Uferlose Zwangsvollstreckung trotz Zahlung an den Titelinhaber beenden !

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Einiges ist faul in dem Staate in dem man laut CDU gut und gerne lebt. Das gilt ganz besonders auch für das Zwangsvollstreckungsrecht nach der Zivil-prozessOrdnung. Es stinkt sogar erbärmlich zum Himmel, dass Titelinhaber, die finanziell schon befriedigt sind, hierzulande gegen den sogenannten Schuldner solange vollstrecken dürfen, wie sie es für richtig erachten und dies dem Vollstreckungsgericht mitgeteilt haben.

Selbst mit ehrlichen, ehrbaren, fleissigen Menschen die ihre vermeintliche Schuld bereits beglichen haben, wird so "Schlitten gefahren", dass deren Existenz auf das (unberechtigte) Betreiben eines Titelinhabers hin bedroht, gefährdet oder gar vernichtet wird, obwohl diese Menschen die Schuld aus dem Titel schon ausgeglichen haben.

Das glauben Sie nicht ? Ja, dann lesen Sie bitte weiter:

Legislative, Judaskative und Exekutive verfahren in Zwangsvollstreckungssachen sogar äusserst willkürlich und selbstverständlich auch schädigend, existenz-bedrohend, existenzgefährdend respektive existenzvernichtend mit den Schuldnern im Lande. In diesem Land wird nämlich der Inhaber eines vollstreckbaren Titels durch die Rechtsordnung, die Obergerichte, die Vollstreckungsgerichte und die Gerichtsvollzieher autorisiert, NACH SEINER GUTSHERRENART den voll-streckbaren Titel einzusetzen. Oftmals ist dieser Titelinhaber ein Freiberufler, wie ein Rechtsanwalt oder ein Wirtschaftsunternehmen, die diese Titel schon im Rahmen der obligatorischen, gerichtlichen RechtsZUsprechung für sie selbst und der RechtsWEGsprechung für die Arbeitnehmer und Verbraucher möglicherweise ohnehin zu Unrecht in Händen halten; diese RechtsWEGsprechung für Arbeitnehmer und Verbraucher hat m.E., analog der RechtsWEGsprechung für die Tiere und die Umwelt, durchaus Methode!  

Der Titelinhaber darf danach, sozusagen „solange er Spass daran hat“, die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung gegen den sogenannten Schuldner am Vollstreckungsgericht durchsetzen – und zwar selbst dann, wenn der Schuldner die vollständige Erfüllung der titulierten Forderung samt Zins und Nebenkosten mit Zahlungsbelegen dem Vollstreckungsgericht und dem Gerichtsvollzieher nachweist.

In dem Vollstreckungsverfahren verweist das Vollstreckungsgericht den vermeint-lichen Schuldner dann lapidar darauf, dass der sogenannte Erfüllungseinwand (also Nachweis mit Zahlungsbelegen, dass die Schuld ausgeglichen ist) im Zwangs-vollstreckungsverfahren gar n i c h t zu berücksichtigen sei und er im Uebrigen den Titelinhaber ja mittels eines neuen Rechtsstreites ggf. loswerden könne, indem er die sogenannte Vollstreckungsgegenklage gegen den Titelinhaber am sogenannten Proezssgericht erhebe (also am Gericht an dem der Ursprungsprozess verhandelt wurde). Vermutlich kann sich jeder Leser dabei vorstellen, wem ein solches, neues Gerichtsverfahren zum Vorteil respektive zum Nachteil gereichen würde und welche zusätzlichen, weiteren Kosten dabei entstehen. Und ob die Vollstreckung überhaupt für die Dauer des neuen Rechtsstreites ausgesetzt wird, ist ebenfalls nicht sicher, denn sie hängt schliesslich wieder von einer neuen Gerichts-entscheidung ab. Diese könnte sehr wohl wieder durch RechtsWEGsprechung gekennzeichnet sein, so dass die Plünderung des Schuldners durch den Titelinhaber auch trotz der erhobenen Vollstreckungsgegenklage lustig weitergeht - also genau so wie in dem Fall in dem die Vollstreckungsgegenklage nicht erhoben wird. Hier geht es also m.E: lediglich um eine scheinbare Lösung für den Schuldner, den Titel nach dessen Verbrauch auch wirklich vom Titelinhaber ausgehändigt zu bekommen.

