armee auf die friedliche und unabhängige Ukraine statt. Dieser Krieg ist aber kein ‚normaler‘ Krieg, sondern ein Krieg, der von vielen völkermörderischen Absichten geprägt ist und dessen explizites Ziel, die Ausrottung der Ukraine als freies und souveränes Land, ist: 

-       Die massenhafte Entführung und Verschleppung nach Russland von beinahe 100 000 ukrainischen Bürgern, darunter vielen Kindern, die sich in den von der russischen Armee besetzten Gebieten in der Ukraine befanden.

-       Die massenhafte, wahllose und brutale Ermordung, Folterung und Vergewaltigung von Frauen, Kindern und anderen schutzlosen Zivilisten durch russische Soldaten. 

-       Die absichtliche Bombardierung ziviler Ziele, wie Wohnhäuser, Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser. 

-       Die Bewusste Bombardierung von Flüchtenden, Humanitären Transporten und Rettungskräften. 

-       Die komplette Zerstörung ganzer Städte, wie Mariupol, wo 80-90 Prozent der Stadt in Trümmern liegen, sowie die explizite Zerstörung kultureller Stätten. 

-       Ein Blick in die russischen Staatsmedien macht all das deutlich, nämlich dass es Russlands ausdrückliche Absicht ist, die Ukraine und ihre Bewohner unter den grausamsten Bedingungen auszumerzen. 

Tragischerweise ist die Reaktion der deutschen Bundesregierung, die ja angeblich aus der verheerenden deutschen Vergangenheit gelernt haben will, auf diesen grausamen Angriffskrieg Russlands nicht nur unverbindlich, zögerlich, z.T. sehr schlecht organisiert, nein, sie ist sogar regelrecht blockierend! Im EU-Parlament blockiert Deutschland (mit Österreich und dem autokratischen Ungarn!) die Durchsetzung eines Öl- und Gasembargos und hier in Deutschland blockiert Bundeskanzler Scholz die überlebenswichtigen Waffenlieferungen für die Ukraine und das Inbetrieblassen der letzten drei noch am Netz hängenden Kernkraftwerke. 

Öl- und Gasembargo: Ein Embargo gegen russisches Öl und Gas ist deshalb so essenziell, weil die EU täglich circa 1 Milliarde Euro für Öl und Gas in den kriegerischen Rachen Russlands schiebt. Mit diesem Geld finanziert und stabilisiert die EU das Putin-Regime und seinen entsetzlichen Krieg, d.h. diese Zahlungen aus Europa sind für den russischen Staats- und Kriegshaushalt unentbehrlich. Auch die Tatsache, dass Herr Putin den EU-Ländern den Öl- und Gashahn noch nicht abgedreht hat, lässt vermuten, dass er auf diese Zahlungen angewiesen ist. An dieser Stelle ist der bestialische Kriegstreiber Putin also offenbar am verwundbarsten und hier sollte er auch deshalb sofort und entschlossen getroffen werden. Die Deutsche Blockade des Energie-Embargos verlängert diesen Krieg und Genozid also nur tragisch und unnötig, weil somit Putins faschistisches Regime fleißig weiter finanziert und stabilisiert wird. Ferner erlaubt es Putin in der Zwischenzeit neue Abnehmer für sein Öl und Gas zu finden. Dies macht wiederum ein zukünftiges europäisches Embargo deutlich weniger wirksam. Viele Experten aus dem In- und Ausland sind weiterhin der Meinung, die deutsche Wirtschaft könne, auch wenn es nicht leicht würde, einen solchen plötzlichen und radikalen Verzicht auf russische Energiezufuhr verkraften. Mit einem Verschieben des atomaren Ausstiegs für einige Jahre, wie es Belgien nun tut, könnte man die schlimmsten Konsequenzen eines Öl- und Gasembargos auch wesentlich besser abfedern. Aber auch dagegen sträubt sich die Regierung!

Waffenlieferungen: Zwar liefert Deutschland nun das erste Mal Waffen in ein Kriegsgebiet, aber leider bei weitem nicht genug. Da die Ukraine in diesem Krieg nicht nur um ihr eigenes nacktes Überleben kämpft, sondern auch stellvertretend für das demokratische Europa gegen einen bestialischen Faschismus die Stellung hält, sind vor allem die Deutschen mit ihrer eigenen faschistischen Vergangenheit es der Ukraine schuldig, sie schnell mit den von ihr gewünschten Waffen auszustatten. Da mit dem massenmörderischen und pathologisch-lügenden Putin keine Verhandlung mehr möglich ist, ist ein entscheidender militärischer Sieg der Ukraine unumgänglich. Deshalb ist es essenziell, dass Deutschland schnellstmöglich Panzer, Artillerie, weitreichende Flugabwehr, sowie Kampfjets und Antischiffsraketen an die Ukraine liefert. Und wenn dies die Bundeswehrbestände nicht mehr hergeben, wäre das mindeste, dass die Regierung die Bereitwilligkeit der deutschen Rüstungsindustrie zu helfen nicht auch noch im Keim erstickt und zurückweist. Die Bundesregierung handelt demnach auch hier nicht nur betont zögerlich, unflexibel, und wenig kreativ, sondern regelrecht blockierend. Deutschland muss aber dringend mehr Waffen in die Ukraine liefern, denn das Zeitfenster für einen unentbehrlichen Sieg der Ukraine über die Russen beginnt sich sehr schnell wieder zu schließen. Die russische Armee zieht sich zwar aus dem Norden der Ukraine zurück, aber sie gruppiert sich neu, und stockt personell und materiell massiv auf, um einen neuen verheerenden Angriff auf den Donbas und den Südosten zu starten.

Es zeigt sich also ein erschütterndes Bild, wenn man sich die Reaktion der Regierung auf diesen mörderischen Krieg genauer anschaut. Reich an Plattitüden, die besagen, so etwas darf nie wieder passieren, aber arm an tatkräftiger Unterstützung für die Ukraine. Das oft-wiederholte ‚Nie wieder!‘ klingt hohl und heuchlerisch! Es wundert deshalb auch nicht, dass Deutschland vermehrt sein Ansehen verliert und auf Empörung und Unverständnis in der westlichen demokratischen Welt stößt. Gerade Deutschland, mit seiner verheerenden Nazi-Vergangenheit hätte jetzt die Chance couragiert, entschlossen, und vorausschauend die moralische und politische Führung in Europa zu übernehmen. Stattdessen sitzt es als ‚mutloser Koloss‘ (Gerald Braunberger) mitten in Europa aber dennoch am Seitenrand und hofft, dass dieser Krieg nur ja keine allzu schlimmen Auswirkungen auf die eigne Wirtschaft hat. Das ist nicht nur erbärmlich und beschämend, sondern verkennt den Ernst der Lage massiv und ist extrem kurzfristig gedacht! Darüber hinaus drängt sich so langsam ein schlimmer Verdacht auf: trotz all der entsetzlichen Verbrechen, die Putin und seine bestialische Armee in diesem Krieg gegen die Ukraine und ihre BürgerInnen verübt haben, gibt es wohl noch immer viele Putin-Versteher in der Bundesregierung.

 

Deshalb folgende Forderungen: 

1.     Ein sofortiger Importstopp für russisches Gas, Öl und Kohle.

2.     Die Inbetrieblassung der letzten drei noch laufenden Kernkraftwerke für weitere fünf Jahre mindestens. 

3.     Die sofortige Lieferung der Waffen, die, die Ukraine aus Deutschland benötigt.