TTIP: Kein Ausverkauf von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!

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Hormonfleisch, Gentechnik-Lebensmittel und mit Chlor desinfizierte Hühnchen in europäischen Supermärkten sowie niedrigere Umweltschutzrichtlinien, resultierend aus sogenannten „harmonisierten“ Standards? Dies alles sind eher kleine Probleme im Vergleich mit den eigentlichen Kernpunkten des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP):
In den TTIP-Planungen sind Klauseln vorgesehen, die potentiellen Investoren unverantwortbar viel Macht über Länder und deren demokratisch entstandene Regeln und Gesetze geben würden.

Bei einem Anteil von knapp 12% der Weltbevölkerung entfallen bereits jetzt auf die EU und die USA nahezu 50% der Weltproduktion (gerechnet in US-$) und 40% der industriellen Wertschöpfung weltweit. Ein Drittel des weltweiten Waren- und Dienstleistungshandels findet jetzt schon zwischen der EU und den USA statt. Die Zollsätze zwischen der EU und den USA sind bereits heute niedrig. Das geplante Freihandelsabkommen soll u.a. diese Zölle ganz abbauen, Investoren den Marktzugang erleichtern und Handelsbarrieren abschaffen. Dies würde Gesetzesänderungen erfordern, zudem müssten Standards angeglichen und Industrienormen gegenseitig anerkannt werden.

Die USA und die EU verhandeln nahezu vollständig im Geheimen. Die Akteure sind Konzernberater und Fachbeamte. Demokratisch legitimierte Personen wie Vertreter des EU-Parlamentes und der nationalen Parlamente sind aktuell nicht an den Verhandlungen beteiligt. Einzelheiten über Verhandlungspunkte kommen allenfalls bruchstückhaft an die Öffentlichkeit. Doch das, was bisher bekannt ist, lässt deutlich werden: Die geplanten Abmachungen drohen den Verbraucherschutz auszuhöhlen, vor allem aber sind sie ein Angriff auf die Demokratie und die Rechtsstaatlichkeit.

Die einzelnen Regierungen könnten einen großen Teil ihrer Unabhängigkeit verlieren, wenn  sich die multinationalen Konzerne mit ihren Plänen durchsetzen. So wurde zum Beispiel bis vor einiger Zeit über eine Form des Klagerechts (private Schiedsgerichte) verhandelt, das Unternehmen die Möglichkeit gibt, Staaten zu verklagen, wenn deren Standards, Gesetze oder geplante Gesetzesänderungen die Gewinnprognosen oder Investitionen dieser Unternehmen gefährden könnten. Die Klagen würden jedoch nicht vor ordentlichen Gerichten verhandelt werden, sondern vor demokratisch nicht legitimierten, privat bestellten, so genannten Schiedsgerichten. Diese dürften rechtlich bindende Entscheidungen fällen, gegen die es kein Anfechtungsrecht gäbe – und betroffene Länder müssten mit millionen-, vielleicht milliardenschweren Strafen rechnen, sogar für entgangene Gewinnerwartungen der Unternehmen! Die europäischen Verhandlungsführer sollen die Gespräche über diese "Investor-Staat-Schiedsverfahren" (ISDS) momentan auf Eis gelegt haben, und die EU-Handelskommissarin stellte inzwischen in Brüssel (Sept. 2015) ein Konzept für ein modernisiertes System von Investitionsgerichten vor. Aber auch hier fordern Kritiker weiterhin, auf den Weg außerhalb regulärer Gerichte gänzlich zu verzichten.

Beispiele für Verfahren vor Schiedsgerichten soll es bereits jetzt in großer Anzahl geben, so z.B. eine Klage des schwedischen Konzerns Vattenfall gegen Deutschland über 4 Milliarden Euro wegen der Stilllegung von zwei Kernkraftwerken im Rahmen des Atomausstiegs. Die Klage soll vor einem demokratisch nicht legitimierten Schiedsgericht auf der Grundlage eines Investitionsschutzabkommens erhoben werden.