Der Titelinhaber kann mit staatlicher, gerichtlicher Beihilfe auf diese Art und Weise beim Vollstreckungsschuldner somit auch Gelder vollstrecken, die nicht nur unabhängig von der Höhe der titulierten Forderung und der darauf BEREITS respektive VOLLSTAENDIG an den Titelinhaber GEZAHLTEN GELDER sind, sondern diese eigentliche betragliche Obergrenze aus dem Titel, also die titulierte Forderung samt Zins und Nebenkosten, ggf. auch um Hunderte oder Tausende Euro, also uferlos noch ueberschreiten.

Im Erinnerungsverfahren gegen die unberechtigte Zwangsvollstreckung reicht es bislang aus, dass der Titelinhaber dem Vollstreckungsgericht schlicht mitteilt: "Ich habe noch keine ausreichenden Zahlungen auf meine titulierte Forderung vom Schuldner bekommen." Dann wird mit vollstreckungsgerichtlichem Beschluss, zur Freude und zum endlosen Vergnügen des Titelinhabers, der angebliche Schuldner bis "Blut spritzt" und bis zum finanziellen Kollaps des Schuldners mit staatlicher Beihilfe uferlos und willkürlich -gemessen an der titulierten Forderung samt Nebenkosten - weiter geplündert.

Nach der Mitteilung des Titelinhabers an das Vollstreckungsgericht, er habe weiter "Bock" auf Fortsetzung der Zwangsvollstreckung gegen den angeblichen Schuldner, erlaubt das Vollstreckungsgericht ihm die Zwangsvollstreckung fortzusetzen bis er, also der Titelinhaber, der Meinung ist, er habe jetzt genug Geld bekommen.
Für die Betroffenen, also die sogenannten Vollstreckungsschuldner, bedeutet dies, dass die Zwangsvollstreckung uferlos ist und gegen sie solange stattfindet, "bis Blut spritzt", d.h. die Schädigung enorm ist, der finanzielle Kollaps ansteht oder die Existenz gegebenenfalls bedroht, gefährdet bzw. vernichtet ist.

Auf die verzweifelten Nachweise des Schuldners mit den Zahlungsbelegen bei Gericht und Gerichtsvollzieher wird dem Schuldner vom Vollstreckungsgericht lapidar mitgeteilt, dass er ja die Möglichkeit habe, eine sogenannte Vollstrec-kungsgegenklage gegen den Titelinhaber zu erheben und dass im Uebrigen der sogenannte Erfüllungseinwand und der Nachweis mit den Zahlungsbelgen, dass die Schuld beglichen ist, im Zwangsvollstreckungsverfahren nicht zu beachten sei !
Anzumerken ist dabei noch, dass das von Juristen dabei ins Feld geführte Pseudo-Recht der sogenannten Vollstreckungsschuldner, nämlich die Erhebung der Vollstreckungsgegenklage, mit Blick auf die derzeitige, himmelschreiende Willkür in Zwangsvollstreckungsverfahren gegen die Schuldner weder hilfreich ist noch finanziell oder psychisch dem Schuldner zugemutet werden kann. Ein weiteres, kostenintensives Verfahren, das den Schuldner obendrein sowieso wohl weiter nur finanziell und psychisch schädigt, führt angesichts von RechtsZUsprechung für die Ewigen Gewinner und der RechtsWegsprechung für die Ewigen Verlierer zu keinem anderen Ergebnis als das vorherige Verfahren. Im Gegenteil: Erwarten darf der Schuldner dann wohl nur das verschärfte Problem, den Titelinhaber niemals loswerden zu können und einen noch höheren Schaden am Hals zu haben - und das obwohl die Schuld schon ausgeglichen ist.

So kann im Zweifel der Titelinhaber über viele Jahre oder Jahrzehnte immer weiter und immer mehr den angeblichen Schuldner mit staatlicher Beihilfe entreichern, peinigen und drangsalieren - oder gar vernichten ! Das gilt um so mehr, wenn man die verabscheuungswürdigen Jusitzereien an deutschen Gerichten kennt, wie sie selbst Frank Fasel, ehemaliger Landesrichter aus Stuttgart, im Ruhestand der Süddeutschen Zeitung bestätigt hatte: Nämlich, dass er sich nur noch ekele und schäme, wenn er an die Kollegen und die Zustände in den Stätten seines beruf-lichen Wirkens zurückdenke. Und Stuttgart ist ganz sicher überall. Die Oberlandes-gerichtsbezirke, daran habe ich nicht den geringsten Zweifel, unterscheiden sich dabei so viel respektive so wenig wie die Länderparlamente.

