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Ferienwohnungsschwemme in Berlin-Mitte wirksam bekämpfen!

Diese Petition hat 359 Unterschriften erreicht


Zweckentfremdung: Teurer bezirklicher Alleingang statt zentrale Bearbeitung

 Zentralisierung an SPD und CDU gescheitert – Petition wird beendet

„Ferienwohnungsschwemme in Berlin-Mitte konsequent bekämpfen“ lautete die Petition von Bündnis 90/Die Grünen für eine effiziente und zielgerichtete Umsetzung des Zweckentfremdungsverbotsgesetzes im Bezirk Mitte. 546 Menschen haben die Petition sowohl online als auch schriftlich an Infoständen gezeichnet.

Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz hat im Land Berlin lange auf sich warten lassen und lässt viele Fragen offen. Die von Senatsseite in Aussicht gestellten Ressourcen für Überwachung und Kontrolle des neuen Gesetzes sind unzureichend. Aus diesem Grund machte sich Stadtrat Stephan von Dassel (Grüne) für eine Zentralisierung dieser Aufgabe stark. 

„Nachdem die Berliner ‚GroKo‘ aus SPD und CDU der Bekämpfung von Ferienwohnungen schon einen schweren Start beschert hat, macht es die Mitte-Zählgemeinschaft (SPD/CDU) nicht besser. Die BVV verschleppte eine Entscheidung zur Zweckentfremdung mit dem Hinweis auf offene Fragen. Es fehlte wohl der Mut bei SPD und CDU in Mitte deutlich zu sagen, dass die Landesregierung ihre Hausaufgaben nur unzureichend erledigt hat“, erklärt hierzu der bündnisgrüne Fraktionssprecher Marc Urbatsch. „Dafür den grünen Stadtrat verantwortlich zu machen, ist absurd.“   

Das Bezirksamt stoppte die Zentralisierungsbemühungen der Fachstadträte endgültig – nachdem Bezirksbürgermeister Dr. Hanke wochenlang verkündete, mit ihm gäbe es keine Zentralisierung. Einen grünen Konkurrenten auszubremsen scheint Hanke nach Ansicht der Grünen wichtiger zu sein als eine sinnvolle und von Senat bis IHK unterstützte Organisationsform zu finden, um das für die Stadt so drängende Problem zu lösen.

Die vom Senat im Fall einer Zentralisierung angebotene Unterstützung schlägt die rot-schwarze Zählgemeinschaft aus. Stattdessen sollen in den nächsten anderthalb Jahren mehr als 500.000 Euro aus eigenen bezirklichen Mitteln für die Umsetzung des Zweckentfremdungsverbots zur Verfügung gestellt werden. „Kein Wunder, dass der Haushaltsnotlagenbezirk nicht aus den roten Zahlen kommt bei solch teuren Alleingängen“, so Urbatsch.

Die grüne Petition wird nun beendet, da sich SPD und CDU im Bezirk gegen die von allen Fachleuten geforderte Zentralisierung bei der Bekämpfung der Zweckentfremdung ausgesprochen haben. Urbatsch bedauert: „Es ist schade, dass hiermit ein so ambitioniertes und richtungweisendes Konzept aus durchsichtigen parteitaktischen Gründen ein Ende findet.“

Bild: © BrokenSphere / Wikimedia Commons



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