Zitat aus n-tv.de (08.05.14): "Ein eindrücklicher Artikel der "Zeit" beschrieb vor einigen Wochen, wie sehr Investor-Staat-Schiedsverfahren zum Geschäftsmodell geworden sind – nicht etwa, weil sich so viele Unternehmen benachteiligt sehen, sondern weil es um Milliardensummen geht und es sehr lohnenswert sein kann, ein paar Anwälte gegen einen Staat loszuschicken."

Ein weiterer vorgeschlagener Verhandlungspunkt bei TTIP soll die sogenannte „regulatorische Kooperation“ sein, die beinhalten soll, dass Lobbyisten und Behörden vorparlamentarische Absprachen treffen können. Was an dieser Stelle als so nebensächlich erscheint, bedeutet faktisch, dass demokratische Entscheidungsprozesse ausgehebelt würden. Die Gesetzgebung wäre dadurch in vielen Bereichen darauf angewiesen, dass ein Einvernehmen mit der amerikanischen Seite hergestellt wird.

Politiker erhoffen sich von TTIP einen Handelsboom, Wirtschaftswachstum und neue Arbeitsplätze. Aber das erhoffte Wachstum soll unter optimistischem Szenario nur 0,05% jährlich betragen. Ein Zuwachs an Arbeitsplätzen? Voraussichtlich nur minimal. Überhaupt sollen in den zugrunde gelegten Studien die positiven Wirkungen auf Annahmen beruhen, die einer kritischen Überprüfung zumindest zum Teil kaum standhalten dürften. (http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/freihandelsabkommen146.html

Die Kehrseite der Medaille: Europäischer Verbraucher- und Umweltschutz drohen auf der Strecke zu bleiben, und schlimmer noch: es ist zu befürchten, dass die Politik zugunsten der Macht multinationaler Konzerne demokratische Rechte opfern wird; man kann von einer schleichenden Entmachtung des Rechtsstaats sprechen.

Beispiel Fracking: Sonderklagerechte für Investoren könnten speziell US-amerikanischen Konzernen den Weg für milliardenschwere Schadensersatzklagen öffnen, wenn durch Verbote, Gesetzesänderungen oder vielleicht Bürgerinitiativen europäischer Länder die Förderung von Öl oder Gas mittels der umstrittenen Technik „Fracking“ verhindert werden sollte – mit unabsehbar teuren Folgen für das betreffende Land und seine Steuerzahler. Also Fracking durch die Hintertür? Und, falls nicht, riesige Schadensersatzansprüche?

Beispiel Mexiko: Seit dem Abschluss eines Freihandelsabkommens mit den USA soll die Arbeitslosigkeit zugenommen haben, das Wachstum zurückgegangen sein und viele Bauern wegen der Billigimporte aus den USA ihre Existenzgrundlage verloren haben.

Es stellt sich die Frage, wem das geplante Abkommen nützen würde. Die Vorteile für international tätige Unternehmen stehen offensichtlich im Vordergrund, das Wohl der Bürgerinnen und Bürger der EU dagegen nicht. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Verbraucher- und Umweltschutz werden bei Abschluss dieses Abkommens Schaden nehmen, wenn in den entscheidenden Verhandlungspunkten nicht verstärkt die Wahrung des geltenden europäischen Rechts und der hohen europäischen Standards berücksichtigt wird.

Zitat: "Bei TTIP geht es nur um eines: die Verrechtlichung von Konzerninteressen." (Thilo Bode auf www.n-tv.de., 09.03.2015).

Schiedsgerichtsverfahren, regulatorische Kooperation und die Deregulierung öffentlicher Daseinsvorsorge dürfen keine Bestandteile von TTIP werden!

 

Die neuesten Entwicklungen:

Mai 2016: Die Veröffentlichung von Verhandlungstexten durch Greenpeace hat gezeigt, dass die befürchteten Problempunkte bei den TTIP-Verhandlungen weiterhin existieren.