Keinem sogenannten Vollstreckungsschuldner, der seine Schuld auf die titulierte Forderung über Raten oder in einer Zahlung bereits vollständig ausgeglichen hat, ist es zumutbar, DANACH auch noch ein NEUES und ohnehin aussichtsloses Verfahren gegen einen Rechtsanwalt oder ein Wirtschaftsunternehmen zu führen, weil er ZU RECHT die ihm gesetzlich zuerkannte Forderung auf die Herausgabe des Titels auch im Zwangsvollstreckungsverfahren erhebt.

Das sehen das Bürgerliche Gesetzbuch und die Zivilprozessordnung auch genau so vor.

Auch in dem neuen Verfahren und von neuem würde der Titelinhaber den Schuldner sicher wieder und weiter erfolgreich entreichern – wodurch die existenziellen Auswirkungen der Zwangsvollstreckung stets noch massiver gegen den Schuldner wirken. Diese Zustände sind untragbar, ungerecht und existenzbedrohend, existenzgefährdend oder gar erxistenzvernichtend!

Diese Verhältnisse müssen unverzüglich beendet werden!

Wenn man weiter berücksichtigt, dass "die Richtigen" im Parlament und im Gericht stets die RechtsZUsprechung ernten, während die Umwelt, die Tiere sowie die Arbeitnehmer und Verbraucher stets die RechtsWegsprechung bei der Legislative und Judaskative ernten, wird hoffentlich deutlich, dass der unmittelbare Handlungs-bedarf um so dringender besteht. Machen Sie sich dabei klar, was der lateinische Begriff Parlare = Recht sprechen beinhaltet: Recht wird in Parlamenten und Gerichten gesprochen. Ob Sie dann glauben es gäbe eine unabhängige, alle gleichbehandelnde Rechtsprechung oder die von mir beschriebene RechtsZUsprechung für die "Richtigen" und die RechtsWegsprechung für die Umwelt, die Tiere, die Arbeitnehmer und Verbraucher, bleibt Ihnen überlassen.

Am Bundestag und den Gerichten würde i.d.Z. m.E. statt der Aufschrift "Dem deutschen Volke"  die Aufschrift "Der deutschen Wirtschaft und den Freiberuflern" sehr viel mehr Sinn ergeben.Dann würde die Aufschrift wohl voll zutreffen.

Dass es so, wie es ist im Zwangsvollstreckungsrecht, nicht weitergeht, nämlich dass gegen Schuldner die Uferlose Zwangsvollstreckung des Titelinhabers statt-findet, wird noch klarer, wenn man sich mit der Rechtssetzung und der Rechtsprechung vertraut macht, die für die Zwangsvollstreckung bislang gilt:

Diese stützt sich danach weiter beharrlich und immer noch vor allem auf die Begründung des dem Reichstag, wohlgemerkt, im Jahre 1874 vorgelegten Entwurfes einer "Civilprozeßordnung":

„So wird in der Begründung des dem Reichstag im Jahr 1874 vorgelegten Entwurfs einer Civilprozeßordnung bezogen auf § 640 Nr. 4 und 5 CPO ausdrücklich ..... auf folgendes hingewiesen und auch die Bundesgerichte sehen darin seit 1949 kein Problem, so dass bei der Zwangsvollstreckung durch den Gerichtsvollzieher – und bei der Vollstreckung durch das VollstrG - nichts anderes gelten kann, als im Deutschen Reich 1874 "für Recht" gehalten wurde:

Es könne nicht im Interesse des Gläubigers liegen, dass Einwendungen gegen das Fortbestehen des Anspruchs …...zur richterlichen Entscheidung gebracht würden. Es liege vielmehr (Anmerkung des Verfassers: angeblich!) im Interesse beider Teile, dass der Gerichtsvollzieher die Vollstreckung …… auf Verlangen des in Kenntnis gesetzten Gläubigers fortsetze !
(vgl. Hahn/Stegemann, Die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgesetzen II [Neudr. 1983], 2. Aufl., 442).

