WÄHLT NICHT AFD!

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WÄHLT NICHT AFD!

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Wählt nicht AfD!

Die 18. Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin findet am 18. September 2016 statt. Die Wahlvorschläge sind bis zum 12. Juli 2016 einzureichen. Leider wird die AfD ganz locker die 2200 Unterschriften zu Stande bringen, damit sie auf die Wahlliste kommt.

Am 13.04. hat infratest dimap in einer Wahlumfrage das mögliche Wahlergebnis von 13% für die AfD ermittelt, womit sie drittstärkste Kraft im Abgeordnetenhaus würde.

Wehret diesem Zustand!

Schon ist das Brandenburger AfD-Vorstandsmitglied Reusch zu Berlins Leitendem Oberstaatsanwalt für die „Auslieferung ausländischer Straftäter“ aufgestiegen, der aus seiner Sicht weltfremden Verfassungsrichtern rät, zur besseren Lageeinschätzung doch einmal eine Nacht mit der Polizei in Berlin Streife zu fahren. Berlins Justizverwaltung fiel nichts anderes als die typische Verharmlosung ein, dass Reusch eine „hervorragende Arbeit“ leiste und als AfD-Mitglied keiner verbotenen Vereinigung angehöre. Und die AfD schwimmt auf diesem Argument: Bundesvorstand Gauland ist die Beförderung Reuschs Beweis für die Integrität von AfD-Kandidaten für bedeutende Staatsämter.

Die Initiative TogoActionPlus e.V stellt fest:

Mit dem Ausgang der Landtagswahlen in Sachsen–Anhalt, in der die AfD 24,2 % der Wähler*innenschaft gewinnen konnte, ist für uns klar, dass Rassismus und Fremdenfeindlichkeit nie wirklich überwunden waren. Sie keimen weiterhin in der deutschen Gesellschaft und werden nun wieder offen sichtbar. Forderungen wie die der AfD-Chefin Petry, auf Geflüchtete zu schießen, werden salonfähig.

Die InitiativeTogo Action Plus e.V. verurteilt Äußerungen wie diese auf das Schärfste!

Nach § 130 des Strafgesetzbuches macht sich wegen Volksverhetzung strafbar, wer in einer Weise, die den öffentlichen Frieden zu stören geeignet ist, zum Hass gegen die Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- und Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert. In Artikel 3 der UN-Menschenrechtscharta ist das Recht jedes Menschen auf Leben, Freiheit und Sicherheit verankert.                                                                                    

Seit dem vergangenen Jahr gab es in Deutschland vermehrt Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte. Die Initiative Togo Action Plus e.V befürchtet immer mehr Brandstiftungen gegen Flüchtlingsunterkünfte und registriert mit außerordentlicher Sorge die gestiegene Fremdenfeindlichkeit und den aufsteigenden Rassismus in Deutschland. Angriffe auf Wohnstätten und Unterbringungen für Geflüchtete sind jedoch kein neues Phänomen in Deutschland – jahrelang schon wiederholen sich diese rassistischen Taten des Terrors! Ungestraft, ungesühnt!

DAS IST NICHT MIT DEM GRUNDGESETZ ZU VEREINBAREN!

Im Grundgesetz heißt es, dass die Würde des Menschen unantastbar ist und sie zu achten und zu schützen Verpflichtung aller staatlichen Gewalt sei. Die Initiative Togo Action Plus e.V appeliert an die Berliner Öffentlichkeit:

Sagt NEIN gegen Hass!

Jeder Mensch, egal welcher Herkunft, Nationalität, Konfession, Hautfarbe und Geschlecht, hat das Recht auf ein Leben in Würde. Die Initiative Togo Action Plus e.V wird immer auf der Seite der Geflüchteten stehen. Rassismus zu bekämpfen, gehört zu unserem politischen Engagement. Wir treten ein für ein weltoffenes, buntes Deutschland! Die Initiative Togo Action Plus e.V. fordert alle demokratischen Berliner Bürger*innen auf:  

Wählt nicht AfD!

AfD - nicht mit uns in Berlin!

Keine Hass Prediger_innen in Berlin, welcher Fasson auch immer!

Initiative Togo Action Plus e.V.

 

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