26.01.2016: Ab Februar 2016 können Bundestagsabgeordnete und Mitglieder des Bundesrates in einem Leseraum des Wirtschaftsministeriums Einsicht in die TTIP-Verhandlungstexte nehmen - aber längst nicht in alle TTIP-Dokumente, nur die konsolidierten Texte sollen gelesen werden dürfen. Das Kopieren oder Fotografieren der Texte soll ebenso verboten sein wie die Abgabe von Auskünften über die Inhalte oder die öffentliche Diskussion über das Gelesene. Bei Zuwiderhandlungen sollen Abgeordnete mit disziplinarischen und/oder rechtlichen Maßnahmen rechnen müssen. Wer wird unter diesem Umständen noch Verhandlungsdetails publik machen? Sieht so Transparenz aus? Offensichtlich soll nur der Anschein von Transparenz erweckt werden - die Bürgerinnen und Bürger sollen weiter uninformiert bleiben.

14.10.2015: Die EU-Kommission will wegen der massiven Proteste gegen das TTIP-Projekt zukünftig andere Verhandlungsstrategien anwenden: Zukünftig sollen alle wichtigen Verhandlungstexte öffentlich gemacht werden.

16.09.2015: Die EU-Kommission schlägt vor, dass bei TTIP das Recht der Staaten auf Regulierung festgeschrieben werden soll. Damit soll verhindert werden, dass durch den Investitionsschutz Gesetze oder Verwaltungspraktiken eingeschränkt werden können. Ob die USA dem zustimmen werden, bleibt abzuwarten.

14.08.2015: Nach verschiedenen Enthüllungen über die TTIP-Verhandlungen wird die Geheimhaltung bei TTIP von der EU-Kommission nun erneut verschärft. Berichte über die Verhandlungen mit den USA sollen voraussichtlich so lange nicht mehr an die EU-Mitgliedsländer verschickt werden, bis von der EU-Kommission ein neues Datenübermittlungssystem geschaffen sei, das Vorab-Berichterstattungen reduzieren solle. Bis dahin könnten Politiker und Beamte nur in einem Leseraum in Brüssel Einsicht nehmen.

 

Quellen:

http://www.bmwi.de/BMWi/Redaktion/PDF/Publikationen/transatlantische-handels-und-investitionspartnerschaft-ttip,property=pdf,bereich=bmwi2012,sprache=de,rwb=true.pdf
http://www.bundesregierung.de/Content/Infomaterial/BPA/Bestellservice/2013-08-14-Freihandelsabkommen-neue-chancen-fuer-verbraucher-und-unternehmen.pdf;jsessionid=853EB03AD66E67A5EDA1335958216F4D.s3t2?__blob=publicationFile&v=2
http://www.n-tv.de/politik/So-gefaehrlich-ist-TTIP-article12786966.html
http://www.3sat.de/page/?source=/wissenschaftsdoku/sendungen/175428/index.html&cx=2
http://www.3sat.de/page/?source=/scobel/specials/175643/index.html

http://www1.wdr.de/daserste/monitor/sendungen/freihandelsabkommen146.html

http://www.n-tv.de/politik/TTIP-Geheimhaltung-empoert-Abgeordnete-article15721731.html
http://www.n-tv.de/der_tag/Freitag-14-08-2015-article15719756.html

http://www.n-tv.de/politik/Freihandelsfreunde-muessen-gegen-TTIP-sein-article14654046.html

http://www.n-tv.de/ticker/EU-Kommission-reagiert-mit-neuer-Handelsstrategie-auf-TTIP-Kritik-article16135966.html

http://www.n-tv.de/wirtschaft/EU-schlaegt-Investitionsgerichte-fuer-TTIP-vor-article15947691.html

http://www.n-tv.de/politik/TTIP-Politiker-bekommen-Einsicht-in-die-Verhandlungsdokumente-article16851901.html

http://www.deutschlandfunk.de/ttip-leseraum-ein-bisschen-mehr-transparenz-nuechtern.1783.de.html?dram:article_id=343922

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Erste-Parlamentarier-im-TTIP-Leseraum-Kritik-am-Verfahren-3089463.html

http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-01/ttip-transparenz-abgeordnete-vertraege-redeverbot

http://www.wiwo.de/politik/europa/joseph-stiglitz-gefahren-von-ttip-werden-in-deutschland-unterschaetzt/12868460-2.html

https://www.greenpeace.de/themen/umwelt-wirtschaft/war-es-das-mit-ttip

 

 

 

 



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