Dieser RechtsWegsprechungs- und (Un-)Rechtsordnung, die eine unilaterale Parteinahme für den Titelinhaber guttiert, stellt m.E. in der Tat gleissendes Unrecht dar, dass zwar dem sogenannten Nachtwächterstaat gebührt. Mit einem angeblich neutralen, sachorientierten Rechtsstaat hat das nichts aber auch gar nichts mehr zu tun. Es zeigt auch, dass man den Rechtsstaat richtigerweise wohl vielmehr als RechtsZUsprechungsstaat für die Ewigen Gewinner und als RechtsWEGsprechungsstaat für die Ewigen Verlierer besser bezeichnet und beschreibt. Die Ewigen Verlierer wie die Ewigen Gewinner sind jedoch nicht gottgegeben: Sie werden dazu gemacht - und zwar in den politischen und juristischen Entscheidungsprozessen in Parlamenten und Gerichten (Parlare = Recht sprechen; Recht gesprochen wird in Parlamenten und Gerichten).

Die Umwelt, die Tiere, die Arbeitnehmer und Verbraucher werden darin von "Stellverrätern", die sich selbst Stellvertreter nennen, standardisiert, ergebnissicher und täglich zu Verlierern gekürt. So auch im Zwangsvollstreckungsrecht. In der Zivilprozessreform zur "Sachaufklärung" hat die Merkel-Regierung sogar noch den Begriff respektive die Rolle des Arbeitnehmers =Schuldner in die Zivilprozessord-nung eingeführt, obwohl nach der im Grundgesetz verankerten Gleichbehandlung das wohl ausgeschlossen sein muss, da Schuldner in jeder Rolle zu finden sind und die Korrelation respektive Gleichsetzen zum Arbeitnehmer nach Art. 3 GG m.E. grundgesetzwidrig ist . Weder die rechtliche Rolle des Vollstreckungs-Schuldners noch die Rolle des Vollstreckungsgläubigers umfassen nach dem Gesetz automatisch oder explizit die Rolle des Arbeitnehmers ! Das hat die Merkel-Regierung aber insoweit geändert als der Begriff des Arbeitnehmers im Zwangs-vollstreckungsrecht als vergleichsweise "rechtloserer Schuldner" ( etwa im Vergleich zum Landwirt ) im Rahmen der Zivilprozessreform zur "Sachaufklärung" so eingearbeitet worden ist, dass die Ableitung zulässig ist, dass dieses belastende Zwangsvollstreckungsrecht - statt gegen alle - exklusiv gegen "Arbeitnehmer" anzuwenden ist. Die negative Gleichung "Arbeitnehmer = Schuldner" ist nach dieser "Reform" des Vollstreckungsrechts noch die negative Steigerung der RechtsWEGsprechung aus dem Jahre 1874. Nach der Zivilprozessreform der Merkel-Regierung zur "Sachaufklärung" wird weiter bspw. der Landwirt im Zwangsvollstreckungsverfahren im Vergleich mit dem "Arbeitnehmer" zweifelsfrei priviligiert, besser gestellt, ungleich behandelt. Er ist vor der uferlosen Vollstreckung jedenfalls besser geschützt als der Arbeitnehmer und die "Normalos".

Aber WER soll hier das Normenkontrollverfahren gegen die Merkel-Regierung einleiten ? Angesichts der "effektiven und effizienten" Vertretung der Inte-ressen des "kleinen Mannes" in Parlamenten und Gerichten, ist die Lage hoffnungslos.

Aber diese Petition sollte wenigstens dazu führen, dass nicht, wie in Deut-schland so oft, die Mutlosen sich zu den Feigen gesellen, sondern ALLE aufstehen, um zu Unterschreiben und zwar IM EIGENEN INTERESSE und GEGEN uferlose Vollstreckung trotz Titelverbrauchs.

Das Recht des Deutschen Reiches von 1874 muss weg ! Und zwar endgültig!   

Im weiteren Gesetzgebungsverfahren wurde nach 1874 aus § 640 CPO des Entwurfs die inhaltlich gleichlautende Vorschrift des § 691 CPO i.d.F. vom 30.01.1877 (vgl. Hahn/Stegemann, Materialien II, 1520 f., s. auch die Kon-kordanztabelle bei Schubert, Entstehung und Quellen der Civilprozessordnung von 1877, Halbbd. 2, 1987, 1061), die mit § 775 Nr. 4 und 5 ZPO inhaltlich weitgehend identisch ist.“ (BGH aaO.)
Weiter sind die Verantwortlichen in Legislative und Judaskative beim Rechtsbehelf gegen die uferlose Zwangsvollstreckung von Titelinhabern noch folgender Meinung:
Die Vorschrift des § 766 Abs. 1 ZPO, die einen im Vergleich mit einem Klagever-fahren weniger aufwändigen Rechtsbehelf zur Verfügung stellt, entspricht dem Grundsatz der Formalisierung der Zwangsvollstreckung, demgemäß die Vollstrec-kungsorgane um der Effektivität der Vollstreckung willen regelmäßig nur leicht feststellbare Umstände zu prüfen haben
(vgl. Musielak/Voit/Lackmann, aaO, vor § 704 Rn. 14; Gaul/Schilken/Becker- Eberhard, aaO, § 5 Rn. 39 m. w. N.).
Angesichts dieser Funktion des § 766 Abs. 1 ZPO ist es unter Berücksichtigung der eingeschränkten Prüfungskompetenz der Vollstreckungsorgane (vgl. Stein / Jonas/ Münzberg, ZPO, 22. Aufl., § 766 Rn. 2) bei der gebotenen typisierenden Betufl., 442) unerträgliche Praxis im Staate, dass Titelinhaber nach Gutsherrenart und in beliebiger Höhe vollstrecken dürfen, SOLANGE sie es für richtig halten und dieses dem Vollstreckungsgericht mitgeteilt haben, können sie also aufgrund der staat-lichen Beihilfe durch Vollstreckungsgericht und Gerichtsvollzieher, beim Schuldner vollstrecken „bis Blut spritzt“, d.h. die Schädigung enorm ist, der finanzielle Kollaps des Schuldners ausgelöst wird oder die Existenz bedroht, gefährdet bzw. vernichtet wird.

Absurde Rechtsansichten aus dem Jahre 1874 stellen also immer noch die Basis für die gerichtliche Praxis von heute dar, nämlich bei der uferlosen Zwangsvollstreckung gegen Schuldner die die titulierte Forderung längst bezahlt haben und einen gesetzlichen Anspruch auf die Herausgabe des Titels haben. Ein Anspruch den das Vollstreckungsgericht schlicht ignoriert.

Dieses, bereits vor der Zivilprozessreform zur sogenannten "Sachaufklärung" schon bestehende, hahnebüchene Unrecht, wurde von der Merkel-Regierung tatsächlich noch einmal gesteigert:
Von der Merkel-Regierung wurden diese Verhältnisse durch die Zivilprozessreform zur "Sachaufklärung" u.a. dadurch noch verschärft, dass bspw. Rechtsmittel des Vollstreckungsschuldners (etwa das Widerspruchsrecht im Termin zum "Offen-bacher") abgeschnitten wurden und ein Gerichtsvollzieher - ohne richterlichen Beschluss - jeden von ihm für richtig erachteten Fake-Eintrag selbständig im Schuldnerverzeichnis eintragen lassen darf respektive schon vor der eigentlichen Zwangsvollstreckung mit Anberaumung eines "Offenbacher-Termins" den Schuldner ganz offziell ausspionieren darf; das nennt die Merkel-Regierung dann "Sach-aufklärung". Hinzu kommt noch weitere RechtsWEGsprechung gegen Schuldner die ebenfalls die Erfüllung respektive den Erfüllungswillen eines Schuldners völlig unterlaufen und seine Existenz bedroht, gefährtdet oder vernichtet. Nicht selten führen auch schon solche (falschen) Einträge in Schuldnerverzeichnis respektive SCHUFA oder der Misskredit oder das Ausspionieren des Schuldners durch Beschäftigte im Mittleren Dienst des Bundeslandes zu existenziellen Beeinträchti-gungen der Betroffenen.

Lange Rede kurzer Sinn:

Wenn Sie sich schon keine gelben Westen anziehen wollen, kämpfen Sie doch wengistens - IN IHREM EIGENEN INTERESSE - dafür, dass SIE      n i c h t         l ä n g e r - wie von Titelinhabern generiert und vom Gerichtsvollzieher und Vollstreckungsgericht sanktioniert - in beliebiger Höhe ueberpfändet, gepfändet und drangsaliert oder gar vernichtet werden.

Das derzeitige Zwangsvollstreckungsrecht, dass einem Titelinhaber die Voll-streckung und Peinigung erlaubt " bis Blut spritzt", d.h. ggf. Ihre Existenz, Ihr Vermögen oder ihre finanziellen Ressourcen leichtfertig gefährdet oder vernichtet werden - und das obwohl Sie die Schuld schon beglichen haben, ist auch ein Verstoss gegen das Gesetzliche Willkürverbot.

Dieses Unrecht, das Legislative, Judaskative und Exekutive Ihnen zumuten ist um so schlimmer, als, wie auch ich schon am eigenen Leibe erfahren habe, selbst betrügerisch agierende Titelinhaber auch dann noch auf staatliche Beihilfe zählen können, weitere Tausende Euro bei Ihnen zu vollstrecken, obwohl sie schon den ihnen nach der titulierten Forderung zustehenden Betrag in voller Höhe und VOLLSTAENDIG erhalten haben respektive dieser schon WEIT UEBERZAHLT wurde.

Dass Titelinhaber zu betrügen suchen, um an mehr Kohle zu kommen, ist wohl nachvollziehbar - aber dass die Justiz für solche Betrüger auch noch den Weg frei macht, sehe ich jedenfalls auch dann als Beihilfe zum Betrug, wenn durch die Justizereien (RechtsWäsche?) dieser Sachverhalt weggewaschen wird.
Solche Verhältnisse, die der Bundesgerichtshof auch noch mit dem Recht aus und seit 1874 bis dato für Recht erkennt und offensichtlich nicht zu ändern gedenkt - so wie die Legislative die diesen katatstrophalen Rechtsrahmen verantwortet und mit der Zivilprozessreform zur angeblichen“Sachaufklärung“ zuletzt noch verschlimmert hat, sprechen Bände über das Land in dem wir angeblich gut und gerne leben.
Solch gleissendes Unrecht darf nicht länger Bestand haben:

Durch die RechtsOrdnung, das Zwangsvollstreckungsrecht und die deutschen Vollstreckungsgerichte ist - im Gegensatz zum bisherigen Verfahren - vielmehr sicherzustellen, dass eine Zwangsvollstreckung spätestens dann beendet wird und der verbrauchte Titel an den sogenannten Schuldner (der oftmals der eigentliche Gläubiger in der Zwangsvollsteckung ist, weil der Titelinhaber ihm dem Titel auszuhändigen hat) ausgehändigt wird, WENN MIT ZAHLUNGS-URKUNDEN belegt respektive bewiesen worden ist, dass die titulierte Forderung erfüllt wurde und ein Anspruch des Titelinhabers nicht mehr besteht!

Der Massstab für die Fortsetzung der Zwangsvollstreckung darf KEINEN TAG länger die Mitteilung des Titelinhabers an das Vollstreckungsgericht sein, dass seine Forderung (angeblich) noch nicht erfüllt sei und er noch Geld zu bekommen habe. Diese Verfahrensweise öffnet dem Missbrauch Tür und Tor  und nimmt die Vernichtung von Existenzen und jener Menschen in Kauf, die ordnungsgemäss und gesetzestreu handeln, indem sie die Schuld ausge-glichen hatten. In diesem Zusamenhang hält der Autor die Begriffe Rechts-Wegsprechungsstaat und  Nachtwächterstaat für absolut zutreffend. Darf ich Sie hier fragen, ob Sie die Bezeichnung Unrechtsstaat treffend finden ? Nur ein Nachtwächterstaat kann sich auf die hier beschriebene Art und Weise an der uferlosen Plünderung weiter Teile der Bevölkerung / des Volkes beteiligen respektive diese gestatten !

Das ist der Gegenstand dieser Petition: Die Beendigung dieses gleissenden Unrechts gegenüber jenen Betroffenen die bereits die Schuld beglichen haben respektive diese schon beträchtlich überzahlt haben - und TROTZDEM noch per Gerichtsbeschluss des Vollstreckungsgerichts einem Titelinhaber weiter zum Frass vorgeworfen werden - also "bis Blut spritzt", d.h. der Schaden immens ist oder die Existenz des angeblichen Schuldners bedroht, gefährdet oder vernichtet wird. So geht es auf keinen Fall weiter. Wenn Sie sich schon keine gelbe Weste anziehen, dann unterschreiben Sie hier vielleicht wenig-stens diese Petition gegen das tägliche Unrecht und den täglichen Wahnsinn der vom Rechtsrahmen dieses Staates ermöglicht und aktiv befördert wird- wo ja angeblich die so Drangsalierten doch gut und gerne leben sollen....

 

 

 

 

 

 

 

 



Heute: Reinhold verlässt sich auf Sie

Reinhold Hümmelink benötigt Ihre Hilfe zur Petition „Uferlose Zwangsvollstreckung stoppen ! Es kann nicht sein, dass der Inhaber eines Titels gegen SIE in BELIEBIGER HÖHE vollstreckt und nach Zahlung der titulierten Forderung den Titel nicht an SIE herauszugeben hat.”. Jetzt machen Sie Reinhold und 14 Unterstützer/innen mit.